Hausdurchsuchung bei "Nix-Gut"
Am 23. August 2005 wurden die Räumlichkeiten des Punkrocklabels Nix-Gut von den Bullen durchsucht. Dabei wurden antifaschistische Textilien beschlagnahmt und Kundenadressen von der Polizei erfasst.
Am Dienstag, den 23.08.2005 hatten wir Besuch von der Staatsanwaltschaft.
Unter dem Vorwand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ räumten sie unser Lager frei von allen antifaschistischen Artikeln, auf denen in irgendeiner Weise Hakenkreuze auftauchten und nahmen Daten und Adressen aus unseren Computern mit.
Momentan beraten wir mit unseren Anwälten die weitere Vorgehensweise.
Unsere “Straftat“ wird von den meisten Staatsanwaltschaften nicht als Straftat gesehen, allerdings kann der Paragraf gegen sein ursprüngliches Ziel ausgelegt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir von einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen aus. Wir denken, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart uns dazu benutzen will, ein Grundsatzurteil zu dieser Thematik zu bewirken.
Wir hoffen, dass nach diesem Prozess die Fronten geklärt sein werden, Antifaschisten nicht mehr die Verfolgung durch den Staat fürchten müssen und die Polizei wieder Zeit findet, die eigentlichen Faschisten zu bekämpfen.
Über den weiteren Verlauf und geplante Aktionen halten wir euch hier in unserem Blog auf dem Laufenden.
Schaut regelmässig vorbei:
http://razzia.nix-gut.de/
In wenigen Tagen ist auch ein Soli-Buch online, indem Ihr euch eintragen könnt.
Wir hoffen auf Eure Unterstützung, gegen das Vergessen!
Homepage:: http://www.nix-gut.de
Unter dem Vorwand „Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ räumten sie unser Lager frei von allen antifaschistischen Artikeln, auf denen in irgendeiner Weise Hakenkreuze auftauchten und nahmen Daten und Adressen aus unseren Computern mit.
Momentan beraten wir mit unseren Anwälten die weitere Vorgehensweise.
Unsere “Straftat“ wird von den meisten Staatsanwaltschaften nicht als Straftat gesehen, allerdings kann der Paragraf gegen sein ursprüngliches Ziel ausgelegt werden.
Zum jetzigen Zeitpunkt gehen wir von einem Gerichtsverfahren über mehrere Instanzen aus. Wir denken, dass die Staatsanwaltschaft Stuttgart uns dazu benutzen will, ein Grundsatzurteil zu dieser Thematik zu bewirken.
Wir hoffen, dass nach diesem Prozess die Fronten geklärt sein werden, Antifaschisten nicht mehr die Verfolgung durch den Staat fürchten müssen und die Polizei wieder Zeit findet, die eigentlichen Faschisten zu bekämpfen.
Über den weiteren Verlauf und geplante Aktionen halten wir euch hier in unserem Blog auf dem Laufenden.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Razzia war rechtswidrig
seh ich auch so
"In seiner Antwort versicherte der damalige Innenminister Egbert Möcklinghoff (CDU) am 21. November 1985, daß die Göttinger Spudok-Dateien bereits im Februar 1983 gelöscht (wörtlich: "vernichtet") worden seien. (..) Trotz dieser amtlichen Versicherung, (..) tauchten die angeblich gelöschten Daten jener unbescholtenen Personen anläßlich der neuen Ermittlungen im Februar 1998 wieder in den Ermittlungsakten auf, .. "
& angesichts der penetranz mit der immer wieder das verbot von nazi-symbolen für ermittlungen gegen links eingesetzt wird und der regelmäßigkeit mit der die verfahren nachher wegen offensichtlicher schhwachsinnnigkeit des vorwurfes eingestellt werden sollte man auch mal überlegen ob man nicht strafverfahren wegen verfolgung unschuldiger anstrengen und auch durchsetzen kann.
im übrigen könnt ihr auch zivilrechtlich schadensersatz verlangen.
Welche Daten?
Also alle die da jemals bestellt ham (auch wenns nurn tshirt war) oder nur die die in den letzten monaten bestellt ham oda wat?
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
schön ... — kunde
Nie wieder Deutschland ! — Namen sind belanglos !
Hilfe, polizei!!!!? — der mann
Echte Scherzkekse unsere Staatsanwaltschaften — erbert
warum? — hä?
Verantwortung — mein name
mod Beliebigkeit + Willkür — xyz
das wirft ein licht auf germania...... — ich bin nicht deutschland
(muss ausgefüllt werden) — (muss ausgefüllt werden)