Neues Verfahren gegen Marco und Daniel

Neues Verfahren gegen Marco und Daniel

Nun ist es also soweit. Aufgrund vielfältiger, offensichtlicher Fehler wird das Verfahren gegen Marco und Daniel neu verhandelt. Die Freude darüber sollte sich aber in Grenzen halten. Das neue Verfahren wird nämlich vor dem gleichen Senat in Naumburg geführt, der das alte Schikaneurteil gefällt hat.

Und auch diesmal wird die BAW in Verbindung mit dem Gericht nichts unversucht lassen, um zu einer hohen Haftstrafe zu gelangen. Pauschale Vorwürfe, unhaltbare Verdächtigungen und abstruse Konstrukte von einer terroristischen Vereinigung werden auch diesmal Bestandteil dieses Schauspieles sein. Von daher sollte jeder Beteiligte auf der Hut vor neuen Tricks der Repressionsbehörden sein. So müssen die, deren Verfahren eingestellt wurde, mit Zeugenvorladungen rechnen.
Und immer wieder gern genommen wird auch diesmal der §129a. Obwohl er im ersten Verfahren schon verworfen wurde, wird die BAW mit Sicherheit einen Weg finden ihn in das neue Verfahren mit einzubringen. Und sei es nur um eine Drohkulisse gegen die Angeklagten aufzubauen.
Dies reiht sich in eine Reihe von Verfahren und Urteilen ein, in denen der §129a zum Zwecke der Verfolgung instrumentalisiert wurde, da man mit anderen Mitteln nicht zum Erfolg kommt.
Diese gängige Praxis bei der Einleitung von Verfahren wurde schon oftmals kritisiert und bemängelt, ohne dass sich entscheidendes geändert hat. Auf diesen Missstand sollten wir immer wieder aufmerksam machen. Auch die Neufassung des §129a hat daran nichts geändert. Solange die Repressionswellen staatlicherseits über die radikale Linke hinwegrollen, da dürfen wir uns nichts vormachen, wird sich an dieser Praxis nichts ändern.
Und da erscheint es auch nur logisch, dass die staatlichen Repressionsbehörden nichts unversucht lassen um auch mit den letzten Mitteln gegen linke Organisierungsbestrebungen vorzugehen. So geschehen mit den neuesten Fahndungen im Internet zu militanten Gruppierungen wie die mg aus Berlin. Nach dem Ende von RAF und RZ hat das BKA wohl nichts besseres zu tun, als gegen regionale Gruppierungen vorzugehen. Dies passt aber in das allgemeine politische Klima in diesem Lande. Jede abweichende Meinung, die in den Geruch von militanten Handeln kommt, wird mit dem Argument des allumfassenden internationalen Terrorismus bekämpft, der schon im Keim erstickt werden muss.
Wir sollten alle Kraft aufwenden, um die Missstände weiter anzuprangern und uns von der Gegenseite nicht in die Knie zwingen lassen. Das Verfahren in Magdeburg ist nur ein Baustein des Repressionsdrucks dem wir standhalten müssen. Dazu zählt auch eine offensive Informationsverbreitung, damit wir nicht ausschließlich den Lügen und Halbwahrheiten der Behörden ausgesetzt sind. Zentraler Ansatzpunkt dabei sollte immer wieder der Kampf und die Abschaffung des §129a sein. Dieses Gesetzteskonstrukt, schon damals unter fadenscheinigen Begründungen erschaffen, ist ein Relikt aus einer vergangenen Zeit, das endlich abgeschafft gehört.

George Orwell und seine Freunde