Dortmund: "Hirsch-Q", aber bitte mit Pfeffer

Es war eigentlich ein ganz normaler Abend in der Szenekneipe "Hirsch-Q" auf der Brückstr. in Dortmund. Die Stimmung war gut und im Laden waren ca 20-25 Gäste, als gegen 23:50 die Dortmunder Polizei mit zunächst 2 Streifenwagen vorfuhr, um eine Gruppe von mehreren Leuten zu kontrollieren, die im Bereich Brückstr./Helle an einer Kabelbrücke saßen.

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Anmerkung:
Die Dortmunder Polizei geht seit Jahren gegen Personenansammlungen in der Innenstadt massiv vor. Hierbei scheint es zweitrangig zu sein, ob von den Personenansammlung tatsächlich die Störungen (Lärm, übermäßiger Alkoholkonsum, Urinieren etc.) die ihnen vorgeworfen werden, ausgehen oder nicht.
Die Polizei und das Ordnungsamt handhaben das in der Regel so, dass sobald eine Streife eine Ansammlung (insbesondere auf der Brückstr.) sichtet, massiv Kräfte aufgefahren werden, von ALLEN Anwesenden (oder zufällig Vorbeigehenden/Schaulustigen) die Personalien aufgenommen werden und danach ALLEN Anwesenden ein Platzverweis, mitunter für die gesamte Innenstadt ausgesprochen wird. Eine Differenzierung zwischen Leuten die vielleicht tatsächlich die öffentliche Ordnung und Sicherheit (wie vorgeworfen) gefährden und Leuten, die einfach nur friedlich ihr Recht auf Freizügigkeit genießen findet in KEINSTER Weise statt. Wer dem Platzverweis nicht unverzüglich Folge leistet, und gar Fragen nach Begründungen stellt, findet sich dann postwendent im Polizeigewahrsam ("PG") wieder...
Dieser Zustand erregt nicht erst seit gestern den Unmut und die Unverständniss vieler Betroffener und Augenzeugen...
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So fuhren dann auch gestern wieder 2 Streifenwagen mit insgesamt 6 Beamten vor, um eine ca. 10-15 Personen umfassende Gruppe zu kontrollieren und auf rechtlich zweifelhafte Weise aus dem Stadtbild zu tilgen. Dieses Schauspiel (2 Streifen, 6 Beamte, die in Westernmanier eine Gruppe von Punks und alternativem Jugendlichen einkesseln) erzeugte dann den Unmut eines Gastes der "Hirsch-Q", der im Eingangsbereich (aber inerhalb des Lokals) sein Bier trank. Er rief mehrmals durch die offengekeilte Tür "lächerlich" und zeigte mehrmals in Richtung des Geschehens. Direkte Beleidigung, Beschimpfungen o.ä. gegen die Beamten bekam kein Gast mit.

Trotzdem kam kurz darauf 1 Beamter in den Laden und sagte zu dem empörten Gast: "Sie kommen jetzt auch mit!" Woraufhin dieser entgegnete: "Nein! Ich komme NICHT mit!". Daraufhin packte der Beamte den Gast am Kragen, um diesen gewaltsam aus dem Laden auf die Brückstr. zu befördern. Der Gast wehrte sich, indem er den Beamten zur Seite drückte und sagte: "Du packst mich nicht an und ich komme NICHT mit, weil ich keine Lust habe! Daraufhin stürtzten 2 weitere Beamte, mit gezogenen Mag-Lites (schwere Stablampen = schlagstock-ähnliche Wirkung) und Pfefferspray bewaffnet in die "Hirsch-Q". Einer hielt dem Gast sein Pfefferspray aus weniger als 10cm vor das Gesicht und schrie: "Sie kommen JETZT mit, oder?!" Doch der Gast sperrte sich weiterhin gegen die Abführversuche der Beamten, woraufhin diese mindestens aus einem Pfefferspray mehrere Sprühstöße auf den Gast abgaben. Dabei trafen sie auch 3 weitere Gäste und den Wirt der "Hirsch-Q" direkt und kontaminierten die Luft des Lokals erheblich mit OC (OC = Wirkstoff des Pfeffersprays). Jetzt rissen sie den durch Pfefferspray wehrlosen Gast mit voller Gewalt aus dem Laden auf die Brückstr., wo sie ihn zu Fall brachten und ihm filmreif und alles andere als sanft Handschellen anlegten.

Obwohl sofort alle Fenster des Lokals aufgerissen wurden und ein spezieller Reizstoff-Neutralisator versprüht wurde, um das OC in der Luft zu binden, merkten bald darauf alle Gäste der "Hirsch-Q" ein starkes brennen und Juckreiz auf der Haut und im Rachen. Die Beamten verhielten sich weiterhin äusserst aggressiv und ließen von Deeskalation nichts sehen. So drohten sie sogar dem Wirt, als dieser sich über den Kampfstoffeinsatz IN seinem Laden lauthals beschwerte mit der Ingewahrsamnahme und der Schließung des Lokals. Sie gingen sogar noch weiter und gaben Sprüche, "Ja wenn sie solche Leute in ihren Laden lassen... Selber schuld!" zum Besten. Sie untersagtem dem Wirt ebenfalls dem mitlerweile in Handschellen liegenden Gast die Augen und das Gesicht ausreichend mit Wasser zu spülen und vertrösteten diesen trotz starker Reizungen der Schleimhäute auf später im PG. Auf die Vorwürfe des Wirtes, wie man den Pfefferspray in geschlossenen, gut besuchten Räumen einsetzen könne entgegneten die Beamten nichts.

Ich denke folgendes ist anzumerken:

1.: Pfefferspray ist eine chemische Waffe und darf deswegen (laut Genfer-Konvention) im Krieg nicht eingesetzt werden. Die (deutsche) Polizei setzt es aber tag täglich gegen die eigene Zivilbevölkerung ein, obwohl Fälle von Erblindung und Lungenödemen medizinisch nachgewiesen sind.

2.: Die allgemeine Vorgehensweise der Dortmunder Polizei gegen Personengruppen, die ihrer Meinung nach nicht in das Stadtbild passen, ist im Hinblick auf das Grundgesetz der BRD rechtlich höchst zweifelhaft. Es ist längst an der Zeit, dass sich höhere Stellen (Bundesverfassungsgericht, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte etc.) damit beschäftigen, um die juristische Richtigkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen. Dies wäre aber nicht nur für Dortmund angezeigt, da die "Platzverweis-Willkür" nicht nur hier so gehandhabt wird. Hier einen Präzedensfall zu schaffen wäre für alle Betroffenen mehr als wünschenswert!

3.: Der Einsatz von Pfefferspray war in diesem konkreten Fall völlig unadäquat!
Aus mehreren Gründen:
Zunächst stand der Nutzen für die Beamten in keinerlei Verhältnis zum verursachten (Personen)Schaden.
Darüber hinaus waren zum Zeitpunkt der Auseinandersetzung mindestens 6 Polizisten (es rückten immer weitere Kräfte, darunter 2 Zivilstreifen nach) vorort. Es wäre für die Beamten ein leichtes gewesen den Gast mittels mehrerer Beamter und vereinter Kraft zur Personalienfeststellung/Ingewahrsamnahme hinaus auf die Brückstr. zu bewegen.
Es kommt hinzu, dass keiner der Beamten davon bedroht war ernsthaft verletzt zu werden und der besagte Gast auch keine Anstalten machte zu flüchten, was er sowieso nicht konnte, da ihm 3 Beamte den Weg versperrten.
Es spricht also nicht wirklich für die Intelligenz der anwesenden Beamten, dass sie in einem geschlossenen Raum in dem sich mindestens 20 weitere Personen aufhalten einen Reizstoff zu versprühen. Zumal sie dies im Eingangsbereich taten und somit den Anwesenden jeden Fluchtweg abschnitten. Der Einsatz von Reizstoffen war überzogen und grob fahrlässig. Hierdurch wurden die körperliche Unversehrtheit der Gäste und der Geschäftsbetrieb der "Hirsch-Q" auf unendschuldbare Weise in Mitleidenschaft gezogen.
Man sollte von Polzeibeamten erwarten dürfen, dass sie auf Unbeteiligte (z.B.: Kneipengäste) höchste Rücksicht nehmen. Auf einen fliehenden Schwerverbrecher wird auch nicht einfach geschossen, wenn dieser sich in einer Menschenmenge befindet. Und keiner sollte jetzt sagen: "ES WAR DOCH NUR EIN BISSCHEN PFEFFERSPRAY!"
Diese hochpotente chem. Waffe kann, wie gesagt ungeahnte Effekte/Spätfolgen haben: PANIK, Entzündungen an Schleimhäuten und Haut, akute u. massive Atemnot, Asthmaanfall, allergische Reaktion bis hin zum Atemstillstand, Erblindung, Lungenödem. Auch die Polizei sollte sich dessen bewusst sein und Pfefferspray, wie die Schußwaffe wenn überhaupt nur als Ultima Ratio einsetzen.

Juristische Schritte seitens der Hirsch-Q-Betreiber gegen die Polizei werden derzeit noch geprüft... Näheres dann bei Zeiten hier...

So long

No Justice,
No Peace...

AAD