Deutsche Außenpolitik: Der Tiefe Staat?

Deutsche Außenpolitik:
Vorsätzliche Gefährdung der nationalen
und internationalen Sicherheit?

Die besorgnisserregende Entwicklung in der Sicherheits-und Militärpolitik der Bundesrepublik zeigt, dass gewisse Zusammenhänge von den meisten Bundestagsabgeordneten nur unzureichend erfasst wurden und werden und eine ausreichende Kontrolle der Regierung nicht stattfindet. Viele Entscheidungen des Bundestages (u.a. die Zustimmung zum EU-Verfassungsvertrag, Beteiligung Deutschlands am Nato-Krieg gegen Jugoslawien, die Entsendung dt. Soldaten nach Afghanistan, bis hin zum Maastrichtvertrag) beruhen – wie sich heute belegen lässt- auf Fehleinschätzungen und/oder Unkenntnis der Tatsachen.
Die Suche nach einer rationalen Erklärung für die Entwicklung der deutsche Außenpolitik nach 1990 fällt ausgesprochen schwer. Man möchte doch weiterhin annehmen, dass die handelnden Akteure in Parlament und Regierung überwiegend davon überzeugt sind, im Sinne des Gemeinwohls zu handeln. Der Kern des Problems scheint aber die Deformation des "allgemeinen Rechtsbewusstseins" durch die Hauptmedien und die Steuerung und die Gewichtung der Informationen durch interessierte Kreise (z.B. der Bertelsmann-Stiftung) zu sein.
Allein die Zusammenstellung der wichtigsten Kriegs-Lügen der letzten 15 Jahre würde Bände füllen. Das alles kann nicht nur einer Verwahrlosung der Sitten oder einer Skandali-sierungsneigung der Medien zugeschrieben werden. Diese Desinformationskampagnen wurden und sind systematisch geplant und thematisch auf die jeweils aktuellen Ereignisse genau abgestimmt (siehe z.B. der angebliche Hufeisenplan oder das angebliche Massaker von Racak, vor dem Nato-Jugoslawien-Krieg) und nur unter Mithilfe der Verantwortlichen in den öffentlich-rechtlichen Medien zu realisieren. Dies widerspricht übrigens klar deren verfassungsgemäßen Auftrag.

Um das Fazit vorwegzunehmen: Was im Interesse der Nationalen Sicherheit und des Gemeinwohls liegt, scheinen die Bundeswehrführung, Geheimdienstkreise, der militärisch-industrielle Komplex und die Bertelsmann –Stiftung(en) in Eigenregie zu planen und die Ergebnisse dieser Planungen dann den politischen Akteuren vorzugeben.

Darüber müssen alle Bürger aufgeklärt werden!

Anhand der folgenden Beispiele soll auf eine Entwicklung hingewiesen werden, in der die maßgeblichen Vertreter der Regierungen von Kohl über Schröder bis Merkel auch Verstöße gegen das Völkerrecht und damit gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik zumindest in Kauf nahmen, wenn nicht gar vorsätzlich herbeiführten.

1. Über die Entwicklung in Afghanistan hört man nach 5 Jahren „Wiederaufbau“ kaum Fakten substanzieller Art. Selten wird so viel gelogen und verschwiegen wie bei diesem Thema.
Die verfassungsrechtliche Legitimation des Afghanistan-Einsatzes ist nach wie vor umstritten. Ich verweise hier nur auf die Gutachten von Prof. Norman Peach (ehm. Uni Hamburg) abgedruckt in: Blätter für dt. und int. Politik 12/2001 und von Prof. Roland Meister ebenfalls abgedruckt in: Blätter für dt. und int. Politik 3/2002 sowie die Erklärung von mehr als 30 Freiburger Juristen in einem offen Brief vom 12.11. 2001 an die Bundestagsabgeordneten.
Eine Reihe von Fragen sind bis heute nicht geklärt:
• Kann man heute noch – angesichts der Dauer der kriegerischen Handlungen und der zivilen Opfer - von Selbstverteidigung der USA sprechen?
• Wenn nicht, warum wurde der Bündnisfall nach Art.5 NATO-Vertrag noch nicht aufgehoben?
• Befindet sich Deutschland demnach im Kriegszustand mit Afghanistan oder anderen Staaten?
• „Unter den afghanischen Gebietsfürsten gibt es keinen, der nicht Blut an den Händen hätte.“ (Le Monde diplomatique, 10/2004, S.8)
Die primäre Ausrichtung der Petersberger Konzepte auf die Warlords war nicht die Lösung sondern ist Teil des Problems. „Das Ergebnis ist eine Regierung, die sich fast ausschließlich aus den Gewaltunternehmern des Landes rekrutiert.“ (Matin Baraki in: Blätter f. dt. u. int. Politik, 12/2003, S.1468)
Warum hat die Bundesregierung als Veranstalter dieser Petersberger Konferenz nicht darauf geachtet, dass die UN-Kriterien zur Anwendung kommen (keine Beteiligung an Kriegsverbrechen, am Drogenhandel, an der Ausplünderung des Landes oder an Korruption...), stattdessen wurde ein ehemaliger CIA-Mitarbeiter als Übergangspräsident installiert.
• Welche positiven Veränderungen für die Menschen in Afghanistan sind direkt auf das Wirken der Bundeswehreinheiten zurückzuführen?
• Wo sind die befreiten und gleichberechtigten Afghanischen Frauen?
• Wie hat sich Kindersterblichkeit, Arbeitslosigkeit, Durchschnittseinkommen, Preisniveau in den Jahren 2000 bis 2005 entwickelt? Oder gibt es gar keine zuverlässigen Daten darüber?
• Gibt es eine funktionierende Strom- und Wasserversorgung?
• Wieso war es möglich, dass Afghanistan nach dem Sturz der Taliban zum heute weltgrößten Erzeugerland von Rohopium aufsteigen konnte?
• Warum gibt es keine öffentliche und demokratisch-legitimierte Kontrolle über Ziele und Methoden des Bundeswehreinsatzes des Kommando Spezialkräfte (KSK)?
• Wieviel Geld hat die Bundesregierung seit 1999 für Bundeswehreinsätze im Ausland ausgegeben?

Aus dem seit 18 Monaten unter Verschluss gehaltenen UN-Bericht über die Verbrechen der (an den letzten Bürgerkriegen) beteiligten Parteien, veröffentlichte der Guardian erste Einzelheiten: Demnach sind Abdul Rabb Rassul Sajjaf (Berater Karsais, Mitglied des Parlaments), Mohammad Fahim (Verteidigungsminister) nachweislich an Massakern beteiligt gewesen. Amanullah Guzar (Polizeichef von Kabul) ist in Erpressungen und Landraub großen Stils verwickelt und für die Entführung von drei UNO-Mitarbeitern verantwortlich. Zwölf ehemalige Mudschaheddin Kommandeure, die über illegale Privatarmeen verfügen und in Drogenhandel und organisierter Kriminalität verwickelt sind, wurden von Karsai in Spitzenpositionen der Polizei befördert.

"Im fünften Jahr steht die internationale Afghanistan-Präsenz vor dem Scheitern. Die Gewalt grassiert und greift auf bisher als befriedet geltende Regionen über – Parallelen zu Kampfpraktiken wie im Irak sind nicht mehr zu übersehen. ...." (Reinhard Mutz im Juni 2006, Mitherausgeber des Friedensgutachtens führender deutscher Friedensforscher, Wissenschaftlicher Direktor des IFSH, an der Uni Hamburg).

Man muss auch den Afghanen das Recht auf eigene Entwicklung unter Berücksichtigung der originären Traditionen, Religionen und Kulturen zugestehen. Genau das wäre in Übereinstimmung mit der UN-Charta. Selbst wenn das Niveau der afghanischen Gesellschaft im Vergleich zu der unsrigen, mittelalterlich anmutet.
Bisher fehlt eine Abwägung zwischen hervorgerufenem Schaden und dem erzielten Nutzen für die dortige Bevölkerung und für die internationale Politik. Eine Bilanz des militärischen Engagements sozusagen. Die Regierungsparteien verweigern sich einer ehrlichen Bestandsaufnahme vermutlich nur aus dem Grund, weil sie dadurch ihre Fehler und ihr Versagen eingestehen müssten. Diese Verweigerung wird aber zu weiteren sinnlosen und kontraproduktiven außenpolitischen Entscheidungen führen. Diese Verweigerungshaltung ist nicht im Sinne der "Nationalen Sicherheit" Deutschlands und liegt nicht im Interesse des Gemeinwohls. Sie ist daher verfassungswidrig.


2. Bedrohungsszenarium Iran:

Alle tonangebenden Medien in Deutschland haben im Oktober/November 2005 berichtet, der Präsident Achmadinedschad habe angedroht oder befürwortet oder verlangt oder gefordert oder dazu aufgerufen, Israel zu zerstören, zu vernichten, zu zerschlagen....Er habe Israel das Existenzrecht streitig gemacht.
Am 26. 10. hatte der iranische Präsident vor Studenten eine Rede gehalten, in der er sich mit den USA und der israelischen Besatzung in Palästina befasste. Vier Tage später veröffentlichte die New York Times den Text (auch das Middle East Media Research Institute [MEMRI] in Washington hat diese Rede auf englisch veröffentlicht). Darin steht, dass Achmadinedschad die Besetzung von Palästina als Unterdrückungsregime bezeichnet hat und verlangt hat, dieses müsse verschwinden. Nirgends fordert er die Beseitigung oder Auslöschung Israels.
Alle "namhaften" deutschen Massenmedien haben diese Rede entstellt, verfälscht und dem iranischen Präsidenten regelrecht eine Absicht zur Beseitigung des Staates Israels unterstellt. Die deutsche Kanzlerin äußerte auf der Sicherheitskonferenz in München im Februar 2006:
"Der Iran hat mutwillig - ich muss das leider so sagen - die ihm bekannten roten Linien überschritten." Unter Verweis auf Nazideutschland in den Anfangsjahren nach 1933 fuhr sie fort: "Es hat sich im nachhinein herausgestellt, dass es Zeiten gegeben hätte, in denen man anders hätte reagieren können, und meines Erachtens ist Deutschland verpflichtet, schon auf früher Stufe etwas zu tun."
Dieser Vergleich ist nicht durch die Fakten gedeckt. Dieser Vergleich und die damit ausgesprochene Drohung, ist eine grobe Irreführung und dient der psychologischen Vorbereitung der Massen auf einen Krieg. Der Non-Proliferation-Treaty (Atomwaffensperrvertrag) gibt auch dem Iran als Unterzeichnerstaat (im Gegensatz zu Israel, Pakistan, Indien) das Recht zur Anreicherung von Uran. Es stellt sich die Frage, welche 'rote Linie' gemeint war und welche schwere Verletzung des Völkerrechtes dem Iran vorgeworfen wird.


3. In der Ukraine hat sich die Situation nach der letzten Wahl zugunsten der Kommunisten, Sozialisten und der russlandfreundlichen "Partei der Regionen" von Janukowitsch gewendet. Die vom Auswärtigen Amt und westlichen Finanzmärkten (z.B. Soros-Stiftung) unterstützte "Orangene-Revolution" hat sich damit als Trugbild entlarvt, die keine Bestätigung durch die Bevölkerungsmehrheit gefunden hat. In diesen Zusammenhang werden die unglaublichen und strafrechtlich relevanten Praktiken bei der Visa-Vergabe (Visa-Affäre) durch die deutsche Botschaft in Kiew plausibel. Es werden Praktiken und verborgene Ziele deutlich, die weder vom Bundestag legitimiert noch vom politischen Willen der deutschen Bevölkerung gedeckt sind. Diese Einflussnahme mit dem Ziel eines Regime-Change war sicher nicht im Sinne des internationalen Rechts (UN-Charta, KSZE-Akte, andere multilaterale Verträge).


4. "Wer von den neunziger Jahren spricht, muss sich mit den Gräueln der Türkei gegen die Kurden befassen. Zwei bis drei Millionen Menschen wurden vertrieben, Zehntausende auf barbarische Weise getötet. Vor einigen Monaten erst habe ich dort die Spuren besichtigt. Wie war das möglich? Es war möglich durch die Unterstützung der NATO. Zu 80 Prozent kamen die Waffen aus den USA, einschl. Flugzeuge, Napalm und Panzer. Das war keine kleine 'ethnische Säuberung'. Das war eine riesige logistische Operation....Das alles geschah unmittelbar unter den Augen der Europäer. Haben sie sich darum geschert? Natürlich nicht! Europa hat mitgemacht. Was sagt uns das über die westliche Sensibilität gegenüber dem Völkermord? Genozide sind akzeptabel solange der Westen sie verübt."
(Noam Chomsky im Interview, am MIT in Cambridge/Mass. in: Freitag, 1/ 2 2003 vom 27.12. 2002, S. 3)
Hörten wir davon in der Menschenrechtsrhetorik der deutschen politischen Klasse? Oder gab es gar Forderungen nach Sanktionen des UN - Sicherheitsrates gegen die Türkei? Fehlanzeige. Selbst in der unseligen, medial inszenierten Türkei-Beitrittsdebatte spielte die gewaltsame Unterdrückung des kurdischen Volkes keine Rolle. Ausschließlich sog. Alternativmedien bzw. linksintellektuellen Kreisen berichteten darüber.

5. Der aktuelle Libanon- Krieg hat in Gaza begonnen, mit der Zerstörung der demokratisch gewählten Regierung. Wie Heike Hänsel (MdB, Linksfraktion) aus Gaza berichtete (17.7.06):
o 28 Parlamentarier und fünf Minister verhaftet
o demokratisch gewählte Regierung zerstört
o kein Wasser, kein Strom, keine Medikamente
o mehrere Regierungsgebäude durch Bomben zerstört
o 50-60 Prozent der Palästinenser sind arbeitslos, 40 % leben unter der Armutsgrenze
Am 25.7. 06 zeichnete sich ein noch deutlicheres Bild der Katastrophe in Gaza ab:
Eine Million Menschen ohne Strom. alle Geschäfte geschlossen, die Telekommunikation tot, Abwasser kann nicht mehr entsorgt werden, Frischwasser nicht mehr in die Häuser, Geschäfte, Gärten und auf die Felder gepumpt werden.
Dr. Abdullah Al Aidi, Psychologe am Al-Aksa-Hospital in Deir Balah erläutert die Folgen: "Wir erleben einen unglaublichen Anstieg von Fällen, in denen Kinder traumatisiert sind. In der Dunkelheit überfällt die Kinder die Erinnerung an die täglichen Granateinschläge.....Die Kinder leiden unter Alptraumzuständen und einer generellen Angst ...Hinzu kommen Symptome wie psychosomatische Traumata und chronische Zustände des post-traumatischen Streß-Syndroms......" Israelisches Militär hat in der Offensive "Sommerregen" das einzige Umspannwerk in Gaza bombardiert.

Man sollte sich die zeitliche Reihenfolge in Erinnerung rufen. Erst nach dem Einmarsch im Libanon gab es Raketenangriffe der Hisbollah.
"Nun ist es kein Geheimnis mehr: Dieser Krieg war schon lange geplant. Die Militär-korrespondenten verkünden in dieser Woche stolz, die Armee habe diesen Krieg seit Jahren bis ins Detail vorbereitet."(Uri Avnery, junge Welt, 25.7.06)
Aber nicht nur das. "Unsere Armee hat u.a. den Hisbollah Führer Abbas Mussawi, die Nummer Zwei der PLO, Abu Jihad, und auch Scheich Yassin sowie andere Hamas Führer [gezielt] getötet. Fast alle Palästinenser - und nicht nur sie - sind davon überzeugt, dass Yassir Arafat auch ermordet worden ist." (Uri Avnery, s.o.)

Im Israel-Palästina-Libanon Konflikt wurden bisher eine ganze Reihe gegnerischer Soldaten/ Milizen/Guerilla festgenommen und erst nach Verhandlungen oder einem Gefangenenaustausch freigelassen. Das ist und war – muss man leider sagen - gängige Praxis. Heute nun, sollen diese Festnahmen/Entführungen als Begründung für einen Krieg herhalten? Als Begründung für die kollektive Bedrohung und Vertreibung der Zivilbevölkerung und für die Zerstörung der Infrastruktur des gesamten Libanon? Das ist eigentlich unglaublich.

Solidarität der deutschen Regierung (und der Regierungsfraktionen im Bundestag) d.h. Hilfestellung, Beistand, Unterstützung usw. für Kriegsverbrechen und für die Missachtung des Internationalen Rechtes durch die USA und Israel, widersprechen den Forderungen des Grundgesetzes und allen Werten der europäischen Zivilisation.

Oder sollte sich dies geändert haben? Dann wäre es an der Zeit, die Menschen in der Bundesrepublik darüber aufzuklären.

Es müssen alle Regierungshandlungen, die Verstöße gegen das internationale Recht darstellen und Beihilfe zu Angriffskriegen leisten (dazu zählt auch die Verbreitung von vorsätzlichen Lügen zur Rechtfertigung eines Angriffskrieges) hier in diesem Staate juristisch verfolgt werden können.

Warum geschieht dies bisher nicht?

"Es kann doch nicht sein, dass die Bundesregierung in Tatgemeinschaft mit der Bundeswehrführung einen Angriffskrieg unterstützt und daraufhin nichts passiert" Oberstleutnant Jürgen Rose zum Irak-Krieg, in: junge Welt, 1.8.06, S.2