HH: Kein Erfolg für den RCDS
Entgegen den Verlautbarungen der Burschenschaftlern des RCDS gibt es keine Zugeständnisse von Seiten des AStA - Vorstandes an den RCDS
Der Vorwurf des unrechtmäßigen Gebrauches des allgemein politischen Mandats wurde im Eilverfahren allerdings nicht entschieden. Beide Parteien erklärten übereinstimmend den Rechtsstreit für beendet. Es gibt damit kein Urteil darüber, ob der AStA sich zu unrecht allgemein politisch betätigt hat..
Der AStA erklärte, dass er zukünftig, wie schon in der Vergangenheit, deutlich den studentischen Bezug hervorheben wird, und Meinungen Dritter als solche weiterhin kennzeichnet. Die RCDS-Mitglieder zogen daraufhin ihre Klage zurück. Der AStA rückt damit nicht von seinem Standpunkt ab, dass er sein Recht auf politische Bildung weiterhin nutzt.
Es gab keine Verpflichtungserklärung des AStA, lediglich die schon geltenden Gesetzesvorgaben wurden noch einmal deutlich hervorgehoben.
Einen Gerichtstitel für den RCDS gegen den AStA gibt es nicht, sodass auch zukünftig keine Forderungen in Form eines Ordnungsgeldes, es drohten bis zu 250 000 Euro, an den AStA gestellt werden können.
Das Gericht stellte deutlich klar, dass dieses nicht der Ort der politischen Auseinandersetzung sein will. An die Adresse des RCDS wurde die Forderung gerichtet sich künftig politisch mit dem AStA auseinander zu setzen.
Der AStA wird sich weiterhin für die politische Bildung der Studierenden und die Förderung von Toleranz - und Menschenrechten einzusetzen, sich deutlich in der Stadt zu Wort melden und sich gegen die Politik des CDU?Senat in Hamburg zur Wehr setzen.
Außerdem wird sich der AStA weiterhin für die politische Meinungsfreiheit in Form des allgemeinpolitischen Mandats einsetzen.
Der AStA erklärte, dass er zukünftig, wie schon in der Vergangenheit, deutlich den studentischen Bezug hervorheben wird, und Meinungen Dritter als solche weiterhin kennzeichnet. Die RCDS-Mitglieder zogen daraufhin ihre Klage zurück. Der AStA rückt damit nicht von seinem Standpunkt ab, dass er sein Recht auf politische Bildung weiterhin nutzt.
Es gab keine Verpflichtungserklärung des AStA, lediglich die schon geltenden Gesetzesvorgaben wurden noch einmal deutlich hervorgehoben.
Einen Gerichtstitel für den RCDS gegen den AStA gibt es nicht, sodass auch zukünftig keine Forderungen in Form eines Ordnungsgeldes, es drohten bis zu 250 000 Euro, an den AStA gestellt werden können.
Das Gericht stellte deutlich klar, dass dieses nicht der Ort der politischen Auseinandersetzung sein will. An die Adresse des RCDS wurde die Forderung gerichtet sich künftig politisch mit dem AStA auseinander zu setzen.
Der AStA wird sich weiterhin für die politische Bildung der Studierenden und die Förderung von Toleranz - und Menschenrechten einzusetzen, sich deutlich in der Stadt zu Wort melden und sich gegen die Politik des CDU?Senat in Hamburg zur Wehr setzen.
Außerdem wird sich der AStA weiterhin für die politische Meinungsfreiheit in Form des allgemeinpolitischen Mandats einsetzen.
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Ergänzungen
Offenbar doch eingeknickt!
"Der AStA der Uni Hamburg muß eine Schlappe hinnehmen: Vier Mitglieder des CDU-nahen Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) hatten beim Verwaltungsgericht erfolgreich dagegen geklagt, daß die Studentenvertretung sich regelmäßig zu hochschulfremden Themen wie Castortransporten und der Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" äußert. Nachdem die AStA-Aktivisten Stefan Kühn und Nicolai von Podlewski zunächst alle Vorwürfe abstritten, lenkten sie in Anbetracht des drohenden Ordnungsgeldes (250.000,00 Euro) ein und gaben noch im Gerichtssaal eine Verpflichtungserklärung ab, sich nicht mehr allgemeinpolitisch zu engagieren."