Gießen - Staatsgewalt prügelt im Gericht!

Bericht
Am 2.3.2005 wurde ich beim Besuch des Prozesses um 14 Uhr im Raum E 15 des Landgerichtes Gießen dreimal von Ordnungskräften im Gerichtsgebäude tätlich attackiert. Alle drei Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales. In allen drei Fällen habe ich selbst keinerlei Aktivitäten gemacht. Sie haben keinen Zusammenhang mit Aktionen im Gerichtssaal, sondern zeigen, dass sowohl die anwesende Polizei wie auch die Gerichts-Wachtmeister selbst äußerst gewalttätig waren – ich möchte sagen, es war ein gewalttätiger Mob.

1.
Bei der Eingangskontrolle tastete der dafür zuständige Justizbeamte meine beiden Beine ab. Dabei schlug er unauffällig mit der Handkante nach oben in meine Genitalien.
Diese Person ist des häufigen bereits gewalttätig und durch ständige Drohungen aufgefallen. Ich habe auch heute gehört, dass er auch andere Personen geschlagen hat.
Am Ende des Tages weigerte er sich, mit meine einbehaltenen Sachen wieder auszuhändigen mit dem durchsichtigen Hinweis, ich solle meinen Verwahrschein zeigen. Den hatte ich allerdings nach den Gewalttätigkeiten anderer Beamter nicht mehr, was er auch wusste. Das Ganze war offensichtlich reine Schikane.

2.
Nach der Räumung des Gerichtssaales stand ich im Flur an der Wand und beobachtete das Geschehen. Eine Person aus der Operativen Einheit der Polizei Gießen ging an mir vorbei. Das war zufällig, ich hatte mit der keinen Kontakt vorher. Im Vorbeigehen schlug sie mir mit der Faust in den Bauch. Ich beschwerte mich und stieß ihn zurück. Daraufhin holte er erneut aus und wollte zuschlagen. Da eine andere Person sich dazwischenstellte, traf er diese und verletzte sie (Prellung der Bauchmuskulatur, Attest liegt vor).

3.
Kurze Zeit später – ich stand weiter an der Wand des Flures – stürzte sich ein Justizbediensteter auf mich und warf mich mit Rufen wie „Raus hier“ auf den Boden. Ich lag dort auf dem Rücken mit angezogenen Beinen. Er kniete auf meinen Knien und drückte mich so nach unten. Darauf schrie er zu mir etwa Folgendes: „Wenn Sie jetzt treten, dann können Sie was erleben!“. Das zeigte mir, wieweit die Polizei ihren eigenen Lügen und Hasstiraden schon selbst aufgesessen ist, dass sich Hass und Angst zu Gewaltausbrüchen verbindet, während tatsächlich nichts davon auch nur annähernd irgendwo abzuleiten ist. Auch an diesem Tag ging keine einzige Gewalthandlung von Personen aus dem Umfeld der Projektwerkstatt aus.
Die Person stand schließlich auf und wollte über mich steigen, um mich aus dem Flur zu schleifen. Im Vorbeigehen trat sie dann mit der Schuhspitze in mein Gesicht. Sie traf mich am Übergangsbereich zwischen Nase und Stirn, der Tritt ging von dort über die Stirn. Die Brille wurde erheblich beschädigt und musste zum Optiker gebracht werden, an der Stirn traten neben kleinen Schürfungen einige Schwellungen auf. Hinzu kamen Kopfschmerzen. Der Tritt wurde von etlichen ZeugInnen und auch von Polizeibeamten beobachtet. Währenddessen wurden um mich herum weitere Personen von Polizei- und Justizbeamten geschlagen und geschubst.
Danach wurde ich von zwei Justizbediensteten an der Schulter über den Flur und die Treppen runtergeschleift (nicht getragen). Danach stand ich länger im Ausgang, weil ich die Herausgabe meiner verwahrten Gegenstände einforderte. Währenddessen wurde weitere Personen aus dem Landgericht geworfen, wobei mehrfach grobe Gewalt ausgeübt wurde. Haupt-Gewalttäter war weiter die Person, die mich getreten hatte. Sie wurde also von den Dienstvorgesetzten nicht aus dem Verkehr gezogen, sondern im Gegenteil angewiesen, die besonders gewalttätigen Tätigkeiten auszuführen.
Nach einiger Zeit sah ich den Präsidenten des Landgerichts auch dort stehen und fragte ihn, ob er die Vorgänge hier richtig findet. Das bejahte er.

Nach alledem muss ich davon ausgehen, dass ich die Gerichtsgebäude in Gießen nicht mehr gefahrfrei betreten kann, sondern damit rechnen muss, von einzelnen gewalttätigen Polizei- oder Justizbeamten oder gar von einem aus ihnen bestehenden gewalttätigen Mob angegriffen zu werden.

Tumultartige Szenen im Gerichtssaal

Urteil wegen Beamtenbeleidigung weitgehend bestätigt
GIESSEN (dom). Tumultartige Szenen spielten sich gestern im Saal 15 des Landgerichts Gießen ab, nachdem der Vorsitzende Richter Peter Pfister das Berufungsurteil gegen eine der linken Szene zugehörige Angeklagte verlesen und das Urteil der Vorinstanz weitgehend bestätigt hatte. Die Berufung der 33-jährigen Frau richtete sich gegen ein Urteil des Amtsgerichts Gießen in dem die Angeklagte wegen gemeinschaftlicher Beamtenbeleidigung zu einer Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je zehn Euro (insgesamt 200 Euro) verurteilt worden war. Die Angeklagte hatte während einer Demonstration am 16. August 2003 "Fuck the police" auf den Asphalt vor der Kaserne der Bereitschaftspolizei in Lich geschrieben. Daneben wurden von anderen Kundgebungsteilnehmern Sprüche wie "Schmeißt die Bullen in die Lahn" geschrieben.
Die Berufung wurde von der 8. Strafkammer des Landgerichts in der Hauptsache verworfen. Das Gericht hatte lediglich vom Vorwurf der gemeinschaftlichen Beleidigung Abstand genommen. Die Verurteilung wegen Beamtenbeleidigung, sowie das vom Amtsgericht verhängte Strafmaß wurden hingegen bestätigt.
Nach der Urteilsverkündung brach zunächst ein einziges Chaos im Gerichtssaal aus: Angefangen bei unidentifizierbarem Gegröle von Begleitern der Angeklagten über Zwischenrufe wie "keine Gewalt" bis hin zu "Fuck-the-police"-Rufen im Chor. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters wurde der Saal daraufhin von Justiz- und Polizeibeamten geräumt.
Die Angeklagte selbst bestätigte nach der Räumung des Saals durch ihre Äußerungen indirekt das Urteil: "Ich weiß schon warum ich das geschrieben habe." Ob die Angeklagte gegen das Urteil Revision beantragt, blieb offen.
Schon in der nächsten Woche wird die Berufung eines der Begleiter der Angeklagten vor dem Landgericht verhandelt werden. Dabei geht es auch um den Protest von Mitgliedern der Projektwerkstatt Saasen in der Stadtverordnetenversammlung im März 2003.

Bericht einer Betroffenen

Ich war gestern auch vor dem Gerichtssaal anwesend, als der Tumult losging. Nachdem die ersten aus dem Gerichtssaal entfernt (rausgetragen kann mensch dazu nicht sagen) worden waren, stand ich neben einem Menschen, dem beim Vorrübergehen eines Zivilpolizisten der OPE (Operative Einheit) der Bulle in den Magen boxte. Ich bin ohne groß darüber nachzudenken zwischen die beiden gegangen, um eine weitere Eskalation zu verhindern. Das ging aber nicht mehr. Der selbe Polizist holte noch mal aus, boxte zu und traf mich in den Bauch. Dabei habe ich mir eine Prellung zugezogen (ärztliches Attest liegt vor!). Anschließend griff mich dieser Polizist an meinem linken Arm und versuchte mich nach links wegzuziehen. Das gelang aber nicht, da sein Kollege (auch von der OPE) mich am rechten Handgelenk festhielt und zur anderen Seite zog. Am linken Arm habe ich davon ein deutlich erkennbares Hämatom (auch ärztlich bescheinigt!). Mir wurde gedroht, ein Verfahren zu bekommen weil ich bei der „Ausübung der Pflicht von Staatsbeamten“ eingegriffen hätte, da ich nicht weggegangen war. Das war aber durch das in zwei Richtungen ziehen der Beamten nicht möglich.
Anschließend wurde ich wie viele andere aus dem Gerichtsgebäude gezerrt und geschubst. Ich hatte keine Wahl, ob ich friedlich gehen wollte oder nicht. Einen Aktivisten zerrten zwei Beamte durch den Flur, die Treppen runter auf die Strasse. Dabei hielten sie ihn an den Armen. Er schleifte mit dem Po über den Boden.

"Meinungsäußerungen sind gerade dort nicht erlaubt, wo sie eigentlich geschützt werden soll - nämlich im Gericht als "Öffentlichkeit"."

Hier liegt ein grundlegendes Mißverständnis bezüglich der Funktion der Öffentlichkeit bei Gericht vor: Die Öffentlichkeit beobachtet den Prozess und kann sich hinterher soviel dazu äußern, wie sie lustig ist. Während des Prozesses hat sie zu schweigen. Alles andere ist Mißachtung der Würde des Gerichts und wird mit Entfernung der Störer aus dem Saal geahndet.

Ich weiß, jetzt kommen die Herrschaften wieder mit Sprüchen wie "Die Regeln des faschistoiden Gewaltstaates sind uns egal!", aber dann beruft Euch auch bitte nicht, wie oben, auf Schutz durch gerade diesen !

Hinsichtlich "Fuck the police" ist zu sagen, dass das Gericht gestern im Urteil verkündet hat, dass dieser Satz auch außerhalb des Gerichtsgebäuden, nämlich schlicht nirgends mehr gesagt werden darf, weil er immer eine Beleidigung auch der einzelnen Bullen darstellt. Auch "Nieder mit der Regierung" oder "Nazis raus" wäre nach dieser Logik zukünftig immer und überall verboten.

Dass die nach diesem Urteil sicherlich im Zusammenhang damit gerufenen "Fuck the police"-Parolen einen Rausschmiss nach geltendem (Haus)Recht möglich machen, sei nicht bestritten. Die Tritte auf Liegende, Schläge usw. (alle außerhalb des Gerichtssaals nach der Räumung!!!) sind damit allerdings auch nicht recht zu legitimieren.

Mensch darf gespannt sein, wie dieses Urteil und die Gewalteskalation seitens der Staatsmacht auf den 10.3. wirkt, wenn der "grosse" Prozess gegen Projektwerkstättler beginnt ( http://www.projektwerkstatt.de/antirepression).

Eskalierende Polizeigewalt im Landgericht Gießen
Ein Tritt ins Gesicht eines am Boden liegenden Prozessbesuchers, Faustschläge im Vorbeigehen, Schläge in die Genitalien bei der Durchsuchung im Eingangsbereich – was im Landgericht Gießen gestern an Gewalttätigkeiten von Seiten der Justiz- und Polizeibeamten zu sehen war, spottet jeder Beschreibung. Mit hasserfüllten Augen stürzten sich Beamte auf Besucher. Alle Übergriffe geschahen außerhalb des Gerichtssaales, zum Teil vor Beginn des Prozesses, bei dem eine Person wegen des Kreidespruchs „Fuck the police“ auf der Straße angeklagt war.
Mehr Informationen: www.projektwerkstatt.de/2_3_05
Die Eskalation der Polizeigewalt ist ein weiterer Markenstein in der langen Reihe von harter Repression, verbunden mit Lügen, Hetze und Erfindungen gegen politische Gruppen in Gießen. Seit zwei Jahren werden die systematischen Strategien der Diffamierung von Protest, der Kriminalisierung von Akteuren mit Fälschungen und Erfindungen, die zunehmende Gewaltorientierung von Sicherheitskräften und die ständige Rechtsbeugung durch Gerichte und Staatsanwaltschaft verbunden mit obrigkeitsschützender Weigerung, Anzeigen gegen Polizisten oder Politiker wegen falschen Verdächtigungen, falscher Aussage, Körperverletzung, Beweismittelfälschung usw. überhaupt zu bearbeiten.
Mehr Informationen dazu: www.polizeidoku-giessen.de.vu. Am 14.3.2005 wird eine neue Ausgabe von recherchierten Fällen vorgelegt.

Wie weiter? Der "grosse" Prozess ab dem 10.3.2005
Das Skandalurteil vor dem Landgericht und der gewalttätige Mob aus Polizei und Justizbediensteten wirft offene Fragen nach der Sicherheit der Angeklagten und der BesucherInnen beim Prozess ab dem 10.3.2005 auf. Der Landgerichtspräsident befürwortete deutlich auf Nachfrage die Gewalteskalation der ihm unterstellten Personen. Die Person, die bereits unter vielen ZeugInnen und auch unter den Augen anderer Beamten einer liegenden Person ins Gesicht getreten hatte, wurde vom Einsatzleiter dazu beordert, weitere Personen zu attackieren und aus dem Haus zu werfen. Das zeigt eine deutlich gewaltbefürwortende Stimmung innerhalb von Polizei und Gerichtsführung. Erstmals wurde die Eingangskontrollen zudem so organisiert, dass es keine ZeugInnen für die Durchsuchungen und damit auch für die Schläge im Eingangsbereich mehr gab.
Mehr Informationen zum Prozess ab dem 10.3.2005: www.projektwerkstatt.de/prozess.

In einem Fall endlich bewiesen: Lügen eines Politikers
Während Polizei, Justiz und Politik ihre Gewalttätigkeiten und Hetze wieder massiv erhöhen, konnte in zweijähriger mühseliger Kleinarbeit eine Lüge eines Politikers gegen Stadtparlament, Presse und vor Gericht nachgewiesen werden. Auch diese Lüge diente der Legitimierung von Polizeieinsätzen und der gerichtlichen Verfolgung unerwünschter Personen. Inzwischen wurde von offizieller Seite eingeräumt, dass der Stadtverordnetenvorsteher von Gießen, Dieter Gail (CDU), mehrfach gelogen hatte.
Mehr Informationen: www.luegen-gail.de.vu.


Informationen für die Presse:
- Direkter Draht zu Beteiligten, Augenzeugen und Angeklagten am 10.3.2005 über die Projektwerkstatt (06401/903283)
- Alle Informationen zum Prozess und die Liste der vielen Termine mit Veranstaltungen zum Thema, Vorstellung der demnächst veröffentlichten Dokumentation zu Polizei- und Justizwillkür unter www.projektwerkstatt.de/prozess

Siehe oben: Zwei ausgewählte Betroffenenberichte von den gestrigen Gewaltübergriffen im Gießener Landgericht.

hier ein paar Bilda...

... nachdem "Schlägerbulle" und Co. Kontakt mit den AktivistInnen hatten

Humanistische Union

Bürgerrechtsorganisation seit 1961

03.03.2005 Pressemitteilung 04/2005 Zur sofortigen Freigabe

Keine weitere Eskalation in Gießen!

HU entsendet Prozessbeobachter

Die Berufungsverhandlung im Strafverfahren gegen Aktivisten der
Projektwerkstatt Saasen beginnt am Donnerstag den 10.März im Landgericht
Gießen. Das scharfe politische Klima in der hessischen
Universitätsstadt ist Hintergrund dieses Strafverfahrens. Die beiden
Angeklagten waren wegen gefährlicher Körperverletzung, Sachbeschädigung
und Widerstands gegen die Staatsgewalt verurteilt worden. Die
Humanistische Union Marburg entsendet wieder den Prozeßbeobachter Dragan
Pavlovic, der schon im Juni 2004 die Verhandlung verfolgt hat
„Anlaß zur Sorge geben insbesondere die Vorfälle im Landgericht Gießen
vom 02. März am Rande einer Berufungsverhandlung wegen Beleidigung der
Polizei“ meint der HU-Ortsvorsitzender Franz Josef Hanke: „Von
Prozeßteilnehmern wurden Übergriffe von Seiten der Polizei und
Gerichtsdienern vor und nach der Verhandlung berichtet“. 1 „Diese
Berichte erinnern mich fatal an Bilder von einer Demonstration zum
internationalen Frauentag, die kürzlich zu einer scharfen Demarche der
EU-Kommission an die türkische Regierung geführt haben“, sagte Hanke.
„Es ist erschreckend, wenn wir nun solche Zustände auch in Gießen
feststellen müssen“. Vor diesem Hintergrund appeliert die Humanistische
Union an alle Beteiligten die Bürgerrechte bedingungslos einzuhalten.
Die Polizei und das Gericht fordert die HU zu eindeutig
rechtsstaatlichem Handeln auf. Pavlovic, der bereits mehrfach als
Prozeßbeobachter für die HU an verschiedenen Verhandlungen bundesweit
teilgenommen hat soll durch seine Beobachtung dazu beitragen dass die
Angeklagten ein faires Verfahren erhalten.

Dragan Pavlovic

1  http://freie-radios.info/portal/content.php?id=8880

Dragan Pavlovic, (Pressesprecher des HU-Ortsverbands Marburg), Tel.
06402/508932, e-Mail:  pavlovic@hu-marburg.de

Die Humanistische Union
Die Humanistische Union ist die älteste Bürgerrechtsorganisation in der
Bundesrepublik. Seit 1961 hat sie sich unter anderem eingesetzt gegen
Notstandsgesetze, menschenunwürdige Verhältnisse in Gefängnissen und
Psychiatrie, § 218 StGB, Berufsverbote, Volkszählung, Einschränkung des
Asylrechts und den Lauschangriff. Mit Veranstaltungen, Stellungnahmen,
Veröffentlichungen und in enger Zusammenarbeit mit anderen Initiati-ven,
engagierten Einzelpersonen und kritischen Fachleuten mischt sie sich
ein, wenn Menschen und Bürger-rechte eingeschränkt werden.
www.humanistische-union.de