Thüringer LehrerInnen beklagen "Vertreibung"

 http://perlentaucher.de/buch/20715.html

Rezensionen - Neue Zürcher Zeitung vom 20.08.2005

Mit diesem Buch mache sich Micha Brumlik zum "eloquenten Wortführer" jener Kritiker, die ein Zentrum gegen Vertreibungen in Berlin als ein nationalistisch motiviertes Konkurrenzprojekt zum Holocaust-Mahnmal ablehnen, konstatiert Paul Stauffer. Beim Versuch, die Vertreibungen der Deutschen aus den verlorenen Reichsgebieten im Laufe des Zweiten Weltkriegs als keineswegs einmalig in der Geschichte vor allem des 20. Jahrhunderts darzustellen, skizziere Brumlik ein "breites Panorama" der erzwungenen Migrationsbewegungen im modernen Europa, angefangen bei dem 1923 in Lausanne vereinbarten griechisch-türkischen Bevölkerungsaustausch. Stauffer ist beeindruckt vom " großen argumentativen Scharfsinn" und der "staunenswerten Belesenheit", mit der Brumlik dem Bund der Heimatvertriebenen jegliche Ansprüche auf die Trägerschaft eines Dokumentationszentrums gegen Vertreibungen abspricht.

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Süddeutsche Zeitung, 29.03.2005
 http://www.buecher.de/verteiler.asp?site=artikel_sz.asp&wea=1100485&artikelnummer=000001421709

Schuld und Sühne

Eine nachdenkliche Analyse der Vertreibung der Deutschen

Fünf Millionen Deutsche flohen gegen Ende des Zweiten Weltkriegs vor der heranrückenden Roten Armee aus Ostpreußen, Pommern und Schlesien, 1,5 Millionen wurden direkt nach Kriegsende unter Anwendung teils grausamer Druckmittel von der polnischen Bevölkerung vertrieben, bis schließlich weitere 3,5 Millionen vom neu entstandenen polnischen Staat förmlich ausgewiesen wurden.

In der Tschechoslowakei bekam die Vertreibung der knapp drei Millionen Sudetendeutschen nach 1945 durch die vom Staatspräsidenten Beneš erlassenen Dekrete eine rechtliche Gestalt, die allerdings pogromartigen Willkürmaßnahmen Tür und Tor öffnete. „Der schlimmste Pogrom“, schreibt Micha Brumlik, „ereignete sich am letzten Julitag 1945 in Usti nad Labem“. Durch ein Unglück in einer Munitionsfabrik waren 28 Menschen ums Leben gekommen, was unter der tschechischen Bevölkerung zu einer Massenhysterie führte, die daraus die Tat einer in Wahrheit nicht existierenden NS-Nachfolgeorganisation „Werwolf“ machte. Die Folge war ein Massaker, dem 2700 Deutsche zum Opfer fielen. Bilder von Frauen und Kindern, die in die Elbe geworfen und dann beschossen wurden, bis niemand mehr auftauchte, sind bezeugt.

Modernes Mäntelchen

Einem mutmaßlichen Vorurteil kann man hier gleich begegnen. Brumlik, Frankfurter Bildungsforscher und Jude, Direktor des „Fritz-Bauer-Instituts“, das Geschichte und Wirkung des Holocaust untersucht, hat keinen Essay vorgelegt, der platt belegen will, dass „die“ Deutschen, angesichts ihrer unfassbaren Verbrechen an den europäischen Juden, durch die Vertreibung nur bekommen haben, was sie ohnehin verdienten. Frei von Häme verurteilt er die brutalen Menschenrechtsverletzungen, die viele Deutsche damals erlitten haben, ohne dass man ihnen im einzelnen individuelle Schuld nachweisen konnte. Allerdings, und das ist der aktuelle Aufhänger des Buches, folgert er aus seiner akribischen Sichtung der historischen Abläufe, dass das vom „Bund der Vertrieben“ (BdV) für Berlin geforderte „Zentrum gegen Vertreibungen“ ein rückwärts gewandtes Projekt sei, dass sich am fatalen Konstrukt des „Selbstbestimmungsrechts der Völker“ orientiere; einer Idee, die der US-amerikanische Präsident Wilson am Ende des Ersten Weltkriegs zur Neuordnung Europas propagierte, und die mit ursächlich für die Vertreibungen und Genozide des 20. Jahrhunderts wurde.

Die Politik der zwangsweisen Umsiedlung ganzer Bevölkerungsgruppen war seit der Konferenz von Lausanne 1922/23, bei der es um den griechischtürkischen Bevölkerungsaustausch ging, gängige Praxis geworden, um ethnisch möglichst homogene Staaten zu bilden. Genau dieser Geisteshaltung folgten die Nazis mit ihrer „Heim ins Reich“-Politik. Sie waren es auch und nicht etwa die Polen und die Tschechen, die als erste im Rahmen ihrer militärischen Eroberungen „Volksdeutsche“ aus ihrer Heimat vertrieben und zwangsweise umsiedelten, etwa aus der Sowjetunion in annektierte polnische Gebiete.

Brumlik erkennt an, dass es der BdV-Präsidentin Erika Steinbach (CDU) erfolgreich gelungen sei, das noch immer gültige völkische Anliegen der Vertriebenenfunktionäre in ein modernes, menschenrechtliches Mäntelchen zu kleiden, wodurch sie sogar jüdische Intellektuelle wie Ralph Giordano, Michael Wolffsohn und Julius Schoeps für ihr Anliegen einspannen konnte. Die hätten die „Geschichtsklitterung“ mit der das „Zentrum“ die Singularität der NS-Verbrechen in Frage und die Vertreibung der Deutschen auf die Ebene eines Völkermords stelle, offenbar nicht erkannt, bedauert Brumlik.

Mittendrin bricht der Autor dann mit seinem etwas theorieverliebten Duktus und unternimmt einen äußerst spannenden Ausflug in die Literatur, die keineswegs erst mit Günter Grass’ Novelle „Im Krebsgang“ das Thema der Vertreibung der Deutschen entdeckt hat. Brumlik zitiert ausführlich aus Texten von Marion Gräfin Dönhoff und Christian Graf Krockow, aber auch aus Werken heute nicht mehr bekannter Schriftsteller, die das Vertriebenenschicksal noch aus eigenem Erleben schildern konnten.

Schließlich rückt er Begriffen wie Schuld, Verantwortung und Sühne vor dem Hintergrund der NS-Verbrechen und damit den deutschen Tätern zu Leibe. Gibt es eine moralische Schuld durch Unterlassen „allgemein menschlich gebotener Handlungen“? Waren nicht die moralisch schuldig, die „ohne selbst gegen Normen des Strafrechts verstoßen zu haben, verbrecherische Handlungen entweder nicht wahrnehmen wollten, billigend in Kauf nahmen“ oder gar „zu ihrer Wiederholung ermutigten? Und wie ist es um die Schuld derer bestellt, die aus Dummheit oder Verblendung Verbrechen in Kauf genommen haben?“ Zwischen den Zeilen liest man die Frage an heutige NPD-Wähler, ob ihre Dummheit oder Verblendung sie vor Schuld schütze?

Überraschenderweise geht es Brumlik zum Schluss um die Palästinenser, denn alte und neue Nazis tummeln sich nicht nur gerne bei den deutschen Vertriebenen, sondern auch in Kreisen, die sich um die Ansprüche palästinensischer Flüchtlinge sorgen. Die Mär von der Parallelität im Schicksal von Preußen, Pommern und Palästinensern zerlegt der Autor mit polemikfreien Fakten.

Unabhängig davon, ob nun das „Zentrum gegen Vertreibung“ Realität wird oder nicht, der Essay von Micha Brumlik wird die Debatte über dieses Projekt überdauern. Ihn nur als ein schnelles Argument in einer aktuellen Streitfrage zu verstehen, wäre verschenkt angesichts seiner brillanten, detailbesessenen Argumente.

LORENZ BECKHARDT

MICHA BRUMLIK: Wer Sturm sät. Die Vertreibung der Deutschen. Aufbau-Verlag, Berlin 2005. 300 Seiten, 18,90 Euro.

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Neues Deutschland, 18.07.05
Kurt Wernicke: Abendlandideologie. Die »Vertreibungen« – analysiert und polemisiert. In: Neues Deutschland, 18.07.05
 http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=75111

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Johanna Metz: Einseitiges Gedenken. Kein "Zentrum gegen Vertreibungen". In: Das Parlament (18/19.05) 02.05.05, S. 21,
 http://www.das-parlament.de/2005/18-19/DaspolitischeBuch/003.html

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Stauffer, Vertreibung – Übel eines Jahrhunderts. Die Zwangsumsiedlungen aus Ostmitteleuropa im Kontext, in: Neue Zürcher Zeitung, 20.08.05.

Hollender, Martin, Vertreibung und Vertriebenenverbände, in: Deutschland Archiv 38 (2005), 4, S. 713-714.

Heinelt, Peer, Revisionismus light. Micha Brumliks Buch über die „Vertreibung der Deutschen“ bietet „Erinnerungskultur“ für jedermann, in: Konkret (2005), Nr. 5, S. 37.

(  http://www.zeitgeschichte-online.de/portal/alias__Rainbow/lang__de/tabid__40208425/default.aspx )

Kein Mensch will aus Prof. "Schöttel"/Schödl "einen Nazi machen", genauso wenig wie aus den anderen ReferentInnen. Auch wird dem ThILLM nicht vorgeworfen, Kontakte zu Rechtsextremisten zu haben und ein Hort des Revisionismus zu sein. Die Kritik entzündet sich daran, dass hier eine Veranstaltung gemeinsam mit dem Thüringer Landesverband des BdV durchgeführt wird, der sich nun allerdings in genau dem Sinne charakterisieren läßt.

Auf die Frage, wie mensch mit so einem Themen auch umgehen kann, habe ich das Buch von Brumlik als eine Möglichkeit genannt. Auch er verschweigt nicht die Vorkommnisse 1945 ff., aber sagt, dass die Schlußfolgerungen, die heute vom BdV und anderen gezogen daraus werden, konkret das "Zentrum gegen Vertreibungen" oder die Frage "Wird das Zusammenwachsen Europas dadurch infrage gestellt?", falsch sind. Siehe auch: "Für einen kritischen und aufgeklärten Vergangenheitsdiskurs"  http://www.vertreibungszentrum.de/ und den Aufsatz von Samuel Salzborn  http://www.salzborn.de/txt/zfg1203.pdf .

Was das Ganze nun aber wieder mit Antideutschen zu tun haben soll, bleibt mir scheierhaft.

Der europäische Epochenwechsel des Jahres 1989/1990 ermöglicht dem BdV und den Landsmannschaften völlig neue Politikstrategien.
Die Sowjetunion ratifiziert als letzter Vertragspartner am 15. März 1991 den ‚2+4-Vertrag’, der die Wiedervereinigung Deutschlands völkerrechtlich absichert. Deutschland erhält volle Souveränität und akzeptiert die bestehenden Grenzen endgültig. Es folgen Nachbarschaftsverträge mit Polen (17. Juni 1991) und mit der Tschechoslowakei (27. Februar 1992) , welche auch auf bilateraler Ebene die Unverletzlichkeit der Grenzen versichern. Damit ist die Möglichkeit einer Grenzrevision endgültig nicht mehr gegeben. Der BdV führt trotz dieser völkerrechtlich bindenden Verträgen anfänglich sein altes Konzept des Grenzrevisionismus fort. Hupka kündigt in diesem Sinne1991 an, die Zeit des willenlosen Hinnehmens und Schweigens in der Frage nach der Rechtmäßigkeit der von Stalin gezogene Grenzlinie an Oder-Neiße sei beendet. Auch die 1991 gegründete ‚Junge Landsmannschaft Ostpreußen’ vertritt zu dieser Zeit noch ein völlig anderes Rechtsverständnis als die Bundesregierung, und fordert die Revidierung der Grenzziehung mit dem Hinweis, sie gäbe weder eine moralisch noch eine rechtliche Grundlage für diese. Ausdruck dieser Strategie ist die Erklärung ‚Ja zum Recht auf Heimat – Nein zum Grenzdiktat’ der ‚Landsmannschaft Schlesien’, die als Reaktion auf das Nachbarschaftsabkommen mit Polen im Jahr 1991 entsteht.
Dennoch verändert sich die Strategie des BdV in 1990er grundlegend. Der Grenzrevisionismus scheint durch das friedliche Zusammenwachsen Europas als aussichtslos. Die ‚Strategie Europa’ wandelt sich zur ‚Ideologie Europa’, in der das ‚Recht auf Heimat’ seinen festen Platz hat. Das Modell des völkischen Partikularismus bestimmt diese europäische Idee des BdV. Die deutschen Minderheiten in Osteuropa und Spätaussiedler sind das neue Kampfmittel des BdV. Der BdV agiert sowohl als integrative Institution der Spätaussiedler in der BRD, fördert aber auch die Ansiedlung deutscher Spätaussiedler in Gebieten Osteuropas. So werden deutsche Enklaven in Osteuropa gefördert, in denen die Landsmannschaften und Kreisgemeinschaften ihren Einfluss geltend machen können. Diese Arbeit wird vom BdV als ‚grenzüberschreitende Kulturarbeit’ tituliert. Im Jahr 1998 wird die erste Partnerschaftsvertrag zwischen einer polnischen Gemeinde und einer Kreisgemeinschaft der Vertriebenen unterzeichnet. Die Kreisgemeinschaft Holland und die polnische Gemeinde Paslek vereinbaren darin, die kulturelle Zusammenarbeit, sozial-humanitäre Hilfe und regelmäßige Konsultationen. Die in diversen Landsmannschaften organisierten Kreisgemeinschaften verstehen sich als eine Art ‚Exilvertretung’ der ehemaligen Heimatgemeinden. Diese ab dann in größerer Zahl vereinbarten Verträge ermöglichen dem BdV und den Landsmannschaften zum Ersten mal eine direkte außenpolitische Arbeit. Die zweite Strategie des BdV zielt auf das Geschichtsverständnis der Deutschen. Der in den neunziger Jahren einsetzende Erinnerungsboom in der BRD stellt die Grundlage dieser Strategie dar. Der BdV versucht mit der These ‚Die Vertriebenen – Hitlers letzte Opfer’ in die Deutungshoheit des Geschichtsbewusstseins einzugreifen. Von besonderer Bedeutung ist dabei der jährlich im gesamten Bundsgebiet stattfindende ‚Tag der Heimat’, bei dem sich der ‚Opfermythos’ durch alle Reden zieht. Die Bundstagsabgeordnete der CDU Erika Steinbach erklärt als Vorsitzende des BdV (seit 1998) am 31. August 2002 anlässlich dieses ‚Vertriebenenfestes’ der BdV sei ein ‚Opferverband’. Die neuen Strategien radikalisieren den BdV weiter nach rechts, aus Protest gegen diesen Kurs legen eine Reihe von CDU/CSU-Politikern 1992 ihre Funktionen im BdV ab, so sucht der BdV Mitte der 1990er die nähe zur ‚Neuen Rechten’ in Deutschland und Europa.
Die institutionellen Fördermittel des Bundes und der Länder liegen bei mehreren Millionen Euro pro Jahr. Die Unterstützung für deutsche Minoritäten in Osteuropa werden zu einem immer größeren Haushaltsposten. Diesen Finanzmittel werden vor allem für deutsche Verwaltungsstrukturen, Schulen und sonstiger Infrastruktur in Regionen mit deutscher Bevölkerung bereitgestellt. Auch die Neuansiedlung von Deutschen wird in bestimmten Regionen gefördert, was zu einer Enklavenbildung in den osteuropäische Staaten führt. Der Bund fördert diese Maßnahmen für die deutschen Minderheiten im Ausland (ca. 2 Millionen Personen) mit erheblichen Finanzmitteln. Zusammen belaufen sich die Finanzmittel des Bundeshaushaltes 2000 für deutsche Minderheiten in Osteuropa auf über 66 Millionen DM. Diese Summe verteilt sich auf die deutschen Minderheiten in Russland (800.000 Personen – 38,45 Millionen DM), Polen (400.000 Personen – 17,79 Millionen DM), Ungarn (220.000 Personen – 6.09 Millionen DM), Tschechische Republik (100.000 Personen – 1,53 Millionen DM) und Rumänien (100.000 Personen – 2,97 Millionen DM). Die Bundesländer unterstützen die deutschen Minderheiten ebenfalls. Als Mittlerorganisationen treten dabei vor allem der BdV und ‚der Verein für das Deutschtum im Ausland’ (VDA) auf. Das Projekt ‚Aktion Deutsches Königsberg’ (ADK) beteiligt sich massiv an der Ansiedlung von Deutschen in Kaliningrad. Der ADK des rechten Verlegers Dietmar Munier, unterstütz von CDU-Politikern wie Heinrich Lummer oder dem ehem. sächsischen Justizminister Steffen Heitmann, der ‚Landsmannschaft Ostpreußen’ und dem ‚Bayernkurier’, ist wegen seiner offensichtlichen rechtsextremen Zielsetzung in die Kritik geraten. Der Schutz von nationalen Minderheiten ist auf europäischer Ebene durch das ‚Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten’ aus dem Jahr 1998 abgesichert. Die französische Tageszeitung ‚Le Figaro’ schreibt in der Ausgabe vom 31. August 1999, diese Regelungen seien nur für die BRD gewinnbringend. Diese Einschätzung beruht auf der Tatsache, dass vor allem deutsche Minoritäten in Osteuropa von diesen Regelungen betroffen sind, und kann daher geteilt werden.
Nach dem Regierungswechsel 1998 versucht auch die Regierung aus SPD und Grüne die Beziehungen zum BdV zu pflegen. Die staatlichen Förderprogramme bleiben bestehen und ein reger Meinungsaustausch mit dem BdV findet bis auf höchste Ebene statt. Besonders angerierter Fürsprecher der Vertriebenen ist der Innenminister Otto Schily, der regelmäßig bei dem jährlichen ‚Tag der Heimat’ auftritt und bei den BdV so eine beliebter Gast ist. BdV-Präsidentin Erika Steinbach sieht in ihm den Fürsprecher der Vertriebenen der politisch Linken.
Das öffentliche Interesse zieht der BdV derzeit mit dem Projekt eines ‚Zentrum gegen Vertreibung’ in Berlin sowie der Forderung die ‚Beneš-Dekrete’ als ‚Unrechtsdekrete’ [sic!] in der Tschechischen Republik abzuschaffen auf sich.
Zu Spannungen im deutsch-polnischen Verhältnis führt die von dem BdV initiierte Stiftung ‚Zentrum gegen Vertreibung’. Die in Wiesbaden ansässige Stiftung ist am 6. September 2000 gegründet worden, die Vorsitzenden sind die BdV-Vorsitzenden Erika Steinbach und der SPD-Politiker Prof. Dr. Peter Glotz. Die Stiftung hat sich zur Aufgabe gemacht, die Vertreibung der 15 Millionen Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und das Schicksal der 4 Millionen Spätaussiedler zu dokumentieren. Der Ort für dieses Dokumentationszentrum ist per Satzung auf Berlin festgelegt. Die Pläne für das ‚Zentrum’ stoßen vor allem in Polen auf Kritik. Es wird befürchtet, dass die Deutschen sich als ein Volk der Opfer darstellen wollen. Genährt werden diese Zweifel in Polen anfänglich durch die Unterstützung der Bundesregierung, der CDU/CSU und der FDP für das Projekt. Am 15. August spricht sich Bundeskanzler Schröder in einem Zeitungsinterview allerdings offen gegen Berlin als Ort für das ‚Zentrum’ aus. Erika Steinbach erkennt in der nun beibehaltenden ablehnenden Position der Bundesregierung zu einem rein deutschen Zentrum alte Vorbehalte der politisch Linken zu dem Thema Vertreibung. Die Bundesregierung fördert fortan die Einrichtung eines europäischen ‚Zentrums gegen Vertreibung’. Wobei die Standortfrage in Absprache mit den anderen beteiligten Staaten gelöst werden soll. Die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dagegen unterstützt die Pläne für das ‚Zentrum’ in Berlin uneingeschränkt. Das von Vertriebenenverbänden geplante ‚Zentrum’ wird seit Jahren in der polnischen und deutschen Öffentlichkeit diskutiert, was die Fülle an Zeitungsartikeln in beiden Ländern anschaulich dokumentiert. Philipp Ther und Constantin Goschler sprechen sich in der ‚Süddeutschen Zeitung’ vom 1. Dezember 2003 gegen das ‚Zentrum’ aus. Sie tun dies mit dem Hinweis, das ‚Zentrum’ und die Opferkategorie, die von den Vertriebenen damit eingefordert würde, seien nach „jüdischen Vorbild“ entwickelt. Die Intention des ‚Zentrums’ sei, die Vertriebenen als Opfer in der Öffentlichkeit darzustellen, und sie damit dem historischen Kontext zu entreißen. Durch diese Entkopplung aus dem historischen Kontext würden auch Entschädigungsforderungen einfacher zu stellen sein. In die gleiche Richtung zielt der von Prof. Dr. Hans Henning Hahn, u. a. initiierte Aufruf ‚Für ein kritischen und aufgeklärten Vergangenheitsdiskurs’, die dem ‚Zentrumsprojekt’ vorwerfen, kontraproduktiv auf die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit zu wirken. Michael Schwartz dagegen sieht das ‚Zentrum’ als Chance und nicht als Risiko. Er wirft den Kritikern des Projektes vor, die Realität der Vergangenheitsdebatten in Deutschland zu verkennen, und will die Erinnerung an die deutsche Vertreibung als zusätzliche Perspektive verstanden wissen. Die Aufarbeitung der NS-Zeit sei in der BRD gefestigt, und daher sei ein Rückfall in die einseitige Opferrolle der Deutschen nicht zu erwarten. Des Weiteren bescheinigt er dem Projekt eine ehrliche Aufarbeitung des Themas Vertreibung in Europa ermöglicht zu haben. Auch Persönlichkeiten wie der shoahüberlebende Deutsch-Jude Ralph Giordano, Klaus Hänsch, Joachim Gauck oder Christian Tomuschat unterstützen das Projekt. Die Kontroverse um das ‚Zentrum gegen Vertreibung’ ist daher sowohl eine politische wie eine wissenschaftliche. Das Projekt hat sowohl in Deutschland als auch in Polen zu einer erneuten Auseinandersetzung um die Vergangenheit geführt. Als Gegenmodell zu dem auf Misstrauen stoßenden Projekt des ‚Zentrums’ in Berlin ist von Historikern, Politikern und Künstlern aus Deutschland, Polen und der Tschechischen Republik ein europäisches ‚Zentrum gegen Vertreibung’ ins Leben gerufen worden. Zu den Unterstützern dieses seit 2003 bestehenden Projektes gehören Günter Grass, Rita Süssmuth, die früheren polnischen Aus-senminister Bartoszewski und Geremek, der ehem. tschechische Vize-Ministerpräsident Mares und der Bundestagspräsident Thierse. Auch die Bundesregierung unterstützt dieses Projekt mittlerweile. Für erstaunen vor allem in Polen sorgte die deutschen Stiftung ‚Zentrum gegen Vertreibung’ mit der Ankündigung diesem europäischen Projekt ebenfalls beizutreten. Die Realisierung eines rein deutschen Zentrums bleibt aber das primäre Anliegen der Stiftung.
Wie das ‚Zentrum gegen Vertreibung’ wird auch die Forderung, die ‚Beneš-Dekrete’ in der Tschechischen Republik aufzuheben von der Union unterstützt. Besonders die CSU vertritt die These: Ein Staat der solche ‚Unrechtsdekrete’ [sic!] weiterhin verteidigt, habe die Rechtsnormen der EU nicht verstanden. Der tschechoslowakischen Präsidenten Beneš erlies die betreffenden Dekrete direkt nach dem Zweiten Weltkrieg, um die bis dahin durchgeführten ‚wilden Vertreibungen’ zu legitimieren, es folgten weitere Dekrete, die vor allem den Aufbau des neuen tschechoslowakischen Staates betrafen. Daher sind die Dekrete nicht eindeutig zu klassifizieren. Beneš bekämpfte Nazideutschland als Exilpolitiker in London, war maßgeblich am Aufbau des neuen Staates beteiligt und ist daher bis heute für die Tschechen eine sehr wichtige Persönlichkeit. Nach dem sich im April 2002 das tschechische Parlament einstimmig für die Beibehaltung der Dekrete ausspricht eskaliert die Lage zwischen der BRD und Tschechien. Der BdV und allen voran Erika Steinbach geben beinahe jeden Tag eine Presseerklärung heraus, in der auf das Unrecht in der Tschechischen Republik hingewiesen wird, und Beneš als einer der ‚schlimmsten Verbrecher des 20. Jahrhunderts’ [sic!] hingestellt wird. Auch die CSU greift offen das tschechische Parlament an und fordert die Aufhebung der Beneš-Dekrte zum Thema deutscher Außenpolitik zu machen. Der Streit führt auf seinem Höhepunkt zu der Absage eines Pragbesuchs von Kanzler Schröder im Frühjahr 2002. Im europäischen Parlament bringen die Unionsparteien das Thema immer wieder auf die Tagesordnung.
Die von politischen Hardlinern um Rudi Pawelka gegründete ‚Preußische Treuhand’ will Vertriebene in Vermögensansprüchen gegenüber Polen vor Gerichten vertreten. Der BdV distanziert sich zwar von dem Projekt, einige der Initiatoren gehören aber dennoch dem BdV an. Daraufhin beschließt das polnische Parlament Sejm eine Resolution, welche die Regierung auffordert, deutsche Reparationszahlungen für die polnischen Kriegsschäden des Zweiten Weltkrieges zu verlangen. Kanzler Schröder kündigt bei seinem Besuch in Warschau im August 2004 an, die Bundesregierung werde vor Gericht Stellung gegen die Klagen von Vertriebeben beziehen. Auch wenn die BdV-Präsidentin Steinbach dem Projekt ‚Preußische Treuhand’ eine Absage erteilt, ist eine Doppelstrategie von Opferstatusanerkennung und möglichen Vermögensentschädigungen sichtbar. Das in Berlin geplante ‚Zentrum gegen Vertreibung’ kann zudem als Gegendenkmal zum ‚Holocaust-Mahnmal’ verstanden werden, was dann für die These der Opferkonkurrenzen sprechen würde.


5. Fazit

Die Vertriebenenverbände handelten stets der Zeit angepasst. In den frühen 1950ern konnten sie in Deutschland mit offenem Grenzrevisionismus auftreten, beinahe alle deutschen Parteien hatten ohnehin das Ziel einer Wiedervereinigung Deutschlands in den Grenzen von 1937. Die Integration der Vertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft stand daher im Mittelpunkt der politischen Arbeit der Vertriebenenorganisationen. Nach dem die Integration Anfang der 1960er weitestgehend abgeschlossenen war, trat die gegen die beginnende Entspannungspolitik mit Osteuropa gerichtete außenpolitische Zielsetzung des ‚Heimatrechtes im Osten’ in das Zentrum der Arbeit des BdV. Der BdV und die diversen Landsmannschaften konnten zwar zum Teil erheblichen Einfluss auf die Unionsparteien ausüben, aber nie wirklich in die außenpolitischen Prozesse der BRD eingreifen. Die politische Abschwächung der ‚Ostverträge’ der Regierung Brandt/Scheel war sicher im Sinne des BdV, wurde aber in erster Linie vom rechten Flügel der CDU/CSU durchgesetzt. Die kaum zu realisierenden außenpolitischen Ziele des BdV wurden aber stets von einer innenpolitischen Variante erweitert. Um den ‚Opferstatus’ der Vertriebenen in der deutschen Öffentlichkeit präsent zu halten entstanden im gesamten Bundesgebiet Dokumentationszentren, Gedenksteine und Tafeln, Heimatmuseen sowie ‚Häuser der Heimat’. Nicht zu unterschätzen ist in diesem Zusammenhang auch der jährlich stattfindende ‚Tag der Heimat’, der nicht nur den Zusammenhalt unter den Organisierten fördert, sondern immer auch genutzt wird, um öffentlichkeitswirksam politische Forderungen zu stellen. Im Gegensatz zu der außenpolitischen Arbeit des BdV gab es für die innenpolitischen Projekte immer finanzielle und ideologische Unterstützung der deutschen Politik. So wurde z. B. das ‚Haus der Sudetendeutschen’ in München komplett vom Freistaat Bayern finanziert.
Nach dem Helmut Kohl 1982 Kanzler der BRD geworden ist, verbesserte sich das Verhältnis zwischen Regierung und BdV. Symbolisch wurde immer wieder die Nähe der beiden durch gegenseitige Einladungen oder Reden des Kanzlers bei Veranstaltungen des BdV gezeigt. Dennoch war es Helmut Kohl, der im Zuge der deutschen Wiedervereinigung auch den Vertriebenen klar machte, dass es die Vereinigung nur um dem Preis, die Oder-Neiße-Grenze als deutsche Ostgrenze zu akzeptieren, realisiert werden könne. Der ‚2+4-Vertrag’ sowie die Nachbarschaftsverträge mit Polen und Tschechien machten eine Grenzrevision unmöglich. Der Grenzrevisionismus tritt daher als politische Strategie des BdV immer weiter in den Hintergrund.
Die Tatsache, dass die Erlebnisgeneration der Vertreibung im BdV zusehends kleiner wird, führt zwangsläufig zu einer ernsten Legitimationskrise des BdV. Das ‚Heimatrecht im Osten’ ist zumindest in einem deutschen Staat endgültig unrealisierbar, so treten im Laufe der 1990er neue Konzepte und Strategien hervor. Diese Konzepte werden zunehmend nationalistisch begründet, der BdV nähert sich so in Teilen der ‚neuen Rechten’ in Europa. In Österreich finden die Vertriebenen in dem FPÖ-Politiker Haider einen prominenten Fürsprecher dieser Bewegung. Inhaltlich zeichnen sich diese neuen Konzepte durch die weitere Forcierung der Opferrolle der deutschen Vertriebenen und der ‚Ideologie Europa’ mit fest verankerten Volkstumsrechten aus. Die Strategie des völkischen Partikularismus in Europa wird vor allem über die gezielte Ansiedlung von Spätaussiedlern in bestimmten Regionen in Osteuropa gefördert. Die immensen Finanzmittel des Bundes zur Förderung deutscher Minderheiten im Ausland fließen in die vom BdV aber auch von rechtsextremistischen Gruppen geförderten deutschen Regionen Osteuropas. Die Folgen für die Gesellschaften dieser Regionen sind noch nicht abzusehen. Durch die ökonomische Besserstellung Deutscher in den betroffenen Staaten ist die Gefahr neuer Nationalitätenkonflikte in Osteuropa gegeben. Auffällig ist zu dem, dass der BdV stets als Anwalt der deutschen Minoritäten auftritt. Er tut dies mit dem Hinweis, der BdV sei in ertster Linie eine ‚Menschenrechtsorganisation’. Als ‚Menschrechtsorganisation’ diskreditiert sich der BdV allerdings durch die einseitige Besetzung des Themas Menschrechte mit angeblichen Verstößen gegen diese an der deutschen Minorität in Osteuropa. Wenn der BdV ein echtes Interesse hätte als Menschenrechtsorganisation aufzutreten, müsste der BdV auch Stellung zu der Menschrechtslage der Sinti und Roma in Osteuropa oder den ausländischen Minoritäten in Deutschland tun. Er tut dies aber nicht, sondern tritt in der BRD als Verfechter der These einer angeblichen ‚Überfremdung’ Deutschlands auf. Daher taugt der BdV als Menschrechtsorganisation nicht.
Das ‚Zentrum gegen Vertreibung’ in Berlin, die ‚Preußische Treuhand’ und der Streit um die ‚Beneš-Dekrte’ sind Teil der Opferstrategie des BdV. Begründet werden diese Projekt oft mit der Ausblendung des Themas Vertreibung in der deutschen Gesellschaft. Die Argumentation ist aber schlicht falsch, da es unzählige Dokumentationen zu diesem Thema gibt. Den deutschen Opfern des Krieges wird seit jeher Platz in der deutschen Erinnerungskultur geboten. Der BdV spricht sich in diesem Kontext gegen eine ‚Schlussstrichmentalität’ aus, setzt aber selbst einen solchen bereits in der Charta im Jahr 1940. So werden Ursache und Wirkung voneinander getrennt. Die o. g. Projekte stoßen vor allem in Osteuropa auf Besorgnis und belasten das Verhältnis zu Polen sowie der Tschechischen Republik. Der BdV hat zum ersten mal in seiner Geschichte mit diesen Konzepten eine direkte außenpolitische Relevanz erlangt. Der BdV kann zwar im Zuge der EU-Osterweiterung diese erheblich steigern, entwickelt sich aber immer eindeutiger zu einem Teil der Bewegung der ‚Neuen Rechten’ in Europa. Hans Lukaschek wird erst nach der Eröffnung eines Verfahrens wegen Volksverhetzung im Winter 2001 aus dem Vorstand des BdV ausgeschlossen. Einzelne Landsmannschaften treten in der Öffentlichkeit in Verbindung mit rechtsextremen Organisationen und Personen auf.Die Bundesregierung und die Parteien sollten daher ihren Umgang mit dem BdV überdenken, und sich klar von den Projekten des ‚Zentrums gegen Vertreibung’ in Berlin und der Debatte um die ‚Beneš-Dekrte’ dem BdV keine Unterstützung bieten. Die immer wieder erfolgte Gleichsetzung von Beneš mit Hitler und Stalin ist unerträglich und darf in Deutschland keine politische Unterstützung erfahren.
Der BdV bzw. die übrigen Vertriebenorganisationen haben bei der Integration der Vertriebenen in westdeutsche Gesellschaft erhebliches geleistet. Nach dem der BdV aber immer mehr seine Legitimation verlor, und außenpolitische und erinnerungstheoretische Aspekte die Arbeit des BdV bestimmten, wurde der BdV zu einem politischen Bestandteil der ‚Neuen Rechten’ in Europa, und vertritt primär nationalistische Politik.
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Vgl.: Hirsch, Kurth: Rechts von der Union, S. 174
Vgl.: Mecklenburg, Jens: a.a.O., S. 348 f.
Vgl.: Lehmann, Hans Georg: a.a.O., S. 479
Vgl.: ebd., S. 433
Vgl.: ebd., S. 305
Vgl.: edb., S. 508
Vgl.: Jelpke, Ulla/Schröder, Helmut: a.a.O., S. 886
Vgl.: Jelpke, Ulla/Schröder, Helmut: a.a.O., S. 895
Vgl.: Salzborn, Samuel: a.a.O., S. 74
Vgl.: edb., S. 75 f.
Vgl.: Mecklenburg, Jens: a.a.O., S.347
Vgl.: Salzborn, Samuel: a.a.O., S. 76 f
Siehe z. B.: Franzen, K. Erik: Die Vertriebenen – Hitlers letzten Opfer; Berlin München 2001
Vgl.: Steinbach, Erika, Rede zum ‚Tag der Heimat’ 2002, online im Internet , 31.08.2002 [zugegriffen am 23.09.2005]; im Anhang S. 33 - 37
Vgl.: Mecklenburg, Jens: a.a.O., S. 349
Vgl.: ebd., S. 347
Vgl.: Salzborn, Samuel: a.a.O., S. 156
Vgl.: deutscher Bundestag, hib-Meldung, online im Internet , 24.09.2005 [zugegriffen am: 24. 9. 2005]; im Anhang S. 27
Jelpke, Ulla/Schröder, Helmut: a.a.O., S. 892 f.
Vgl.: Salzborn, Samuel: a.a.O., S. 164
Vgl.: ebd., S. 154 ff.
Vgl.: Steinbach, Erika, Rede zum ‚Tag der Heimat’ 2002, a.aO.
Vgl.: BdV, Pressenerklärung , online im Internet , k. A. [zugegriffen am 23.09.2005]; im Anhang S. 25
Vgl.: Zentrum gegen Vertreibung, Aufgaben und Ziele, online im Internet , k. A. [zugegriffen am 23.09.2005]; im Anhang S. 37 ff
Vgl.: Steinbach, Erika, BdV-Presseerklärung – Zentrum gegen Vertreibung gehört nach Berlin, online im Internet , 18.05.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005], im Anhang S. 30 f
Vgl.: Bingen, Dieter: Die deutsch-polnischen Beziehungen nach 1945; in: ApuZ 5-6/2005, S.16 f.
Vgl.: Steinbach, Erika, BdV-Presseerklärung BdV-Präsidentin Steinbach, MdB widerspricht Bundeskanzler Schröder, online im Internet , 16.08.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005]; im Anhang S. 30
Vgl.: deutscher Bundestag, hib-Meldung, online im Internet , 16.05.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005]; im Anhang S. 27
Vgl.: deutscher Bundestag, Blickpunkt Bundestag, online im Internet , 05.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005]; im Anhang S. 28
Goschler, Constantin/Ther, Philipp: Nach jüdischen Vorbild – Die Vertrieben nutzen die Konjunktur der Opferdiskurse; in Süddeutsche Zeitung vom 01.Dezember 2003, S. 17
Vgl.: Hahn, Kurth, Salzborn und Weger, Für einen kritischen und Aufgeklärten Vergangenheitsdiskurs, online im Internet , 10.08.2003 [zugegriffen am: 23.09.2005]; in Anhang S. 29 f
Schwartz, Michael: Dürfen Vertriebenen Opfer sein? – Zeitgeschichtliche Überlegungen zu einem Problem deutscher und europäischer Identität; in: Deutschland Archiv – Zeitschrift für das vereinigte Deutschland,
S. 494-505
Kerski, Basil: Zwischen Desinteresse und Misstrauen a.a.O., S. 36
Brössler, Daniel: Ein ‚nationales Projekt’ verstört die Nachbarn – Gedenkstätte für deutsche Vertriebene trifft bei Polen und Tschechen auf Widerstand: Keine Aufrechnung von Unrecht; in: Süddeutsche Zeitung vom 15. Juli 2003, S. 1
Vgl.: deutscher Bundestag, hib-Meldung, online im Internet , 16.05.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005]; im Anhang S. 27
Vgl.: Urban, Thomas: Historische Belastungen der Integration Polens in die EU; in: ApuZ 5-6/2005
Vgl.: Schmitt, Peter: CSU will Druck auf Prag erhöhen – Stoiber: Beneš-Dekrete belasten Einigung Europas / Tschechien lehnt Diskussion ab; in: Süddeutsche Zeitung vom 1. Juni 2004, S. 5
Vgl.: Beyerl, Beppo: Die Beneš-Dekrete – Zwischen tschechischer Identität und deutscher Begehrlichkeit, Wien 2002, S.74-82
Vgl: Šonka, Jaroslav: Zukunft statt Vergangenheit – Die Beneš-Dekrete und das deutsch-tschechische Verhältnis; in: Internationale Politik 9/2002, 31 f.
Vgl.: edb. S. 29
Vgl.: z. B. : Steinbach, Erika,BdV-Presseerklärung – Zeman hat von Menschensrechten nichts begriffen, online im Internet , 21.01.2002 [zugegriffen am: 23.09.2005], oder BdV-Presseerklärung, Benes lebt Pfingstwunder ist aus geblieben, online im Internet , 20.05.2002[zugegriffen am: 23.09.2005], im Anhang S. 33
Vgl.: Steinbach, Erika, BdV-Presseerklärung Edmund Stoiber bekräftigt Verantwortung für Sudetendeutsche und Menschenrechte, online im Internet , 20.05.2005 [zugegriffen am: 23.09.2005], im Anhang S. 32 f
Vgl.: Šonka, Jaroslav: a.a.O., S. 31
Vgl.: BdV-Presseerklärung, CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bund der Vertriebenen setzten vertrauensvolle Zusammenarbeit fort, online im Internet , 6.06.2003 [zugegriffen am: 23.09.2005], im Anhang S. 26 f
Vgl.: Kläsgen, Michael: Erst Rückgabe, dann Frieden – „Preußische Treuhand“ will klagen; in: Süddeutsche Zeitung vom 6. August 2004, S. 2
Vgl.: Urban, Thomas: Polens Regierung will deutsche Kriegsreparationen – Resolution für Warschauer Regierung aber nicht bindend / Berlin soll Ansprüche Heimatvertriebener abwarten; in: Süddeutsche Zeitung vom 11. September 2004, S. 1
Vgl.: Leggewie, Claus/Meyer, Erik: „Ein Ort, an den man gerne geht“ – Das Holocaust-Mahnmal und die deutsche Geschichtspolitik nach 1989, München Wien 2005, S. 322 - 326
Vgl.: Beyerl, Beppo: a.a.O., S. 102
Vgl.: ebd., S. 103 f
deutscher Bundestag, hib-Meldung, online im Internet
, 21.12.2001 [zugegriffen am: 23.09.2005]; im Anhang S. 39

Was auch ganz interessant ist: Vor einem Monat wurde der neue ThILLM-Chef gewählt: Bernd Uwe Althaus, der Bruder von Thüringens Ministerpräsidenten und dem Vize des deutschen Bundesrates, Dieter Althaus.

 http://www.welt.de/data/2005/08/06/756003.html