Freiburger Strassenpunx: Räumung PartXX??

Hasserfüllte/r Autonome/r 03.04.2007 16:27
Seit der letzten Platzbesetzung mit anschließender Räumung, haben die Strassenpunx zwei Tage und drei Nächte lang in der Freiburger Innenstadt eine Mahnwache gehalten (1, 2, 3), bevor sie unter die Leo-Wohleb-Brücke gezogen sind. Von dort sind sie heute morgen unter Androhung von erneuter Enteignung vertrieben worden.
Die Stadtverwaltung unter OB Dieter Salomon, zweitem Bürgermeister Otto Neideck und dem Chef des Amtes für öffentliche Ordnung Rubsam setzt ihren repressiven Kurs der Vertreibung, Obdachlosmachung und Enteignung fort. Die Polizei Freiburg hilft dabei tatkräftig mit: „Entweder ihr geht, oder die Abfallwirtschaft kommt und nimmt alles mit!“

Gleichzeitig schreibt "Der Sonntag" in seiner Ausgabe vom 1. April:
Die Preise steigen, der Ärger auch
Mieterhöhungen häufen sich, in Bewohner-Initiativen rumort es – Nicht nur gefühlter Wohnungsdruck
In vielen Freiburger Mieter-Milieus grummelt es derzeit: Bewohnerinitiativen streiten mit privaten Gesellschaften wegen saftiger Mietaufschläge. Oder mit der Stadtbau, die derzeit auf Profit getrimmt werden soll. Wie Mieten an den bisherigen Mietspiegel angeglichen werden, ist allerorts umstritten, vom neuen Mietspiegel erwartet man weitere Preissteigerung – und kritisiert wird er nicht nur deshalb. Sorgt neuer Wohnungsdruck für Spannungen? [...] in manchen Fällen ergibt das eine Steigerung um über 70 Prozent[...]
und hat damit ebensowenig einen April-Scherz im Blick, wie mit folgendem Artikel:
Dienstag
Etwa 250 Jugendliche demonstrieren auf dem Rathausplatz gegen Kürzungen in der Jugendarbeit. Organisiert wurde die Veranstaltung von den Trägern verschiedener Jugendeinrichtungen.




Deshalb: Gegen soziale Kürzungen!
Für autonome Freiräume!
Am 1. Mai auf die Straße gehen!
Um 10 Uhr in Strassbourg im libertären Block und
um 19 Uhr in Freiburg zur Love or Hate-Parade!



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Ergänzungen

Presseerklärung der KTS

KaTSe 04.04.2007 - 15:54
Eigentlich wollten wir mit diesem Schreiben die Strassenpunx zu ihrem neuen Wagenplatz „Babylon“ an der Munzingerstraße beglückwünschen. Doch leider wurde der Platz vier Tage nach seinem Entstehen von der Polizei geräumt. Wieder einmal wurden Wägen beschädigt und beschlagtnahmt, wieder sind die Strassenpunx obdachlos und müssen nun unter der Brücke schlafen.

Vorausgegangen war eine jahrelange Odyssee aus Brückenbesetzungen und Räumungen, Häuser- bzw. Platzbesetzungen und erneuten Räumungen. Zuvor wohnten die Strassenpunx auf dem alten Schießplatz, wo sie am 15. Februar von einem Großaufgebot Bullen geräumt wurden. Am 24. März besetzten die Strassenpunx ein Gelände an der Munzingerstraße um dort endlich einen Platz zum selbstbestimmten Wohnen und Leben zu haben. Am 27. März rückte schon das Räumkommando an. Dabei wurden die Wägen zum Teil schwer beschädigt, zum Beispiel eine Scheibe eingeschlagen. Anschließend wurden die Wägen mitsamt dem Eigentum beschlagnahmt.

Die Stadtverwaltung duldet nicht einmal, dass die von ihr obdachlos gemachten Menschen auf ihr Problem aufmerksam machen und verbot die Mahnwache am Platz der alten Synagoge. Mündlich wurde ihnen mitgeteilt, dass sich auf unbestimmte Zeit kein Punk an diesem Platz mehr aufhalten dürfe. Drei Tage lang wurde der Platz der alten Synagoge von der Polizei bewacht.

Die KTS unterstützt die Strassenpunx auf der Suche nach einem neuen Platz.

Wieder einmal: Sofortige Herausgabe der Wägen!

Für einen Wagenplatz für die Strassenpunx!

Nie wieder Räumung!

Freiburg, den 3. April 2007

Squat im Laubenweg wird morgen geräumt

fuck the police 04.04.2007 - 22:30
Die Strassenpunx haben, nachdem sie unter der Leo-Wohleb-Brücke geräumt wurden, ein Haus im Laubenweg zwischen Haslach und Weingarten besetzt. Die Bullen kamen am Morgen des 4. April und kündigten eine Räumung für den nächsten Morgen um acht Uhr an. Die BFE-Bullen aus Lahr sind in der Stadt, was passieren wird ist ungewiss.

Dokus der Kämpfe um Freiräume in Freiburg

cine rebelde 04.04.2007 - 23:40
Love Or Hate Parade 2007?

hier ein online Clip über die letzte Love or Hate Parade 2005 in Freiburg:
 http://www.cinerebelde.org/site.php3?id_article=110

In den letzten Jahren konnte in Freiburg die Räumung des autonomen Zentrums KTS abgewehrt und ein neuer Wagenplatz erkämpft werden. Zwei Dokufilme dazu:

KTS bleibt!
 http://www.cinerebelde.org/site.php3?id_article=73

Die Schattenparker
 http://www.cinerebelde.org/site.php3?id_article=251

online Clip über das D.I.Y festival in Freiburg:
 http://www.cinerebelde.org/site.php3?id_article=323〈=de




In welcher Gegenwart wollen wir leben?

Autonome Antifa Freiburg 09.04.2007 - 19:43
In welcher Gegenwart wollen wir leben?

Communiqué vom 10.04.07

Im Juli 2006 besetzten die Strassenpunx den Wagenplatz „Ponyhof“ im Industriegebiet Nord. Dort wurden sie am 1. August von der Polizei auf Anordnung der Stadt geräumt und enteignet. Auf einem der zerstörten Wohnwagen stand: „Mais qu'est-ce qu'on vous a fait? – Aber was haben wir euch getan?“ Es folgten Monate voller Schikanierung durch die Polizei, Unbekannte stachen die Punx mitten in der Innenstadt ab und die Stadt drangsalierte sie mit Innenstadtverboten.

Im Winter besetzten die Strassenpunx den Alten Schießplatz neben der Neuen Messe. Dieser wurde am 5. Februar geräumt, wieder wurden Wägen beschlagnahmt und teilweise zerstört. Danach tauchten die Punx vorerst unter. Am 26. März entdeckte die Polizei eine kleine Wagenburg auf einem Brachgelände an der Munzingerstraße: Den Wagenplatz „Babylon“. Dort wollten die Straßenpunx nach all der Repression durchatmen, doch die Atempause währte nicht lange.

Schon am 27. März sperrte eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei mit schwerem Gerät sowie eine kasernierte Sondereinheit das Areal ab, um vier Strassenpunx zu räumen und ihre Wohnwägen von der mittlerweile als qualifiziert zu bezeichnenden Firma Bauer abschleppen zu lassen. Bei der Räumung und Beschlagnahmung der Fahrzeuge wurden diese mutwillig beschädigt, die anwesenden Personen beleidigt und empörte SympathisantInnen abgedrängt.

Am Abend gab es eine lautstark Demonstration in der Innenstadt, die mit der Errichtung eines Zeltdorfes auf dem Platz der Alten Synagoge endete. Hier wollten die Strassenpunx vorerst bleiben, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen, doch schon am nächsten Morgen begannen aufs Neue die Schikanen der Polizei. Im Laufe des Tages wurden zahlreiche Personen kontrolliert, der Platz überwacht und das Aufstellen von Zelten verboten. Am frühen Abend beschlagnahmte die Polizei die Matratzen und der neue Polizeichef des Reviers Nord, Harry Hochuli, drohte: „Wer nächtigt, kommt in Polizeigewahrsam“. Aus einem Streifenwagen wurde den Straßenpunx zugerufen: „Viel Spaß beim Unter-der-Brücke-schlafen!“

Zwei Tage später verbot die Stadt die Mahnwache, die Strassenpunx zogen am Abend des 2. April tatsächlich unter die Leo-Wohleb-Brücke und wurden am nächsten Morgen eben dort von der Polizei geräumt. Am 4. April entdeckte die Polizei die Besetzung des Hauses im Laubenweg 1 in Haslach. Eine Räumungsverfügung erging für den Morgen des 5. April, die Polizei traf jedoch nur eine Person an.

Seit Jahren sind die Straßenpunx andauernden Angriffen, Räumungen und Schikanen ausgesetzt. Am 16. Dezember 2006 demonstrierten in Freiburg 150 Menschen gegen diese Repression. Die Demonstration wurde von der Polizei brutal angegriffen, mehrere Demonstranten wurden grundlos von Polizisten geschlagen. Im Januar wurden zwei Personen von der Polizei schwer zusammengetreten, da sie der Autonomen Szene zugerechnet wurden.

Bisher haben sich weder Stadt noch Polizei für ihre Gewalt verantwortet und die Ermittlungsverfahren gegen die Polizei wegen unterlassener Hilfeleistung und der Übergriffe auf das DIY-Festival im Juli, Diebstahl und Sachbeschädigungen bei der Räumung des „Ponyhofs“ im August sowie Körperverletzungen auf der Demonstration im Dezember werden verschleppt. Derweil erpresst die Justiz bei den absurdesten Prozessen Einstellungen gegen Geldauflagen und überzieht die linke Szene ansonsten mit teuren Verurteilungen. Mittlerweile gehen Leute wegen Nichtigkeiten ins Gefängnis, weil sie ihre Geldstrafen nicht zahlen können.

Wir erleben den Polizeistaat auf Freiburgs Straßen und die Klassenjustiz in seinem Amtsgericht. Für uns ist die Polizeigewalt keine Randnotiz in der Badischen Zeitung und die soziale Verelendung keine Statistik in der Tagesschau. Doch die Menschen in Freiburg verschließen weitestgehend ihre Augen vor der bitteren Realität und nehmen die unmenschliche Politik stillschweigend hin. Die meisten können sich die horrenden Mieten in Freiburg leisten, auch wenn immer weniger Geld zum Leben übrig bleibt. Die wenigsten müssen mit einer Zwangsräumung rechnen, auch wenn sie die Polizei ansonsten nicht mögen. „Jusqu'ici, tout va bien – bis jetzt lief alles gut...“

Autonome Antifa Freiburg


Übersichtsseite zu den Strassenpunx:
 http://www.autonome-antifa.org/strassenpunx/

Dieses Communiqué online:
 http://www.autonome-antifa.org/spip.php?page=antifa&id_article=23&design=2

Es geht immer weiter...

Autonom@ntifA 11.04.2007 - 22:42

Update: Einbrüche in beschlagnahmte Wagen

Manu L. 02.10.2007 - 15:31
 
Badische Zeitung, 11. Juli 2007
Mir ist mein Leben geklaut worden

Stadtverwaltung sieht sich nicht verpflichtet, für die Einbruchschäden in beschlagnahmten Wohnwagen aufzukommen
(von unserem Redakteur Gerhard M. Kirk)

Neu ist das „Spielchen“ nicht für Punks und andere Wagenbewohner auf der einen und die Polizisten auf der anderen Seite: Die einen suchen sich mit ihren fahrbaren Unterkünften einen Platz, auf dem sie aber nicht stehen dürfen – und die anderen räumen diesen irgendwann und bringen die Wohnwagen auf einen Abstellplatz. Neu ist nun jedoch: Fünf von sechs dieser neben dem Recyclinghof am Schnaitweg angeblich sicher verwahrten Wagen wurden aufgebrochen und ausgeräumt.

Nach Littenweiler waren die beschlagnahmten Wagen nach der letzten Räumung Ende März gebracht worden. Die Eigentümer haben allerdings keinen Zutritt zuu ihren Wohnungen beziehungsweise nur nach Antrag beim städtischen Amt für öffentliche Ordnung und in Begleitung einer Amtsperson. „Wir dürfen ja allein nicht hin“, erzählt Franz Böhringer, der bei der Räumung damals nicht dabei war, „nach sechs Wochen kam ich endlich in meinen Wagen, um mir eine Jacke zu holen.“ Offiziell begleitet traf ihn dort fast der Schlag: Sein „Bürstener Lux“ war praktisch vollständig ausgeraubt – unter anderem 200 CDs, 80 DVDs, ein Fahrradanhänger, Fernseher, DVD- und MP3-Player, eine SAT-Anlage. Und was den 41-Jährigen, der aus Ravensburg kommend in Freiburg Fuß fassen wollte, am meisten schmerzt: Auch die Eheringe seiner Eltern und ein altes Kreuz, das seit Generationen in der Familie vererbt wurde, waren gestohlen. „Hier ist mir mein ganzes Leben geklaut worden.“

Die Einbrüche seien kaum verwunderlich, „weil der Platz frei zugänglich ist“, meint Tanja Jachtner, der es wie auch den anderen ähnlich erging wie Franz Böhringer: Ausweis, Handy, Familienschmuck, Schlafsäcke, eine umfangreiche Comic-Sammlung, CDs, DVDs, Schallplatten, die dazu gehörenden Abspielgeräte, persönliche Fotos, Briefe, Urkunden, Werkzeuge, Rasierapparate, Kleidung – alles weg. Obendrein wurde einer der Wagen offenkundig als Toilette benutzt.

In einer Haftungspflicht sieht sich die Stadtverwaltung nach Angaben ihrer Sprecherin Petra Zinthäfner freilich nicht. Der Abstellplatz sei zur Stra?e hin eingefriedet und brauche laut Amt für öffentliche Ordnung weder bewacht noch mit einem meterhohen Zaun umgeben zu werden (der jetzige ist etwa eine halben Meter „hoch“). Deshalb, so die Mitarbeiterin des städtischen Presseamtes: „Weil die Sicherungspflicht erfüllt war, ist die Stadt auch nicht in einer Haftungspflicht.“ Sieht sich also nicht verpflichtet, für die Schäden aufzukommen.


 
Leserbrief dazu:
Badische Zeitung vom 27.08.2007

„(Nicht-)Wertschätzung anderer Lebensweise“
In von der Stadtverwaltung beschlagnahmte Wohnwagen wurde eingebrochen („Mir ist mein Leben geklaut worden“, BZ vom 11.Juli).

Ist es in Unkenntnis oder Unverfrorenheit, wenn von städtischer Seite behauptet wird, dass der Abstellplatz am Schnaittweg einbruchsicher wäre? Auf der einen Längsseite steht ein niedriger, zum Teil heruntergetretener Zaun, auf der anderen kommt man recht problemlos von der Wiese auf diesen Platz. So kann jeder unbemerkt dorthin gelangen.

Selbst der hohe Zaun des angrenzenden Recyclinghofs ist kein Hindernis, um außerhalb der Öffnungszeiten aus dem Container Schrott zu sammeln und zum Beispiel auf Motorradanhängern abzutransportieren. Wie kann man dann glauben, dass die viel weniger gesicherten Wohnwagen auf dem Abstellplatz, die viele Tage dort verlassen stehen, vor Einbruch sicher sein? Welche (Nicht-) Wertschätzung einer anderen, wenn vielleicht auch fremden Lebensweise wird mit einer solchen Haltung sichtbar? !

Else Becker-Holzbrecher, Freiburg


Update:
Anfang September 2007 wurde erneut in die Wagen eingebrochen.

Update: Ultimatum der Stadtverwaltung

Manu L. 02.10.2007 - 16:16
 
Badische Zeitung, 11.Sept.2007
Bis Mittwoch müssen legale Plätze her

Die Straßenpunks fürchten um ihre beschlagnahmten Wagen – für die läuft das Ultimatum ab

Im März wurden fünf Wohnfahrzeuge der Straßenpunks von einem illegalen Stellplatz in der Munzinger Straße weg beschlagnahmt. Damals habe ihm ein Polizist auf Nachfrage beschieden, berichtet Straßenpunk Andy Leiser, falls er den versiegelten Wohnwagen unerlaubt betrete, drohten ihm bis zu fünf Jahre Gefängnis. Nach der Beschlagnahme wurden die Wagen in Littenweiler aufgebrochen, die Täter wurden nicht gefasst – die Punks forderten Schadenersatz.

Vor etwa zehn Tagen teilte das Amt für öffentliche Ordnung den Wagenbesitzern mit, es könne kein Ersatz für die Diebstähle geleistet werden – und erinnerte im übrigen daran, dass am Mittwoch, 12. September, die Abstellzeit der beschlagnahmten Wagen abläuft. Die Straßenpunks werden aufgefordert, einen legalen Standplatz für ihre Fahrzeuge nachzuweisen, andernfalls, so heißt es in einem Anschreiben des Amtes, „beabsichtigen wir, die Fahrzeuge einzuziehen und zu verwerten“.

Gemeint ist damit „verschrotten“, empört sich Andy Leiser, „und es betrifft unsere Wohnungen!“ Ein anderer Punk beschwert sich, man habe seit Monaten keinen Ansprechpartner von Seiten der Stadt. Das sieht Petra Zinthäfner, Pressesprecherin der Stadt, anders. „Die Betroffenen sollten sich einfach mal beim Amt für öffentliche Ordnung melden und ihre Sicht der Dinge schildern“, so ihre Anregung, „dann kann man da nach Lösungen suchen.“ Dass die Straßenpunks anders als andere Wohnfahrzeug-Halter legale Stellplätze nachweisen müssten, erklärt die Pressesprecherin, habe damit zu tun, dass es hier um eine Sondernutzung gehe. Die Wohnfahrzeuge anderer Fahrzeughalter seien meist angemeldet und würden nicht bewohnt.

Seit gestern ist bekannt, dass die Wagen der Straßenpunks erneut aufgebrochen wurden – die fordern erneut Schadensersatz und die Wiederaufnahme von Verhandlungen.

lit


 
Badische Zeitung, 12.09.2007
Oberbürgermeister soll intervenieren

Die Unabhängigen Listen (UL) setzen sich in einem Schreiben an Oberbürgermeister Dieter Salomon für jene Straßenpunks ein, deren fünf Wohnfahrzeuge im März beschlagnahmt und seither im städtischen Gewahrsam zweimal aufgebrochen und ausgeraubt wurden.

Für diese fünf Wagen läuft am heutigen Mittwoch, 12. September, ein Ultimatum ab (die BZ berichtete): Wenn die Punks bis heute keinen Stellplatz für ihre Fahrzeuge nachweisen können, sollen diese einbehalten und „verwertet“ werden. Die Unabhängigen Listen bitten mit Schreiben vom 11. September Dieter Salomon, „persönlich zu intervenieren und eine angemessene Fristverlängerung einzuräumen.“ Die Fahrzeuge seien das Letzte, das die Punks besitzen, und deren Obdach. Der Oberbürgermeister wisse, dass es für Punks äußerst schwierig sein werde, einen legalen Stellplatz zu finden, da von Seiten der Stadt nicht mit einem Entgegenkommen zu rechnen sei, was die Fraktion der Unabhängigen Listen sehr bedaure.

Im übrigen wisse man, dass die Punks derzeit wegen eines privaten Stellplatzes in Verhandlungen stehen, jedoch könnten sie das Ultimatum auf keinen Fall einhalten.

Und noch ein Anliegen nenen die UL in ihrem Schreiben: Nach den Diebstählen meldeten die Punks Schadensersatzansprüche an die Stadt an, die jedoch von der Versicherung abgewiesen wurden. Die Punks hätten keine Möglichkeit, sich mit der Ablehnung ihrer Schadensersatzansprüche aus den Diebstählen juristisch auseinanderzusetzen, so die UL, die deshalb den OB bitten, dass das Rechtsamt der Stadt die ablehnende Einschätzung des Badischen Gemeinde-Versicherungsverbandes prüfen und gegebenenfalls Widerspruch einlegen möge.

lit


Update (2. Oktober 2007):
Die Wagen der Punx sind weiter in Verwahrung – inzwischen allerdings nicht mehr aufgrund der Beschlagnahme, sondern als Beweismittel zur polizeilichen Untersuchung der Einbrüche.

Übersichtsseite zu den Strassenpunx:
http://www.autonome-antifa.org/strassenpunx/

Chronik zu den Straßenpunx:
http://www.schattenparker.net/spip.php?article305

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