UnterstützerInnengruppe

Grünen-Büro besetzt: Freiheit für pol. Gef.!! 15.09.2005 22:09 Themen: Repression
Heute gegen 16 Uhr wurde das Büro des Bundestagsabgeordneten Hans Christian Ströbele besetzt, um die Öffentlichkeit auf die skandalösen Vorgänge im Prozess gegen Daniel aufmerksam zu machen und gegen die Beugehaft zu protestieren.

Infos zur Besetzung
Heute gegen 16 Uhr wurde das Büro des Grünen-Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele in Berlin-Kreuzberg in der Dresdner Str. 10 (nähe Kottbusser Tor) besetzt. Die Bullen waren zweimal da, mußten aber wieder abziehen. Ca 30 Leute waren bei der Besetzung, zahlreiche haben im Laufe des Abends vorbegeschaut und sich solidarisiert, und die BesetzerInnen werden über Nacht bis zur morgigen Pressekonferenz dort bleiben.

Die BesetzerInnen von der "UnterstützerInnengruppe für die Freiheit der politischen Gefangenen aus Magdeburg" wollen Öffentlichkeit schaffen über die skandalösen Vorgänge im Revisionsverfahren gegen Daniel.

PRESSEMITTEILUNG + Foto vom besetzten Büro:  http://de.indymedia.org/2005/09/128221.shtml

BesetzerInnen-/BürgerInnentelefon: 614 31 46

2002 waren Daniel Marco und Carsten wegen "Bildung einer terroristischen Vereinigung" ($129a) angeklagt. Das Urteil für Marco war Freiheitsstrafe für ca. 2 Jahre, Carsten wurde freigesprochen und gegen Daniel läuft zur Zeit ein Revisionsverfahren.

>>>>>>> INFOS, Prozessberichte, Archiv:  http://www.soligruppe.de

Es hat zahlreiche Soliaktionen und Demos gegeben.

Doch jetzt - vor dem Wahlkampf - gibt es schlichtweg ein Desinteresse der Öffentlichkeit und Medien.

2 der derzeitigen Richter im Prozess gegen Daniel waren schon Richter im Hauptverfahren, weswegen die Anwälte einen Befangenheitsantrag gegen den Richter stellten. Carsten, der freigesprochen war, ist nun in Beugehaft und Marco, der schon verurteilt war ebenfalls. 14 weitere Bekannte und FreundInnen des Angeklagten wurde vom Richter gedroht, dass, wenn sie nicht aussagen würden, ebenfalls in Beugehaft kommen würden - was durch eine gemeinsame Erklärung der Betroffenen abgewendet werden konnte.

Anträge der Anwälte werden nicht zu Protokoll genommen.

Einem Zeuge wurde gedroht, dass er bei seinem herzkranken Opa als "Schwuler" geoutet werde, wenn er nicht aussage.

Prozessbesucher und BeobachterInnen werden aus dem Prozesssaal und Gerichtsgebäude geworfen, so dass kein freier Zugang für die Öffentlichkeit besteht. Mindestandards vor Gericht werden vom Richter nicht eingehalten. Bullen können ihre Aussagen gelenkt durch die fragende Staatsanwaltschaft beliebig verändern, bis rauskommt, was die Staatsanwaltschaft fordert, was Richter "Herr Braun" so zulässt.


Um für all dies Öffentlichkeit zu schaffen und das Desinteresse der Medien vor den Wahlen zu durchbrechen wurde das Büro von Hans Christian Ströbele besetzt. Gefordert werden unabhängige BeobachterInnen und GutachterInnen für den Prozess - so wird derzeit auch mit Ströbele verhandelt, den Prozess im Justizentrum in Halle-Naumburg zu besuchen.

Inzwischen hat Ströbele von der Besetzung erfahren und ist in Diskussion mit der UnterstützerInnengruppe, um sich über die skanalösen Vorgänge im Revisionsverfahren gegen Daniel zu informieren.

Bullen sind bereits zweimal vorbeigekommen, mußten jedoch wieder abziehen, da die Besetzung des Büros in Kreuzberg so geduldet wird.

Presse ist ebenfalls heute erschienen, morgen wird es eine Pressekonferenz geben. Bis dahin bleiben die BesetzerInnen im Büro.


FREIHEIT FÜR MARCO, CARSTEN UND DANIEL!
SCHLUSS MIT DER BEUGEHAFT!
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN WELTWEIT!
SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!
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Ergänzungen

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Zeige die folgenden 4 Kommentare an

Gute Aktion — antifa

ah ja... — -

mag sein, aber — tagmata

-innen — -<>-