Protestiert gegen die Kriminalisierung des Protestes

Die Agenda des G8-Treffens ist bekannt. Es geht den ökonomisch Mächtigen und ihren politischen Vertretern um die weitere Formierung einer Weltordnung, in der ausschließlich die Interessen des transnationalen Kapitals die Lebensverhältnisse bestimmen sollen. Dagegen zu protestieren, ist nicht nur rechtens, sondern auch eine aktive Unterstützung der in der UN-Charta, in den allgemeinen Menschenrechten, festgelegten Grundsätze. Widerstand gegen G8-Politik ist legitim, demokratisch und zwingend notwendig.
Im übrigen entspricht das Vorgehen von weniger-Demokratie-wagen-Minister Schäuble und seinen Institutionen keinesfalls einer starken Position. Diese Vorgehensweise der Kriminalisierung des Protestes ist Ausdruck für die Tatsache, dass seit längerem die politischen Entscheidungen in dieser Republik keine Mehrheitspositionen in der Bevölkerung haben. Alle Umfragen belegen dies eindeutig. Auch daher sollte sich der Protest gegen das G8-Treffen nicht von den selbsterarbeiteten Zielen abbringen lassen. Massenhafter Protest, die Diskus-sion zu Alternativen und Perspektiven zu dieser Weltordnung und das solidarische Zusammenstehen und Handeln entsprechend den verabredeten Zielen und Formen des Protestes.
Essen, 10. Mai 2007

Das, was Peter Weinfurth in dem Artikel über die sogenannte „Linke" »Rostock: Die „Linke" distanziert sich und Brie stellt sich auf die Seite der Staatsgewalt« aufgezeigt hat, heißt nicht nur Spaltung der linken Bewegung und ihr endgültiger Übertritt auf die Seite der Herrschen­den, sondern ihre Mitgestaltung an Schäubles „1984"-Plänen. Schon im Vorfeld der G8 entwickelte sich der Verdacht, dass Innenminister Schäuble nur einen Vorwand konstruieren will, um ein Verständnis für seine qualitative Verschärfung der Polizeigesetze zu erzeugen . Die gesamte Journaille zog da mit.
Kein Wort über die 100 Morde der Nazis und der riesenhaften Waffenfunde bei ihnen, mit denen man eine ganze Kompanie ausrüsten konnte. Nein, schlimm waren die Islamisten, die aber nur in den Meldungen von Schäubles BKA vorkamen. Irgendwann präsentierten sie zwei eingeschüchterte Bübchen und filmten sie mit einer angeblichen Kofferbombe ab, die ihnen irgend jemand in die Hand gedrückt hat. Darauf ritten sie ein ganzes Jahr drauf rum. Nichts ist passiert in Deutschland, aber das Nichts rechtfertigte schon 3 Kriege mit Hunderttausenden Toten. Genau so mit den Linken. Nichts ist passiert, aber das Nichts rechtfertigte die Ermittlung gegen 16 Hamburger Autonome wegen angeblicher Gründung einer terroristischen Vereinigung sowie die Durchsuchung zahlreicher linken Buchläden und die Beschlagnahmung vieler Servercomputer ..... Bei der Konstruierung der angeblich linken „Terroristen" wurde schon klar, es ging dem Staat nur um einen Vorwand für die Verschärfung der Polizeigesetze. Schon lange steht Schäubles Forderung nach der Verfassungsänderung zur Legalisierung seiner Computerschnüffelei, Fingerabdrücke und DNA im Pass, Filmkameras bis in die Toiletten, Bewegungsmelder auf allen Straßen, Vernetzung aller staatlichen Computer die Flächenobservation aller Bürger und der Einsatz der Bundeswehr im Inneren, letztlich als Aufstandsbekämpfungsarmee. Gegen die „Big Brother" Pläne entwickelte sich massiver Widerstand bei der Intelligenz, den Kirchen, den Parteien, der Gewerkschaft, ja in der Union selber. Also bedurfte es eines kata­lysierenden Ereignisses, um die Vereinigungen von den Polizeistaatsplänen zu überzeugen. Da bot sich doch die G8 an. Dem Menschen auf der Strasse wird sowieso eingeredet, G8, das wäre so was ähnliches wie der Weihnachtsmann und die bösen Linken wollten das kaputt machen. Um diese wilde Entschlossenheit der Linken gegen das gabenspendende Christkind vozuführen, brauchte Schäuble doch nur seine BKA-Truppe der Agence-Provocateur-Abtei­lung mit einer Hasskappe in die Demo schicken und schon hat Schäuble mit der G8 das, was dem Bush sein 9/11 war. Im Morgenmagazin am 3. oder 4.6. wurde berichtet, dass ein Polizist sich verheizt fühlte, weil mitten im Einsatz die Einsatzleitung ausgewechselt wurde (1). Nachdem also mit der Deeskalationsstrategie eine friedliche, phantasievolle Demo vorgeführt wurde, mit der man keine Verschärfung der Gesetze hätte durchsetzen können. Ergo wurde jetzt die harte Linie gefahren. Die Robocops wurden auf die Demonstranten losgelassen und die Bullagenten (2) animierten zum Steinewerfen, als sie zufällig neben einer Baustelle von den Roboter-Cops von der übrigen Demo isoliert werden sollten. Schon war das von Schäuble gewünschte Chaos perfekt. Die öffentlichen Meinungsmacher, vorneweg die sogenannte Linke (igittigitt) schwenkte auf Schäubles Big Brother-Wünsche ein und zeterten über die „Randalierer". Mit Big Brother hat die PDS-Spitze ja schon lange Erfahrung und kann daher umso leichter Schäubles Wünschen folgen.
Noch wärend die G8 tagten, ging es schon los. „Hätten wir doch nur schärfere Gesetze, dann wäre das Chaos vor der Weltöffentlichkeit nicht passiert". Die Protestler wollen selber die bösen Barrikaden wegräumen, meldet Spiegel-online. Die Union fordert GSG-9-Einsatz gegen „Randalierer" (3) und das wird jetzt so mit Schäubles Wunschliste weiter gehen. Er befindet sich übrigens in illustrer Gesellschaft. New Labor will in England auch eine Aufstandsbekämpfungsarmee, 80% der französischen Manager glauben auch, dass es zu Aufständen kommen wird und Sarkozy plant u.a. deshalb schon eine Streikbrecherarmee. Bush hat sich in einem Dekret im katastrophalen Notfall diktatorische Vollmachten genehmigt (4). Das ist die Richtung, in der alle neoliberalen Länder hinstreben. Fragt sich nur, jetzt, wo Schäuble das Ende der großen Koalition (nach der Wahl) fordert, will die PDS+ sich da auch die Tür zur Union offen halten, falls die SPD rumzickt, auch ohne Lafontaine. Zuzutrauen wäre ihr das jedenfalls, ihr geht es letztlich nur um die Macht, wenn's sein muss, auch mit einem Rolli-Diktator. (5)
www.marktende.de
 nc-nelteno@netcologne.deDiese E-Mail Adresse ist gegen Spam Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie sie sehen können
Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition
1 Natürlich wurde diese Meldung nach 5 Minuten wieder dementiert, aber heraus war sie eben schon.
2 Wie viele waren es diesmal? Bei dem Verbotsantrag gegen die NPD seitens der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht stellte das Gericht fest, dass fast alle angeführten Zeugen bzw. wichtige Pamphleteschreiber Versassungsschützer waren und stellte das Verbotsverfahren ein. Oft wurden Steineschmeißer aus linken Kreisen von Gerichten als Polizeiagenten enttarnt. In Brokdof habe ich es selber erlebt, wie ein Polizeiagent enttarnt wurde und wir Demonstranten ihm Bullenausweis und Pistole abnahmen. Wir müssen uns fragen, wie viele Agenten es diesmal waren?
3  http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,486678,00.html
4  http://www.gerhard-wisnewski.de/modules.php?name=News&file=ar
ticle&sid=400
5 Internationale Sozialisten im Netzwerk Linke Opposition
1 Natürlich wurde diese Meldung nach 5 Minuten wieder dementiert, aber heraus war sie eben schon.
2 Wie viele waren es diesmal? Bei dem Verbotsantrag gegen die NPD seitens der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht stellte das Gericht fest, dass fast alle angeführten Zeugen bzw. wichtige Pamphleteschreiber Verfassungsschützer waren und stellte das Verbotsverfahren ein. Oft wurden Steineschmeißer aus linken Kreisen von Gerichten als Polizeiagenten enttarnt. In Brokdof habe ich es selber erlebt, wie ein Polizeiagent enttarnt wurde und wir Demonstranten ihm Bullenausweis und Pistole abnahmen. Wir müssen uns fragen, wie viele Agenten es diesmal waren?
Letzte Aktualisierung ( 06.06.2007 ) - von Norbert Nelte , 05.06.2007 -  http://www.linkezeitung.de/cms/content/view/2793/257/