Freiheit für Alassane Moussbaou

Alassane Moussbaou wurde nicht abgeschoben. Der togolesische Exil-Oppositionelle widersetzte sich seiner Abschiebung und wurde zurück in das Abschiebegefängnis Bützow (Mecklenburg-Vorpommern) gebracht.
Moussbaou sollte am vergangenen Dienstag vom Hamburger Flughafen aus in sein Herkunftsland Togo ausgeflogen werden - als einer der ersten von mehreren Hundert Flüchtlingen aus Togo, die allein aus dem SPD-PDS geführten Mecklenburg-Vorpommern in nächster Zeit abgeschoben werden sollen. Moussbaou war im Mai 2001 aus der Diktatur in die BRD geflohen, wo er sich seitdem in der Exil-Opposition engagiert. Seine politischen Aktivitäten bedeuten eine akute Gefahr für sein Leben, da die Regierung Togos sich brennend für Regimegegner im Exil interessiert und sie bei Aktionen filmen, bzw. fotografieren lässt.
In den vergangenen Wochen wurde intensiv versucht, die Abschiebung Moussbaous zu verhindern. Dessen Anwältin stellte einen Eilantrag auf Abschiebeschutz beim Verwaltungsgericht Schwerin, der u.a. von dem Europa-Abgeordenten Tobias Pflüger unterstützt wurde. Auch das UNHCR schaltete sich ein und riet zu einer grundsätzlichen Neuprüfung des Asylantrags Moussbaous wegen der veränderten politischen Situation in Togo. Doch das Gericht ignorierte diese Empfehlung vollständig.
Die Familie Moussbaous hat wegen andauernder Repressionen durch das Regime Faure Eyademas Togo inzwischen verlassen: seine Mutter flüchtete nach Nigeria, einige Brüder und ein Onkel nach Benin. Einen Brief dieses Onkels aus dem Exil, in dem er schrieb, die verlassenen Häuser der Familie würden regelmäßig von Häschern Eyademas durchsucht, tat das Gericht als „Gefälligkeitsbescheinigung“ ab.
Am vergangenen Montag demonstrierten knapp Hundert - vorwiegend afrikanische – Menschen in Schwerin gegen die geplanten Abschiebungen nach Togo. Sie forderten die Freilassung Moussbaous, sofortigen Abschiebestopp nach Togo und andere afrikanische Staaten sowie Asyl für alle Verfolgten der diktatorischen Regimes Afrikas. Wenige Tage zuvor hatte das Bundesinnenministerium die Asylstatistik für 2005 bekannt gegeben: Demnach wurden von mehr als 40.000 gestellten Asylanträgen lediglich 411 Gesuche positiv beschieden - das bedeutet eine Anerkennungsqoute von 0,9%(!).
Der Demonstrationszug machte vor dem mecklenburgischen Innenministerium, dem Landtag sowie der PDS-Geschäftsstelle halt. Doch überall hieß es, die Verantwortung für die Ausweisung Moussbaous trüge jemand anders: Die SPD sagte, das Bundesamt für die Anerkennung von Flüchtlingen in Nürnberg sei zuständig, die PDS verwies auf die Entscheidungsgewalt des „großen Koalitionspartners“.
Zwar hatte die PDS-Fraktion im mecklenburgischen Landtag sich massiv für Moussbaou eingesetzt - der stellvertretende Ministerpräsident, Umweltminister Wolfgang Methlin, intervenierte persönlich bei Innenminister Timm – doch „leider vergebens“, wie Landesgeschäftsführer Friedemann Reinhold erläuterte, denn trotz aller Bemühungen habe die Linkspartei den Kampf gegen Windmühlen (sprich die SPD-Mehrheit) in dieser Frage verloren.
Im Rahmen der Demonstration suchten ein Vertreter der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten sowie der Sprecher der Internationalen Kampagne gegen die Diktatur in Togo, Abdul Gafar Tchedre Djibril, die PDS Landesgeschäftsstelle auf. In einem Gespräch mit Reinhold und der Abgeordneten Angelika Gramkow wurde verabredet, dass PDS-Fraktion und Landesvorstand sich in Kürze mit Vertretern der Karawane und der Togo-Kampagne zusammensetzen, um sich über die aktuelle Situation in dem westafrikanischen Staat zu informieren und gemeinsam weitere Schritte in Richtung Abschiebestopp zu überlegen.
Unterdessen gilt es weiterhin, für die Freilassung Moussbaous zu kämpfen, denn der junge Mann, der am Dienstag so nachdrücklich klar machte, dass er nicht bereit ist, sich widerstandslos Eyadema und dessen Folterknechten ausliefern zu lassen, ist weiterhin inhaftiert und akut von Abschiebung bedroht: die Maßnahme wurde nur ausgesetzt, nicht aufgehoben.

Infos unter www.thecaravan.org

Copyright Birgit Gärtner