Wahlanalyse: RotGrün am Ende
RotGrün sind in NRW für Hartz, Überwachungsgesetze und Massenarbeitslosigkeit abgestraft worden.
Dass die Massenarbeitslosigkeit nicht von den Staatsdienern, sondern von den Kapitalisten verschuldet ist, dass alle politischen Grausamkeiten von der CDU mitverantwortet wurden, das bleibt erst noch im Hintergrund.
Dass die Massenarbeitslosigkeit nicht von den Staatsdienern, sondern von den Kapitalisten verschuldet ist, dass alle politischen Grausamkeiten von der CDU mitverantwortet wurden, das bleibt erst noch im Hintergrund.
Die Ohrfeige für RotGrün ist dennoch auch eine Warnung an die kurzfristigen "Wahlsieger". Die Grenzen der politischen Zumutbarkeit sind an vielen Punkten erreicht. Diese Einsicht steckt auch hinter dem trotzigen Entschluss der Bundesregierung, Neuwahlen in diesem Jahr anzustreben. Die Regierung wirft das Handtuch, aber sie wirft es der Angela Merkel ins Gesicht – in der Hoffnung, dass die politische Konkurrenz aus der Fassung und zum Stolpern gebracht werden kann. Auf die eigene Partei kann Schröderkanzler nicht mehr vertrauen, er hofft jetzt nur noch auf Fehler seiner "Schwesterpartei" CDU.
Das Wahlergebnis in NRW näher betrachtet ist keineswegs ein "historischer Sieg" für Rüttgers und Konsorten. Und egal, welche Partei eine Wahl gewinnt, wir Wähler sind nie die Gewinner, das zeigt ein genauer Blick auf die Daten (alle Zahlen gerundet).
http://media.de.indymedia.org/images/2005/05/117449.png
Die Zahl der Wahlberechtigten hat um 178.000 auf 13,2 Millionen zugenommen. 925.000 Wähler gingen diesmal mehr zur Wahl als vor fünf Jahren – das sind ziemlich genau die Stimmen, die zusätzlich auf die CDU entfielen (983.000).
Die SPD hat gegenüber der Wahl von 2000 nur 84.000 Wähler verloren. Das ist ungefähr die Größenordnung einer zahlenmäßig unbedeutenden NPD, die 74.000 Stimmen erreichte. Die SPD verlor die Wahl, weil sie über ihre "Stammwähler" hinaus, keine zusätzlichen Wähler gewinnen konnte. Potentielle SPDWähler blieben zu Hause. Wahlverweigerung aus Protest.
Die linke ErsatzSPD WASG ("Was gefällt dir nicht an der SPD?") gewann mit 180.000 Stimmen deutlich mehr, als die SPD verlor. Insofern haben die WASGler recht, dass ihre Partei den sozialdemokratischen Einfluss verbreitert und nicht schmälert.
37 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Plus der relativ hohen Anzahl von ungültig Wählenden (90.000 wählten ungültig) sind das insgesamt 5 Millionen.
Jeder von uns weiß, dass die politische Klasse eine kleine, privilegierte Minderheit ist, die über uns alle herrscht und dabei nicht dem Volk, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich ist. In den bürgerlichen Medien werden relative Mehrheiten aufgebauscht, damit der Eindruck entsteht, als hätte die herrschende Minderheit die Unterstützung der Mehrheit. Das ist ziemlich falsch.
Die "Mehrheit" der CDU besteht in gerade mal 28 Prozent von allen Wahlberechtigten (3,7 Millionen). Die SPD erreichte nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten (3 Millionen). FDP und Grüne kamen auf je 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten (0,5 Millionen). Das muss man in Relation setzen zu den 37 Prozent der Wahlberechtigten (5 Millionen), die allen Parteien die Zustimmung verweigert haben.
Daten aus: http://www.wahlen.lds.nrw.de/landtagswahlen/2005/lwahl/aktuell/a000lw0500.htm
Wal Buchenberg für Indymedia, 23. Mai 05
Das Wahlergebnis in NRW näher betrachtet ist keineswegs ein "historischer Sieg" für Rüttgers und Konsorten. Und egal, welche Partei eine Wahl gewinnt, wir Wähler sind nie die Gewinner, das zeigt ein genauer Blick auf die Daten (alle Zahlen gerundet).
http://media.de.indymedia.org/images/2005/05/117449.png Die Zahl der Wahlberechtigten hat um 178.000 auf 13,2 Millionen zugenommen. 925.000 Wähler gingen diesmal mehr zur Wahl als vor fünf Jahren – das sind ziemlich genau die Stimmen, die zusätzlich auf die CDU entfielen (983.000).
Die SPD hat gegenüber der Wahl von 2000 nur 84.000 Wähler verloren. Das ist ungefähr die Größenordnung einer zahlenmäßig unbedeutenden NPD, die 74.000 Stimmen erreichte. Die SPD verlor die Wahl, weil sie über ihre "Stammwähler" hinaus, keine zusätzlichen Wähler gewinnen konnte. Potentielle SPDWähler blieben zu Hause. Wahlverweigerung aus Protest.
Die linke ErsatzSPD WASG ("Was gefällt dir nicht an der SPD?") gewann mit 180.000 Stimmen deutlich mehr, als die SPD verlor. Insofern haben die WASGler recht, dass ihre Partei den sozialdemokratischen Einfluss verbreitert und nicht schmälert.
37 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl. Plus der relativ hohen Anzahl von ungültig Wählenden (90.000 wählten ungültig) sind das insgesamt 5 Millionen.
Jeder von uns weiß, dass die politische Klasse eine kleine, privilegierte Minderheit ist, die über uns alle herrscht und dabei nicht dem Volk, sondern nur ihrem "Gewissen" verantwortlich ist. In den bürgerlichen Medien werden relative Mehrheiten aufgebauscht, damit der Eindruck entsteht, als hätte die herrschende Minderheit die Unterstützung der Mehrheit. Das ist ziemlich falsch.
Die "Mehrheit" der CDU besteht in gerade mal 28 Prozent von allen Wahlberechtigten (3,7 Millionen). Die SPD erreichte nur 23 Prozent aller Wahlberechtigten (3 Millionen). FDP und Grüne kamen auf je 3,8 Prozent aller Wahlberechtigten (0,5 Millionen). Das muss man in Relation setzen zu den 37 Prozent der Wahlberechtigten (5 Millionen), die allen Parteien die Zustimmung verweigert haben.
Daten aus:
http://www.wahlen.lds.nrw.de/landtagswahlen/2005/lwahl/aktuell/a000lw0500.htm Wal Buchenberg für Indymedia, 23. Mai 05
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Was käme dann?
Vermutlich: Noch mehr Grausamkeiten, aber ohne sichtbare Schwieriglkeiten dabei, diese (z.T. nötigen) Entscheidungen zu treffen, wie man sie bei SPD/Grüne beobachten konnte, noch mehr Belastungen für die breite Masse der Bürger. Zurück zu den "guten alten" (???) konservativen Werten, was das Ende für jegliche Ansätze von ökologischer Entwicklung, die so noch zu wenig ist, oder Gleichberechtigungspolitik (dito) bedeuten würde.
Kann man/frau das wollen - bei aller berechtigter Kritik an manchen Maßnahmen von SPD/Grüne?
CDU-Wahlerfolg = Abgrund
das absolute ende für unsere freiräume! aber dann werden wir kämpfen - und zwar mit ALLEN mitteln der kunst! mögen die brandanschlägerInnen und hausbesetzerInnen aus ihren höhlen kommen und diesen staat bekämpfen!!! SMASH THE SYSTEM!
ich hoffe wir können auf euch zählen, wenn wir den kampf wieder aktiver aufnehmen...! lest die guten alten radikal-hefte und kauft schon einmal fürs große feuerwerk ein!!!
WERDET AKTIV - WIR KÄMPFEN FÜR UNSERe FREIHEIT!
schönen tag noch
sod-wana
Beteiligung am Irak-Krieg
zumindest ende der blockade
Aber was wäre, wenn das Volk wieder SPD wählt?... LOL
Die Degenerierung der politischen Willensbildung wird meines Erachtens
weitergehen. Das Volk weiss nicht mehr, was es warum wählen soll.
Das Parteiensystem ist inhaltlich abgewirtschaftet aufgrund
inzestuöser Machtpolitik.
Es mangelt an Kühnheit der Gedanken und Leuten, die das umsetzen
können und wollen. Ich sehe überall nur noch Mittelmaß, wenn überhaupt!
Da kann ich nur Carl Einstein zitieren: "PLEITE GLOTZT EUCH AN RESTLOS".
Wahrscheinlich wird sich auch die Zeitgeschichte selbst zitieren in den
kommenden Jahren
@meinung
Es gibt aktuell Vorschläge dazu, die m. E. mehr als diskussionswürdig sind. Sie sind in dem Artikel "Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern" skizziert, der hier (
"Wir müssen uns der Aufgabe stellen, ein neues, massenfähiges politisches Projekt zu begründen.
Die zeitgemäße Antwort auf die soziale Frage, die Wiedergewinnung von gesellschaftlicher Gestaltungsmacht, die Radikalisierung und Modernisierung der Demokratiefrage (auch im Hinblick auf die Ökonomie) markieren das inhaltliche Feld; die Einlassung auf eine gemeinsame linke Kandidatur 2006 stellt die tagespolitische Aufgabe dar, die in diesem Kontext gesehen und gelöst werden muss."
Eine Debatte dazu findet morgen (Dienstag, d. 24.05.2005) in Berlin statt:
NRW-Wahlen: Die Linke - und nun?
Eine Debatte der Rosa Luxemburg Stiftung mit Sabine Leidig (Attac), Helge Meves (WASG), Bodo Ramelow (PDS), Paul Schäfer (PDS), Axel Troost (WASG) und der Schriftstellerin Daniela Dahn.
Die Landtagswahlen in NRW sind für die bundesweite Parteienkonstellation angesichts der tiefen Glaubwürdigkeitskrise der Bundesregierung wie der großen Parteien ungewöhnlich wichtig. Auch die Linke zählt ihre Bataillone und arbeitet an Rechtfertigungen, um sich Vorteile zu verschaffen. Sie hat sogar den Ausgang der Wahlen zu einem Maßstab für ihre weitere parteipolitische Formierung in Hinblick auf die Bundestagswahl 2006 gemacht. Die RLS wird die linke Debatte zur nächsten Bundestagswahl aktiv begleiten mit Diskussionsangeboten, Streitgesprächen und der Bereitstellung von Materialien. Diese Debatte ist ein Auftakt.
Im Konferenzraum der RLS (1.Stock)
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
24.05.2005 19:00 Uhr
PS. Nur mal so zur Info: Ich gehoere keiner Partei und auch nicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung an, also bitte eine inhaltliche Diskussion.
Demokratie und Demokratieidealismus
Eine hervorragende Kritik an der Demokratie und ihren Idealisten.
Frau Stoiber & Herr Merkel...
Die CDU/CSU wird größtenteils an ihrem Schattenkabinett festhalten, das besagt einen gewissen Beckstein zum Innenminister zu ernennen...
Die Folgen werden eine weitere Zunahme der Überwachung, Biometrische Daten und einen Aufbau einer massiven Polizeistruktur zur Folge haben, die sich schützend gegen die Neoliberalen, Banker, Bonzen und Politstrategen stellt.
Der scheinheilige aber dennoch langsam wirksame Atomausstieg ist dahin, Umweltschutz und Biolanbau, erneuerbare Energien werden hinten angestellt um mit GenFood und Forschung brav die 'Innovation' voranzutreiben.
HartzIV wird laut den Überlegungen von Stoiber im letzten Jahr weiter verschärft. Das Motto alles sei sozial was Arbeit schafft wird zur Folge haben, das sich Kündigungsschutz und Arbeitnehmerrechte sowie gewerkschaftliche Handlungsmöglichkeiten mehr und mehr mindern und gesetzlich in die Illegalität gerückt werden.
Die Zumutungsgrenzen werden weiter gezogen, die Regelbeträge für ALG2 könnten (so Stoiber bereits 2004) auch nochmals um 30% gesenkt werden.
Desweiteren - und ich bitte nun um keine Kommentare seitens der AntiD- Fraktion - wird sich die Politik des Außenministeriums wieder an die USA anbiedern und gegenüber islamischen Staaten einene weitaus rassistischeren Ton annehmen als bisher.
Die Verbindungen der CSU/CDU zu christlich rechtskonservativen Kreisen sind hinlänglich bekannt und werden - für die Öffentlichkeit kaum merkbar - weiter ausgebaut...
Folge wird sein, das die Armut weiter zunimmt und Proteste wie bisher gegen HartzIV weiter zunehmen werden, was von der Regierung mit Sicherheit zum Anlaß genommen wird, die Befugnisse des Innenministers Beckstein zu erweitern...
Erst Ratzinger in Rom und dann das...
Ich hoffe nachhaltig auf ein breites Bündnis auf den Straßen das sich gegen diese Kapitalverherrlichende Politik stellt und dabei die innerlinken Grabenkämpfe endlich mal außen vor läßt...
In diesem Sinne - möge es ein heißer Herbst werden!
Rechtsanwalt Schröder macht sich aus d. Staub
Selbst die Leute in den Parteien haben keinen Einfluss. Wir werden beherrscht von einer kleinen Cique von Rechtsanwälten, Schröder, Schily, Struck, Bachmaier, Hacker, Stiegler,
dann März, Kauder usw. Es geht nicht um Parteien, sondern um Juristencliquen, z.B. ACDJ.
Neudings stellte sich heraus, dass die Herren Rechtsanwälte aus dem Bundesrichterwahlausschuss auf ihr Wahlrecht gegen Alimentierung verzichtet haben und alle Bundesrichter auf der Arbeitsgrundlage des Schlapphutes und Jurist, und Justizstaatsekretät Hansjörg Geiger "ausgeguckt" werden. Es dürfte fast keinen in diesem Lande geben, selbst zuschlagenden Polizeibeamten bei Einsätzen, der sich dies Unverschämtheit bieten läßt.
Schreibt an Geiger im Justizministerium und verlangt die persönliche Einsicht in das (nicht existierende) Protokoll einer Bundesrichterwahl vom 17.03.2005.
Die Leute, die ein ganzes Volk bescheißen, müssen in persönlichen Gesprächen spüren, dass es so nicht geht. www.artikel20grundgesetz.de
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
kein volk, kein reich, kein führer — opelgang
endzeitstimmung — hägar
Gelassenheit bitte! — Ruhe in Person
große Übel — Übellaunige
@übellaunige — glaub ich nicht
glaub ich doch — Sozi-Kenner
Die aktuelle Regierung ist das größte Übel — Antirassist
Keine Alternativen — gailan
Sind die Wahlen manipuliert worden? — Streuner
@ Sozi-Kenner — Frager
CDU/CSU vielleicht sogar besser — Skeptiker
Spiral downward accelerated — Pferdeköttel
Gegen die Neolibs - wär ja schön... — Sunflower
Ungültige Stimmen — -unwichti-
alles das selbe? — pascal
Ein geiler Tag — Bild-Reporter
Altanativen zur palamentarischen Demokratie — ?
ein artikel, der an der realität vorbeigeht — Jan
leider — schwarze feder
2Lager bürgl. und altern.(NPD/WASG) Parteien — (muss ausgefüllt werden)
zum kotzen — Jan
Nochmal — Jan
Wieder Zensur, Zensur auch hier — Hanns Kern
antwort auf unbekannt — Jan
klassengesellschaft — schwarze feder
re: klassengesellschaft — Jan