Hartz IV in der Stadtverordnetenversammlung

20.04.05

Hartz IV auf der Tagesordnung in der Stadtverordnetenversammlung !

Ich heiße Birgit Kühr und spreche stellvertretend für die Demonstranten
gegen Hartz IV und für das Bürgerbündnis gegen Sozialabbau.

Werte Stadtabgeordnete, Werte Damen und Herren !

Die meisten Bürger die es nicht betrifft, wissen gar nicht was Hartz IV bedeutet, darum möchte ich ihnen einmal das Gesetz erklären, so wie wir es zu spüren bekommen.
Die Menschenwürde war unantastbar steht jetzt auf unsere Stirn geschrieben.
Das Gesetz bring nicht nur Armut sondern nimmt uns auch die Menschenwürde. Wir sind keine Familien und Bürger mehr sondern Bedarfsgemeinschaften und Bedürftige. Für uns gibt es keine Wohnungen mehr sondern nur noch Unterkünfte und die müssen auch noch angemessen sein.

Wir sollen flexibel sein, da kann man nur hoffen es gibt genug Rostlauben, denn unser Auto darf auch nur angemessen sein.
Arbeitsgelegenheiten das sind die neuen Jobs die uns jetzt für 1,- Euro die Stunde angeboten werden. Das ist auch kein Lohn sondern eine Aufwandsentschädigung. Wir sind jetzt die billigsten Arbeitskräfte die der Staat kriegen kann. Wir fegen die Straße und Gehwege, harken die Parks na ja wir machen alles was angeboten wird.
Um die Bedürftigen gefügig zu machen, hat sich der Staat auch etwas ausgedacht. Jeder der einen 1,- Euro Job, Trainingsmaßnahme, unter Tarif bezahlte Arbeit, Umschulung usw. ablehnt erhält 30% Abzug vom Regellatz für drei Monate. Wenn mehrmals eine Ablehnung erfolgt, kann es soweit führen das der gesamte Regelsatz und Unterkunftskosten gestrichen werden.

Bei Jugendlichen unter 25 Jahre wird bei der ersten Ablehnung der gesamte Regelsatz für 3 Monate gestrichen. In diesem Fall wird nur die Unterkunft bezahlt außer die Warmwasserkosten. Damit kein Jugendlicher hungern muss, kann er in diesem Fall Lebensmittelkarten beantragen.
Da fragt man sich in welchem Jahrhundert leben wir, denn auch ein Arztbesuch und Medikamente ist für uns zum Luxus geworden. Bis zu einer bestimmten Grenze müssen wir auch die Praxisgebühren und Medikamente bezahlen. Viele werden abwägen gehe ich zum Arzt oder kaufe ich Lebensmittel. Aber Hunger tut weh, darum werden wir auf den Arzt verzichten.

Für uns gibt es kein Arbeitslosengeld und Arbeitsamt mehr. Wir erhalten Arbeitslosengeld II und gehen zum Grundsicherungssamt. Eine Grundsicherung wird nach Bedürftigkeit verteilt. In den neuen Bundesländer erhält eine Einzelperson 331,- Euro und Ehepaare pro Person 298,- Euro Regellatz. Warum erhalten wir in den neuen Bundesländer eigentlich weniger wie in den alten Bundesländer ? Sind wir schlechter oder werden wir als Menschen II Klasse behandelt.
Viele erhalten gar nichts mehr weil der Partner noch Arbeit hat oder eine Rente bezieht. Da spielt es keine Rolle ob ich verheiratet bin oder nicht, meint die Regierung und die CDU.
In einer Bedarfsgemeinschaft muss man sich finanziell unterstützen und die Abhängigkeit vom Partner akzeptieren. Aber auch die Kinder gehören zu einer Bedarfsgemeinschaft. Sie erhalten zwar auch ihren Regellatz und anteilige Mietkosten.
Aber das Kindergeld und Unterhaltsgeld werden bei einer Bedarfsgemeinschaft auch als Einkommen angerechnet und dem zufolge vom Regellatz abgezogen.
Früher konnten Jugendliche in den Ferien mit einem Job ihr Taschengeld aufbessern. Das können Sie heute auch noch, aber auch dieses Geld zählt als Einkommen und wird mit dem Regellatz verrechnet. Da fragt man sich ist der Staat schon so arm, das sogar die Kinder ihre Portmonee aufmachen müssen.
Wozu haben wir eine Ausbildung oder wozu brauchen unsere Kinder eine Ausbildung? Eine Ausbildung ist bei Hartz IV nicht mehr gefragt, jeder wird nach Bedarf eingesetzt.

Das Gesetz Hartz IV soll fördern und fordern. Das wäre ja auch eine gute Sache, aber wo bleibt die Förderung ? Die Regierung ist der Meinung durch Hartz IV werden jede Menge Arbeitsplätze entstehen. Wir sind da anderer Meinung, Hartz IV wurde nur eingeführt damit der Spitzensteuersatz gesenkt werden konnte.
Mit welchem Recht werden unsere Konten überprüft, sind wir Schwerverbrecher. Unsere Auflagen sind höher wie im Strafvollzug. Im Gegenteil im Strafvollzug bekomme ich zu Essen habe ein Dach über den Kopf und kann mir noch Taschengeld verdienen.
Warum hat Deutschland die schlechteste Sozialgesetzgebung EU-weit ? Das ist ja nicht weiter tragisch denn die Reichen können sich trotzdem alles leisten. Wovon sollen wir unsere Kinder ein Studium finanzieren, mit welchem Geld sollen wir einen Krankenhausaufenthalt bezahlen ?

Im Fernsehen sieht man immer wieder das für die ärmsten Länder Spendenkonten eingerichtet werden. Für alle Bürger in Deutschland mit geringen Einkommen müsste auch ein Spendenkonto eröffnet werden.
Das Gesetz Hartz IV ist ein Alttraum und das nicht nur zu Lebzeiten. Stirbt ein Hilfeempfänger mit erlaubtem Vermögen, z.B. mit einem Eigenheim, so können die Erben grundsätzlich zum Ersatz der ALG II Zahlungen herangezogen werden. Das bedeutet das ALG II des Verstorbenen muss von den Erben zurückgezahlt werden, wenn der Hilfeempfänger mehr als 1700,- Euro erhalten hat und das Erbe höher als
15 500 ,- Euro beträgt. Für was haben die Bürger jeden Cent in ihr Häuschen gesteckt, damit der Staat die Hand aufhält.

Das gleiche trifft mit unseren Versicherungen zu. Wir sollen selbst fürs Alter vorsorgen, das haben auch viele gemacht. Es gibt Bürger die ihre Versicherungen kündigen mussten und erst das Geld der Auszahlung aufbrauchen mussten um überhaupt ALG II zu erhalten. Mit welchem Recht vergreift sich der Staat an unsere Versicherungen. Wir haben das Geld jahrelang mühsam gespart.
Sehr viele die ihre Versicherungen behalten konnten, mussten diese trotzdem kündigen, denn wovon sollen wir die Beiträge bezahlen. Aber wozu brauchen wir noch eine Lebensversicherung, Unfallversorgung und eine Hausratversicherung brauchen wir schon gar nicht mehr. Es gibt doch Obdachlosenheime, die uns aufnehmen, wenn unsere Unterkunft abbrennen sollte.

Die Regierung schikaniert uns wo sie nur kann. Wir schicken unsere Kinder in die alten Bundesländer, damit sie vielleicht Arbeit finden. Zum Dank dafür dürfen wir Sie nie wieder sehen, denn Urlaub für uns ist in dem Gesetz Hartz IV nicht vorgesehen. Wo andere ein Herz haben, da hat die Regierung ein Stein in der Brust. Gefühle zählen in dieser Gesellschaft nicht mehr, sondern nur die Profite der Industriekonzerne.

Viele Ältere haben die 58- Regelung unterschrieben im guten Glauben das ihr Einkommen bis zur Rente stabil bleibt.
Aber auch das gilt nicht mehr denn ab 2005 erhalten diese Bürger auch nur noch
ALG II. Diese Bürger haben praktisch schon mit ihrem Leben abgeschlossen und wissen das sie nicht mehr vermittelt werden. Aber vielleicht werden diese Bürger mit 1,- Euro Stundenlohn unter Zwang gestellt und sollen dafür noch dankbar sein.

In einer Bedarfsgemeinschaft wird gleich die ganze Familie bestraft, denn die gesamten Einnahmen zählen als Einkommen. Außerdem kann die Familie kein gemeinsamen Urlaub mehr machen, weil vielleicht ein Familienangehöriger unter Hartz IV fällt. Bei jeder Kleinigkeit muss man um Erlaubnis fragen, z. B. beim Umzug in eine neue Wohnung oder Kauf eines PKW ‘ s , denn für uns muss ja alles angemessen sein.

Wir haben sehr hohe Auflagen die wir erfüllen müssen, und werden schlimmer überwacht wie bei der Stasi. Unsere Konten werden überprüft, sogar Schenkungen werden auf den Regelsatz mit angerechnet. Unsere Wohnung beim Umzug muss angemessen sein und unsere Versicherungen werden überprüft. Wir müssen jeden Monat eine bestimmte Anzahl Bewerbungen verschicken, obwohl es gar keine Arbeit gibt.

Warum baut man nicht in jeder Stadt am Stadtrand Kasernen in der Mitte die Suppenküche und um das Gebiet ein großen Zaun. Jeder der einen 1,- Euro Job hat darf dieses Gelände verlassen und muss sich an und abmelden. Für den Staat sind wir lästig und unerwünscht deshalb werden wir auch so unwürdig behandelt.

Unser Regelsatz als Einzelperson beträgt 331,. Euro und als Ehepaar pro Person 298,- Euro. Außerdem werden die Mietkosten übernommen. Aber die Warmwasserkosten, Strom, Telefon, Versicherungen, Zeitung, Praxisgebühr und Medikamente bis zu einem bestimmten Satz müssen wir selber bezahlen. Viele sind auf den Bus oder Auto angewiesen. Reparaturen bei elektrischen Geräten wie z.B. Waschmaschine kann man gar nicht mehr bezahlen.
In den Medien und von den Politikern heißt es oft den Sozialhilfeempfänger geht es jetzt besser. Das stimmt doch gar nicht. Die ganzen Vergünstigungen fallen doch weg. Es gibt kein Kleidergeld, kein Weihnachtsgeld, kein Geld für Reparaturen für elektrische Geräte und keine zusätzlichen Vergütungen für dringend benötige Möbel mehr.
Da heißt es wir haben jetzt so viele Arbeitslose, weil die ehemaligen Sozialhilfeempfänger mit in der Statistik aufgenommen wurden. Unsere Arbeitslosenquote wird immer noch geschönt und liegt weit über 5 Mill. Denn alle die für 1,- Euro arbeiten oder gar nichts bekommen, weil der Partner noch Einkommen
hat, fällt auch jetzt aus der Statistik.
Sehr viele Bürger wurden einfach beim Partner in der Krankenkasse Familien versichert, obwohl sie selber unter Hartz IV fallen. Das heißt doch immer jeder kann sich seine Krankenkasse aussuchen, auch das stimmt nicht mehr. Pärchen ohne Trauschein die kein ALG II erhalten, weil der Partner noch Einnahmen hat, haben gar keine Krankenversicherung mehr. Diese Bürger müssen selber für die Krankenkasse, für die Rente und Pflegeversicherung einzahlen. Da fragt man sich Wovon denn ? Dadurch werden viele bald gar keine Krankenversicherung mehr haben.

Jetzt appellieren wir an die Stadtabgeordneten. Setzten Sie sich dafür ein das jeder ohne Mehrkosten seine Wohnung behalten kann.
Wir und sie werte Stadtabgeordnete müssen gemeinsam aufpassen, das keine reguläre Arbeit abgebaut wird durch die 1,- Euro Jobs.
Außerdem müssen wir gemeinsam aufpassen, das keiner in diesen Jobs schikaniert wird. Wir sind der Meinung das diese Jobs auf freiwilliger Basis angeboten werden müssten.
Bei allen Bedarfsträgern müssen unangemeldete Kontrollen durchgeführt werden, damit keine 1,- Euro Beschäftigten zweckentfremdet eingesetzt werden.
Außerdem können Sie sich dafür einsetzten das für die Kinder wo die Eltern unter Hartz IV fallen, die Zuzahlung der Schulbusse abgeschafft wird.
Das Gleiche trifft für die öffentlichen Verkehrsmittel zu. setzten Sie sich beim Kreis dafür ein das wir die Busse ermäßigt benutzen können.
Wir wollen Arbeit und deshalb müssen Sie sich intensiver mehr um Investoren kümmern, als bisher.

Wir werden auch weiterhin aufpassen und keine Ruhe geben die Missstände in der Öffentlichkeit aufdecken.
Wir klagen die Regierung und die Spitzenpolitiker der CDU an. Eine große Schicht der Bevölkerung verarmt. Es wird Obdachlose und hungernde Menschen geben.
Wir gehen davon aus eine andere Politik ist möglich.
Der Spitzensteuersatz muss wieder angehoben werde. Jeder der in Deutschland arbeitet soll auch in Deutschland seine Steuern bezahlen. Die Vermögensteuer muss eingeführt werden und die großen Unternehmen sollen mehr Steuern bezahlen anstatt weniger. Die Diäten müssen gesenkt werden.
Wir leben in Frieden, warum investiert der Staat dann Milliarden in die Rüstung. Jeder Politiker der ein Projekt in den Sand gesetzt hat wie z.B. Schippfabrik, und Mautprojekt müsste zur Verantwortung gezogen werden.

Die Politiker sollen ihre Nebenjobs aufgeben, die könnten von Arbeitlose besetzt werden. Warum erhalten die Spitzenpolitiker Sterbegeld, das wurde uns auch weg genommen. Die Regierung und die Spitzenpolitiker der CDU sollen nicht nur arme Länder unterstützen mit Spenden oder Schuldenerlass Sie sollen sich auch intensiv um die arme Bevölkerung in Deutschland kümmern.
Wenn diese ganzen zusätzlichen Einnahmen berücksichtigen würden, würde auch die Wirtschaft wieder einen Aufschwung bekommen. Mit diesen Einnahmen könnte Agenda 2010 und Hartz IV abgeschafft werden. Wir hätten mehr Geld und würden mehr ausgeben. Dadurch hätte der Unternehmer mehr Profite, und könnte neue Arbeiter einstellen.


Verehrte Abgeordnete,
ich denke, dass einige von ihnen meine Worte als polemisch und frech abtun werden, bin mir aber auch sicher, dass viele unter ihnen den sozialen Sprengstoff begreifen, der in diesem Thema steckt.
Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, zu verhindern, dass rechtsradikale Parteien von der Entwicklung profitieren.
Ich schlage ihnen deshalb vor, dass jeder Abgeordnete einmal im „Selbstversuch“ drei Monate hintereinander versucht mit dem ALG 2 zu leben und davon alle laufenden Kosten – außer Unterkunft und Heizung – zu bestreiten. Vergessen sie aber bitte nicht die Warmwasserkosten und etwas auf die Seite zu legen, damit sie im Januar 2006 die KFZ - Versicherung bezahlen können!
Wer das schafft, der weiß wie wir uns einschränken müssen. Wer es nicht schafft, hat um so mehr Grund, sich nicht hinter dem Argument zu verstecken, dass die Stadtverordneten ja nicht für Hartz IV verantwortlich sind, sondern mit uns gemeinsam gegen Hartz IV zu kämpfen.