Duisburg: Aktion vs. Entlassungen am Klinikum
Die Solidarität mit den Entlassenen ist ungebrochen.
Auch gestern versammelten sich wieder etwa 20 Leute im Solizelt der ständigen Mahnwache vor dem Klinikum in Duisburg-Wedau. Das gesamte Zelt ist gepflastert mit Solidaritätserklärungen, die von lokalen Initiativen bis in den Kongo reichen. Seit Beginn der Proteste vor rund 3 Wochen wurden bisher etwa 7000 Unterschriften für die sofortige Wiedereinstellung gesammelt, die Urteile des Arbeitsgerichtes stehen noch aus.
Unterdessen ist Klinik Chef Isenberg bemüht, Protestierende einzuschüchtern, indem u.a. eine Unterlassungsklage gegen eine Initiative eingereicht wurde.
Die Aktiven des Solikreises suchen ständig Leute, die eine Schicht im Zelt übernehmen, auch nachts muß das Zelt ständig besetzt sein.
Die nächste größere Aktion ist eine Kundgebung mit verdi Chef Bsirske am kommenden Donnerstag um 9 Uhr an der Ludgeristraße/Ecke Mülheimer Straße.
Unterdessen ist Klinik Chef Isenberg bemüht, Protestierende einzuschüchtern, indem u.a. eine Unterlassungsklage gegen eine Initiative eingereicht wurde.
Die Aktiven des Solikreises suchen ständig Leute, die eine Schicht im Zelt übernehmen, auch nachts muß das Zelt ständig besetzt sein.
Die nächste größere Aktion ist eine Kundgebung mit verdi Chef Bsirske am kommenden Donnerstag um 9 Uhr an der Ludgeristraße/Ecke Mülheimer Straße.
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Ergänzungen
Hintergründe zu den Entlassungen
Erneuter Skandal: Fristlose Kündigungen, Suspendierung und Hausverbot wegen Solidaritätsaktion gegen fünf Beschäftigte des Duisburger Klinikums
17.03.06 - Heute wurde fünf Beschäftigten des Duisburger Klinikums, darunter Verdi-Vertrauensleute, ein Betriebsratsmitglied und eine Betriebsratskandidatin, mündlich bzw. schriftlich mitgeteilt, dass ihnen gegenüber fristlose Kündigungen beim Betriebsrat beantragt wurden. Wie Kriminellen werden ihnen "schwere Straftaten" vorgeworfen, die konkret darin bestehen, dass sie gegen ihre "arbeitsvertraglichen Pflichten" verstoßen hätten, indem sie bei einer Solidaritätsaktion für Krankenpflegeschülerinnen in eine Eingangshalle eingedrungen seien, dort die Ruhe der Patienten "gestört" und "Sachbeschädigungen" begangen hätten.
Die Kündigungen stehen im Zusammenhang mit der erfolgreichen Protestaktion am 10. März, mit der Klinikgeschäftsführer Reinhard Isenberg zur Rücknahme von Kündigungsandrohungen gegen die Krankenpflegeschülerinnen gezwungen wurde. Nach der Rückkehr von einer Streikkundgebung in Essen waren die Schülerinnen von ihm mit den Worten "Wir wollen euch hier nicht mehr sehen" aus den Unterrichtsräumen des Schulgebäudes verwiesen worden. Nach massiven Protesten ließ der Klinikgeschäftsführer kurze Zeit später kleinlaut erklären, dass er sich möglicherweise "missverständlich" ausgedrückt habe. Kündigungen oder Maßregelungen seien angeblich nicht beabsichtigt gewesen (siehe rf-news-Bericht vom 10.3.).
Nachdem Isenberg während dieser Woche mehrfach vergeblich vom Betriebsrat des Klinikums aufgefordert wurde, dazu Stellung zu nehmen, ob auch gegen andere Beteiligte der Aktion rechtliche Schritte geplant sind, schlug er heute ein weiteres Mal zu. Die fristlosen Kündigungen sind eine bisher einzigartige Kriminalisierung gegenüber den kämpfenden Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die gegen das Diktat der Arbeitszeitverlängerung durch die "öffentlichen Arbeitgeber" in die Offensive gehen.
Verunglimpft wird damit insbesondere die hervorragende Solidarität nicht nur unter den Streikenden, sondern auch unter den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes insgesamt und mehr und mehr auch über Branchengrenzen hinweg. Die Vorwürfe einer "Sachbeschädigung" sind vollständig konstruiert, da nachweislich die beschädigten Lampen bereits vorher zerstört waren. Auch damit wird krampfhaft versucht, aktive Gewerkschafter in die kriminelle Ecke zu stellen. Offenbar weil er die Solidarisierung der anderen Klinikums-Beschäftigten und gemeinsame Aktionen fürchtet, hat Isenberg vorsorglich alle fünf Betroffenen von der Arbeit freigestellt und ihnen sogar Hausverbot erteilt.
Die Solidarität wird er damit nicht aufhalten können. Verdi Duisburg hat bereits bekannt gegeben, nächste Woche dagegen eine Demonstration zu organisieren. Die breite Organisierung der Solidarität ist auch deshalb notwendig, weil die Vertreter der Länder und Kommunen, je mehr sie gegenüber dem entschlossenen inzwischen über sechswöchigen Streik mit dem Rücken zur Wand stehen, verstärkt zu Unterdrückungs-Maßnahmen übergehen. Auch in anderen Städten Nordrhein-Westfalens wie unter anderem Recklinghausen (siehe Bericht) drohen die Stadtverwaltungen mit rechtlichen Schritten gegen Teilnehmer von Solidaritätsstreiks. Bereits bei den Aktionen am letzten Freitag wurden Namenslisten der Teilnehmer angelegt.
Die FDP-Fraktion hat gestern im Bundestag sogar einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Arbeitskampfrechts eingebracht. Das unterstreicht mehr denn je die Notwendigkeit der Forderung nach einem vollständigen und allseitigen gesetzlichen Streikrecht.
Schickt Protest- und Solidaritätserklärungen an:
Klinikum Duisburg:
Zu den Rehwiesen 9 • 47055 Duisburg
Fax (02 03) 7 33-10 02
Email:
Geschäftsstelle von Verdi Duisburg:
Kasinostraße 21 - 23, 47051 Duisburg
Telefax: +49 (0) 20 3 / 28 14 -55
Email:
Quelle:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Warum gekündigt? — ...