Regensburg: Nazis vs. Friedman

Der ehemalige CDU-Politiker Friedman stellte im am Haidplatz gelegenen Thon-Dittmer-Palais seinen Roman „Kaddisch vor Morgengrauen“ vor. Die ca. 15 FaschistInnen um Willi Wiener versuchten ihren Antisemitismus an die vor zweieinhalb Jahren publik gewordenen Vorwürfe - Friedman habe Kokain konsumiert und mit Zwangsprostituierten verkehrt - zu knüpfen. Die Stadt Regensburg schien keine Bedenken gegen die Veranstaltung zu hegen und räumte den Neonazis einen Platz direkt vor dem Thon-Dittmer-Palais ein.

Die stark präsenten PolizeibeamtInnen, v.a USK-Einheiten, sorgten für eine hermetische Abriegelung des Haidplatzes, so dass ein Betreten des Platzes über die erstellten Passierpunkte nur nach polizeilicher Auslese erfolgen konnte. Die Neonazis standen in einem zusätzlich abgesperrten Areal auf dem Haidplatz, so dass es ihnen de facto nicht möglich war ihre Flugblätter zu verteilen.

Bereits vor Beginn der Veranstaltungen wurde mindestens ein Transparent mit der Aufschrift „Antisemitismus angreifen“ am Haidplatz aufgehängt, jedoch noch vor der Naziveranstaltung von der Polizei entfernt. Bei Personenkontrollen im Vorfeld sorgten die PolizeibeamtInnen durch ihre Umgangsweise mit den persönlichen Daten der AntifaschistInnen dafür, dass ein Datenschutz gegenüber nahe stehenden Neonazis nicht gewährleistet werden konnte. Durch die versetzte Positionierung der Sperrgitter in die Seitengassen hinein war es den insgesamt ca. 100 gegen die Neonazis protestierenden Menschen nicht möglich die Gruppe um Willi Wiener zu erblicken.

Diese starken Bemühungen der Polizeieinsatzkräfte AntifaschistInnen in ihrem Protestverhalten zu entmutigen - v.a. mangels Sichtkontakt zu den Zielobjekten des Protests - und den Neonazis einen reibungslosen Ablauf ihrer Veranstaltung zu gewährleisten, wurde durch einen USK-Kessel, der den Großteil der antifaschistischen DemonstrantInnen umfasste und bis zum Ende der Veranstaltung dauerte, unterstrichen.

Nach dem Ende der Veranstaltung wurden AntifaschistInnen von zahlreichen USK-Polizeiwägen verfolgt, die jedoch mit ihrer Ortskenntnis zu kämpfen hatten. Unliebsame AntifaschistInnen wurde ein „erweiterter Platzverweis“ erteilt, woraufhin sie ohne genau Angabe von Gründen in Polizeibusse gesteckt und an den Stadtrand transportiert wurden. Auch in diesem Zusammenhang kam es zu sexualisierten Drohungen von USK-Einheiten gegenüber Antifaschistinnen.

Die Lippenbekenntnisse von VertreterInnen der Stadt Regensburg gegen Rechtsextremismus wurden daraufhin immer deutlicher. So stellte der Oberbürgermeister Hans Schaidinger dar: „Rechtsradikale wollen wir in Regensburg nicht haben und nicht dulden.“(Mittelbayerische Zeitung 29.09.2005) Dass den FaschistInnen jedoch nahezu jede Form der Verherrlichung des Nationalsozialismus ermöglicht wird, bleibt ebenso unerwähnt wie die Tatsache, dass es dem Engagement von AntifaschistInnen - auf welche der Oberbürgermeister mit Sätzen wie „Radikalismus jeglicher Richtung hat bei uns keinen Spielraum und darf keinerlei Resonanz finden.“ (Mittelbayerische Zeitung 29.09.2005) zielt - zu verdanken ist, dass Neonazis nicht „im Rahmen des Normalen“ (Polizeisprecher Schiegl / Mittelbayerische Zeitung 21.09.2005) sind.