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Wo-End-Groß-Demo Heinrichplatz 12 Uhr

Berlin 11.05.2007 08:22
Herr Oberterrorist will nun gleich alle potentiellen Demonstranten für zwei Wochen in Haft stecken. Vorbeugend wie er meint. Guantanamo auf deutsch. Wo solls noch enden.
Lasst uns endlich einmal gemeinsam und alle egal ob links oder nur Bürger gemeinsam gegen diesen Staatsterror demonstrieren. Treffen am Samstag in Berlin-Kreuzberg auf dem Heinrichplatz um 12 Uhr.
Tickt der Mann noch richtig??

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) rechnet mit einer erhöhten Gefährdungslage in Deutschland anlässlich des G8-Gipfels Anfang Juni in Heiligendamm.

Innenminister Schäuble (CDU)„Wenn sich einige der wichtigsten politischen Führer der Welt treffen, gibt es eine erhöhte Gefahr“, sagte Schäuble der „Neuen Presse“ vom Freitag in Hannover. „Wir werden alles Erdenkliche für ihre Sicherheit tun und entsprechende Vorkehrungen treffen.“ Schäuble erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass sich während des G8-Treffens in Gleneagles in Schottland 2005 die Terroranschläge von London ereignet hätten.

Nachdem die Moslems in Deutschland als Vorwand nicht so richtig einleuchten muss nun direkt die Demokratiebewegung gegen Ausbeutung und Imperialismus herhalten um einen totalitären Staat durchzzusetzen.

Schäuble drohte gewaltbereiten Störern des Gipfels mit vorbeugender Haft. „Die Polizeigesetze der Länder sehen den so genannten Unterbindungsgewahrsam vor“, so Schäuble in der „Bild“-Zeitung. Danach können Störer je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gibt.

Gegen den Terror dieser Verbrecher hilft nur die Diskussion von unten. Leute wir treffen uns gemeinsam, gehen gemeinsam dagegen vor. Bringt alle Argumente mit. Seit wachsam, solidarisch und agitiert und moblilisiert was das Zeug hält. Flugblätter, Plakate, Telefonate, e-mails.

 http://no-racism.net/print/2081
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Ergänzungen

Die bürgerliche Presse schreibt:

Info 11.05.2007 - 10:56
G-8-Gipfel:

Vor dem G-8-Gipfel in Heiligendamm Anfang Juni haben die Sicherheitsbehörden nach Informationen der "Welt" beunruhigende Erkenntnisse über die so genannte "militante gruppe" aus Berlin zusammengestellt. Gegner des Gipfels der acht führenden Industriestaaten hätten erwogen, "von Angriffen auf materielle Objekte zum Angriff auf verantwortliche Subjekte zu kommen", heißt es in der Zeitung unter Berufung auf eine Auswertung linksextremer Publikationen durch die Sicherheitsbehörden. So seien Knieschüsse und "Exekutionen von Entscheidungsträgern" diskutiert

worden. Seit 2001 habe die "mg" 25 Brandanschläge auf Gebäude und Kraftfahrzeuge verübt.

Schäuble drohte gewaltbereiten Extremisten, die den G-8-Gipfel stören wollen, mit vorbeugender Haft: "Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor", sagte Schäuble der "Bild"-Zeitung. Störer könnten je nach Bundesland bis zu 14 Tage in Polizeigewahrsam genommen werden, wenn es tatsächliche Anhaltspunkte für geplante Straftaten gebe.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb derweil um Verständnis für die Notwendigkeit regelmäßiger G-8-Gipfel. Es sei eine gute Einrichtung, dass die G-8-Staaten sich bei ihren Treffen nicht nur mit den allzu bekannten Konfliktregionen dieser Welt und vor allem nicht nur mit sich selbst beschäftigten, sagte Steinmeier dem Radiosender MDR INFO. Der Gipfel im Juni in Heiligendamm sei nun schon der dritte in Folge, der sich mit der Situation in Afrika etwa unter den ganz besonderen Bedingungen von Aids befasse. Zu den kritisierten Sicherheitsmaßnahmen rund um den Gipfel sagte Steinmeier: "Sie können mir glauben, dass die Politiker es lieber sähen, wenn solche Sicherungsmaßnahmen nicht nötig wären."

Indes hält die Kritik an der Razzia gegen die linke Szene vor dem G-8-Gipfel an: Das Vorgehen der Polizei sei "völlig unverhältnismäßig" und an einigen Stellen "rechtsstaatswidrig" gewesen, sagte Sven Giegold, einer der Mitbegründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac, der "Süddeutschen Zeitung". Der Rechtspolitiker der Linksfraktion im Bundestag, Wolfgang Neskovic, sprach gegenüber der "Berliner Zeitung" von "Methoden, die an einen Polizeistaat erinnern".

Die Polizei habe bei dem Einsatz am Mittwoch "an 40 verschiedenen Orten mit 900 Beamten alles auf den Kopf gestellt", kritisierte Giegold. Dabei seien etliche Projekte untersucht worden, die "mit den Protesten nicht zu tun haben", etwa in der Flüchtlingsarbeit. Die Polizei habe "Rechtsstaatsbrüche" begangen, da sie Kontakte zu Anwälten nicht zugelassen und Räume durchsucht habe, für die es keine Durchsuchungsbeschlüsse gegeben habe, fügte Giegold hinzu.

Heiligen - d a m m

Info 11.05.2007 - 13:56
Heiligendamm die Heiligen unter sich???

Route

Plan 11.05.2007 - 15:45
Heinrich-Platz, Oranienstrasse, Rudi Dutschke Strasse, (Springer) Kochstraße bis Friedrichstrasse (Einkaufen), Unter den Linden weiter bis zum Hauptquartier unserer US-Freunde.

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