Antifa Kundgebung und Spontandemo Wolfsburg

Wolfsburg, 2007-05-09


9. Mai - Wolfsburg gegen Rechts! Aber wirklich alle?

Heute ab 15.30 hatte das Wolfsburger Bündnis gegen Rechtsextremismus zu einer Antifaschistischen Kundgebung vor dem Wolfsburger Rathaus aufgerufen. Grund war zum einen, der vermutlich in 10 Tagen (19.05) stattfindende „Infostand“ der NPD in Wolfsburg, als auch die Tatsache, dass die Wolfsburger Linksfraktion im Stadtrat einen Antrag für einen Wolfsburger Beitritt zu einem antirassistischen Städtebündnis stellte.

Die Kundgebung begann überpünktlich gegen 15.15 Uhr. Trotz des unsicheren Wetters und des frühen Begins haben sich zwischen 120 und 150 Menschen vor dem Rathaus eingefunden. RednerInnen der Wolfsburger LINKEN, des VVN/ BdA und Revolution stellten ihre antifaschistische Perspektive da. Während die LINKE und der VVN die Kritik wie so oft in den beschränkten Bahnen ihrer bürgerlichen bzw. reformistischen formulierten, stelle der Redner von Revolution den Zusammenhang von faschistischer Bewegung und kapitalistischer Ausbeutungsrealität in den Vordergrund. (Der Text des Redebeitrags am Ende dieses Artikels). Am Rande der Kundgebung kam es zu kleineren Auseinandersetzungen als einige AntifaschistInnen 3 photographierende Nazis von der Veranstaltung verwiesen. Nachdem noch weitere BürgerInnen ihre Ablehnung gegen einen NPD Stand in der Stadt kund getan hatten, ging nahezu die gesamte Versammlung ins Rathaus um der Ratssitzung beizuwohnen.

In seinem Eröffnungsplädoyer nahm Oberbürgermeister Schnellecke bezug auf den Vorschlag den die Linken in der Folge einbringen wollten. Er führte aus, dass sich alle Parteien durch die Bank einig gewesen seien, dass der Antrag ein dringlichkeitsfall wäre und das Wolfsburg keinen Platz für Neonazis habe. Daraufhin ergriff Pia Zimmermann aus der Linksfraktion das Wort. Ausführlich begründete sie ihren Vorschlag Wolfsburg solle dem Städtebündnis beitreten um sich eindeutig gegen Rassismus zu positionieren. Jedoch lies man sie nicht gewähren. Ein anderer Parlamentarier (CDU?) schnitt ihr das Wort ab und sagte dass sie kein eigenes Plädoyer halten dürfe.

Oberbürgermeister Schnellecke stimmte dem zu, verbat Frau Zimmermann den Mund und stellte die Aufnahme des Antrags der Linken in die Tagesordnung zur Abstimmung. Das Ergebnis war vernichtend. Alle Parlamentarier (bis auf einige wenige ausnahmen deren Parteizugehörigkeit ich nicht erkennen konnte und den abgeordneten der Linken) stimmten gegen die Aufnahme des Punktes in die Tagesordnung. Antrag abgelehnt. Wieder einmal bewiesen unfähige RegionalpolitikerInnen, dass Sie nur vor der Kamera gegen Rassismus sind, immer dann wenn Wählerstimmen und Medienpräsenz winken.

Die zahlreichen AntifaschistInnen die sich im Publikum befanden ließen sich dies nicht gefallen. Sie entfalteten Transparente mit den Aufschriften „Gegen Nazis – Überall“ und „Naziaufmarsch zertreten!“ und störten die Ratssitzung lautstark so das sich eine Diskussion zwischen Rat und Besuchertribüne entwickelte. Während von der Bühne Dinge wie „Die Bevölkerung hat ein Vetorecht!“, „Gegen Faschismus“, „Nazis raus“ und „Hinter dem Faschismus steht das Kapital – der Kampf um Befreiung ist international“ gerufen worden, konterten Parlamentarier mit unmöglichen Beleidigungen. So mussten sich Antifaschistinnen sexistischen Beleidigungen wie „Hau ab Schlampe!“ oder „Verpiss dich Fotze“ anhören während allen AntifaschistInnen vorgeworfen wurde sie würden die Demokratie zerstören. Bürgermeister Schnellecke versuchte Vergeblich für Ruhe im Saal zu sorgen bis die AntifaschistInnen den Sitzungssaal aus Protest geschlossen verließen.

Vor dem Rathaus bildeten diese ca. 50 meist jungen AntifaschistInnen eine Spontandemo und zogen lautstark vom Rathaus durch die Innenstadt in Richtung Bahnhof, auf halber Strecke sprach ein Mitglied von Revolution auf einer spontanen Kundgebung über das Geschehene und informierte auch Passanten über die Entscheidung des Wolfsburger Stadtrates. Am Bahnhof angekommen wandte sich die Sponti wieder zurück in Richtung C&A. Von C&A aus ging der Weg in Richtung des „Kaufhofs“ um der vermehrt durch Neonazis in die Schlagzeilen geratenden Kneipe „Papillion“ einen Besuch abzustatten. Vor dem „Papillion“ hielt der Demozug erneut inne und machte mit den Transparenten und lautstarken Sprechchören auf die Verbindung in die Naziszene aufmerksam. Vom „Papillion“ aus ging es durch eine Seitenstraße zum Italienischen Viertel und von dort zurück zum Rathausvorplatz. Am Rathaus angekommen entschlossen sich die AntifaschistInnen dem Rat noch einen Besuch abzustatten.

Mit abgewandelten Sprechchören wie „Der Stadtrat entscheidet der Staat schiebt ab! Das ist das gleiche Rassistenpack“, „Gebt dem Stadtrat die Straße zurück – Stein für Stein“ und „Stadtrat raus! Stadtrat raus! Stadtrat, Stadtrat, Stadtrat. Raus! Raus! Raus!“ sorgten die AntifaschistInnen aus der Eingangshalle heraus dafür, dass die Stadtratssitzung abgebrochen wurde. Nachdem es sich der Demozug nicht nehmen lies noch eine lautstarke Runde durch das Obergeschoss des Rathauses zu nehmen fanden sich die AktivistInnen vor dem Rathaus zu einer spontanen Abschlusskundgebung zusammen. Ein Revolutionär stellte fest:

„Der heutige Tag hat wieder einmal bewiesen, dass die Parlamente kein Interesse an der Überwindung des Faschismus haben. Das der Faschismus ein Produkt der kapitalistischen Produktionsordnung ist. Das der Kampf gegen Faschismus deshalb auch immer ein Kampf gegen den Kapitalismus und den ganzen bürgerlichen Staatsapparat ist.“

In der folge wiesen die Antifas darauf hin, dass in 10 Tagen die Veranstaltung der NPD stattfinde und dass es dementsprechend wichtig sei, dass dort wieder Protest geäußert werde. Das der Protest des heutigen Tages ein großer Erfolg wäre, den es allerdings zu überbieten gelte.

In diesen Minuten findet im Wolfsburger Jugendhaus Ost eine von Revo initiierte Filmvorführung - „Festung Europa“ und eine Diskussion über die Rassistische Migrationspolitik von EU und BRD statt.

Am 19.5 wird nach angaben der Wolfsburger Allgemeinen Zeitung die NPD Veranstaltung in der Wolfsburger Innenstadt stattfinden. Näheres dazu wird sich in den nächsten Tagen auf der Sonderseite ( http://npdzertreten.blogsport.de/) bekannt gegeben.

Weiterhin findet am 19.5 abends im Selbstverwalteten Jugendhaus Ost ein Solikonzert für die Repressionsopfer des Kopenhagener Ungdomshusett statt. So lässt sich ein Tag antifaschistischen Widerstandes angemessen beenden.

Kommt am 19. Mai alle nach Wolfsburg. Helft uns die NPD nach Hause zu schicken und feiert mit uns zur Unterstützung der Repressionsopfer in Dänemark.

Solidarität ist eine Waffe!

--
Redebeitrag REVOLUTION:

Am 19. Mai veranstaltet die rechtsextreme NPD einen Infostand in der Wolfsburger Innenstadt.
Fokus soll wie in der vorhergegangenen Rede bereits erwähnt, die Soziale Frage sein.
Doch wie kann es sein, dass in 10 Tagen, exakt 62 Jahre und 11 Tage nach dem Ende der Faschistischen Schreckensherrschaft, Faschisten wieder mitten in der Stadt ihre Propaganda verbreiten dürfen?
62 Jahre ist es her, seit der letzte faschistische Staat auf dem so genannten„deutschen Boden“
sein Ende fand. Doch befreit wurden wir von den Faschisten nicht, der 8. Mai 1945 war eindeutig kein „Endsieg“ über den Faschismus.
Viel mehr wandelte der bürgerliche Staat einfach sein Personal, immer bereit – sollte es
der Zwang zur Aufrechterhaltung der herrschenden Ordnung fordern – wieder
zu einem faschistischen Staat zu werden. Denn der Faschismus ist kein
Zufallsprodukt, sondern eine direkte Folge kapitalistischer Verhältnisse.
Der stete Wettbewerb, der stete Kampf um die größten Profite sorgt dafür,
dass sich das Kapital in immer weniger Händen konzentriert. Effektiv äußert
sich dies darin, dass das Kleinbürgertum (der sog. Mittelstand) nach und nach
zwischen Kapitalisten und ArbeiterInnen aufgerieben wird. Immer in der
Hoffnung zur Bourgeoisie aufzusteigen und immer in der Angst ins Proletariat
hinab zu fallen, kann diese Bevölkerungsschicht für eine eigene Massenbewegung
gegen die Arbeiterbewegung gewonnen werden: Den Faschismus.
Bei den letzten Bundestagswahlen (2005) kam die extreme Rechte in
Deutschland auf gut eine Million Wähler. Eine Million Menschen, die sich mit
Rassismus, Führerstaat und Nationalismus identifizieren. Was in den Medien
als „Protestwählertum“ abgetan wurde, äußert in Wahrheit die kapitalistischen
Widersprüche. Es waren nicht nur die Mittelständler die den Faschisten
ihre Stimme gegeben haben, sondern Menschen aus der breiten Masse der
Bevölkerung. Besonders viele dieser Menschen stammten aus den untersten
sozialen Schichten – all jene die, vor allem im Osten Deutschlands, vom Kapitalismus
ohne Perspektive stehen gelassen werden. Die als industrielle Reserve
dafür genutzt werden, den Druck auf die Arbeitenden zu erhöhen. Die als
Argument für gestrichene Sozialleistungen und gekürzte Renten fungieren.
Der Faschismus bietet diesen Menschen nun eine scheinbare Antwort auf
ihre Probleme. War früher vor allem „das jüdische Weltkapital“ Sündenbock
für faschistische Führer, versucht sich die extreme Rechte heutzutage an einer
vorgetäuschten Kapitalismuskritik. So zogen zum ersten Mai diesen Jahres ca.
1000 Faschisten unter dem Motto „Gemeinsam gegen Kapitalismus“ durch
Dortmund. Gewettert wurde gegen „amerikanischen Heuschreckenkapitalismus“,
gegen „Globalisierung“ und gegen „Überfremdung“, stets unter dem
Anschein einer antikapitalistischen Perspektive. Was sich jedoch hinter dem
Credo „Deutsche Volkswirtschaft statt Kapitalismus“ verbirgt ist der irrsinnige
Gedanke einer homogenen Volksgemeinschaft, der Gedanke an „böses ausländisches
Kapital“ und „gutes deutsches Kapital“.
All dies ist im Interesse der besitzenden Klasse, denn das Motto „Volksgemeinschaft
statt Klassenkampf“ sorgt lediglich für die Verschleierung kapitalistischer
Ungerechtigkeit, nicht für deren Aufhebung. Deshalb ist es stets im Interesse
der Kapitalisten, dass eine faschistische Bewegung existiert. Denn sobald
es wieder eine handfeste Kapitalistische Krise gibt, werden sie die Bewegung
pushen, die Füher kaufen und sie nutzen, um die Linke zu zerschlagen.
Deshalb müssen wir schon heute Faschisten offensiv entgegentreten, und
ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre rassistische Hetze mit Kundgebungen
und Demonstrationen unter die Bevölkerung zu streuen. Wir müssen für den
revolutionären Sturz des Kapitalismus kämpfen, damit wir den Faschismus eines
Tages endgültig besiegt haben werden