Solidarität mit dem französischen Protest
Solidaritätserklärung Nürnberger Studierender mit den Protesten gegen die Einschränkung des Kündigungsschutzes in Frankreich
Liebe Protestierende in Frankreich,
wir möchten Euch unsere Hochachtung aussprechen. Dank Euch erlebt Frankreich den größten Protest gegen neoliberale Zumutungen seit langem. Ihr wehrt Euch damit gegen eine "Reform" des Kündigungsschutzes, die diesen Namen wohl kaum verdient – denn Reform soll doch eigentlich bedeuten, dass etwas besser wird. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn sich die Regierung gegen Euch durchsetzt. Ohne Schutz vor Kündigung würde ein Unterbietungswettbewerb unter Arbeitnehmern stattfinden, der sich existenzbedrohend auf große Teile der Bevölkerung auswirken würde. Gewerkschaftliches Engagement oder irgendeine Form von Selbstverwirklichung wären nahezu unmöglich. Ursache des CPE ist die unersättliche Gier des Kapitals nach beständiger Profitsteigerung. Diese ist unstillbar, und wird auch durch noch so großes Entgegenkommen von Arbeitnehmerseite niemals befriedigt. Darum ist Widerstand nötig. Wir erklären uns deshalb solidarisch euren Anliegen und all Euren Protestformen. Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen Euren breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Wir hoffen, dass dieser noch weiter wachsen wird, und noch mehr Menschen gegen das CPE aktiv werden. Die Regierung setzt gegen den legitimen Protest schlicht auf Eskalation. Wir verurteilen die unglaubliche Brutalität der französischen Sicherheitsorgane aufs Schärfste! Der Fall des ins Koma geprügelten Gewerkschafters Cyril Ferez zeigt exemplarisch die barbarische Gewalt der französischen Staatsmacht. Dagegen setzen wir die Solidarität aller Betroffenen. Laßt Euch nicht einschüchtern! Wir wünschen Euch den Erfolg auf ganzer Linie, und werden versuchen, uns an Euch an Beispiel zu nehmen, wenn es gilt die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes auch in Deutschland zu verhindern.
Hoch die internationale Solidarität!
AK gegen Bildungsklau
GEW-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg
wir möchten Euch unsere Hochachtung aussprechen. Dank Euch erlebt Frankreich den größten Protest gegen neoliberale Zumutungen seit langem. Ihr wehrt Euch damit gegen eine "Reform" des Kündigungsschutzes, die diesen Namen wohl kaum verdient – denn Reform soll doch eigentlich bedeuten, dass etwas besser wird. Das Gegenteil wäre der Fall, wenn sich die Regierung gegen Euch durchsetzt. Ohne Schutz vor Kündigung würde ein Unterbietungswettbewerb unter Arbeitnehmern stattfinden, der sich existenzbedrohend auf große Teile der Bevölkerung auswirken würde. Gewerkschaftliches Engagement oder irgendeine Form von Selbstverwirklichung wären nahezu unmöglich. Ursache des CPE ist die unersättliche Gier des Kapitals nach beständiger Profitsteigerung. Diese ist unstillbar, und wird auch durch noch so großes Entgegenkommen von Arbeitnehmerseite niemals befriedigt. Darum ist Widerstand nötig. Wir erklären uns deshalb solidarisch euren Anliegen und all Euren Protestformen. Die Demonstrationen der letzten Wochen zeigen Euren breiten Rückhalt in der Bevölkerung. Wir hoffen, dass dieser noch weiter wachsen wird, und noch mehr Menschen gegen das CPE aktiv werden. Die Regierung setzt gegen den legitimen Protest schlicht auf Eskalation. Wir verurteilen die unglaubliche Brutalität der französischen Sicherheitsorgane aufs Schärfste! Der Fall des ins Koma geprügelten Gewerkschafters Cyril Ferez zeigt exemplarisch die barbarische Gewalt der französischen Staatsmacht. Dagegen setzen wir die Solidarität aller Betroffenen. Laßt Euch nicht einschüchtern! Wir wünschen Euch den Erfolg auf ganzer Linie, und werden versuchen, uns an Euch an Beispiel zu nehmen, wenn es gilt die geplante Einschränkung des Kündigungsschutzes auch in Deutschland zu verhindern.
Hoch die internationale Solidarität!
AK gegen Bildungsklau
GEW-Hochschulgruppe Erlangen-Nürnberg
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Ergänzungen
Transpis gesehn
Hab heute früh auch zwei Transparente zu dem Thema gesehen.
Eins an der Burg auf dem stand:"Solidarität mit den Streikenden in Frankreich!"
und eins an einer Frankenschnellweg-brücke da stand drauf: "gegen CPE und HartzIV in Frankreich Deutschland überall,nieder mit dem Kapital."
Solidaritätserklärung LAK Bayern
"Contrat Permiere Embauche" zu deutsch "Vertrag der ersten Einstellung" kennzeichnet eine Politik, die auf Entlassung, Prekarisierung, und Repression setzt. Nach diesem neuen Vertrag soll die Probezeit für Berufsanfänger unter 26 Jahren auf zwei Jahre verlängert werden. Neben der Angst, von heute auf morgen gefeuert werden zu können, kommt noch hinzu, dass, wenn die Kündigung in die Probezeit fällt, kein Anspruch auf reguläres Arbeitslosengeld besteht. Es verschlechtert sich also zusätzlich noch die soziale Absicherung von Berufsanfängern mit einem Vertrag, der die Jugendarbeitslosigkeit verringern soll.- Paradox. Der Wirtschaft aber wird dieser Vertrag sehr gelegen kommen, denn implizit wird den jungen Menschen damit auch die Möglichkeit genommen, sich gewerkschaftlich zu organisieren bzw. für ihre Rechte einzutreten. Warum? Rein aus logischem Menschenverstand heraus. Denn wer lehnt sich schon auf, wenn er weiß, dass er am nächsten Tag ohne Angabe von Gründen auf der Straße stehen kann und dann noch nicht mal sozial abgesichert ist. So soll also konformes und unterwürfiges Verhalten von Seiten der jungen Erwachsenen durchgesetzt werden.
Im CPE zeit sich wieder einmal die Fratze des Kapitalismus, die nach beständiger Profitsteigerung ohne Rücksicht auf Verluste strebt.
Um möglichem anschwellenden Protest zuvorzukommen wurde bei der Abstimmung tief in die Trickkiste der schmutzigen parlamentarischen Tricks gegriffen und das Gesetz nachts verabschiedet. Von den 577 stimmberechtigten Abgeordneten der französischen Nationalversammlung waren zu dieser nachtschlafenden Zeit nur 76 Parlamentarier anwesend und das Gesetz wurde mit 51:32 Stimmen, also nur 15% der 577 Abgeordneten, durchgedrückt. Es wäre also verfehlt, hier von einem demokratisch legitimierten Gesetz zu sprechen.
Zu Recht demonstrieren deshalb nun seit Wochen hunderttausende, Zahl steigend, SchülerInnen, StudentInnen, GewerkschafterInnen, BürgerInnen gegen die „Reform", die ja gar keine ist. In der gesamten Bevölkerung halten repräsentativen Umfragen zufolge 67 % die Proteste für „gerechtfertigt" und 60 % sind gegen das Gesetz.
Die Proteste richten sich gegen die Politik Villepins und gegen die rigorose Aushöhlung des Arbeitsrechts sowie die Prekarisierung von Lebensverhältnissen.
Die Landes-Asten-Konferenz Bayern, der freiwillige Zusammenschluss der bayerischen Studierendenvertretungen, erklärt sich solidarisch mit den friedlich Protestierenden in Frankreich.
Diesen „Reformkurs" neoliberaler Gruppen, den sukzessiven Abbau des Sozialstaates, die gezielte Unterwanderung der demokratischen Strukturen können und wollen wir nicht hinnehmen und unterstützen. Dagegen unterstützen wir das Recht auf Ausbildung und auf Arbeit in Frankreich und überall auf der Welt.
Wir fordern die Polizei auf, zu deeskalieren, die friedlichen Proteste nicht zu behindern und
stattdessen Übergriffe gewaltbereiter DemonstrantInnen auf die Protestierenden zu verhindern. Wir haben ein Recht auf Protest und verurteilen daher das Vorgehen der Polizei, die – wie in Deutschland – keinen anderen Weg sieht, als mit überharter Repression gegen die berechtigten Proteste vorzugehen. Dass dabei mehrere Personen teilweise schwer verletzt wurden, ist ein Skandal und zeigt auf, in was für einem System wir leben.
Eine Lockerung des Kündigungsschutzes betrifft aber nicht nur Frankreich, sondern könnte auch bald in Deutschland auf der Tagesordnung stehen, denn die große Koalition plant schon längst eine ähnliche „Reform". De facto soll der Kündigungsschutz für alle Neueingestellten für zwei Jahre ausgesetzt und damit de facto abgeschafft werden. Bislang konnte aber weder in wissenschaftlichen Studien noch in der politischen Praxis nachgewiesen werden, dass eine Lockerung des Kündigungsschutzes einen beschäftigungsfördernden Effekt hätte.
Wir sehen die Einführung von Studiengebühren, ebenso wie den geplanten Angriff auf den Kündigungsschutz und die geforderte Arbeitszeitverlängerung im öffentlichen Dienst im Kontext ein und des selben neoliberalen Politikkonzepts. Dagegen wehren wir uns und solidarisieren uns mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die davon betroffen sind.