Bundeswehr und Zwangsprostitution

Ein vertuschter Skandal: Bundeswehr und Zwangsprostitution im Kosovo und in Mazedonien
Sie waren aufgebrochen, hieß es offiziell, um die Menschenrechte in Jugoslawien zu verteidigen. Doch mit den Menschenrechten scheinen sie es selber nicht so genau zu nehmen. Die Rede ist von Soldaten der sogenannten Krisenreaktionskräfte der Bundeswehr, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt sind. In der Vergangenheit wurde Kritik an der Bundeswehr geäußert, weil sie bei antiserbischen Pogromen albanischer Nationalisten im Kosovo weitgehend untätig geblieben sei und dem brandschatzenden Mob freie Hand gelassen haben soll.
In einem im Mai 2004 veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wurden ebenfalls schwere Vorwürfe gegenüber der Bundeswehr erhoben. Soldaten, die in Mazedonien und im Kosovo eingesetzt wurden, heißt es in dem Amnesty-Bericht, sollen sexuelle Zwangsdienste von verschleppten Frauen und minderjährigen Mädchen in Anspruch genommen haben.

Seit dem Einmarsch der KFOR-Truppen und der Installierung der UN-Verwaltung habe sich das Kosovo, in dem es vor dem Nato-Angriff keine nennenswerte Prostitution gegeben habe, in einen bedeutenden Umschlagplatz für Menschenhandel verwandelt. In der Umgebung von KFOR-Stützpunkten seien schon bald nach dem Einmarsch Bordelle etabliert worden, darunter auch solche, in denen bis heute Frauen und Mädchen als Sexsklavinnen gefangen gehalten werden. In Prizren sollen deutsche Soldaten 1999 zu den ersten Kunden der verschleppten Frauen gehört haben. Im Dezember desselben Jahres wurden die Vorwürfe zum ersten Mal in der Öffentlichkeit bekannt: Der ARD-Weltspigel berichtete darüber, dass Bundeswehrsoldaten im Mazedonischen Tetovo regelmäßig Kinderbordelle aufsuchten.

Seitdem hat sich die Situation für die Frauen und Mädchen nicht besser geworden - im Gegenteil. Zählte die UN-Verwaltung 2001 75 Etablissements, in denen Frauen zur Prostitution gezwungen wurden, waren es Ende 2003 schon 200 einschlägige Einrichtungen. Ein Sprecher von Amnesty International betonte, dies sei nur die Spitze des Eisbergs, die Dunkelziffer sei erheblich höher.
Die Frauenhilfsorganisation medica mondiale weist darauf hin, dass sich die Situation der zwangsverschleppten Frauen und Mädchen während der Amtszeit des deutschen UN-Verwalters Michael Steiner vom Februar 2002 bis zum Juli 2003 nicht verbessert habe. Ein wirksamer Opfer- und Zeuginnenschutz existiere nicht. Seit Jahren fordere medica mondiale das Verteidigungsministerium auf, die deutschen Soldaten über Frauenhandel umfassend zu informieren und Menschenrechtsverletzungen konsequent zu verfolgen und zu bestrafen. Bislang ohne Erfolg. „Wir werden immer wieder abgespeist“, kritisierte eine Sprecherin der Organisation. Amnesty International schrieb im Mai 2004: "Wir kritisieren, dass das Verteidigungsministerium bisher keine Untersuchungen angestrengt hat und die deutschen Soldaten bisher nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen wurden."
Es gibt Informationen über Kinderbordelle im mazedonischen Tetovo, die regelmäßig von deutschen Soldaten aufgesucht wurden und über die Reaktion der Bundeswehrführung und des Verteidigungsministeriums, die darauf hinausliefen alles zu verharmlosen und zu vertuschen. In der deutschen Öffentlichkeit ist dies weitgehend gelungen. Der umfassende Bericht von Amnesty International vom Mai 2004 machte deutlich, dass sich die entwürdigende Situation der Frauen und Mädchen seit 1999 weiter verschlimmert hat. Bis heute hat sich an der Situation nichts geändert. Verschleppt werden vor allem Frauen aus Moldawien, Rumänien, Bulgarien und der Ukraine, um im Kosovo für Preise zwischen 50 und 3500 Euro an die Bordellbetreiber verkauft zu werden. Durch brutale Gewalt, Folterungen und Vergewaltigungen werden die Frauen und Mädchen gefügig gemacht, bis sie die verlangten sexuellen Dienste an KFOR-Soldaten, an Mitarbeitern von Hilfsorganisationen, aber auch an einheimischen Männern verrichten. Wer sich grundsätzlich verweigert, flieht oder gar die Öffentlichkeit informiert muss damit rechnen ermordet zu werden.

Heute, mehr als vier Jahren nach den ersten Nachrichten über die Besuche deutscher Soldaten in Kinderbordellen, kann davon ausgegangen werden, dass sämtliche verantwortlichen Stellen in der Bundeswehr, im Verteidigungsministerium und in den parlamentarischen Kontrollgremien über die Vorgänge informiert sind. Doch alle schweigen ... und machen sich damit zu Komplizen der Menschenhändler. Denn: Muss nicht die Moral der Truppe im Auslandeinsatz aufrecht erhalten werden? Schließlich geht es um die neue Stellung Deutschlands in der Welt. Der Zweck heiligt die Mittel? Wieder einmal?

Der 52-seitige englischsprachige Bericht von Amnesty International ist vollständig im Internet einzusehen unter: web.amnesty.org/library