HH: Studiedemo Kurzer Bericht + Fotos

Eskalation mit Schlagstock und Pfefferspray
Erneut protestieren hunderte Studierende gegen die Einführung von Studiengebühren in Hamburg. Massives Polizeiaufgebot und zahlreiche Festnahmen nach Blockade eines Verwaltungsgebäudes. Unileitung will die Polizei nicht gerufen haben
von Claudius Schulze
Keine Ruhe auf dem Uni-Campus: Erneut fand dort gestern ein Warnstreik gegen die Einführung von Studiengebühren statt. Bereits in den frühen Morgenstunden wurde der Zugang zu zwei Gebäuden blockiert, ein Großaufgebot der Polizei war den ganzen Tag im Einsatz.

Rund 100 Studierende versperrten gegen 6 Uhr die Eingänge zum Uni-Hauptgebäude an der Edmund-Siemers-Allee und zu einem Verwaltungsgebäude an der Moorweidenstraße mit Strohballen. Gegen die Blockade in der Moorweidenstraße ging die Polizei mit einem massiven Aufgebot vor: Dabei wurden Schlagstöcke und Pfefferspray eingesetzt - Beobachtern zufolge mit überzogener Härte.

An der Blockade des Hauptgebäudes beteiligten sich später bis zu 500 Personen, darunter auch Studierende der Hochschule für Angewandte Wissenschaften und der ehemaligen Universität für Wirtschaft und Politik. 42 "Störer", so die Polizei, wurden vorübergehend festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt. Ihnen wird Nötigung vorgeworfen. Im Laufe des Tages kamen sie wieder frei.

Die Universitätsleitung habe "handlungsfähig" bleiben müssen, kommentiert Uni-Vizechef Holger Fischer den Einsatz. "Wir wurden zwar von der Polizei gefragt, ob Personen gehindert wurden das Gebäude zu betreten, ob Nötigung vorliegt, doch wir haben die Polizei nicht gerufen", beteuert er. "Wir haben kein Interesse, dass die Polizei jeden Tag auf dem Campus ist."

Erneut habe Uni-Präsident Jürgen Lüthje Studierende "mit Polizeigewalt" daran gehindert, "ihren legitimen Protest gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße zu tragen", klagt hingegen AStA-Sprecher Sven Wirth. Wer so wenig im Interesse der Studierenden handele wie Lüthje, habe "als oberster Kopf der Univerwaltung nichts mehr zu suchen", erklärt Wirth. Bereits vor zwei Wochen hatten die Studierenden gestreikt, auch damals waren mehrere Hundertschaften der Polizei schlagkräftig im Einsatz gewesen (taz berichtete).

Um eine erneute Eskalation zu vermeiden, habe man gestern das Hauptgebäude geräumt und die Türen abgeschlossen, erklärt Uni-Vize Fischer. Weil sie hier also niemanden am Betreten des Gebäudes hindern konnten, setzten sich die Blockierer nicht dem Verdacht der Nötigung aus - anders als im Falle des Verwaltungsgebäudes in der Moorweidenstraße. "Wir sind weiter gesprächsbereit, aber wir erwarten ein gewisses Entgegenkommen", bekräftigt Fischer. Er bedauere, dass die Studierenden die "Eskalationsschraube" weiter angezogen hätten.

Warnstreik und Blockaden richten sich gegen die Senatspläne zur Einführung von Studiengebühren. Die Uni-Leitung fordern die Studierenden auf, sich stärker für ihre Interessen einzusetzen. Erst in der Vorwoche hatten sie sich in einer Urabstimmung gegen Studiengebühren ausgesprochen. Deren Einführung favorisiert die Wissenschaftsbehörde aber weiterhin.

Gestern Nachmittag verurteilte dann auch eine Uni-Vollversammlung die Brutalität des Polizeiaufgebotes. Ein erneuter Warnstreik wurde für heute Morgen beschlossen.

taz Hamburg Nr. 7661 vom 11.5.2005, Seite 21, 106 Zeilen (TAZ-Bericht), Claudius Schulze

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Verinnerlichte Blockade
Hausfriedens- oder Verfassungsbruch: Heftiger juristischer Schlagabtausch zu Beginn des "Pilotverfahrens" um Hafenstraßen-Bauwagendemo
VON KAI VON APPEN
Der "Führungsgehilfe" des Chefs der Bereitschaftspolizei Thomas Mülder, Olaf Sabbota, schildert es vor Gericht ganz plastisch, wie Hamburgs Polizei Demonstrationen den Schutz des Versammlungsrechts entzieht: Sie stellt indiskutable Auflagen an den Demoleiter, "geht dann den Schritt zurück und verkündet drei Auflösungsverfügungen, um rechtlich auf den Weg des Gefahrenrechts zu kommen und gegen die Ansammlung vorzugehen".

So geschehen auch bei der Auflösung der bundesweiten Bauwagendemo "Einmal im Leben pünktlich sein" am 24. April 2004 in der Hamburger Hafenstraße. "Ob die Auflösung dann rechtswidrig war", so Sabbota, "müssen Gerichte entscheiden." Und das dauert im Verwaltungsrecht Jahre.

Trotzdem stehen seit gestern drei Bauwagenbewohner wegen Nötigung vor dem Amtsgericht. Sie haben laut Anklage durch ihre Demo mit 99 Wohn-LKW die Hafenstraße "blockiert", Autofahrer zu Umwegen "genötigt" und den Bewohnern der Häuserzeile den Zugang verwehrt. "Worin lag denn der auflösende Grund?", fragt zaghaft Richter Lutz Nothmann nach, zumal Ausweichplätze im Gespräch gewesen seien. "Dann hätten wir das Problem woanders gehabt", antwortet Sabbota. "Herr Lehmann als Gesamteinsatzleiter hat die juristische Entscheidung gefällt, dass es keine Versammlung ist."

Doch gerade darüber streiten die Prozessbeteiligten in diesem "Pilotverfahren" - 45 weitere Fälle sind daher auf Eis gelegt - auf der juristischen Ebene. So stehen die Anträge der Verteidiger Andreas Beuth, Marc Meyer und Carsten Gericke noch im Raum, das Verfahren "auszusetzen", bis das Verwaltungsgericht über die Rechtswidrigkeit des Polizeieinsatzes entschieden hat, da in diesem Komplex "verwaltungsrechtliche Fragen mit verfassungsrechtlichem Einschlag im Vordergrund" stünden. Zudem sei das Verfahren "ohnehin einzustellen", da nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) bis zur Auflösung einer Demo diese "besonderen Schutz" genieße, so dass gar keine Nötigung vorgelegen haben kann. "Es war eine klassische und schützenswerte Versammlung." Dass dabei der Verkehr behindert wird, ist laut BVerfG "eine sozialadäquate Folge".

"Oder wird Hamburg wegen der viertägigen Blockade der Hafenstraße anlässlich des Hafengeburtstags angeklagt?", fragt Gericke rhetorisch. Überdies stellten die Anwälte gegen Nothmann einen Befangenheitsantrag, da er die Ermittlungsakten mit kleinen gelben Klebezetteln bespickt hat. Und so wird dann aus dem offiziellen "Bericht über den Versammlungsbeginn" in richterlicher Gedankenstütze ein "Blockadebeginn".

Der Musterprozess, der von Protesten auf der Straße begleitet wird, ist bis Juli terminiert.

Solikonto: Postbank Karlsruhe, Kto-Nr.: 348 776 751, BLZ 660 100 75, Verwendungszweck: Pünktlich sein
taz Hamburg Nr. 7661 vom 11.5.2005, Seite 22, 100 Zeilen (TAZ-Bericht), KAI VON APPEN