Baskenland: Otegi verhaftet

Mikel 30.03.2006 09:48 Themen: Weltweit
Ein möglicher Friedensprozeß im Baskenland hat bereits wieder die ersten Rückschritte erfahren. Am Mittwoch kam Ornaldo Otegi auf Anordnung des Richters Fernando Grande-Marlaska in Untersuchungshaft.
Das die Waffenruhe der ETA und ein möglicher Friedensprozeß im Baskenland vielen im spanischen Staaat nicht ins Konzept passt, hat sich wieder am Mittwoch Abend gezeigt. Der Vorsitzende der verbotenen Partei Batasuna, Ornaldo Otegi, kam auf Anordnung des Richters Fernando Grande-Marlaska in Untersuchungshaft. Otegi ist angeklagt Mitglied der ETA zu sein und in dessen Auftrag zu einem Streik am 9. März aufgerufen zu haben. Er soll dabei für die 108 Gewaltakte am Streiktag verantwortlich sein. Allerdings kann der "Topterrorist" bei Zahlung einer Kaution von 250.000 wieder auf freien Fuß.
Otegi gilt als Schlüsselfigur für eine möglichen Einleitung eines Friedensprozesses im Baskenland.
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Ergänzungen

Vor dem Gericht

Mikel 30.03.2006 - 12:19
Die Falange ließ es sich nicht nehmen vor dem gericht auf Otegi zu warten

Vor dem Gericht

Mikel 30.03.2006 - 12:21
Euskal Presoak cadena perpetua - "Baskische Gefangene lebenslänglich in Ketten"

Friedensprozeß ?

Mikel 30.03.2006 - 12:23

Meine Lesart ist anders

Ralf 30.03.2006 - 13:18
Klar, dass das vielen nicht in den Kram passt. Aber dass er wieder raus kommt, war bisher mehr als unwarhscheinlich. Friedensstifter im Knast
Möglich wurde die Kaution, weil das Ministerium für Staatsanwaltschaft erneut umschwenkte. Auf die Vorladung des Richters Fernando Grande-Marlaska hatte sie zunächst erklärt, man ermittele nicht. Auf starken politischem Druck forderte sie dann plötzlich Haft. Nach der Waffenruhe der ETA letzte Woche schwenkte sie erneut um und forderte 100.000 Euro Kaution.
Die neue Lage hat Druck auf den Sonderrichter gemacht, der der rechten Volkspartei (PP) nahe steht, die sich gegen eine Friedenslösung stellt. Denn noch im vergangenen Mai ließ er Otegi inhaftieren, ohne das dies der Staatsanwalt forderte. Er ließ ihn dann auf eine extrem hohe Kaution von 400.000 Euro frei.
Nach dem Streiktag inhaftierte er den Chef der Antirepressionsorganisation (Askatasuna) Juan Marí Olano, die ja ohnehin verboten ist und den Batasuna-Führer Juan Joxe Petrikorena. Der Chef der Gewerkschaft LAB-Chef Rafa Díez und Batasuna Führer Pernando Barrena kamen auf Kaution von 100.000 und 200.000 Euro frei. Geändert hat sich für Olano und Petrikorena die Situation, die will der Richter nun auch freilassen, wenn sie jeweils stolze 200.000 Euro Kaution hinterlegen.
Soweit ein paar Hinweise dazu, was von der "unabhängigen Justiz" im spanischen Staat zu halten ist.
Trotzdem argumentiert Batasuna, logisch, dass es sich erneut um ein Anschlag auf den Friedensprozess handelt. Der irische Priester Alec Reid, der zwischen der ETA und der sozialistischen Regierung vermittelte, hatte den Einsatz von Otegi und Díez für den Friedensprozess ausdrücklich gelobt. Klar fordert sie, Madrid soll endlich die Repression einzustellen, und Batasuna zum Friedensprozess wieder legalisieren.
Otegi hat sich im übrigen weder mit dem Richter noch mit dem Staatsanwalt unterhalten. Sondern nur eine allgemeine Erklärung abgegeben und auf Fragen nicht geantwortet. Damit hat er auch den Käse der Staatsanwaltschaft zerlegt, die ihren Schwenk zur Kaution vom Verhalten Otegis abhängig machte. Das sind, wie immer, rein politische Entscheidungen, die Justiz bemäntelt und Marlaska hat man entsprechend unter Druck gesetzt, der traut sich nicht zu mehr und hat deshalb, um das Gesicht zu wahren, die Kaution noch mehr als verdoppelt.

Klar

Paul 30.03.2006 - 14:19
ihr mögt meine Kritik nicht, ab nach unten. Trotzdem ist der Text noch nicht auf der Startseite´und das Feature nicht aktualisiert.
Im übrigen hat El Pais witzige auch zu den Angriffen der Faschos, was für Typen:  http://www.elpais.es/fotogalerias/fotogaleria.html?id_galeria=2103
Otegi an die Wand, war noch das freundlichste das sie wünschten und mit Flaschen und anderem geschmisseh haben. Komisch nur, warum Aznar die baskischen Nationalisten mit dem Dschihad gleichsetzt und hinter die Position der Faschisten und Postfaschisten sich ja in Deutschland die sogenannten Antinationalen und Antideutschen stellen.

Aupa Mikel

Ralf 30.03.2006 - 17:45
Ich würde dir ja vorschlagen, wenn du überhaupt warst, den Titel zu ändern. Schließlich wurde Otegi in Spanien verhaftet. Also bestenfalls im spanischen Staat und nicht im Baskenland.
Warum der zweite Beitrag von Paul nach unten rutschte, würde mich auch interessieren. Was ist daran doof und es ist ohne Zweifel ne Ergänzung.

Meine Sichtweise.

RAlf 30.03.2006 - 18:29
Kann man ausführlicher hier dann nachlesen.
 http://www.heise.de/tp/r4/artikel/22/22358/1.html

Kaixo Ralf

Mikel 31.03.2006 - 11:50
Mir ging es eher um einen aussagekräftigen Titel. Natürlich wurde Otegi in Spanien verhaftet, die Entscheidung betrifft aber das Baskenland. Das ist auch was ich an deinen Artikel ein wenig kritisiere, weil ich oft auf der Startseite nicht erkenne worum es geht. Und manche klicke ich dann nicht an.
Keine Kritik an deien Überschriften, die sind passend, aber Internet ist doch was anders, man kann eben nicht sofort erfassen um was es geht, man muß erst klicken.
Im übrigen dachte ich du stellst auch bei Indymedia einen ausführlicheren Artikel rein. Hatte bloß die paar Zeilen geschrieben um meinen Unmut beim Morgenkaffee damit zu äußern.

Fand ich gut

Ralf 31.03.2006 - 13:55
dass du die Zeilen reingesetzt hast. Schließlich habe ich ja kein Monopol und man kann sich auch nicht drauf verlassen, manchmal bin ich arg im Stress. Wenn ich zunächst für Telepolis was mache, kann ich das auch nicht parallel auf Indy posten. Die zahlen schließlich mein täglich Brot. Deshalb ein paar Anmerkungen von mir zum Thema und dann den Link zu Telepolis. Ich habe aber noch ein Bonbon. Ein Interview mit Otegi auf dem Weg in den Knast. Muss ich aber auch erst "verkaufen", dann kommt es hier.

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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Ehrlich — Paul

Etwas rigide wa? — Fritz

@ Fritz — M

find ich auch — ich

Sehs nicht — Fritz

@ Fritz — Bla

@ 13 :58 — Bla