Spontan-Demo gegen 1.Mai-Repression in Berlin

18.12.2004 Junge Welt
Haftstrafe nach antifaschistischem Protest

Bei Aktionen gegen einen Neonaziaufmarsch in Berlin-Lichtenberg am 1. Mai griff Christian S. zu untauglichen Mitteln. Dafür wurde er zu drei Jahren Gefängnis verurteilt

Angesichts der Videos vom 1. Mai diesen Jahres, die während des Prozesses gegen Christian S. am Donnerstag vor dem Amtsgericht Berlin-Tiergarten gezeigt wurden, konnte man die damalige Ohnmacht des Angeklagten verstehen. Zu sehen war ein Großaufgebot der Polizei, das einen Aufmarsch von etwa 2600 Neonazis durch Berlin ohne Wenn und Aber schützte.

Man konnte nachvollziehen, daß der Angeklagte unter allen Umständen verhindern wollte, daß die braunen Truppen nun auch im Friedrichshain einziehen, einem Berliner Stadtbezirk, der während der Nazidiktatur schon einmal Horst-Wessel-Bezirk hieß, wie die Verteidiger von Christian S. in ihren Plädoyers betonten. In Friedrichshain konnten Neofaschisten und ihre »Kameradschaften« bislang nicht so Fuß fassen wie etwa in den Stadtteilen Lichtenberg oder Marzahn.

Christian S., dessen Freundin schon einmal von Rechten niedergestochen wurde und der sich offenbar engagiert für Hilf- und Wehrlose einsetzt, wollte am 1. Mai den von der Justiz genehmigten Neonaziaufmarsch von der Lichtenberger Brücke ins Stadtzentrum wenn nicht ver-, so zumindest behindern. In seiner Ohnmacht beteiligte er sich vermummt daran, Barrikaden zu errichten, zunächst aus brennenden Müllcontainern, dann aus einem schnell umgestürzten Auto, das er mit anderen Gegendemonstranten auf die Fahrbahn schob. Schließlich entzündete er in dem Auto mit Papier und Kleidungsstücken ein Feuer, das aber rasch von Polizeiwasserwerfern gelöscht wurde. Am Auto entstand ein Schaden von mehreren tausend Euro. Dieser Schaden konnte indes nicht in vollem Maße dem 35jährigen Angeklagten zugerechnet werden, da das Auto durch einen Panzerwagen der Polizei von der Straße geschoben und später offenbar noch einmal angezündet und geplündert worden war.

Wegen der Vorfälle am 1. Mai war der gebürtige Aachener Christian S. von der für politische Straftaten zuständigen Sonderstaatsanwaltschaft wegen Brandstiftung, schwerem Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz angeklagt worden. Zwei Tage dauerte die Beweisaufnahme, und die Verteidiger ließen nichts unversucht, den politischen Charakter des Prozesses hervorzuheben. Allerdings hatte schon der Angeklagte selbst in seiner Erklärung eingeräumt, daß »diese Aktion auch politisch nichts gebracht« habe, »weil es den Betroffenen und Anwohnern kaum vermittelbar ist, daß die von den Nazis ausgehende Gefahr abgewendet werden soll, während sie sich ... eher von Nazigegnern bedroht fühlten, womit die antifaschistischen Proteste an diesem Tag diskreditiert wurden«.

Der Staatsanwalt sah nach der Beweisaufnahme alle Anklagepunkte bestätigt und forderte in seinem Plädoyer eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und acht Monaten. Die Verteidigung hingegen bestritt alle Vorwürfe bis auf den des Versuches einer Brandstiftung und forderte eine Bewährungsstrafe.

Richter Brandt und die beiden Schöffen hatten es sich nicht leicht gemacht, ein Urteil zu fällen. Sie werteten am Ende das Anzünden des Papiers im Auto nicht als vollendete, sondern nur als versuchte Brandstiftung. In allen anderen Vorwürfen folgten sie allerdings dem Staatsanwalt und verurteilten Christian S. zu drei Jahren Haft. Besonders schwer fiel ins Gewicht, daß der Angeklagte bereits wegen Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe mit Bewährung verurteilt worden war. Der Richter zeigte in der Urteilsbegründung durchaus Verständnis für die Motive des Angeklagten, betonte aber, daß Gewalt zu keiner Zeit und an keinem Ort der Welt zur Lösung von Konflikten eingesetzt werden dürfe. Und er stellte Christian S. abschließend die rhetorische Frage: »Wie schlecht muß es um Ihre Argumente bestellt sein, wenn Sie statt der Kraft Ihrer Worte Feuer einsetzen müssen?«

Quelle:  http://www.jungewelt.de/2004/12-18/015.php

es gibt auch einen relativ guten bericht zum prozeß inna taz:
 http://www.taz.de/pt/2004/12/18/a0310.nf/text.ges,1
noch einen zur spontan- demo:
 http://de.indymedia.org/2004/12/101843.shtml

Vermummt? Abschuss von Pyro? Grundsätzlich hat ja jeder das Recht sich friedlich und ohne Waffen überall und jederzeit zu versammeln... aber so? Für alle (Hilfs)Revolutionäre: Artikel 5, 8 GG LESEN und wenns geht - verstehen. Wenn die Zeiten andere sind, könnt ihr das dann getrost ändern...
Ach ja: Leutspurmonition ist spezielle KRIEGSMONITION (für das Schießen bei schlechten Lichtverhältnissen) - meintet ihr Signalmunition?

Fazit: So erreicht man keine Solifdarität sondern nur Sektierertum!