Solidemo für baskische Jugendbewegung in Berlin

Anlässlich des Prozessbeginns gegen Mitglieder der baskischen Jugendorganisation SEGI von erklärt der Berliner Landesprecher der PDS-Nahen Jugendorganisation [`solid] Christoph Muck:

Letzten Montag, den 9.2., begann der Prozess gegen 42 Mitglieder der sozialistischen baskischen Jugendorganisation SEGI. Insgesamt fordert die Staatsanwaltschaft 625 Jahre Haft für die Angeklagten, wobei der Hauptangeklagte alleine 120 Jahre hinter spanischen Gardinen verschwinden soll. Das einzige Verbrechen was ihnen zur Last gelegt wird ist die politische Mitarbeit in dieser mittlerweile verbotenen Jugendorganisation. Dem Hauptangeklagten wird außerdem zur Last gelegt, er sei verantwortlich für 2-wöchige Straßenschlachten im gesamten Baskenland, welche nach dem Verbot der Organisation ausbrachen. Begründet wird dieser absurde Vorwurf damit, dass er nach seiner Verhaftung auf einer Pressekonferenz sich gegen das Verbot der SEGI offen ausgesprochen hat.
Durch diese Argumentation der Staatsanwaltschaft wird deutlich, dass es sich bei dem Prozess um einen offenen Angriff auf alle politisch arbeitenden Menschen im Baskenland handelt und die sozialistische Bewegung, die eine große Verankerung in der Bevölkerung hat, ausgeschaltet werden soll.
Wir sind für eine kritische Diskussion über die sozialistische Bewegung im Baskenland. Jedoch ist es unsere Aufgabe als sozialistischer Jugendverband diese Prozesse zu thematisieren und eine Öffentlichkeit zu schaffen um dieser Repression ein Ende zu bereiten.
Dass dieser Prozess kein Einzelfall ist und nicht auf Spanien begrenzt ist, zeigen uns die Ereignisse der letzten Jahre. In Magdeburg wurde gegen drei Jugendliche wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung ermittelt, wobei große Teile der antifaschisten Strukturen im ansonsten braunen Magdeburg zerstört wurden. Das die Vorwürfe konstruiert und an den Haaren herbeigezogen waren, blieb allerdings der breiten Öffentlichkeit verborgen.
Wir fordern daher, die Freilassung aller politischen Gefangenen und ein offenes Vorgehen gegen staatliche Repressionsversuche, die darauf abzielen linke Bewegungen zu schwächen und zu zerstören in Deutschland, Europa und überall!

['solid] - die sozialistische jugend LV Berlin

EINLADUNG ZUR BASKENLAND - DELEGATION MÄRZ/APRIL 2005

Euskal Herria - das Land der Basken

Ausser einer fast unvergleichlichen Medienhetze, wird wenig Information geboten, über einen Konflikt der knapp eintausendfünfhundert Kilometer entfernt, mitten in Europa stattfindet. Über ein Volk, dass von gleich zwei Staaten unterdrückt, dessen land von Spanien und Frankreich besetzt ist, ein Volk dem das faschistische Franco-Regime sogar das sprechen der eigenen Sprache über Jahre verboten hat, ein Volk das im zweiten Weltkrieg dem Bombenterror Deutschlands ausgesetzt war. Die Basken - Euskaldunak - leisten bis heute ungebrochenen widerstand gegen eine imperialistische Bevormundung, gegen ein aufgezwungenes System, dass versucht sich als Demokratie zu verkaufen. Doch foltert, mordet und lügt es wie zu Zeiten des spanischen Faschismus. Die sozialdemokratische spanische Regierung hält fast 800 baskische politische Gefangene in Knästen im gesamten spanischen Staat gefangen, auf freie Meinungsäußerung wird mit Schüssen und Schlagstöcken reagiert.
Die Volkspartei Batasuna wurde 1998 illegalisiert, Zeitungen und Verlage verboten. In den letzten Monaten hat der spanische Staat über 50 politische Gefangene gemacht. Davon 17 an einem einzigen Tag. Die Organisationen der linken Unabhängigkeitsbewegung werden verboten und ein faktischer Ausnahmezustand und eine politische Apartheid für tausende Menschen im Baskenland etabliert. Doch auch das Klima der Angst, kann die Kehle nicht zuschnüren, die nach Freiheit ruft.

Zur „Kritik“ aus der Linken

Der Kampf der baskischen Bevölkerung für Unabhängigkeit, der bis heute nichts an seiner Aktualität verloren hat, ist in Deutschland und im besonderen in der „deutschen Linken“ anscheinend und fatalerweise von geringem Interesse, oder wird - wenn überhaupt - mit Vorurteilen und gefährlichem Halbwissen durch die Brille der staatlichen und privaten Medien betrachtet. Selbst in so genannten „freien“ und „unabhängigen“ Medien wird ein völlig verzerrtes, mit durchsichtigen Lügen gespicktes Bild der baskischen Bewegung verkauft und offene Feindschaft geschürt. Dabei würde es wahrscheinlich in den meisten Fällen reichen, die Bewegung mit den eigenen Augen zu erleben; die Basken, ihre Wege und Ziele persönlich kennen zu lernen. Wir meinen, dass es auch unser Kampf ist, der dort geführt wird - ein Kampf gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Imperialismus. Statt das Volk zum Fetisch zu erheben und einen bürgerlichen Nationalismus zu propagieren verknüpft die linke Unabhängigkeitsbewegung den Kampf um nationale Befreiung untrennbar mit dem Klassenkampf.

Viele Wege führen zur Selbstbestimmung

Wahrscheinlich gibt es keine Massenbewegung in Europa, die bis heute, auf so vielen Wegen mit so vielen Menschen, das gleiche Ziel verfolgt: von einer starken Jugendorganisation, unzähligen Militanten, Internationalisten, Umweltschützern, einer wachsenden Hausbesetzerszene, über Angehörigen- und Gefangenenorganisationen, bis zu freien Radios, Sprachschulen und anderen unabhängigen Kulturprojekten, haben alle das Ziel eines freien Baskenlandes und einer klassenlosen Gesellschaft, die sie selbst gestalten können.

Für ein Europa von unten

Natürlich ist der baskische Konflikt kein ausschließlich regionales „Problem“. Das baskische Territorium wurde in den vergangenen Jahrzehnten konsequent zum Testfeld für Aufstandsbekämpfung, Überwachung und Repression ausgebaut. Unter anderem trainiert von Agenten des deutschen Bundeskriminalamtes, zählt beispielsweise die dortige Spezialpolizei heute zu einer der effektivsten Europas. Die Guardia Civil und der spanische Geheimdienst profitieren von den Erfahrungen in der Verfolgung der Basken und stellen internationalen Polizeibehörden und Militärs – z.B. im Irak - ihre Infrastruktur und ihr Wissen zur Verfügung. Zum Europa der Mächtigen - Europol, Enfopol, „Terrorliste“ und EU-Verfassung, wollen wir, zusammen mit der baskischen und anderen Bewegungen Europas einen Gegenpol schaffen - ein Europa von unten.

Die Delegation

Wir laden alle Interessierten zu einer Delegation vom 24.03.-02.04.05 ins Baskenland ein, bei der ihr die Möglichkeit haben werdet, die Bewegung in ihrer Vielfältigkeit hautnah kennen zu lernen. Wir werden uns mit verschiedenen Organisationen treffen, gemeinsame Perspektiven diskutieren und an kulturellen und politischen Aktivitäten der Bewegung teilnehmen.

Hoch die internationale Solidarität!


Bei Interesse meldet euch bitte bei uns.

Mit solidarischen Grüßen,

Initiativ e.v.
Verein für Demokratie und Kultur von unten

@askatasuna
den U-Boot Quatsch habe ich in dem Viedeo "periodistas-el negocios de la mentira" von ardi beltza gesehen. Es handelt sich dabei um eine Orginalaufnahme aus den spanischen TV. Sehr Interessant fand ich auch wie in dem Video im spanischen Rundfunk gegen den Chefredakteur von Ardi Beltza, Pepe Rei, gehetzt wird. Ungefähr so: " du Missgeburt, du kleine dreckige Ratte, du Terroristenschwein, dich möchte ich mal in die Finger bekommen..." Also jenseits einer zivilisierten/demokratischen (was immer das auch ist) Kultur und das live im Rundfunk für Millionen Zuhörer.
Ardi Beltza ist ja mittlerweile auch verboten, Pepe Rei wurde des öfteren verhaftet ohne das ihm auch nur das geringste nachgewiesen werden konnte.
Sein Verbrechen ist einfach, daß er sich kritisch als Journalist mit dem spanischen Staat auseinandersetzt und sich mit den baskischen Gefangenen solidarisiert, dabei ist Pepe Rei einen von denen, die nach "acc" "ins baskenland kommen um arbeit zu finden" und die Segi und eta ", nach hause bomben wollen, weil sie spanier sind". Aber so ein Dummkopf und Verleumder auch der acc.