Rostock: Alltägliche Polizeischikane

((d)) 04.06.2007 00:11 Themen: G8 Heiligendamm
Zwei kleine Einblicke in den Alltag von NoG8-AktivistInnen welcher von polizeilicher Willkür und Schikanierungen geprägt ist.
Industriestraße, 19:30


Die Firma Siemens stellt derzeit ihr Firmengelände in der Industriestraße der Polizei für die Unterbringung von Einsatzkräften und auch Häftlingen zur Verfügung. Falls das irgendwie komisch klingt: Siemens wusste schon immer bestens Bescheid um die Bedeutung guter Beziehungen zu den Zentren der Macht, profitierte z.B. von der Zusammenarbeit mit dem NS-Regime.

In einer der Hallen auf dem Firmengelände befindet sich derzeit eine große Gefangenensammelstelle (GeSa). Festgenommene werden dort zur weiteren Überprüfung festgehalten, eventuell wieder freigelassen oder aber dem Haftrichter überstellt der eine längere Inhaftierung genehmigen muss.

Um die Gefangenen zu unterstützen und Freigelassene zu empfangen fand heute eine spontante Mahnwache statt. Zwischen 10 und 70 Menschen waren tagsüber permanent vor dem Siemensgebäude anwesend. Das nahelegene Convergence Center versorgte die Gruppe mit Speis und Trank und die mal mehr mal weniger präsente Polizei tolerierte das Geschehen weitgehend. Gegen 19:00 gab es offenbar einen Schichtwechsel. Der neue Einsatzleiter war wohl mehr der Zero-Tolerance Typ und verteilte erstmal an alle anwesenden Platzverweise ohne weitere Angabe von Gründen. Als einige der Anwesenden auf eine genauere Begründung bestanden gab es als Antwort nur die Drohung mit einer Ingewahrsamnahme. Der Aufenthalt im Umkreis von 500 Metern sei verboten hieß es und damit basta. Gruppen die später hingingen um die Mahnwache wieder aufzunehmen wurden von Polizisten mit Hunden bereits weit vor der GeSa abgefangen und wieder vertrieben.

Alles natürlich kein Grund der GeSa keine weiteren Besuche abzustatten....



Ehm-Welk Straße, 8:30


Eine der vielen Kontrollen fand heute hinter der Sparkasse gegenüber dem Convergence Center statt. Ein Fahrzeug mit vermeintlich verdächtig aussehenden Personen wird aufgehalten und über einen längeren Zeitraum festgehalten. Es handle sich um eine Routinekontrolle läßt der Einsatzleiter wissen. Sein Körperpanzer spricht eine andere Sprache. Ebenso die 10 eingesetzten Mannschaftswägen (zur Kontrolle eines einzelnen Kleinbusses).
Als jemand anfängt die Nummernschilder der Polizeifahrzeuge zu fotografieren werden einige der Beamten nervös. Sie halten den Fotografen an und fordern ihn auf ihnen die Bilder zu zeigen. Dieser weigert sich, bietet aber an neue Fotos ohne erkennbare Gesichter zu machen und die alten zu löschen. Als einer der Beamten androht die Kamera wenn nötig mit Gewalt zu nehmen gibt der Fotograf nach. Der Beamte begutachtet die Fotos und kommt zum Schluss, dass eigentlich niemand von ihnen zu sehen sei. Seinem Kollegen reicht das wohl nicht, also nimmt er die Personalien des Fotografen auf. Vor der Rückgabe der Papiere läßt er noch wissen, dass es eine Anzeige geben werde falls die Fotos in der Öffentlichkeit auftauchen sollten...
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Ergänzungen

Foto von Bullen-erlaubt!!!

wombat 11.06.2007 - 22:28
man darf bullen fotografieren.
wenn es um ein allgemeines interesse geht und nicht nur um den bullen an sich. wenn nicht der bulle als mensch sondern als sinnbild für viele bullen gemeint ist darf man auch. wenn auf dem foto mehr als 5 oder7 menschen sind darf man auch fotografieren. wenn deutlich ist das man fotografiert und er nich weggeht hat er auch eine "einwilligung"gegeben. nur wenn er explizit sagt, er möchte nicht aufs bild (vorher) darf man keins machen, aber dann muss der bulle weg...
das ganze ist argumentationssache. "recht am bild" ist schön und gut, aber leicht zu umgehen. ist z.b.im hintergrund ein haus (auto, baum, fahrrad, klo ..............) :wer oder was wird fotografiert und was ist vorder- oder hintergrund!?

also:
immer schön draufhalten

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frage — funky

??? — ??ß

@funky — tiamat

die Polizei rasstet aus — radio forum