Auf volXtheater-Aktion folgt Gerichtsprozess
Am 30.06.2003 war die VolxTheaterKarawane (VTK) mit ihrem doppelstöckigen Ausstellungs- und Medienmobil am Marktplatz in Lambach (Oberösterreich) zu Gast. Am Vormittag installierte ein "mobile Eingriffstrupp" der VolxTheaterKarawane als “European Institute for Biometric Research” im Stiftsgymnasium Lambach ein biometrisches Vermessungslabor.
Für die Volxtheater-AktivistInnen war es laut eigenen Aussagen überraschend und zugleich erschreckend leicht möglich in die Schule zu gelangen und SchülerInnen-Daten wie Namen, Geburtsdaten, Namen der Altern und Adressen zu "erfassen". Sowohl Lehrkräfte als auch der Direktor des katholischen Privatgymnasiums unternahmen zunächst nichts.
Wohl auch deshalb reagierte insbesondere er im nachhinein sehr vehement auf die künstlerisch-aufklärerisch gedacht Aktion der VolxTheaterKarawane. Er erstattete Anzeige und Kontaktierte Innenminister Ernst Strasse sowie den Landeshauptmann. Letzterer wurde wenige Tage zuvor - bei der Eröffnung des "Festivals der Regionen" - ebenfalls Zielscheibe einer VTK-Aktion und wollte sich möglicherweise auf diesem Wege rächen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer intervenierte bereits während des Festivals der Regionen 2003 bei den Behörden: "Dazu darf ich mitteilen, dass ich ihre Informationen selbstverständlich sofort und umgehend an die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Oberösterreich zur Prüfung der strafrechtlichen Tatbestände weitergegeben habe", so LH Pühringer in einem Brief an den Direktor des Realgymnasiums Lambach (liegt dem Gerichtsakt bei).
Zum Hintergrund der Aktion:
Biometrie wurde von den Nationalsozialisten zur Wissenschaft erhoben und erfreut sich in den Überwachungsdiskursen der Vergangenen Jahre wieder zunehmend an Beliebtheit. Mit ihren Aktionen während des Festivals der Regionen 2003 machte die VolxTheaterKarawane auf die kurz zuvor beim EU-Gipfel in Thessaloniki beschlossenen Maßnahmen bezüglich biometrischer Daten in EU-Pässen aufmerksam.
Die Verwendung biometrischer Daten dürfte sich trotz aller Bedenken sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den USA durchsetzen. Nun soll ausgerechnet die erste künstlerisch-kritische Hinterfragung zur Erfassung biometrischer Daten in Oberösterreich, die die VolxTheaterKarawane im Sommer 2003 durchführte, die Gerichte beschäftigen.
Der Bestrafungsantrag der Staatsanwaltschaft Wels ist unter
http://no-racism.net/noborderlab/strafantrag dokumentiert.
Videos zur Aktion finden sie unter:
http://no-racism.net/noborderlab/video
Aktion der VolxTheaterKarawane zu Biometrie (03.07.2003):
http://www.de.indymedia.org/2003/07/56562.shtml
Informationen zu Biometrie (no-racism.net):
http://no-racism.net/thema/43/
Für die Volxtheater-AktivistInnen war es laut eigenen Aussagen überraschend und zugleich erschreckend leicht möglich in die Schule zu gelangen und SchülerInnen-Daten wie Namen, Geburtsdaten, Namen der Altern und Adressen zu "erfassen". Sowohl Lehrkräfte als auch der Direktor des katholischen Privatgymnasiums unternahmen zunächst nichts.
Wohl auch deshalb reagierte insbesondere er im nachhinein sehr vehement auf die künstlerisch-aufklärerisch gedacht Aktion der VolxTheaterKarawane. Er erstattete Anzeige und Kontaktierte Innenminister Ernst Strasse sowie den Landeshauptmann. Letzterer wurde wenige Tage zuvor - bei der Eröffnung des "Festivals der Regionen" - ebenfalls Zielscheibe einer VTK-Aktion und wollte sich möglicherweise auf diesem Wege rächen.
Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer intervenierte bereits während des Festivals der Regionen 2003 bei den Behörden: "Dazu darf ich mitteilen, dass ich ihre Informationen selbstverständlich sofort und umgehend an die Staatsanwaltschaft und die Sicherheitsdirektion des Bundeslandes Oberösterreich zur Prüfung der strafrechtlichen Tatbestände weitergegeben habe", so LH Pühringer in einem Brief an den Direktor des Realgymnasiums Lambach (liegt dem Gerichtsakt bei).
Zum Hintergrund der Aktion:
Biometrie wurde von den Nationalsozialisten zur Wissenschaft erhoben und erfreut sich in den Überwachungsdiskursen der Vergangenen Jahre wieder zunehmend an Beliebtheit. Mit ihren Aktionen während des Festivals der Regionen 2003 machte die VolxTheaterKarawane auf die kurz zuvor beim EU-Gipfel in Thessaloniki beschlossenen Maßnahmen bezüglich biometrischer Daten in EU-Pässen aufmerksam.
Die Verwendung biometrischer Daten dürfte sich trotz aller Bedenken sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch in den USA durchsetzen. Nun soll ausgerechnet die erste künstlerisch-kritische Hinterfragung zur Erfassung biometrischer Daten in Oberösterreich, die die VolxTheaterKarawane im Sommer 2003 durchführte, die Gerichte beschäftigen.
Der Bestrafungsantrag der Staatsanwaltschaft Wels ist unter
http://no-racism.net/noborderlab/strafantrag dokumentiert. Videos zur Aktion finden sie unter:
http://no-racism.net/noborderlab/video Aktion der VolxTheaterKarawane zu Biometrie (03.07.2003):
http://www.de.indymedia.org/2003/07/56562.shtml Informationen zu Biometrie (no-racism.net):
http://no-racism.net/thema/43/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
projekt website fuer lambach-aktion