Geheimdienste suchen Spitzel aus Antifa-Szene

der bnd ist doch der auslandsgeheimdienst. der darf gar nicht im inland spionieren. dafür ist der verfassungsschutz zuständig. halt gewaltenteilung. wenn hinter der anzeige wirklich der bnd steckt, dann könnte das stoff für einen neuen bnd-skandal sein. weil antifas im inland aushorchen darf nur der vs.

unter der adresse finden sich noch andere ämter im netz (finanz und wertpapier z.b.), nicht nur bnd.

Gardeschützen-Kaserne

1884 wurde diese Kaserne für das Gardeschützen-Bataillon errichtet. Während der NS-Zeit diente sie der Heeresfeuerwerkerschule und seit 1945 als "Roosevelt Barracks" der US Army als Kaserne. 2003 zog eine Abteilung des Bundesnachrichtendienstes von Pullach nach Berlin in die ehemalige Gardeschützen-Kaserne. (Gardeschützenweg 71-101) Das Gebäude gehört dem Bund. Untergebracht ist auch das Bundesamt für Kreditwesen und Bundesamt für Bauwesen, die wohl kaum ein antifaschistisches Recherchenetzwerk betreiben. Durch das "Anti-Terror-Paket II" der Bundesregierung ist die Trennung der verschiedenen Geheimdienste ohnehin hinfällig geworden. So ist möglich, dass der Berliner VS nur eine postalische Anschrift für seine Domain benötigte und nicht die eigene vewenden wollte, oder der BND selbst Interesse an rechtsextremistischen Aktivitäten hat - was auch nicht auszuschließen ist.

Wenn ein "Antifaschistisches Recherchenetzwerk" bei Denic die offizielle Adresse des BND angibt gibt es zwei Möglichkeiten:

1. Der BND verhält sich sehr viel dilletanitischer als üblich um Sachen herauszufinden, die ihn eigentlich gar nicht interessieren. (Hier wären nämlich Verfassungsschutz oder Staatsschutz zuständig. Zudem hat der BND haufenweise Tarnaddressen zur Verfügung.)

2. Der unbekannte Nachwuchsrechercheur wollte seine reale Adresse nicht kundtun und hat als Witz die Adresse des BND eingesetzt. Kaum ein Provider überprüft diese Angabe jemals, wenn nur da Geld pünktlich gezahlt wird.

Ich halte die zweite Variante für sehr viel wahrscheinlicher als die erste.

Im Gardeschützenweg 71 befindet sich neben dem BND auch eine Außenstelle des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Eine Gewaltenteilung gab es zwischen den Geheimdiensten noch nie. Sie ist gesetztlich auch nicht vorgesehen. Die Gewaltenteilung trennt beispielweise Polizei vom BND oder Polizei vom Verfassungsschutz. BND und Verfassungsschutz haben nur formal verschiedene Aufgabenbereiche. BND ist außerdem ausschließlich Bundessache, VS ist teilweise auch Bundessache, aber eben auch durch einzelne Landesämter strukturiert.

"Mit ziemlicher Sicherheit handelt es sich deshalb bei der oben genannten Anzeige um einen öffentlichen Anwerbungsversuch des Verfassungsschutzes..."

Also, da wäre ich mir mal nicht so sicher. Wenn da wirklich ein Geheimdienst dahinter steckt, dann ist es eher unwahrscheinlich, dass der für solche Zwecke ganz plump seine Hausadresse bei der Domainregistrierung verwendet. Das wäre höchst dilettantisch für einen Geheimdienst.

Mir erscheint es da wahrscheinlicher, dass hier jemand (wer auch immer) bei der Registrierung der Domain eine falsche Anschrift angegeben hat. Dass der BND da dahinter steckt, ist jedenfalls noch lange nicht erwiesen. Bei einer Domain-Registrierung kann im Prinzip jeder JEDE BELIEBIGE Anschrift angeben. Und gerade antifaschistische Gruppen werden dazu neigen, nicht gerade ihre korrekte Wohnanschrift anzugeben und damit für jeden Fascho bei Denic zugänglich zu machen.

BND is ja nicht so einleuchtend, wenn da der Verfassungsschutz hockt ist das ja klar. Aber ich glaube auch nicht das die, die eigene Adresse angeben. Regestriert wurde die Domain über GMX, dort kann alles angegeben werden!

Wenn doch BND ist das unten der einzig mögliche Grund da rechtsradikale Struckturen Europaweit vernetzt sind:

Abteilung 5: Operative Aufklärung / Auswertung Organisierte Kriminalität-Internationaler Terrorismus

Der Bundesnachrichtendienst hat seit der Wende einem „gestiegenen Informationsbedürfnis” über so genannte transnationale Phänomene, wie den "Internationalen Terrorismus” und die Organisierte Kriminalität, nachzukommen. Informationen über asymmetrische Bedrohungen (wie Terrorismus) sowie Kriminalität etc., werden in der Abteilung 5 bearbeitet.

 http://www.welt.de/data/2006/08/10/992388.html

Untersuchung


BND prüft dubiose Zeitschriften-Annonce

Angebot zur angeblichen Bekämpfung des Rechtsextremismus sorgt beim Nachrichtendienst für Wirbel.

Von Michael Behrendt und Axel Lier

Der Bundesnachrichtendienst (BND) erwägt, Ermittlungen und rechtliche Schritte gegen einen Unbekannten einzuleiten, der in einem Berliner Stadtmagazin eine Anzeige geschaltet hat. Darin werden mit Verweis auf eine E-Mail-Adresse ehrenamtliche Helfer zur Bekämpfung von Rechtsextremismus angeworben. Dies bestätigte ein BND-Sprecher auf Anfrage. Pikant: Hinter der Adresse jedoch steckt eine angebliche Antifa-Seite, als deren Eigentümer eine Person namens "Simon Teska" mit der Anschrift Gardeschützenweg 71 in Lichterfelde genannt wird. Dort befindet sich die Berliner Niederlassung des BND. Die Behörde hegt nun den Verdacht, dass die Anzeige gezielt dazu dienen soll, den Dienst zu diskreditieren und ferner zu suggerieren, dass die Antifa die Anwerbungsversuche von Spitzeln enthüllt habe.

"Offenbar wurde hier gezielt versucht, den BND in ein schlechtes Licht so rücken", so der Sprecher weiter. Für Besorgnis habe der jetzt bekannt gewordene Vorgang allerdings nicht gesorgt.

Der Anzeige nach, die unter "Biete Jobs" auf Seite 206 des Stadtmagazins geschaltet worden war, sucht das Antifaschistische Recherchenetzwerk im Raum Berlin "ehrenamtliche Helfer zur aktiven Recherche von rechtsextremer Propaganda sowie zur Offenlegung rechter Straftaten. Ziel des Netzwerkes ist es, die Aktivitäten der Rechtsextremisten in der Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Ein Honorar kann leider nicht gezahlt werden", so der Text.

Sollte der BND tatsächlich auf diesem Wege versucht haben, Mitarbeiter zu werben, sei dies laut Insidern ein "starkes Stück". "Wenn das so gelaufen ist, müssten die Verantwortlichen ihren Hut nehmen", so ein Nachrichtendienstler. Doch gerade die leichte Überprüfbarkeit der von ihm bezeichneten Intrige mache die Sache mehr als unglaubwürdig. Professionelle Mitarbeiter eines Dienstes würden Wohnungen anmieten und nicht plump die Adresse des BND im Netz nachvollziehbar erscheinen lassen.

Auch ein für verdeckte Ermittlungen zuständiger Kriminalbeamter schüttelte den Kopf: "Selbst wir lassen uns bei der Legenden-Bildung mehr einfallen. Dann werden die Dienste das erst recht machen."

Artikel erschienen am Do, 10. August 2006

hxxp://www.welt.de/data/2006/08/10/992388.html

Die Tageszeitung die Welt und die Berliner Morgenpost gehören beide zu Springer und übernehmen in der Regel Texte voneinander. Interessanterweise hängt in der Morgenpost entgegen dem oben genannten Welt-Artikel noch ein Absatz dran, dort heisst es:

"In diesem Zusammenhang fällt auf, dass am 23. August die Antifa Berlin gemeinsam mit Vertretern linker Initiativen und Parteien bei einer Veranstaltung in der Heilig-Kreuz-Kirche in Kreuzberg auf die ihrer Meinung nach gesetzwidrige Praxis der Geheimdienstbehörden aufmerksam machen wollen."

Will wohl heissen, es könnte doch die Antifa selbst gewesen sein, die die Anzeige geschaltet hat


 http://www.morgenpost.de/content/2006/08/10/berlin/846668.html

es ist ja nicht das erste mal, dass der verfassungsschutz leute über anzeigen für seine arbeit gewinnen will. hier beispiele aus dem jahr 2003:

Im März des Jahres 2003 fand sich in der brandenburgischen Märkischen Allgemeinen Zeitung ein Inserat, in dem ein "Arbeitskreis Wissen und Fortschritt" Nebenjobs für "politikinteressierte junge Leute ab 18" anbot. Ein an dem Job zunächst interessierter Student berichtete nach einem Treffen mit einer Kontaktperson, er sei aufgefordert worden, gegen Bezahlung in bar Informationen über die "linksgerichtete Szene" zu liefern - "zum Beispiel aus der Friedensbewegung". Der "Arbeitskreis Wissen und Fortschritt" entpuppte sich bei Nachforschungen als nicht existent. Der Berliner Verfassungsschutz hatte wenige Monate zuvor bereits versucht, unter dem Tarnnamen "Team Base Research" per Anzeige Studenten für das Ausspionieren von linken Gruppen zu gewinnen. Wie viele V-Leute auf diese Weise gewonnen werden konnten, ist nicht bekannt. Es wäre allerdings sträflich naiv davon auszugehen, dass der Verfassungsschutz nicht mit eben solchen Mitteln der Provokation, wie sie aus der Neonazi-Szene bekannt geworden sind, auch im "linksextremistischen Spektrum" arbeitet. (Zahlreiche Berichte dazu finden sich u.a. in der taz des Jahres 2003)

HIER NOCH EIN BEISPIEL DAFÜR, WIE GÄNGIG DIE PRAXIS IST, MENSCHEN ÜBER ANZEIGEN ZU KÖDERN. EINE DIESER ANZEIGEN WAR AUCH IN DER ZITTY.

4.) V-Frau in der Antifaschistischen Gruppe im Prenzlauer Berg (AGIP) aufgeflogen!

Suche Spitzel, nicht Heinzelmann
taz Berlin 07.11.02 Seite 21, Heike Kleffner

Verfassungsschützer versuchen über studentische Stellenvermittlung V-Leute unter linken Globalisierungskritikern anzuwerben. Republikanischer Anwaltsverein: Skandalös, wie die soziale Not junger Menschen ausgenutzt wird

Die Stellenanzeige klingt verlockend: "Team Base Research sucht für den Standort Berlin, zum nächstmöglichen Zeitpunkt, Studenten/innen zur Mitarbeit an Forschungsprojekten im gesellschaftlichen Bereich", heißt es auf der Website der studentischen Arbeitsvermittlung "Alma Mater". Bewerber sollten Studienanfänger und nicht älter als 25 Jahre alt sein. Gefordert wird von ihnen "Interesse an gesellschaftspolitischen Zusammenhängen".

Über die Arbeitsfelder der Firma heißt es vage, man sei "ein bundesweit tätiger Outsourcing-Partner für Firmen, Behörden und Forschungseinrichtungen" mit langjähriger Erfahrung, beispielsweise "bei Zielgruppenanalysen und empirischer Sozialforschung". Das klingt seriös, zumal eine Bewerbung per E-Mail beantwortet wird mit einer Einladung für ein Vorstellungsgespräch in Büroräumen im Kulturkaufhaus Dussmann mitten in Berlins seriösester Geschäftsmeile.

Die zumeist Anfang 20-jährigen Bewerber können nicht wissen, dass das Firmenschild am Eingang, die Empfangsdame, die Computer und der Konferenzraum, in dem sie sich vorstellen, nur tageweise gemietet sind. "Sofort-Büros" nennt sich das. Nach der Firma "Team Base Research" befragt, heißt es in der Pressestelle des Kulturkaufhauses Dussmann, ein Herr Peter Ulmer miete als Geschäftsführer der Firma in unregelmäßigen Abständen Büroräume bei Dussmann. Einen Kontakt zu Herrn Ulmer könne man leider nicht vermitteln. Allenfalls könne ein Fax an ihn weitergeleitet werden. Fragt man beim Gewerbeamt des zuständigen Berliner Bezirks Mitte nach der Firma und ihrem Geschäftsführer, heißt es schlicht: "Die sind hier unbekannt." Die gleiche Antwort gibt es auch auf Nachfragen bei der Telefonauskunft. Wenig verwunderlich, denn kaum hat der Bewerber das erste Bewerbungsgespräch bei dem Herrn, der sich Ulmer und "Soziologe und Buchautor" nennt, zu dessen Zufriedenheit absolviert, werden die überraschten Bewerber weitergereicht. An Herren, die sich als Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorstellen. Die umreißen das schwammige Arbeitsfeld "Zielgruppenanalyse" um einiges deutlicher: Wer sich für den Job entscheide, solle regelmäßig Bericht erstatten von Veranstaltungen aus der linken Szene, vor allem solchen, die von globalisierungskritischen Gruppen organisiert werden. Dann folgen Verhaltenstipps: Schriftliche Notizen seien tabu, besonders interessant für den V-Mann-Führer seien Beschreibungen von Personen und Örtlichkeiten. 10 Euro Stundenlohn, selbstverständlich steuerfrei und bei flexiblen Arbeitszeiten, winken den Bewerbern für die Spitzeldienste.

Volker Ratzmann, als Grünen-Abgeordneter Mitglied im "Ausschuss für Verfassungsschutz", ist ob der ungewöhnlichen V-Mann-Suche des Geheimdienstes entsetzt. "Das Vorgehen ist nicht nur unprofessionell, sondern auch unfair. Hier werden junge Menschen unter Vorspiegelung falscher Tatsachen in die Fänge der Geheimdienste gelockt." Wolfgang Kaleck, Bundesvorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV), hält es für "skandalös, wenn die soziale Not junger und unerfahrener Leute auf diese Weise ausgenutzt wird". Beim Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln will man zu Sachverhalten, "die als operativ dargestellt werden", keinen Kommentar abgeben.

Anita K. (Name geändert) und die lokale Initiative "Antifaschistische Gruppe im Prenzlauer Berg" (AGiP) haben ihre eigenen Erfahrungen mit studentischen Mitarbeitern des Verfassungsschutzes gemacht. Ein knappes Jahr wurden detaillierte Informationen aus den offenen wöchentlichen Treffen der Gruppe, die sich seit Jahren gegen die zunehmene Präsenz von Rechtsextremisten in Berlin engagiert, an den Verfassungsschutz weitergeleitet. Die Informatin: eine 19-Jährige, die per Zeitungsinserat einen Nebenjob gesucht hatte, um ihren Schauspielunterricht zu finanzieren. Und daraufhin von einem V-Mann-Führer des Verfassungsschutzes kontaktiert wurde, der sie gezielt auf ihren Einsatz bei der AGiP vorbereitete und pro Monat 500 Mark für ihre Berichte zahlte. Pech für den Verfassungsschutz, dass die Informantin öffentlich damit prahlte, sie würde für ihr Engagement in einer ehrenamtlichen Initiative einen guten Stundenlohn erhalten. Anita K. sagt, sie habe nach den Offenbarungen der jungen Frau vor allem eins schockiert. "Dass der Verfassungsschutz von der Informantin in erster Linie persönliche und intime Details über die Gruppenmitglieder erfahren wollte." Bis heute wissen Anita K. und ihre AGiP-Mitstreiter nicht, wie sie eine Löschung dieser Daten erzwingen können. Da sei es auch kein Trost, dass die AGiP in keinem einzigen Verfassungsschutzbericht erwähnt ist.

hier ein ähnlicher fall aus der schweiz.

 http://www.indymedia.ch/de/2005/08/34805.shtml

 http://de.indymedia.org/2006/08/154974.shtml

Also kommt mal klar in Berlin :p

wie kommst du darauf, dass sich mit der mysteriösen stellungnahme irgendetwas geklärt haben könnte? die sache wird eher immer absurder und die frage, ob der verfassungsschutz oder bnd dahinter steckt, ist nach wie vor völlig ungeklärt. zumal die stellungnahme des Herrn Teska entweder von seiner unglaublichen beschränktheit zeugt oder eher darauf hinweist, dass doch (unprofessionelle) vsler hinter der anzeige stecken. ich hoffe, dass sich das bald aufklären lassen wird. antifas - gerade wenn sie jung und unerfahren sind - machen sicher häufig fehler, aber hier gibt es m.e. zu viele ungereimtheiten. zudem sollte vor solchen anzeigen prinzipiell immer! gewarnt werden - egal, wer dahinter stecken könnte. ein solches vorgehen ist unprofessionell und gefährlich. jeder, der an recherchearbeit interessiert ist, findet über antifa-homepages (z.B. die Linkliste bei  http://www.antifa.de) kompetentere ansprechpartner für sein dahin gerichtetes engagement.