gegen Nazis am 1. Mai In Erfurt

Seit einiger Zeit treten Nazis wieder offensiv in Erfurt in die Öffentlichkeit. Durch martialisch bewachte Infostände, Flugblattaktionen, Denkmalverunstaltungen und Provokationen bei den Sozialprotesten versuchen "Freie Aktivisten Erfurt" und "Junge Nationaldemokraten Erfurt" mit einem sogenannten "Antikapitalismus" von rechts und durch bürgerfreundliches Auftreten politisch zu punkten.

m 1.Mai wollen die Nazis um 14 Uhr voraussichtlich südlich des Erfurter Bahnhofs ihre Demonstration unter dem Motto "Arbeit für Millionen, statt Profite für Millionäre" beginnen. Doch schon zwei Stunden vorher (12 Uhr) soll die Auftaktkundgebung beginnen. Vermutlich wollen die Nazis dadurch auch zeitlichen Spielraum wegen möglicher polizeilicher Vorkontrollen gewinnen.
Um 10 Uhr soll am Hirschgarten (Staatskanzlei) eine DGB-Demo unter dem Motto "Du hast mehr verdient" beginnen. Thüringer Gruppen aus der Mobilisierung gegen den G8-Gipfel rufen zu einem "Wir wollen alles"-Block unter dem Motto "Wir wollen kein kleines Stück vom Kuchen - sondern die ganze Bäckerei" auf. Der Block wird sich später an der geplanten Antifademonstration beteiligen.
Um 12 Uhr (Auftaktkundgebung ab 11 Uhr) beginnt die Antifademo am Leipziger Platz. Nach der Demonstration soll dezentral gegen den Naziaufmarsch in Erfurt vorgegangen werden.
Am Vorabend wird es im Besetzten Haus (Rudolstädter Straße) eine Pennplatzbörse und Infos geben.


Aufruf von AG 17 gegen den Naziaufmarsch


DEN NAZIAUFMARSCH AM 1. MAI IN ERFURT VERHINDERN!

Was tun Nazis, um einer wiederholten Abreibung am 1. Mai in Leipzig zu entgehen? Sie streichen die Segel und drehen ab. In eine andere Stadt, ein anderes Bundesland. Nach Erfurt, in die Landeshaupstadt Thüringens - wohl mit der Hoffnung auf geringeren Widerstand. Doch auch andere Gründe dürften die Nazis zu einem Ortswechsel bewogen haben. Thüringen ist eines der Bundesländer, in dem die NPD auf Sitze in einem Landtag schielt. 2009 sind Landtagswahlen - bis dahin will die extreme Rechte auf den Straßen präsent sein, um sich in den Köpfen der Menschen als vermeintlich einzige Systemopposition festzusetzen. Hinzu kommt: Thüringen ist das Bundesland, in dem die so genannte Antikapitalismus-Kampagne im vergangenen Jahr ihren Anfang nahm. Die Demonstration am 1. Mai unter dem Motto "Arbeit für Millionen statt Profite für Millionäre" soll den Auftakt einer deutschlandweiten NPD-Kampagne gegen den G8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni in Heiligendamm darstellen.

Antikapitalismus von rechts

Die so genannte Antikap-Kampagne wurde von "Freien Kräften" und der NPD ins Leben gerufen. Mit ersten Aktionen wie "antikapitalistischen Kaffeefahrten" tingelten die Nazis Anfang 2006 mit Bussen durch Thüringer Ortschaften. Dem Aufruf zur Auftaktdemonstration der "Antikap-Kampagne" folgten am 1. April 2006 in Arnstadt rund 400 Nazis aus Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Weitere Aktionen folgten in Halberstadt, Nordhausen, Magdeburg, Plauen und Hof.
Doch was verbirgt sich eigentlich unter dem Deckmantel dieser so genannten Kapitalismuskritik? Die Nazis sehen die Bedrohung der "Völker" im "internationalen Finanzkapital", welches als treibende Kraft hinter der Globalisierung stehe. Der Kapitalist ist ihrer Ansicht nach ein Spekulant, der nur von Zinsen lebt und der alle ehrlich arbeitenden Völker ausbeutet. "Wir haben erkannt, dass der nomadische Händlergeist keine Grenzen seiner Profitsucht anerkennt und daher kein Volk auf dieser Erde vor dem Schicksal der Vermassung sicher ist", schreiben die ProtagonistInnen der Kampagne. Die Stoßrichtung dieser Argumentationslinie ist klar: Globalisierung kann nur im Interesse der Juden sein, der ganze "One-World"-Kram, Liberalismus, Kommunismus etc., nichts als ein Versuch der "Finanzjuden", die "authentischen Völker" zu unterjochen. Dabei betreiben die "global player & co" laut Antikap-Kampagne sogar "Menschenrechtsaggressionen", womit die Nazis die Immigration "raumfremder Personen" in die reichen Industrieländer meinen. Flucht und Vertreibung wird nicht als Folge, sondern als Mittel der Globalisierung gesehen. Die Flüchtlinge seien nicht Opfer des Kapitalismus, sondern die eigentlichen TäterInnen. Diese "Menschenrechtsaggression" sei als ein Generalangriff auf die "authentisch verwurzelten Völker" zu werten und ist Teil des halluzinierten Komplotts "Globalisierung". Nicht das System aus Arbeit, Ware und Wert macht für die Nazis den Kapitalismus aus, sondern der böse Wille von Börsianern - vornehmlich Juden und ihren willigen Gehilfen, nämlich "Volksschädlinge" und "raumfremde Personen". Der Antikapitalismus von rechts ist antisemitisch-rassistischer Verfolgungswahn - nicht mehr und auch nicht weniger. Gefährlich allemal.

Buckeln für Deutschland?

Auch das Motto der Demo am 1._Mai in Erfurt weist auf einen wichtigen Aspekt hin: "Arbeit für Millionen statt Millionen für Profiteure". Wie bei der gesamten Antikap-Kampagne wird sich auch mit diesem Slogan aus der linken Parolenmottenkiste bedient. Überschneidungen mit Positionen aus der Anti-G8-Szene sind durchaus gegeben. Die "ehrliche Arbeit" wollen die Nazis vor den "Profiteuren" retten. Unverstanden bleibt, dass die Lohnarbeit die Basis des Kaptialismus ist. Auf ihr basieren Zins, Gewinne, die Ware überhaupt, und nur durch sie kann ein abschöpfbarer Mehrwert erzielt werden. Gerade der Arbeitsethos war wichtiger Teil der bürgerlichen Durchsetzungsideologien (z.B. Nationalismus). Auch Nazis können den dieser Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung innewohnenden Optimierungszwang und die zunehmende Überflüssigkeit von Arbeitskräften im Kapitalismus nicht aufhalten.

Rassisch-völkischer Provinzialismus

Gegen den scheinbar anonymen Weltmarkt und die Anonymität der Waren- und Finanzströme stellen unsere selbsternannten Antikapitalisten die authentischen Völker, nationalstaatliche Subsistenzwirtschaften und kleine, überschaubare Warenkreisläufe. Ein völkischer Provinzialismus soll es richten, bei dem alle gemeinsam für ihre "Nation" zu schuften haben. Die alte Blut- und Bodenideologie wird dabei einfach als Globalisierungskritik verkauft. Es ist jene Geisteshaltung, die Wilhelm II. bei seiner zweiten Balkonrede zu Beginn des Ersten Weltkrieges verlauten ließ: "Ich kenne keine Parteien und auch keine Konfessionen mehr; wir sind heute alle deutsche Brüder und nur noch deutsche Brüder." Das Ergebnis dieses politischen und ökonomischen Burgfriedens ist in den Geschichtsbüchern nachzulesen. Der Nationalstaat wird bei den Nazis zum "Widerstandsraum" uminterpretiert. Das Konstrukt Nationalstaat hat im Vergleich zu den "guten alten Kaiserszeiten" aber kaum an Macht und Einfluss verloren. Er bildet nach wie vor die infrastrukturelle, juristische und adminstrative Basis aller kapitalsitischen Unternehmungen. Ihn als "Widerstandsraum" zu definieren, ist nur mit einer romantischen Verklärung des völkischen Nationalstaats und der Volksgemeinschaft zu erklären.

Standort-nationalistischer Konsens

Während die Nazis versuchen, sich auf ihren Transparenten und in ihrer Art und Weise, sich zu kleiden, immer mehr dem linken Lifestyle anzugleichen, werden die politischen Töne streng auf Bürgernähe getrimmt. Der Antiglobalismus der Nazis wird mit Ausländerfeindlichkeit und kommunalen, sachbezogenen Themen schmackhaft gemacht. In der "Bürgerstimme", einem extrem rechten Blättchen aus Erfurt und Arnstadt, ist es nachzulesen: Fehlende Kitas - die Globalisierung ist schuld. Zu hohe Abwasserabgaben - die Global Player waren´s. Für den Raubüberfall sind die "Menschenrechtsaggressoren" aus dem nächsten Asylbewerberheim verantwortlich. Gerade Kader-Figuren wie Patrick Wieschke (Gotha/Eisenach) und Patrick Paul (Erfurt) übertreffen sich gegenseitig im Kreide fressen. Und hierin liegt die eigentliche Gefahr dieser Kampagne. Denn die rassisistischen und antisemitischen Ressentiments, an welche die Kampagne anknüpfen will, sind durchaus auch in Teilen der Bevölkerung vorhanden. Auch im postnazistischen Deutschland besteht ein Standort-nationalistischer Konsens innerhalb der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit, der sich immer dann äußert, wenn der Standort Deutschland und somit das nationale Zwangskollektiv in Gefahr ist. Dann ist von "Raubtierkapitalisten" die Rede und es wird ihnen bescheinigt, dass diese über deutsche Unternehmen herfallen wie Heuschreckenschwärme (O-Ton Franz Müntefering). Als Schädlinge werden dabei hauptsächlich solche aus den USA und Fernost ausgemacht. Dies ist offensichtlich nur geringfügig von der erläuterten Position der Nazis entfernt. Besonders hier in Ostdeutschland ist dieser Standpunkt stark verankert und wird häufig unbekümmert vertreten.
Doch wie kann es dazu kommen, dass große Teile der Bevölkerung argumentativ an den Nationalsozialismus anknüpfen und dadurch den Nazis indirekte Unterstützung bieten und im schlimmsten Fall den Einzug in den dritten Landtag ermöglichen? Sie ist ein Teil des Problems! Darauf soll hier nun ein wenig näher, im speziellen anhand Ostdeutschlands, eingegangen werden. In Folge des Wiederaufbaus der ostdeutschen Wirtschaft nach 1945 kam es zum personellen Arrangement innerhalb der Unternehmen in Form der Brigade oder des Kollektives. Weiterhin war zur Zeit der DDR die Bevölkerung nicht mit wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Prozessen wie dem freien Markt oder Veränderungen im Gemeinwesen konfrontiert. Dies führte nach dem Zusammenbruch des real existierenden Sozialismus und den damit verbunden Umstrukturierungsprozessen dazu, dass die "Ossi" feststellen musste, dass die Einzelne zum austauschbaren Objekt wurde. Damit war die anfängliche Euphorie über die Wiedervereinigung Deutschlands dahin - schnell sehnte man sich wieder nach der warmen Gemeinschaft des DDR-Kollektivs. Dabei neigte man dazu, an alt bekannte Muster anzuknüpfen wie Arbeitsethos, Tradition und Bezug auf die eigene Scholle. Zusätzlich sieht man den eigenen Staat als Interventionsinstanz für ein volksstaatliches Zusammenwirken von Kapital und Arbeit. In Folge dieser Vorstellungen und des Gefühls überflüssig zu sein, wird eine kollektive Opferrolle halluziniert und jedes individuelle Unglück als Folge der Taten eines äußeren Aggressors angesehen. Diese lokalpatriotische, provinzialistische Wahnvorstellung trifft nicht nur auf sogenannte Wendeverlierer zu, sondern steht exemplarisch für einen nicht unwesentlichen Teil der ostdeutschen Bevölkerung.

Als Feindbild müssen alle herhalten, die nicht in das Gemeinschaftskonzept passen, wie ausländische Unternehmer, "Bonzen" oder einfach "die da Oben". Ihnen werden verschiedene Aspekte des Kapitalismus zugeschrieben, wie Individualismus, Egoismus und die Macht die Gemeinschaft zu zersprengen. Damit werden die abstrakten Seiten des Kapitalismus anhand von bestimmten Personengruppen selektiv personalisiert und identifiziert. Diese angebliche antikapitalistische Logik richtet sich natürlich nicht gegen deutsche Unternehmen oder gar dem Kapitalismus immanente Probleme, wie etwa die industrielle, warenförmige Produktion. Sie richtet sich nur gegen jene, die der Abweichung verdächtig sind und folgt damit einer rassistischen Denkstruktur. Das harmonische Kollektiv steht somit im ständigen Kampf mit den äußeren Feinden.

This is not your town!

Neben der theoretischen Auseinandersetzung mit der Ideologie der Naziszene und dem Aufzeigen von Anknüpfungspunkten in der Bevölkerung muss es für AntifaschistInnen auch darum gehen, eine weitere Organisierung und Etablierung der extrem rechten Szene in Erfurt und anderen Thüringer Städten und Gemeinden zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Die Erfahrung aus anderen Gegenden in Thüringen zeigt, dass einer kulturelle Hegemonie der extremen Rechten nur durch die Anwesenheit einer alternativen, antifaschistischen Kultur entgegen gesteuert werden kann. Nicht zuletzt aus diesem Grund wird Erfurt von den Nazis als "Frontstadt" bezeichnet. Hier schlägt ihnen Widerstand entgegen und es gibt Handlungsspielräume für alternative Jugendkulturen.
In den letzten Monaten haben die Nazis Erfurt als Spielweise für ihre Aktionen auserkoren. Das "Nationale und Soziale Aktionsbündnis Erfurt" um den Rechtswissenschaft-Studenten Patrick Paul will - eigenen Äußerungen zufolge - die Hegemonie auf der Straße erlangen. Nach ein paar Infoständen in der Erfurter Innenstadt, die von starken Protesten begleitet waren, verkündete Paul: "Die linke Hochburg beginnt zu bröckeln." Dabei ist dieses Bild von den Nazis inszeniert. Erfurt war noch nie nazifrei. Doch es war und bleibt eine Stadt, in der sie mit unserem Widerstand rechnen müssen.

Was tun?

Es ist daher von immenser Bedeutung, den Nazis offensiv entgegen zu treten und ihre Aufmärsche zu verhindern. Nur durch eine praktische als auch theoretische Auseinandersetzung mit den Positionen der freien Kameradschaften und der NPD kann eine konkrete Einschränkung ihres Wirkungskreises erreicht werden. Dies kann aber nur eines unserer Ziele sein. Von ebenbürtiger Bedeutung ist es, dass wir unsere Kritik nicht auf die extrem rechten antikapitalistischen Positionen der Nazis beschränken; dies würde zu kurz greifen und nur eine undifferenzierte Sicht auf die Dinge zulassen.
Die Konsequenz daraus kann nur lauten, dass wir uns am 1. Mai nicht nur den Nazis in den Weg stellen müssen und somit die offensichtliche Bedrohung bekämpfen. Sondern wir müssen auch die vermeintliche Zivilgesellschaft kritisieren, welche versuchen wird, ihre Vision einer deutschen Volkswirtschaft zu verteidigen.
1. MAI? - NAZIFREI



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