Agro Bullen 2.10. Berlin
Hier noch mehr Fotos von den Agro Bullen am 2.10. Berichte gibt es ja schon genug. Videos folgen.
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Ergänzungen
strafrechtliches vorgehen gegen einzelne bull
nicht überzeugend
Anzeige zwecklos
Das auf den Videos und Bildern dargestellt „Beweismaterial“ beweist lediglich, dass die Polizei rechtmäßig gegen eine Menschenmenge eingeschritten ist, um die Ausführung oder Fortsetzung einer rechtswidrigen Tat zu unterbinden. Na und?
2. Foto
polizei bricht pds-sprecher schultergelenk
polizei verprügelt grundlos poln. journalist:
rentner am boden von polizei getreten
schließe mich dem obigen kommentar an
ps:
betreffs des polnische journalisten, dem vorgeworfen wurde vermummt gewesen zu sein; es muss doch fotos von seiner festnahme geben die das gegenteil beweisen.
festnahme und schläge fanden an der komischen oper statt; auch derjenige der nur nachfragte und dann wegen "versuchter gefangenenbefreiung" festgenommen wurde, muss auf fotos zu sehen sein. leute haben von oben (treppen der oper) alles fotografiert, gefilmt.
es gibt material gegen die schläger. also, konsequent anzeigen!!!
polizei will auch mal wieder prügeln
aus der jungen welt von 2001
Am Sonntag, 27. Mai 2001, 19.30 Uhr lud die "Junge Welt" im Kato (Kreuzberg) zu einer Veranstaltung mit dem Titel "Dem Polizeistaat entgegentreten". Auf das Podium geladen waren:
Rechtsanwalt Volker Ratzmann, Vorstandsmitglied der Vereinigung Berliner StrafverteidigerInnen e.V.
Freke Over, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, PDS
Heinz Uth, Mitglied der BAG der Kritischen PolizistInnen
Martin Henselmann, Rote Hilfe e. V.
Steffen Zillich, Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses, PDS
Rainer Balcerowiak, Redaktionsmitglied der "Jungen Welt"
Der erste Teil der Veranstaltung galt einer Bewertung des Polizeieinsatzes am 1. Mai 2001 in Berlin. Nach seiner Einschätzung gefragt, wusste Rechtsanwalt Ratzmann auf einen entsprechenden Bericht des Berliner Tagesspiegel vom Wochenende zu verweisen , wonach Einkesselung von über 180 Personen am Mariannenplatz ohne Rechtsrundlage stattgefunden habe. Dies sei der Polizeiführung auch bewusst gewesen. In der Gesa (Gefangenensammelstelle) sollen sich BeamtInnen geweigert haben, die Gewahrsamnahme aufrechtzuerhalten. Ratzmann sah in diesem Einsatz den gezielten Versuch der Aufweichung tatbestandlicher Voraussetzungen für Gewahrsamnahmen. Dies stelle eine neue Qualität dar. Ein gezieltes Vorgehen am Mariannenplatz sei schon deshalb anzunehmen, da erwiesen sei, dass Störer am Heinrichplatz gezielt an den Mariannenplatz geschickt wurden und gleichzeitig mobile Toiletten und Decken dort bereit gehalten worden seien, um den jüngsten Anforderungen nach der Rechtsprechung des KG Berlin zu entsprechen, wie mit in Gewahrsam genommenen Personen zu verfahren sei.
Auf die Frage, welche Möglichkeiten für den einzelnen Beamten bestünden, gegen rechtswidrige Anordnungen vorzugehen, verwies der Vertreter der Kritischen PolizistInnen darauf, dass noch nie in der Vergangenheit Kritik an der Führungsebene von BeamtInnen so offen geäußert worden sei. Die Einflussmöglichkeiten in der konkreten Einsatzsituation hingegen seien jedoch beschränkt.
Aus Sicht der Anti-Repressrionsarbeit ergänzte Rote-Hilfe-Vertreter Henselmann um den bekannten Befund, dass PolizistInnen bei Übergriffen oft unbehelligt blieben, die Opfer sich hingegen bei Strafanzeigen gegen BeamtInnen regelmäßig mit Gegenanzeigen konfrontiert sähen. Das Regelschema zeige auch, dass Verfahren gegen Demoteilnehmer schnell durchgezogen würden, wohingegen die Verfahren gegen PolizistInnen über Jahre verschleppt würden.
Nach Einschätzung von Over/Zillich sei Werthebachs Linie in der Koalition nicht unumstritten. Darüber hinaus habe es bereits im Vorfeld massive Kritik aus Medien und Polizeikreisen gegeben.
Zillich sah zumindest derzeit keinen Erfolg für den Versuch der Verschärfung des VersG im Bundestag. Er verwies auf ein entsprechendes Hearing im Bundestag, wo die Thesen Werthebachs, der als Fachmann in Fragen des Versammlungsgesetzes geladen war, keine breite Zustimmung fanden. Jedoch sei mit dem ausgesprochenen Demonstrationsverbot das erste Mal offiziell die "Deeskalationsstrategie" bewusst über Bord geworfen worden. Der Polizeieinsatz sei somit von vornherein vorgegeben gewesen. Die Ereignisse am Mariannenplatz stellten dann nur noch die logische Konsequenz dar.
Im zweiten Teil wurde versucht, eine Strategie für das Vorgehen für die Zukunft zu entwickeln. Nach Einschätzung der Diskussionsleitung berge die eingeschlagene Polizeistrategie die Gefahr eines "Abnutzungseffektes" in sich, sollte es gelingen, die Demo auch in der Zukunft zu isolieren. Die gestellte Frage, welche Inhalte die Revolutionäre 1. Mai Demonstration in Zukunft transportieren solle, wurde vom anwesenden Publikum brüsk zurückgewiesen. Die Inhalte sei Sache der Anmelder. Darüber hinaus hätte das Podium zur Diskussion dieser Frage mit einem Vertreter der AnmelderInnen besetzt sein müssen.
Aber auch RA Ratzmann teilte die Auffassung, politische Inhalte seien in der Vergangenheit zurückgetreten. Es sei deshalb jetzt an der Zeit, Bündnisse zu schließen, nicht zuletzt im Hinblick auf die Verteidigung der Versammlungsfreiheit.
Auch Freke Over hielt für die Zukunft eine breitere Einbindung politischer Gruppen für wünschenswert. Eine inhaltliche Reduzierung zum Demonstrieren um des Demonstrierens willen griffe allerdings zu kurz. In diesem Zusammenhang kritisierte Over im Namen der PDS, Mitveranstalter des Mariannenplatzfestes, dass sich die Polizei nicht an zuvor getroffene Absprachen gehalten habe.
Die anschließende Diskussion litt wie viele derartiger Diskussionen daran, dass viele RednerInnenbeiträge die Institution "Polizei" als solche ablehnten. Zwar wird diese Position vielfach vertreten und hat ihren festen Platz in der politischen Auseinandersetzung. Es zeigte sich jedoch wieder einmal, dass diese Position realitätsfern und damit kaum geeignet ist, einen Beitrag zur Beantwortung der Frage zu leisten, wie dem Polizeistaat wirksam entgegengetreten werden könne. Weitere Beiträge befassten sich mit möglichen Protestformen für die Zukunft. Schließlich wurde noch einmal die Forderung nach einer breiteren Einbindung weiterer politischer Gruppen aufgegriffen. Nur breite Bündnisse könnten ein Garant für den Erfolg im Kampf gegen die Ausweitung polizeilicher Eingriffsbefugnisse sein. Neben dieser Grundforderung sei ein gemeinsames Eintreten für die individuelle Kennzeichnung von PolizeibeamtInnen denkbar und wünschenswert.
noch mal ein auszug
Polizeigewalt - ein rechtsfreier Raum?
eine Veranstaltung der Kritischen JuristInnen / AL Jura
Der 1. Mai in Berlin steht vor der Tür. Und es würde fast schon an ein Wunder grenzen, wenn in den folgenden Tagen nicht wieder die Diskussion um die Verschärfung des Versammlungsrechts einerseits und Vorwürfe wegen unverhältnismäßiger Polizeimaßnahmen andererseits die Medienberichterstattung bestimmten.
Und wieder dürfte es "Schwarze Schafe" unter den eingesetzten Beamten geben, die für Schlagzeilen sorgen, wie im Jahr 1999, als ein Beamter einen Holzschlagstock auf dem Kopf einer Demonstrantin entzweite oder im Jahr darauf, als Zivilbeamte ein unbeteiligtes Pärchen ohne ersichtlichen Grund verprügelten.
Derartige Vorfälle sind jedoch kein spezifisches Phänomen des 1. Mai in Berlin. Bereits im Jahresbericht 1994 kritisierte amnesty international einen deutlichen Anstieg von Berichten über Mißhandlungen durch Polizeibeamte - ein Befund, der von der UNO-Menschenrechtskommission in einem Bericht aus dem Jahr 1996 geteilt wird.
Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs mit der Fortsetzungsfeststellungsklage sowie das Legalitätsprinzip, das eine staatliche Verfolgungspflicht auch für derartige Amtsdelikte postuliert, genügt in der Praxis jedoch nur selten dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes, wie es der Art. 19 IV GG und das Gebot der Rechtsstaatlichkeit verlangen. Fehlende Helmkennungen verunmöglichen meist eine Identifizierung der Täter in Uniform. Wer dennoch Anzeige erstattet, sieht sich rasch mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt konfrontiert, während die beteiligten Beamten die Vorwürfe leugnen und das Ermittlungsverfahren eingestellt wird.
So konstatiert der UNO-Bericht von 1996, daß es in der Bundesrepublik Deutschland "keinen wirklich unabhängigen Mechanismus" der Kontrolle von Polizeigewalt gebe.
Praxisprobleme dieser Art spielen in der juristischen Ausbildung kaum eine Rolle. Rechtsstaatlichkeit aber mißt sich an der Praxis, nicht am Gesetzestext.
Der Frage nachzugehen, ob sich am UNO-Befund etwas geändert hat, wird daher Thema dieser Veranstaltung sein.
Mit den Kritischen JuristInnen / AL Jura diskutieren:
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Berlin Polizeioberkommissar Martin Herrnkind, BAG kritischer Polizistinnen und Polizisten e.V., Lübeck Prof. Dr. Martin Kutscha, FHVR Berlin
Dienstag, 24. April 2001, 18 Uhr FU Berlin, Henry-Ford-Bau Hörsaal B, Garystr. 35 / Ecke Boltzmannstr., U-Bhf. Thielplatz (U1)
Polizeigewalt lockt über 100 Interessierte
Berlin, den 25. April 2001 (ru)
Mit über 100 Zuhörern sehr gut besucht war die von den kritischen JuristInnen/AL Jura veranstaltete Podiumsdiskussion zum Thema "Polizeigewalt - ein rechtsfreier Raum?" am 24. April 2001 im Henry-Ford-Bau (FU Berlin). Es galt eine Antwort auf die gestellte Frage zu finden: "Gibt es effektiven Schutz vor Polizeiübergriffen?".
In seinem ersten Redebeitrag thematisierte Prof. Martin Kutscha von der Fachhochschule für Verwaltungs- und Rechtspflege Berlin (FHVR) die seit nunmehr 20 Jahren zu beobachtende Tendenz der Ausweitung polizeilicher Kontrollbefugnisse. Kritik sei jedoch daran zu üben, daß dies Ausweitung weniger eine Begrenzung staatlicher Gewalt, sondern im Gegenteil eine Entgrenzung staatlicher Gewalt bewirke. Als aktuelles Beispiel nannte Kutscha die Einführung der sog. "Schleierfahndung", welche eine Kontrolle von BürgerInnen durch die Polizei unabhängig von einer Störereigenschaft oder eines Tatverdacht ermögliche. Es handele sich hierbei um eine "Blankettermächtigung" für die Polizei, die die Rechtsweggarantie des Art. 19 IV GG unterlaufe.
Martin Herrnkind aus Lübeck, Mitglied der Bundesarbeitsgemeinschaft der kritischen PolizistInnen, knüpfte hieran an und wußte von einer in der Praxis teilweise zu beobachtenden "Immunitätskultur" innerhalb der Polizei zu berichten. So sei es für PolizeibeamtInnen schlicht unvorstellbar, von KollegInnen kontrolliert zu werden. Die Befolgung des Legalitätsprinzips (§ 163 StPO), welches an sich eine polizeiliche Verfolgungspflicht für jeden Beamten wegen eines Übergriffs eines Kollegen postuliere, sei vielfach zu einem Ausnahmefall verkommen. Vielmehr seien bisweilen polizeiliche Subkulturen zu beobachten, in denen sich eine Eigendynamik entwickele, wo Recht so gut wie keine Rolle mehr spiele. Herrnkind konnte auf eigene Untersuchungen verweisen, in denen Kollegen anzeigende Beamte Mobbingopfer wurden. Seinem Fazit nach laufe polizeiliche Selbstkontrolle demnach vielfach leer.
Ulrich Roßkopf von den Kritschen JuristInnen/AL Jura, der als Moderator fungierte, verwies in diesem Zusammenhang auf eine jüngst veröffentlichte Untersuchung mit dem Titel "Ausmaß von Polizeiübergriffen und ihre Sanktionierung" von Martina Kant (Cilip Heft 67). Der dortige Befund ist, daß in Berlin jährlich statistisch gesehen gegen jede/n 20. PolizeibeamtIn wegen Körperverletzung im Amt ermittelt werde.
Rechtsanwalt Wolfgang Kaleck, Vorsitzender des Republikanischen Anwältinnen- und Anwältevereins (RAV) wußte diesen Befund durch Erfahrungen aus der Praxis zu bestätigen. Er teilte die Auffassung Herrnkinds, daß es sich bei Polizeiübergriffen nicht um ein Einzelphänomen, sondern vielmehr um ein strukturelles Problem der Polizei handele. Kaleck riet Opfern von Polizeiübergriffen, Strafanzeige zu erstatten. Gleichzeitig wies er auf die Gefahr hin, bei einem derartigen Vorgehen mit einer Gegenanzeige wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt konfrontiert zu werden. Dies müsse um so bedenklicher stimmen, als in der Praxis vielfach Aussagen von PolizeibeamtInnen abgesprochen seien. Dies führe dazu, daß vielfach derartige Strafverfahren gegen PolizeibeamtInnen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt würden. Jedoch sei zumindest bei den Gerichten die Tendenz erkennbar, daß Aussagen von PolizeibeamtInnen nicht mehr uneingeschränkt Glauben geschenkt würde.
Hinsichtlich der Realisierung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes wurde von allen Referenten die mangelnde Erkennbarkeit von PolizeibeamtInnen kritisiert. Es wurde einstimmig die schon Jahre alte Forderung bekräftigt, PolizeibeamtInnen wenn schon nicht durch Namensschilder, dann doch wenigstens durch Nummernschilder individuell kenntlich zu machen. "Es ist schon eine sehr merkwürdige Sache, wenn Polizeibeamte anonym bleiben dürfen, von den BürgerInnen aber verlangt wird, sich jederzeit ohne Anlaß auszuweisen.", so Prof. Kutscha. Eine fehlende individuelle Kennzeichnung erschwere erheblich die Strafverfolgung, so Kutscha weiter. Die von der Berliner Senatsinnenverwaltung in diesem Zusammenhang eingenommene ablehnende Haltung mit dem Verweis darauf, die bestehende Polizeidienstvorschrift (PDV) 350, welche Berliner PolizeibeamtInnen auf Verlangen grundsätzlich zur Aushändigung der Dienstkarte verpflichtet, habe sich bewährt, wurde aus dem Publikum mit höhnischem Gelächter aufgenommen. "Jeder weiß, was passiert, wenn ich einen Polizeibeamten etwa bei Einsätzen wie dem 1. Mai um seine Dienstkarte ersuche", so ein Teilnehmer der anschließenden Diskussion.
Allerdings sei es zu kurz gedacht, bei der Diskussion verbal allein auf die Polizei und die Polizeiführung loszuschlagen. Gerade im Hinblick auf den 1. Mai werde das Vorfeld vielfach durch die Medien und vor allem die Politiker bereitet, so Wolfgang Kaleck. "Wenn man jeden Demonstranten im Vorfeld als Gewalttäter oder potentiellen Gewalttäter einstuft, dann braucht man sich über die jährlich wiederkehrenden Szenen nicht zu wundern".
Im Hinblick auf das Demonstrationsverbot für die sog. "Revolutionäre 1. Mai Demonstration" in Berlin wurden die Podiumsteilnehmer schließlich gebeten, ihre persönliche Einschätzung darüber abzugeben, ob eine derartige Maßnahme - wie von der Senatsinnenverwaltung behauptet - geeignet sei, die Gewaltsprirale der vergangenen Jahre zu durchbrechen. Prof. Kutscha wollte das Verbot Innensenator Werthebachs, der seit Jahren als "Wanderprediger in Sachen Verschärfung des Versammlungsrechts aktiv" sei, in den Kontext eines gezielten Abbaus von Freiheitsrechten gestellt sehen. "Wenn das durchkommt, wird in der Perspektive für die Zukunft das Grundrecht der Versammlungsfreiheit aus den Angeln gehoben.
" Martin Herrnkind ergänzte diese Einschätzung durch Erfahrungen mit kollektiver Gewalt bei Demonstrationseinsätzen. Ausmaß und Intensität von Gewaltanwendung durch Polizei seien bei derartigen Einsätzen regional äußerst verschieden und maßgeblich von der bei der dortigen Polizei vorherrschenden Feindbildstruktur geprägt. "Wenn es mir möglich ist, den Menschen, der mir gegenübersteht, nicht mehr als Menschen zu sehen, dann fällt es nicht mehr so schwer, einfach mal draufzuknüppeln." Wenn von der Politik derartige Signale ausgingen wie vor dem 1. Mai, dann werde diesem Feindbilddenken zumindest nicht entgegengewirkt. Es seien dies die besten Voraussetzungen für eine Eskalation, so Herrnkind abschließend.
Wolfgang Kaleck wollte es noch deutlicher formuliert sehen: "Natürlich hat Herr Werthebach ein konkretes politisches Interesse daran, daß es nächste Woche Rabatz gibt, weil das Wasser auf seine Mühlen ist."
In der anschließenden Publikumsrunde wurde das Demonstrationsverbot ebenfalls mehrfach als gezielte Eskalationsmaßnahme gewertet. Daneben wurde von einer Teilnehmerin das Phänomen rassistisch motivierter Polizeiübergriffe ins Bewußtsein gerückt. Schließlich meldeten sich zwei ausländische Mitbürger zu Wort, die selbst Opfer von vermutlich rassistisch motivierter Polizeigewalt geworden sind. Einer dieser Fälle scheint nach gegenwärtigem Kenntnisstand gut dokumentiert zu sein und wird voraussichtlich in Kürze hier auf der Homepage vorgestellt werden können.
polizeigewalt und vorgehen dagegen
auch bullen sollen lesen, warum nicht, na los
* Humanistische Union (2003): Innere Sicherheit als Gefahr? www.innere-sicherheit.de.
* Kreative Antirepression (2003), Informationsheft aus der Projektwerkstatt. Mehr:
Kontakt, ReferentInnenanfragen, Trainings und mehr ...
Die AutorInnen der Dokumentation stehen für Nachfragen, Veranstaltungen, Interviews oder als TextverfasserInnen zur Verfügung. Über die Projektwerkstatt sind zudem ReferentInnen und TrainerInnen für Themen wie
* Direct Action, kreativer Widerstand
* Kreative Antirepression
* Herrschaftskritik und Utopien
und etliche Themen mehr anzufragen. Kontakt: Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen. Tel. 06401/90328-3, Fax -5, Email:
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