Anmerkung der Moderationsgruppe:
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Es ist nicht das Ziel von Indymedia ein umfassendes Infoportal mit Kopien möglichst vieler vermeintlich wichtiger und lesenswerter Texte anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihre eigenen Inhalte bieten. Die strategische Zweitveröffentlichung von Texten gehört nicht zu den Zielen dieses Projektes.
Bitte lest zu diesem Thema auch die Crossposting FAQ.
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Die neue Achse des Bösen: "Homosexualität"
Behörden speichern Daten zur sexuellen Orientierung
Sucht die NRW-Polizei nach Homosexuellen in ihrem Computersystem, wird sie schnell fündig und könnte auch "Rosa Listen" mit Homosexuellen erstellen. Ein datenschutzrechtlich heikles Problem, doch die Daten sollen gelöscht werden.
Regenbogenfahne mit Paragraphenzeichen und Eingabemaske im Hintergrund; Rechte: WDR/KirschBild vergrößern
Wenn ein NRW-Polizeibeamter in der Verwaltungssoftware "IGVP" oder "PVP" nach Homosexuellen sucht, wird er schnell fündig: Orte, an denen sich Homosexuelle treffen, Taten, die mit Homosexualität zu tun haben, Personalien von Homosexuellen. Und das, obwohl der Begriff "Homosexualität" seit 1968 nicht mehr im Strafgesetzbuch steht. Die Software "IGVP" wird seit 2003 benutzt und ist seit Januar 2005 in NRW flächendeckend im Einsatz und sieht die Eingabe und Suche nach entsprechenden Daten vor.
Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Bettina Sokol, findet die Möglichkeit, dass mit der Polizeisoftware Daten über Homosexuelle zusammengestellt werden können, "höchst bedenklich". Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen", sagte Sokol. Das Landesdatenschutzgesetz (Paragraph 4, Absatz 3) erlaube nur unter sehr strengen Voraussetzungen, derartige Daten zu speichern. Diese seien aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Schwule und lesbische Polizisten entdeckten den Fehler
Video
Aufgedeckt wurde der Missstand durch den "Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (Velspol). Der beschwerte sich bei den drei betroffenen Innenministerien von NRW, Bayern und Thüringen schriftlich über die Möglichkeit, dass Homosexuelle im Polizeicomputer gefunden werden können. Auch "Aufenthaltsort von Homosexuellen" sei dort als Eintrag vorgesehen. Wie "Velspol" weiter bemängelt, könne man Personen, die im Zusammenhang mit diesen Orten stehen, aufrufen. Auch würden "Aufenthaltsorte von Homosexuellen", etwa Strichplätze, dadurch im Polizeisystem als gefährliche Orte klassifiziert. Auch wer nur beispielsweise zufällig an einem solchen Ort Zeuge eines Verbrechens werde, könne bei einer späteren Recherche in der Datei als Homosexueller auftauchen. "Velspol" fühle sich durch diese Möglichkeiten insgesamt an die "Rosa Listen" der Nationalsozialisten erinnert, in denen Homosexuelle aufgeführt waren. Das Programm wurde in Bayern entwickelt und von Nordrhein-Westfalen und Thüringen übernommen. "Die sorglose Übernahme des Programms in Thüringen und Nordrhein-Westfalen wirft kein gutes Licht auf die entsprechenden Innenministerien", kritisiert "Velspol" weiter und fordert die ersatzlose Streichung der entsprechenden Begriffe.
Landesregierung arbeitet dran
Das Verwaltungsprogramm "IGVP" beinhaltet nach Angaben des NRW-Innenministeriums etwa 2,8 Millionen Begriffe, von denen ein "verschwindend kleiner Teil" sich auf die sexuelle Ausrichtung beziehe, teilte ein Sprecher mit. Seit einigen Wochen beschäftige sich eine Arbeitsgruppe damit, diese Begriffe zu löschen, so dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr gebe, Hinweise auf die sexuelle Orientierung in der Datenbank zu finden. "Wir bedauern diesen Fehler", so der Sprecher weiter, "Angaben zur sexuellen Orientierung sind besonders schützenswerte Daten." Diese dürften nicht Gegenstand der Ermittlungen sein. Begriffe zur Homosexualität seien in den 60er und 70er Jahren bei der Polizeiarbeit verwendet worden und seitdem immer wieder in neue Systeme übernommen worden. Das Problem sei "vorher nicht aufgefallen", ergänzte der Sprecher. Mit der Löschung der entsprechenden Begriffe sei in Zukunft beim Blick in die Polizeidateien kein Rückschluss mehr auf die sexuelle Orientierung möglich - auch nicht bei alten Einträgen.
Regenbogenfahne mit Paragraphenzeichen und Eingabemaske im Hintergrund; Rechte: WDR/KirschBild vergrößern
Wenn ein NRW-Polizeibeamter in der Verwaltungssoftware "IGVP" oder "PVP" nach Homosexuellen sucht, wird er schnell fündig: Orte, an denen sich Homosexuelle treffen, Taten, die mit Homosexualität zu tun haben, Personalien von Homosexuellen. Und das, obwohl der Begriff "Homosexualität" seit 1968 nicht mehr im Strafgesetzbuch steht. Die Software "IGVP" wird seit 2003 benutzt und ist seit Januar 2005 in NRW flächendeckend im Einsatz und sieht die Eingabe und Suche nach entsprechenden Daten vor.
Die Datenschutzbeauftragte des Landes NRW, Bettina Sokol, findet die Möglichkeit, dass mit der Polizeisoftware Daten über Homosexuelle zusammengestellt werden können, "höchst bedenklich". Angaben über sexuelle Orientierung gehörten zur Kategorie "besonders schützenswürdiger personenbezogener Daten, die nur unter strengen Voraussetzungen verarbeitet werden dürfen", sagte Sokol. Das Landesdatenschutzgesetz (Paragraph 4, Absatz 3) erlaube nur unter sehr strengen Voraussetzungen, derartige Daten zu speichern. Diese seien aber im vorliegenden Fall nicht gegeben.
Schwule und lesbische Polizisten entdeckten den Fehler
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Aufgedeckt wurde der Missstand durch den "Verband lesbischer und schwuler Polizeibediensteter" (Velspol). Der beschwerte sich bei den drei betroffenen Innenministerien von NRW, Bayern und Thüringen schriftlich über die Möglichkeit, dass Homosexuelle im Polizeicomputer gefunden werden können. Auch "Aufenthaltsort von Homosexuellen" sei dort als Eintrag vorgesehen. Wie "Velspol" weiter bemängelt, könne man Personen, die im Zusammenhang mit diesen Orten stehen, aufrufen. Auch würden "Aufenthaltsorte von Homosexuellen", etwa Strichplätze, dadurch im Polizeisystem als gefährliche Orte klassifiziert. Auch wer nur beispielsweise zufällig an einem solchen Ort Zeuge eines Verbrechens werde, könne bei einer späteren Recherche in der Datei als Homosexueller auftauchen. "Velspol" fühle sich durch diese Möglichkeiten insgesamt an die "Rosa Listen" der Nationalsozialisten erinnert, in denen Homosexuelle aufgeführt waren. Das Programm wurde in Bayern entwickelt und von Nordrhein-Westfalen und Thüringen übernommen. "Die sorglose Übernahme des Programms in Thüringen und Nordrhein-Westfalen wirft kein gutes Licht auf die entsprechenden Innenministerien", kritisiert "Velspol" weiter und fordert die ersatzlose Streichung der entsprechenden Begriffe.
Landesregierung arbeitet dran
Das Verwaltungsprogramm "IGVP" beinhaltet nach Angaben des NRW-Innenministeriums etwa 2,8 Millionen Begriffe, von denen ein "verschwindend kleiner Teil" sich auf die sexuelle Ausrichtung beziehe, teilte ein Sprecher mit. Seit einigen Wochen beschäftige sich eine Arbeitsgruppe damit, diese Begriffe zu löschen, so dass es in Zukunft keine Möglichkeit mehr gebe, Hinweise auf die sexuelle Orientierung in der Datenbank zu finden. "Wir bedauern diesen Fehler", so der Sprecher weiter, "Angaben zur sexuellen Orientierung sind besonders schützenswerte Daten." Diese dürften nicht Gegenstand der Ermittlungen sein. Begriffe zur Homosexualität seien in den 60er und 70er Jahren bei der Polizeiarbeit verwendet worden und seitdem immer wieder in neue Systeme übernommen worden. Das Problem sei "vorher nicht aufgefallen", ergänzte der Sprecher. Mit der Löschung der entsprechenden Begriffe sei in Zukunft beim Blick in die Polizeidateien kein Rückschluss mehr auf die sexuelle Orientierung möglich - auch nicht bei alten Einträgen.
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Ergänzungen
Weitere bericht bei Indy vom Mai
Punkerkartei u.s.w.
Karteien werden gepflegt. In Hannover damals (oder immer noch) die bekannte Punkerkartei. Diese ist aber nur offengelegt wurden, in Dortmund gibt es sie heute wieder. Und jeder der mal auffällig war, d.h. Platzverweise, Hausfriedensbruch, Landfriedensbruch und so Kram ist ja kein Krimineller, aber ein registrierter Störer, der in irgendeine Kartei kommt.
Und das siond eh nur die Bullenkarteien, was der VS anlegt ist wohl mehr als klar, diese greifen dann auch auf die Karteien zurück und haben eigene. So haben sie auch Zugriff auf den Werdegang. Beim Fussball mit 15 erwischt wurden. Hooligang, dann zum Punk, drogensüchtigen Kiffer, dann Linksautonomer u.s.w. dann zusammengefügt ergibt sich ein Bild, deshalb speichern die Bullen und der VS solche Sachen. Dann kann man auch sagen, falls es mal kracht, das haben wir gewusst, denn alle Randalierer sind einschlägig aktenkundig.
Schönen Tag, Samstag nach Hamburg !!!