Marburg: Aktionen gegen EU-Militarisierung

"Eu-Militarisierung blockieren!"

Unter diesem Stichwort fanden in den zwei Wochen vor der "Münchner Sicherheitskonferenz einige kleine Aktionen in Marburg statt. Mit Veranstaltungen und Radiosendungen wurde auf das Thema Krieg und EU-Militarisierung hingewiesen und informiert. Des weiteren wurden auch Aktionen, wie eine Spontandemo mit Kriegsgeräuschen und Flugblättern durch die Stadt und in die Mensa und auch ein Radioballett mit anschließender kurzen Straßenblockade.

Zwar wurde auch auf die "Münchner Sicherheitskonferenz" hingewiesen, jedoch war das Hauptanliegen, neben Krieg allgemein und der deutschen Rolle, die EU-Militarisierung über die EU-Verfassung in die Öffentlichkeit zu bringen.

Anfang Juni soll die EU-Verfassung durch den Bundestag ratifiziert werden. Da die Wenigsten wissen, was in der EU-Verfassung drin steht, ist es wichtig auch über die Münchner Konferenz hinaus aktiv zu werden und die wirklichen Inhalte öffentlich zu machen. Denn, wenn die EU-Verfassung ersteinmal verabschiedet ist, dann wird darüber eine Verpflichtung zur Aufrüstung, der Abbau von Mitbestimmungsrechten und der Ausbau von neoliberalen Strukturen festgeschrieben sein.

In Marburg wird die Thematisierung und der Protest weitergehen. Wie groß das werden wird, hängt auch von dir ab. Der nächste Termin für Interessierte an Protestaktionen, ist der Freitag, den 4.3. um 20.30 Uhr im Café am Grün in Marburg. (ab 20 Uhr gibts Essen - Vokü)

Kritik und Anregungen sind willkommen.

Hier das Flugi, das an verschiedenen Stellen verteilt wurde:

EU-Militarisierung blockieren

„Ihr Frieden bedeutet Krieg“:

In der neuen EU-Verfassung, die am 9. Mai 2005 für Deutschland durch den Bundestag ratifiziert wird, ist das Thema Militär ein wichtiger Punkt. Obwohl die EU als Friedensmacht wahrgenommen wird, beinhaltet einer der Schwerpunkte der neuen Verfassung eine militärische Aufrüstung, die es der EU ermöglicht, weltweit Krieg zu führen. So soll beispielsweise eine Aufrüstungsverpflichtung für die Mitgliedsstaaten eingeführt werden (Art. I – 41,3). In Europa soll ein eigenes europaweites Amt für die Kontrolle und Umsetzung der Aufrüstung entstehen, das die militärische Interessenumsetzung der EU professionalisiert und zentralisiert. Kampfeinsätze der EU-Truppen sind ohne jede territoriale Begrenzung vorgesehen. Diese sollen der Verfassung zufolge unter anderem eine Terrorbekämpfung in Drittstaaten und Abrüstungskriege beinhalten. EU-Außenpolitik und Militäreinsätze werden der Entscheidungsbefugnis und der Kontrolle des Europäischen Parlaments entzogen, das EU-Parlament wird lediglich regelmäßig „auf dem Laufenden gehalten“ (Art. I-41,8). Die neue Verfassung ermöglicht keine Kontrolle der Außenpolitik des Ministerrats durch den Europäischen Gerichtshof (Art.III-376).

Krieg made in EU and Germany:

Eingerichtet werden sogenannte Battle Groups, Elitetruppen von je 1500 Soldaten, die innerhalb von 24 Stunden überall auf der Welt eingesetzt werden können. Diese werden vor der 60000 Soldaten starken Europäischen Interventionstruppe in die Krisengebiete geschickt, um ihr den Weg freizukämpfen. Deutschland stellt für die EU-Interventionstruppe mit 18000 Soldaten das größte Kontingent.
Bis zum Jahr 2008 soll das Rüstungsbudget in Deutschland aufgestockt werden. Für 2006 sind 24 Milliarden Euro vorgesehen, für 2007 und 2008 24,7 Milliarden. Gleichzeitig werden unter dem Vorwand knapper Kassen deutschland- und europaweit soziale Sicherheitssysteme demontiert.
Seit Jahren wird an der Wahrnehmung der Bundeswehr und ihrer „Einsätze“ in der Bevölkerung gefeilt. Unter dem Deckmantel humanitärer Einsätze wird sich an das Bild des Militärs gewöhnt, so dass auch Bundeswehrfahrzeuge und Soldaten im Stadtbild nichts ungewöhnliches mehr sind. Doch genauso wenig wie die EU ein Friedens- und Demokratieprojekt ist , ist die Bundeswehr eine Friedensarmee.

Stell dir vor eine Verfassung wird verabschiedet und keiner weiss was drin steht... :

Während in Frankreich eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung stattfinden wird, weiß die Bevölkerung in Deutschland wenig über die neue Verfassung und hat schon gar kein Mitbestimmungsrecht.

Deswegen ist es wichtig, über die tatsächlichen Inhalte der EU-Verfassung aufzuklären und dagegen zu protestieren. Eine Möglichkeit bietet sich in München bei der NATO-Sicherheitskonferenz am 12. Februar 2005, die auch der EU-Rüstungs- und Militärkoordination dient!

Wiederentwaffnung jetzt!
Für eine soziale Welt – keine EU-Militärmacht
Gegen jegliche deutsche Kriegsbeteiligung!
Statt sozialer Demontage und Aufrüstung – Umverteilung von oben nach unten!
NO JUSTICE _ NO PEACE!

V.i.S.d.P.: Petra Struck, im Rumsfeld 12, 35038 Marburg