Anmerkung der Moderationsgruppe:
Trotz der Bitte, de.indymedia.org zum Veröffentlichen von eigenen Berichten und selbst recherchierten Reportagen zu nutzen, wurde hier ein Termin, ein Aufruf, die Einladung zu einer Veranstaltung oder die Ankündigung einer Aktion reinkopiert.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
Es ist nicht das Ziel von Indymedia, ein möglichst umfassendes Infoportal incl. Terminkalender anzubieten. Indymedia will eine Plattform für engagierte MedienmacherInnen und ihren eigenen Inhalte bieten. Das Veröffentlichen von Terminen, Aufrufen und Einladungen gehört nicht zu den Zielen des Projektes. Mehr Informationen, warum sich Indymedia nicht zum Veröffentlichen von Terminen eignet, findest Du hier. Bitte nutze stattdessen die verlinkten Terminkalender-Seiten.
Presseerklärung zu Agenturschluss
Presseerklarung des Berliner Bündnis
„ende der bescheidenheit“
zur Klage vor dem Verwaltungsgericht
„ende der bescheidenheit“
zur Klage vor dem Verwaltungsgericht
Berliner Bündnis
„ende der bescheidenheit“
www.unbescheiden.tk
Presseerklärung
Klage für den freien Publikumsverkehr überall auf der Welt!
Die für den ersten Arbeitstag von Hartz IV vom Weddinger Leopoldplatz von der Initiative Agenturschluss in das an der vielbefahrenen Müllerstraße Nr. 16 gelegene Gebäude der Arbeitsagentur (AA) ist von der Polizei nicht genehmigt worden. Stattdessen wurde von den Ordnungsbehörden ein entfernt liegender Abschlusskundgebungsplatz in einem anliegenden Park angeboten.
Natürlich ist klar, das die Initiative Agenturschluss sowohl die Polizei als auch den Chef dieses AA-Gebäudes mit ihrer seit langen bekannt gemachten Anmeldung vor eine in der Geschichte der Bundesrepublik historisch ungewöhnliche Problemlage gestellt hat. Nun: Der AA-Chef Wedding reagierte auf das Gesprächsangebot unmissverständlich mit einer nun wahrlich nicht überzeugenden Diskussionsverweigerung. So blieb als Gesprächspartner die tapfere Berliner Polizei mit der es kurz vor dem Heiligen Fest ein teilweise sehr interessantes Anmeldergespräch gegeben hat. Darin wurde zwar einerseits die Problematik des Straftatbestandes „Haufriedensbruch“ im AA-Gebäude skizziert, anderseits aber auch der Auftrag der Polizei für diesen Tag herausgestrichen einen „freien Publikumsverkehr“ in eben dieses Gebäude zu gewährleisten.
Die Initiative Agenturschluss kann an dieser Stelle feierlich erklären, das sie mit diesem Polizeiauftrag am 3. Januar auch nicht das geringste Problem hat. In einem handgreiflich symbolischen Sinne soll an diesem Tag der Straßenraum zwischen den nur 50 Meter Luftlinie enternt liegenden Gebäuden der Berliner SPD-Landeszentrale und der Arbeitsagentur in der Müllerstraße mit einem Strom des unkontrollierten freien Besucherverkehres gefüllt werden.
Nun hat leider bei der Berliner Polizei die Absicht Oberhand gewonnen, die Agenturschluss-Demonstration gerade nicht als Teil des angestrebten freien Publikumsverkehres zu betrachten, sondern stattdessen in einem durchaus idyllisch gelegenen Stadtparkgelände verstecken zu wollen.
Das geht natürlich nicht, zumal an diesem Tag im Zusammenhang mit dem öffentlich vorbereiteten Anliegen Millionen von Hartz IV-Geprellten stehen werden.
Aus diesem Grunde schöpft die Initiative Agenturschluss im Wege eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ein paar juristische Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres richtigen Demonstrationsweges an diesem Tag zu diesem Ort aus. Doch davon völlig unabhängig steht an diesem Tag für alle auf den Weg in die Müllerstraße oder in die anderen Arbeitsagenturen in diesem Land etwas an, was für eine kollektive Willensäußerung nicht gelten soll: Sich frei und unkontrolliert überall dort zu bewegen, wo öffentliche Angelegenheiten im Kampf gegen ein demütiges und schlechtes Leben verhandelt werden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Presseteam Agenturschluss Berlin: 0162 – 350 6859 oder 0162 – 350 89 48
Anna Bernheim
Berlin, den 2.1.2005
„ende der bescheidenheit“
www.unbescheiden.tk
Presseerklärung
Klage für den freien Publikumsverkehr überall auf der Welt!
Die für den ersten Arbeitstag von Hartz IV vom Weddinger Leopoldplatz von der Initiative Agenturschluss in das an der vielbefahrenen Müllerstraße Nr. 16 gelegene Gebäude der Arbeitsagentur (AA) ist von der Polizei nicht genehmigt worden. Stattdessen wurde von den Ordnungsbehörden ein entfernt liegender Abschlusskundgebungsplatz in einem anliegenden Park angeboten.
Natürlich ist klar, das die Initiative Agenturschluss sowohl die Polizei als auch den Chef dieses AA-Gebäudes mit ihrer seit langen bekannt gemachten Anmeldung vor eine in der Geschichte der Bundesrepublik historisch ungewöhnliche Problemlage gestellt hat. Nun: Der AA-Chef Wedding reagierte auf das Gesprächsangebot unmissverständlich mit einer nun wahrlich nicht überzeugenden Diskussionsverweigerung. So blieb als Gesprächspartner die tapfere Berliner Polizei mit der es kurz vor dem Heiligen Fest ein teilweise sehr interessantes Anmeldergespräch gegeben hat. Darin wurde zwar einerseits die Problematik des Straftatbestandes „Haufriedensbruch“ im AA-Gebäude skizziert, anderseits aber auch der Auftrag der Polizei für diesen Tag herausgestrichen einen „freien Publikumsverkehr“ in eben dieses Gebäude zu gewährleisten.
Die Initiative Agenturschluss kann an dieser Stelle feierlich erklären, das sie mit diesem Polizeiauftrag am 3. Januar auch nicht das geringste Problem hat. In einem handgreiflich symbolischen Sinne soll an diesem Tag der Straßenraum zwischen den nur 50 Meter Luftlinie enternt liegenden Gebäuden der Berliner SPD-Landeszentrale und der Arbeitsagentur in der Müllerstraße mit einem Strom des unkontrollierten freien Besucherverkehres gefüllt werden.
Nun hat leider bei der Berliner Polizei die Absicht Oberhand gewonnen, die Agenturschluss-Demonstration gerade nicht als Teil des angestrebten freien Publikumsverkehres zu betrachten, sondern stattdessen in einem durchaus idyllisch gelegenen Stadtparkgelände verstecken zu wollen.
Das geht natürlich nicht, zumal an diesem Tag im Zusammenhang mit dem öffentlich vorbereiteten Anliegen Millionen von Hartz IV-Geprellten stehen werden.
Aus diesem Grunde schöpft die Initiative Agenturschluss im Wege eines Verwaltungsgerichtsverfahrens ein paar juristische Möglichkeiten zur Durchsetzung ihres richtigen Demonstrationsweges an diesem Tag zu diesem Ort aus. Doch davon völlig unabhängig steht an diesem Tag für alle auf den Weg in die Müllerstraße oder in die anderen Arbeitsagenturen in diesem Land etwas an, was für eine kollektive Willensäußerung nicht gelten soll: Sich frei und unkontrolliert überall dort zu bewegen, wo öffentliche Angelegenheiten im Kampf gegen ein demütiges und schlechtes Leben verhandelt werden.
Für weitere Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung:
Presseteam Agenturschluss Berlin: 0162 – 350 6859 oder 0162 – 350 89 48
Anna Bernheim
Berlin, den 2.1.2005
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Protest gegen Arbeitsmarktreform
Hartz-Gegner machen mobil - Protest gegen Arbeitsmarktreform
Berlin (ddp-bln). Gegner der «Hartz IV»-Reform wollen am Montag (10.00 Uhr) vor der Arbeitsagentur in Wedding demonstrieren. Die Aktion unter dem Motto «Agenturschluss», die Teil bundesweiter Proteste gegen die umstrittene Arbeitsmarktreform der Bundesregierung ist, wurde aber nur unter Auflagen genehmigt. Die Teilnehmer dürfen nicht vor die Behörde ziehen, sondern müssen sich in einem nahe gelegenen Park versammeln. Dagegen haben die Initiatoren Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht, wie am Sonntag eine Sprecherin des Bündnisses «Ende der Bescheidenheit» sagte. Eine Entscheidung stand am Mittag noch aus. Von dem am Samstag in Kraft getretenen «Hartz IV»-Gesetz sind in Berlin rund 270 000 Menschen direkt betroffen.
Der Politikwissenschaftler Peter Grottian von der Freien Universität (FU), der die Demonstration angemeldet hatte, begründete die Klage damit, «dass ein Zusammenhang von Protest und Adressat sichtbar sein muss». Hintergrund der Auflagen ist aus seiner Sicht die Befürchtung der Polizei, dass die rund 500 erwarteten Teilnehmer in das Gebäude eindringen könnten. Die Initiatoren hatten ursprünglich gedroht, den Betrieb der Agentur nahe dem Leopoldplatz lahm zu legen.
Bundesweit wollen «Hartz»-Gegner am selben Tag in 55 Städten demonstrieren. Die Initiatoren kritisieren, dass mit der Einführung des Arbeitslosengelds II die Betroffenen materielle Verluste hinnehmen müssten, eine generelle Lohnspirale nach unten drohe und die Umverteilung von unten nach oben vorangetrieben werde. Nach Angaben der Bündnisse, zu denen Globalisierungsgegner von Attac, Erwerbsloseninitiativen und autonome Gruppen gehören, waren unter anderem Besetzungs- und Belagerungsaktionen geplant. Sie sollen der Auftakt für weitere Proteste in diesem Jahr sein.
3.1.2005 berlin