Durchsuchungen im Berliner Mehrighof
Berlin, 9. Mai, 9.47 Uhr: Unter dem Schutz der Polizei durchsuchen Beamte des BKA die Buchhandlung "Schwarze Risse" im Mehringhof
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Ergänzungen
Siehe hier:
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zur erinnerung: der §129 stgb wurde im kaiserreich als teil der sozialistengesetze zwecks verfolgung der mitglieder der verbotenen spd eingeführt. der § 129a diente ab den 70ern der ausdehnung der strafrechtlichen verfolgung von politischen gruppen ohne konkreten tatnachweis auch auf blosses werben oder unterstützen, zusätzlich wurde der strafrahmen massiv erhöht. seit den diversen otto-katalogen kann auch das beschädigen von zäunen oder polizeireifen als terrorismus gewertet werden, ausserdem reicht auch die unterstützung von nur im ausland tätigen gruppen (passt bloss uff, liebe antiimps!). und nun möchten schäuble & zypries einen logischen salto mortale vollziehen und die organisationsdelikte der §§ 129ff. stgb auch auf einzelne täter anwenden:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,481819,00.html
also:
- erst keine tatbeteiligung, aber gruppenzugehörigkeit
- dann keine gruppenzugehörigkeit, aber werbung/unterstützung
- bald keine gruppe, kein nichts
da entsteht der ultimative strafrechtsparapgraph zur verfolgung böser gedanken.
und 99 % aller ermittlungsverfahren nach § 129a stgb werden eingestellt.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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