Baskische Kommunisten erzwingen Feminisierung

Die Feminisierung des baskischen Regionalparlaments im spanischen Staat geht weiter. Die Blockade der „Kommunistischen Partei der Baskischen Territorien“ (EHAK) hat gestern dazu geführt, dass die große Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) ihren Kandidaten zurückziehen musste. Statt dem rechten Macho Juan María Atutxa hat sie Izaskun Bilbao Barandica aufgestellt und so den Beistand von EHAK erhalten. Zehn Abstimmungen und drei außerordentliche Sitzungen waren nötig, weil die Wahlen zuvor stets im Patt endeten.  http://de.indymedia.org//2005/05/117121.shtml

Der bisherigen Regierung aus moderaten Nationalisten und der Vereinten Linken (IU) fehlen nach dem guten Ergebnis von EHAK die Stimmen, um die spanischen Nationalisten zu überstimmen. Die Koalition muss dazu sogar auf die Stimme der Partei Aralar zurückgreifen, erst dann kommen beide Blöcke jeweils auf 33 Stimmen. Ohne die Stimmen von EHAK konnte das Parlament eine Woche nicht konstituiert werden.

Für die acht Frauen und den einen Mann von EHAK war klar, dass die PNV die Präsidentschaft stellen muss, weil sie die „meistgewählte Partei“ ist. EHAK hat ihr Wort gehalten und die 44jährige Juristin aus der Hafenstadt Bermeo unterstützt, die bisher Vorsitzende der Kommission für Landwirtschaft und Fischfang war. In einem Parlament das mehrheitlich aus Frauen besteht, ist es logisch, dass dem Parlament nun erstmals auch eine Frau vorsteht, die zudem nicht vorbelastet ist, wie der rechte Atutxa.

EHAK hat dafür einen Preis bezahlt. Bisher war es üblich, dass die fünf meistgewählten Parteien den Vorsitz als Abbild der Gesellschaft stellen. Deshalb müsste EHAK mit 12,5 % dort vertreten sein. Statt dessen hat die PNV die Mehrheitsbeschaffer Solidaritätspartei (EA) und IU in den Vorsitz gehievt, die jeweils mit weniger Sitzen im Parlament vertreten sind als EHAK.  http://de.indymedia.org//2005/04/112300.shtml

Währende die IU den Vorgang mitgetragen hat, gaben die EA-Parlamentarier ihre Stimmen lieber der EHAK-Frau. Die IU dürfte dafür Probleme bekommen. Eine Kommunistin wurde ausgeschlossen, während die rechtsradikale spanische Volkspartei (PP) und die spanischen Sozialisten im Vorstand vertreten sind.

Die EHAK-Chefin Nekane Erauskin bezeichnete das Verhalten der PNV als „Rache“ dafür, weil EHAK den rechten Atutxa blockiert hat: „Dieses antidemokratische Verhalten, dass die PNV mit der undemokratischen Bildung des Parlamentsvorstands erneut gezeigt hat, besorgt uns“. Die IU zeige, dass sie der „PNV noch viele Gefallen schulde“.

Beide Parteien könnten sich ein Eigentor geschossen haben. Schließlich braucht die PNV die EHAK-Stimmen auch für ihren Kandidaten zum Regierungschef und dass diese Regierung ganz von EHAK abhängt, auch daran erinnerte Erauskin. Die drei IU-Parlamentarier sind letzlich entbehrlich.

Diese Linke, die nicht einmal die gesamte Unterstützung der PCE hat, weil ein Teil von ihr EHAK unterstützt,  http://de.indymedia.org//2005/04/111788.shtml könnte für ihr Verhalten den bisherigen Ministerposten einbüßen. Sollte die PNV die Lage weiter zuspitzen, könnte EHAK die erneute Wahl von Juan José Ibarretxe (PNV) zum Regierungschef verhindern und damit Neuwahlen erzwingen. Die dürften vor allem für die IU bei ihrem Verhalten nicht gut ausgehen. EHAK fordert von einem zukünftigen Regierungschef klare Schritte zur „Normalisierung des Landes“. Dazu gehört ein Friedensprozess, und die Tatsache, das Parteiverbote  http://de.indymedia.org//2005/04/111933.shtml, wie im Vorfeld dieser Wahlen  http://de.indymedia.org//2005/03/110431.shtml , oder Ausschlüsse aus dem Parlamentsvorsitz der Geschichte angehören.