NPD-Kundgebung in Nürnberg

Nach Einschätzung und auch den konkreten Beobachtungen vor Ort durch Mitglieder des Bündnis gegen Rechts handelte es sich bei der NPD-Kundgebung am 20. August in Nürnberg in erster Linie um eine Ersatzveranstaltung für die verbotene Rudolf-Hess-Gedenkveranstaltung in Wunsiedel.

Einige Indizien für die obige Behauptung, dass es eine Ersatzveranstaltung für Wunsiedel war: Unter den sechs Nazi-Reisebussen war einer aus der Schweiz angereist („Huber Carreisen“ aus Entlebuch-Ruswil). Weiter wurden mehrere spanische Faschisten beobachtet. Während auf dem Nelson-Mandela-Platz ein Redner nach dem anderen gegen MigrantInnen hetzte und mit „Wer-spricht-wie-Adolf-Hitler“-Stimme die Rettung des „Deutschen Volkes“ beschwor, wurden zwei etwa 75jährige adrett gekleidete Damen von drei USK-Beamten zu der „Gedenkveranstaltung“ geführt, die sie besuchen wollten.

Das Bündnis gegen Rechts begrüßt das von der Stadt Nürnberg beantragte Verbot der NPD-Kundgebung. Diesem juristischen Handeln (wir wünschen uns, dass es dabei bleibt!) ist es schließlich zu verdanken, dass die Nazis „nur“ eine Kundgebung abhalten und nicht demonstrieren durften. Das Urteil des Ansbacher bzw. Münchner Verwaltungsgerichts, nach denen die Ersatzkundgebung der Neonazis in Nürnberg schließlich erlaubt wurde, kann man nur als unerträglich bezeichnen. Die offensichtlich in deutschen Gerichten vorherrschende Haltung, auch faschistische Propaganda sei ein vom Grundgesetz gesichertes und deshalb auch durch Staatsgewalt zu schützendes Recht auf freie Meinungsäußerung, ist nicht hinnehmbar. Das Grundgesetz erteilt Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit als Kernpunkte neonazistischer Ideologie eine ausdrückliche Absage.

Andererseits kritisiert das Bündnis gegen Rechts, dass die Stadtspitze ab 14 Uhr, zeitgleich mit der NPD-Kundgebung, zu einer Kundgebung in einigen Kilometern Entfernung an der Lorenzkirche aufrief. Ein einheitlicher und wirksamer Widerstand zur Verhinderung des Auftretens der Neonazis, war damit leider nicht möglich.

Zudem mussten wir wieder feststellen, dass vonseiten der Sonderpolizei-Truppe USK erneut mit besonderer Härte gegen die überwiegend jugendlichen GegendemonstrantInnen vorgegangen wurde. Zwei Beispiele: In der Widhalmstraße wurden junge Menschen grundlos mit Pfefferspray traktiert. Gegen 17.40, als die Nazi-Busse bereits abgefahren waren, stürzten sich zehn bis zwölf USK-Beamte auf einen Demonstranten mit den Worten „Los, auf den Linken“. Dieser wollte mit einem bereits Verhafteten sprechen. Resultat: Eine zerbrochene Brille und eine weitere Verhaftung. Als eine Vertreterin des Bündnisses die Beamten auf die Willkürlichkeit der Verhaftungen und Übergriffe hinwies, antwortete ein Polizeibeamter, das solle sie ihrem Pfarrer erzählen.

Insgesamt ist es sehr bedauerlich, dass sich der antifaschistische Widerstand als gespalten und damit wenig handlungsfähig erwies. Da davon ausgegangen werden muss, dass die Neonazis weiterhin – und vermutlich sogar verstärkt - auch in Nürnberg ihr Unwesen treiben werden, will das Nürnberger Bündnis gegen Rechts noch besser dazu beitragen, ein gemeinsames Vorgehen der Demokraten unserer Stadt zu ermöglichen.