Berlin: SEK-Einsatz gegen SoliParty geplant

Frank Pansen 07.07.2007 02:30 Themen: Repression
Laut vertraulichen Informationen eines Tagesspiegelredakteurs mit guten Kontakten zu Berliner Sicherheitsexperten plant die Polizei eine Kommandoaktion bei der heutigen Party gegen Polizeigewalt in Berlin. Ein Sondereinsatzkommando des LKA Berlin soll in Zivil blitzschnell zuschlagen und den Peilsender, der im Kulturbahnhof Kato öffentlich versteigert werden soll, beschlagnahmen.
Der Einsatz soll angeblich auf Amtshilfeersuchen des Bundeskriminalamts erfolgen. Dabei soll vor allem durch Schnelligkeit und weniger durch martialische Präsenz von uniformierten Beamten überrascht werden. Die Party soll nicht gestürmt werden, da die juristische Lage verzwickt sei. So ist nicht klar, ob es sich bei der Versteigerung eventuell nur um einen zivilrechtlichen Konflikt handelt, der durch das Schaffen von Tatsachen, nämlich der "Wiederinbesitznahme" durch die Polizei gelöst wäre. Mit der Anwendung mafiöser Methoden bewegt sich die Berliner Polizei mit dieser Aktion allerdings ins rechtsstaatliche Abseits. Doch im Kampf gegen den „Terrorismus“ sind schon gesetzlich im Rahmen des § 129 viele rechtsstaatliche Grundsätze außer Kraft gesetzt. Eine Initiative für die Abschaffung des §129 mit mehr als 300 Unterezichnern aus Politik und Kultur wies schon nach den umstrittenen Hausdurchsuchungen vor dem G8-Gipfel auf die Gefahr hin, kritische Bürger unter Generalverdacht zu stellen. www.meinungsfreiheit.tk

Das heute Abend zu versteigernde High-Tech-Gerät ist einer von zwei Peilsendern, die Globalisierungskritikern in Hamburg und Berlin unter das Auto montiert wurden. In Hamburg wurde der Sender schon vor der Hausdurchsuchung Anfang Mai entdeckt. Der Betroffene aus Berlin fand die wertvolle Sicherheitstechnik drei Tage nach der bundesweiten Razzia, die wegen des Verdachts der Gründung einer kriminellen Vereinigung durchgeführt wurde. Welcher der beiden Sender heute zur Versteigerung feilgeboten wird, ist nicht bekannt. Die Bundesanwaltschaft verlangte von der Anwältin eines der Betroffenen die Geräte jedenfalls wieder zurück.

 http://www.zdf.de/ZDFheute/inhalt/28/0,3672,5563548,00.html
 http://www.kato-x-berg.de/
 http://www.antifa.de
 http://de.indymedia.org/2007/07/186639.shtml
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Ergänzungen

Auktion

Auktionär 07.07.2007 - 13:37
Das Gerät wird in Einzelteilen versteigert außerdem gib's noch an die hundert ähnliche Bauteile zu ersteigern.

3800€ sind ne ganze Menge Geld

Ballroom Blitz 08.07.2007 - 15:18
So, wen es interessiert, das Gerät wurde für 3800€ an die WASG versteigert. Das Startgebot war nicht etwa bei 1€ oder ähnlich, so dass der kleine Mensch mitbieten kann, nein, der Startpreis lag bei 500€, der Hälfte des materiellen Wertes dieser Gerätschaft. Die ersten Bieter waren (wenn ich mich recht erinnere) die WASG und die Aktion 17.Januar (bei Fehler, bitte korrigieren) welche mit der Gerätschaft heutige Überwachungsmethoden mit solchen aus der DDR vergleichen wollte.
Bei 700€ kam die auktion ein wenig ins stocken und wäre fast verkauft worden, jedoch trieben sich Bieter (WASG, Aktion 17.Januar, Black Bloc Hamburg, eine Frankfurter Gruppe und ein zwei andere) hoch bis auf den Preis von 3800€ für den die WASG den Zuschlag bekam. Jedoch wird auch vermutet, dass zum einen viele Spaßbieter dabei waren, welche vermuteten, dass die WASG mit Parteigeldern sowieso immer mitgeht, und somit der Preis noch höher gedrückt wird. Und aus anderen Ecken wird auch stark vermutet, dass es nur ne Show für die Presse war (eine Kamera war da, hab nicht rausgekriegt woher) und alles von Anfang an ein abgekatertes Spiel war.
Der erwartete Polizeieinsatz fand nicht statt (zumindestens nicht vor 1:30Uhr), Luftgitarrenshow war recht nett anzusehen, Karaokecontest auch, Stimmung war schick, bis auf ein paar Idioten die vor dem Kato beim Kreisverkehr die Weltrevolution durchführen wollten, indem sie Mülleimer kläglich versucht haben anzuzünden, Flaschen auf die Straße gelegt haben damit Autos drüber fahren und torkelnd auf die Straße gegangen sind und so quietschende Reifen provoziert haben....schick...

(Bei Fehlinformationen im Artikel, bitte sofort drauf hinweisen)

Nazis bedrohen Jugendzentrum

Falken 08.07.2007 - 19:38
Seit Monaten ist das Falkenhaus in Neukölln im Visier von Rechten. Mitarbeiter werden attackiert, das Gebäude mit Hakenkreuzen beschmiert. Jetzt beteiligt sich auch die NPD an der Hetzkampagne
VON JOHANNES RADKE

"Anton Schmaus - Nazis Raus" ist in großen Buchstaben an den bunten Holzzaun gemalt. Schon im Garten hört man laute Kinderstimmen aus dem Gebäude. Im Innern des Falkenhauses im südlichen Neukölln herrscht ein sympathisches Chaos. 30 Kinder rennen schreiend und lachend durch das Jugendzentrum.

Mittendrin sitzt Andreas Kramer und versucht den Zweitklässlern beizubringen, wie man Nägel in einen Holzbalken einschlägt. "Eigentlich wollten wir im Garten etwas bauen, aber bei dem Regen müssen wir drinnen bleiben", erzählt Kramer, den hier alle nur Andi nennen. Vor knapp fünf Jahren wurde das Freizeitheim eröffnet, seitdem arbeitet er hier. Benannt wurde das Haus nach dem 1933 von Nazis ermordeten Arbeiter Anton Schmaus. Es ist das einzige vom Bezirk unterstützte alternative Jugendzentrum in Neukölln - direkt am U-Bahnhof Britz.

Die Falken, in den 20er-Jahren aus der sozialistischen Arbeiterjugendbewegung hervorgegangen, sind heute eine gewerkschaftsnahe Jugendorganisation, die Zeltlager organisiert und Jugendhäuser betreut. Drei festangestellte und rund zehn ehrenamtliche Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Jugendlichen in Britz eine Anlaufstelle haben. Nicht allen gefällt das: Seit einigen Wochen ist die Einrichtung ins Visier der NPD geraten.

Die rechtsextreme Partei - in der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln mit zwei Abgeordneten vertreten - vermutet in der Jugendeinrichtung eine "Brutstätte der Gewalt". Sie fordert die sofortige Schließung des Hauses und die Umfunktionierung in "ein nationales Jugendzentrum". Dort solle gelehrt werden, "wie man sich in der Öffentlichkeit zu benehmen hat". Als Vorwand für den kruden Vorschlag dient den Rechten ein Vorfall vor wenigen Wochen, als es nach einer "Beachparty gegen rechts" in der Nähe des Klubs zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen linken und rechten Jugendlichen kam (die taz berichtete).

Was die "Nationaldemokraten" jedoch verschweigen, ist, dass die Jugendeinrichtung seit langem immer wieder von Neonazis attackiert und bedroht wird. Mehrfach sprühten sie rechte Sprüche und Hakenkreuze an das Gebäude. "Linke Jugendzentren zerschlagen" stand eines Tages am Zaun. Im Umkreis sind fast alle Stromkästen mit Parolen und Symbolen der Neonazis bemalt.

Im November vergangenen Jahres wurde es besonders brenzlig. Rund 40 Rechtsextremisten sammelten sich abends im nahe gelegenen Park, um auf das Gelände des Zentrums vorzudringen. Die Betreuer schlossen sich mit den verbliebenen Kindern und Jugendlichen im Haus ein und riefen die Polizei. Die konnte Schlimmeres verhindern.

"Seit dem Einzug der NPD in die Bezirksverordnetenversammlung im Herbst beobachten wir einen deutlichen Anstieg rechtsextremer Aktivitäten in Neukölln", bestätigt Toni Peters vom Antifaschistischen Pressearchiv und Bildungszentrum. "Das sind vor allem subkulturelle Neonazigruppen, die zwar wenig organisiert agieren, aber stets hochgradig gewalttätig in Erscheinung treten." Auffallend sei dabei die Nähe zur NPD, die als parlamentarischer Flügel der Neonazi-Szene funktioniere.

Gemeinsam mit anderen zivilgesellschaftlichen Initiativen und Parteien engagieren sich die Falken seit dem Wahlerfolg der NPD im neu gegründeten "Antifaschistischen Bündnis Neukölln". Mit einer Demonstration und mehreren Kulturveranstaltungen wollen sie zeigen, dass sich nicht alle mit den Rechten im Bezirk abfinden wollen. Die fühlen sich von so viel Engagement gegen Rechtsextremismus provoziert.

"Die Kampagne der NPD gegen uns ist eine Unverschämtheit", sagt Andi. "Irgendwann kam ein rechter Jugendlicher, der uns sagte, dass er aus der Szene aussteigen will und unsere Hilfe braucht", erzählt er. Wochenlang ging der Junge im Haus ein und aus. Als die Mitarbeiter merkten, dass der 16-Jährige keineswegs ein Aussteiger war, sondern von seiner Neonazi-Clique geschickt wurde, um das Haus auszuspähen, war es schon zu spät. Bei einer Hausdurchsuchung fand die Polizei bei ihm Listen mit Namen und Adressen der Betreuer.

"Wir arbeiten hier mit einem latenten Gefühl der Bedrohung", stellt Andi fest. In den letzten Wochen wurde er mehrmals auf offener Straße von Rechten bedroht. Doch für ihn und die anderen Falken steht fest, dass sie sich nicht von den Neonazis einschüchtern lassen werden. "Wir wollen den Kindern zeigen, wie sie ihre Freizeit sinnvoll nutzen können, und ihnen demokratische Werte vermitteln", erklärt der 36-Jährige. Dazu gehöre auch, sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Gewalt einzusetzen und ein Problembewusstsein für diese Themen bei den Jugendlichen zu schaffen.

die kurze Nacht des Peilsenders

radio corax 09.07.2007 - 17:20
Nach einer Razzia der Polizei gegen Globalisierungskritiker im Mai fand ein Mitglied des Autorenkollektivs "AG Grauwacke" einen Peilsender im linken vorderen Radkasten seines Autos, der vom BKA stammt. Es handelte sich um eine GPS-Empfangsantenne, ein Modul zur Datenverarbeitung, ein Mobilfunk-Sendemodul und mehrere Langzeitbatterien, alles umwickelt mit schwarzem Klebeband. Und dieser Apparat wurde am vergangenen Samstag öffentlich versteigert.

Wir sprachen mit Michael Prütz von der Berliner Alternative für Arbeit, Solidarität und Gegenwehr am Telefon. Er hat das gute Stück für knapp 4000 Euro ersteigert.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Bild: PMS im Einsatz — Fragender

be — may

muss eingefüllt werden — joa verrückt,wa

Werbegag — Öffentlichkeitsarbeiter

Dieses "Outing" ist saudumm! — Linker Choleriker

Public Screaming — muss ausgefüllt werden

ob oder ob nicht — egal

@ Linker Choleriker — aufklärung vs. tagesspiegel

lalala — tralala

noch schnell das sparschwein — noch nicht an-verpeilt

genial — llop

kamera — -