Hartz-IV: Änderung im Schnellverfahren
Berlin/Bonn. Ab Freitag endet die Frist, bis zu der arbeitslose Menschen unter 25 Jahren vom Elternhaus ausziehen können. Nach Informationen des Erwerbslosen Forum Deutschland sollen am 17.02.2006 in 2. und 3. Lesung die Änderungen bei Hartz-IV beschlossen werden.
Ab 01.07.2007 treten zahlreiche Änderungen in Kraft: Absenkung des Regelsatzes auf 276 EUR für junge Erwachsene, Auszug aus dem Elternhaus nur mit ausdrücklicher Genehmigung der Behörden, Beweislastumkehr für Wohngemeinschaften, kein ALG-II für EU-Arbeitsuchende. Die Bundesagentur für Arbeit äußerte Bedenken gegen den geplanten Zeitplan an, weil die technische Realisation in dieser kurzen Zeit nicht möglich sei. Das Erwerbslosen Forum Deutschland und das Aktionsbündnis Sozialproteste kündigt gemeinsam mit zahlreichen Initiativen massive Mobilisierung des Sozialprotestes und des zivilen Ungehorsam an. „Diese Eile bei der Gesetzgebung hat für uns System. Damit soll eine gesellschaftliche Debatte und Sozialer Protest verhindert werden. Offensichtlich ist der großen Koalition die Wahrung des Besitzstands der Vermögenden wichtiger. Die Koalition kann sich unseres Widerstands gewiss sein, so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland.
Mit zahlreichen anderen Initiativen werden konzertierte Aktionen initiiert. Im speziellen richten sich u.a. Großdemos gegen Zwangsumzüge (18.02.06 Köln), die Übervorteilung der Reichen ( Frankfurt 25.02.06 anlässlich des Opernballs), die Zunahme von Armut (25.02.06 Berlin) Frankfurt 25.02.2006). Am 03.06.06 ist darüber hinaus eine bundesweite Großdemonstration entschieden, die sich den Unmut bezüglich weiterer innen- und außenpolitischer Regierungsentscheidungen auf die Fahnen geschrieben hat. Mit zahlreichen regionalen Aktionen in Form zivilen Ungehorsams u. a. während der Fußball-WM soll die Regierung der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. „Die Erwerbslosen haben die ständigen Reformen gegen sie satt“, so Martin Behrsing.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird verstärkt seiner individuellen Beratung von Betroffenen nachkommen und Hilfestellungen zur Rechtsdurchsetzung anbieten, die dringender denn je sein werden.
Weitere Infos erhalten Sie unter:
http://www.erwerbslosenforum.de
Foto Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland :
http://www.erwerbslosenforum.de/images/behrsing.jpg
Pressekontakt
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Ruf: 0228 2495594
Mobil: 0160 99278357
Fax: 01805 039000 3946
redaktion@erwerbslosenforum.de
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Mit zahlreichen anderen Initiativen werden konzertierte Aktionen initiiert. Im speziellen richten sich u.a. Großdemos gegen Zwangsumzüge (18.02.06 Köln), die Übervorteilung der Reichen ( Frankfurt 25.02.06 anlässlich des Opernballs), die Zunahme von Armut (25.02.06 Berlin) Frankfurt 25.02.2006). Am 03.06.06 ist darüber hinaus eine bundesweite Großdemonstration entschieden, die sich den Unmut bezüglich weiterer innen- und außenpolitischer Regierungsentscheidungen auf die Fahnen geschrieben hat. Mit zahlreichen regionalen Aktionen in Form zivilen Ungehorsams u. a. während der Fußball-WM soll die Regierung der Weltöffentlichkeit vorgeführt werden. „Die Erwerbslosen haben die ständigen Reformen gegen sie satt“, so Martin Behrsing.
Das Erwerbslosen Forum Deutschland wird verstärkt seiner individuellen Beratung von Betroffenen nachkommen und Hilfestellungen zur Rechtsdurchsetzung anbieten, die dringender denn je sein werden.
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Ergänzungen
Tips gegen ALG-2 Kontrollen
Spätestens seit der Klausur-Tagung der Bundesregierung drohen dem Sozialstaat neue Einschnitte. So hat es gestern Finanzminister Peer Steinbrück mehr oder weniger deutlich gesagt. Und es ist zu vermuten, daß die Alg-2 Bezieher davon besonders betroffen sein werden.
Interview unter:
Vorsicht! Schnüffler
ALG II Kürzung
So sollen die Regelleistungen für junge Erwachsene von derzeit 345 EUR auf 276 EUR abgesenkt werden und die Selbstbestimmung des Wohnorts erst ab dem 25. Lebensjahr möglich sein. Weiterhin sollen zukünftig Partner von Hartz 4 Hilfeempfängern voll unterhaltspflichtig für nicht von ihnen stammende Kinder werden.
Union und SPD beschlossen bei ihren Koalitionsverhandlungen der enormen Vermehrung der Haushalte jugendlicher Arbeitsloser "einen Riegel" vorzuschieben. Die bei Hartz 4 insgesamt möglichen Einsparungen wurden von der Koalition mit vier Milliarden Euro veranschlagt.
Der durch CDU/CSU und SPD vorgelegte Entwurf zur Änderungen bei den Hartz-IV-Gesetzen löst bei vielen Erwerbsloseninitiativen und Betroffenen Wut und Fassungslosigkeit aus. Kern der Regelung wäre eine Absenkung der Regelleistung bei den unter 25jährigen (Ziff. 2.6 S. 30 Koalitionsvertrag). Außerdem sollen junge Erwachsene zukünftig nur noch dann die Miete nach dem Auszug aus dem Elternhaus erhalten, wenn die Arbeitsagentur ausdrücklich zugestimmt hat.
Tatsächlich ist diese Kürzung keine tatsächlichen Einsparung (0,5 Mrd. EUR), sondern den Beginn einer generellen Absenkung der Leistungen bei Hilfebedürftigen. gefunden bei
Hartz IV-Software: Neue Regeln, alte Probleme
Kohle für ohne Eltern wohnende Jugenliche
Es gibt verdammt nochmal zuwenig Ausbildungsplätze und die Arbeitsstellen im Land werden auch nicht mehr, wenn junge Menschen mehr Druck ausgesetzt werden. Die neuen Regelungen sind rein oberflächliche Änderungen, die nicht das ändern, was nach Arbeitsmarktlogik nötig wäre. (ich könnt mich vielleicht aufregen...!)
Es gibt aber noch Möglichkeiten, trotzdem von zu Hause auszuziehen:
* In Einzelfällen wird doch Geld für eine Extrawohnung bereitgestellt, allerdings muss dafür zuhause schon ordentlich die Luft brennen. (Ein Mitarbeiter im Jobcenter meinte zu einer Bekannten: "Na wenn es nötig ist, dass die Polizei vorfährt, dann geht es wohl nicht anders...")
* Als Schüli (mit armen Eltern) lässt sich Schüler-Bafög beantragen, das meines Wissens auch nicht zurück gezahlt werden muss. Allerdings mahlen die Mühlen im Jugendamt (da wird das glaub ich beantragt) ziemlich langsam, weshalb ein kleiner Vorrat an Monatsmieten ratsam ist. Das Bafög wird aber auch rückwirkend ausgezahlt, so dass keine Schulden entstehen sollten.
* Wenn du schon Hartz4 kriegst und es nicht nötig ist, dass du im neuen Mietvertrag stehst (WG, andere Mieterangabe...), wäre es denkbar, einfach umzuziehen, ohne den Behörden davon zu erzählen. Das Geld, was du für die Miete bei den Eltern kriegst, benutzt du dann für die neue Wohnung. Geht aber nur, wenn die Eltern deinen Beitrag zur Miete nicht unbedingt brauchen bzw., wenn sie umziehen, dann in eine Wohnung, in der es glaubhaft scheint, dass du da noch wohnst (keine 1-raum-whg). Außerdem weiß ich nicht, was droht, wenn das "Jobcenter" es rausfindet.
Gegen die Leistungssenkung hilft nur Schwarzarbeit oder Umsonstheranschaffen von Gütern (Umsonstladen, Schnorren...)
Das ist alles, was mir so einfällt. Ich hoffe, das hilft einigen Ratlosen unter euch.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Dass junge... — Akad
@AKAD — hat hier nichts verloren
zu Akad.... — balu