Baskenland: Otegi verhaftet
Ein möglicher Friedensprozeß im Baskenland hat bereits wieder die ersten Rückschritte erfahren. Am Mittwoch kam Ornaldo Otegi auf Anordnung des Richters Fernando Grande-Marlaska in Untersuchungshaft.
Das die Waffenruhe der ETA und ein möglicher Friedensprozeß im Baskenland vielen im spanischen Staaat nicht ins Konzept passt, hat sich wieder am Mittwoch Abend gezeigt. Der Vorsitzende der verbotenen Partei Batasuna, Ornaldo Otegi, kam auf Anordnung des Richters Fernando Grande-Marlaska in Untersuchungshaft. Otegi ist angeklagt Mitglied der ETA zu sein und in dessen Auftrag zu einem Streik am 9. März aufgerufen zu haben. Er soll dabei für die 108 Gewaltakte am Streiktag verantwortlich sein. Allerdings kann der "Topterrorist" bei Zahlung einer Kaution von 250.000 wieder auf freien Fuß.
Otegi gilt als Schlüsselfigur für eine möglichen Einleitung eines Friedensprozesses im Baskenland.
Otegi gilt als Schlüsselfigur für eine möglichen Einleitung eines Friedensprozesses im Baskenland.
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Ergänzungen
Vor dem Gericht
Vor dem Gericht
Friedensprozeß ?
http://euskalherria.indymedia.org/eu/2006/03/27010.shtml
Meine Lesart ist anders
Möglich wurde die Kaution, weil das Ministerium für Staatsanwaltschaft erneut umschwenkte. Auf die Vorladung des Richters Fernando Grande-Marlaska hatte sie zunächst erklärt, man ermittele nicht. Auf starken politischem Druck forderte sie dann plötzlich Haft. Nach der Waffenruhe der ETA letzte Woche schwenkte sie erneut um und forderte 100.000 Euro Kaution.
Die neue Lage hat Druck auf den Sonderrichter gemacht, der der rechten Volkspartei (PP) nahe steht, die sich gegen eine Friedenslösung stellt. Denn noch im vergangenen Mai ließ er Otegi inhaftieren, ohne das dies der Staatsanwalt forderte. Er ließ ihn dann auf eine extrem hohe Kaution von 400.000 Euro frei.
Nach dem Streiktag inhaftierte er den Chef der Antirepressionsorganisation (Askatasuna) Juan Marí Olano, die ja ohnehin verboten ist und den Batasuna-Führer Juan Joxe Petrikorena. Der Chef der Gewerkschaft LAB-Chef Rafa Díez und Batasuna Führer Pernando Barrena kamen auf Kaution von 100.000 und 200.000 Euro frei. Geändert hat sich für Olano und Petrikorena die Situation, die will der Richter nun auch freilassen, wenn sie jeweils stolze 200.000 Euro Kaution hinterlegen.
Soweit ein paar Hinweise dazu, was von der "unabhängigen Justiz" im spanischen Staat zu halten ist.
Trotzdem argumentiert Batasuna, logisch, dass es sich erneut um ein Anschlag auf den Friedensprozess handelt. Der irische Priester Alec Reid, der zwischen der ETA und der sozialistischen Regierung vermittelte, hatte den Einsatz von Otegi und Díez für den Friedensprozess ausdrücklich gelobt. Klar fordert sie, Madrid soll endlich die Repression einzustellen, und Batasuna zum Friedensprozess wieder legalisieren.
Otegi hat sich im übrigen weder mit dem Richter noch mit dem Staatsanwalt unterhalten. Sondern nur eine allgemeine Erklärung abgegeben und auf Fragen nicht geantwortet. Damit hat er auch den Käse der Staatsanwaltschaft zerlegt, die ihren Schwenk zur Kaution vom Verhalten Otegis abhängig machte. Das sind, wie immer, rein politische Entscheidungen, die Justiz bemäntelt und Marlaska hat man entsprechend unter Druck gesetzt, der traut sich nicht zu mehr und hat deshalb, um das Gesicht zu wahren, die Kaution noch mehr als verdoppelt.
Klar
Im übrigen hat El Pais witzige auch zu den Angriffen der Faschos, was für Typen: http://www.elpais.es/fotogalerias/fotogaleria.html?id_galeria=2103
Otegi an die Wand, war noch das freundlichste das sie wünschten und mit Flaschen und anderem geschmisseh haben. Komisch nur, warum Aznar die baskischen Nationalisten mit dem Dschihad gleichsetzt und hinter die Position der Faschisten und Postfaschisten sich ja in Deutschland die sogenannten Antinationalen und Antideutschen stellen.
Aupa Mikel
Warum der zweite Beitrag von Paul nach unten rutschte, würde mich auch interessieren. Was ist daran doof und es ist ohne Zweifel ne Ergänzung.
Meine Sichtweise.
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22358/1.html
Kaixo Ralf
Keine Kritik an deien Überschriften, die sind passend, aber Internet ist doch was anders, man kann eben nicht sofort erfassen um was es geht, man muß erst klicken.
Im übrigen dachte ich du stellst auch bei Indymedia einen ausführlicheren Artikel rein. Hatte bloß die paar Zeilen geschrieben um meinen Unmut beim Morgenkaffee damit zu äußern.
Fand ich gut
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Ehrlich — Paul
Etwas rigide wa? — Fritz
@ Fritz — M
find ich auch — ich
Nein zur Unabhängigkeit — Golem
Sehs nicht — Fritz
@ Fritz — Bla
Merkwürdige Sicht — @bla
@ 13 :58 — Bla