Bonn/Rhein-Sieg: rechte UWG erhält 14%

Bei der gestrigen Wahl zum Oberbürgermeisteramt erhielt die "Unabhängige Wählergemeinschaft" (UWG) 1,2% der Stimmen und ihr Spitzenkandidat Claus Plantiko 0,8 Prozent (also genau 1.008 Stimmen).

Der Rechtsanwalt Plantiko war früher Oberstleutnant der Bundeswehr und Verteidigungsattache in Peru und Kolumbien, bevor es ihn in die Kommunalpolitik zog. Als Anwalt fiel Plantiko bereits mit Beleidigungen gegen einen Richter auf, dem er Rechtsbeugung, Amtsanmaßung und Verfassungshochverrat im Amt vorwarf und sein Verhalten als willkürlich und verbrecherisch bezeichnete. Eine Bonner Amtsrichterin beschuldigte er des "Verfassungshochverrats".

Damit scheint sich Claus Wilhelm Rudolf Plantiko auszukennen, denn er war im Januar 2002 der Anwalt des ehemaligen Rechtsterroristen und Antisemiten Manfred Roeder, der vom Gericht in Frankfurt wegen "Verunglimpfung des Staates" angeklagt war ( http://lexikon.idgr.de/r/r_o/roeder-manfred/roeder-manfred.php).
Auch einen anderen Auschwitzleugner vertrat Plantiko bereits vor Gericht: den 75jährigen Joachim Schäfer aus Meerbusch ( http://www.terz.org/texte/texte_09_04/antifa.htm).

Die inhaltlichen Positionen der "Unabhängigen Wählergemeinschaft Bonn" stehen den rechten Aktivitäten Plantikos in nichts nach:
"Stoppt das Machtkartell der Abzockparteien!" war in grossen Buchstaben überall auf Bonns Plakatwänden zu lesen. Zumindest zeitweise, denn die Plakate waren ein beliebtes Ziel gewaltbereiter Polithooligans (1000 Dank! :-) Auf einer extra für ihr Jammern über diese Beschädigungen angelegten Webseite ( http://www.zerstoerungen.de.vu/) wurde allerdings versäumt auf die gelungenen Überplakatierungen in der Innenstadt hinzuweisen ("A.C.A.B. - Wählt die Autonomen").

Das Wahlprogramm der UWG las sich schon fast wie eine Satire auf rechte Stammtischparolen: "Deutsche Sprache statt Denglisch", "Für mehr Kinder", "Gegen Multikulti-Verschwendung der Sozialhilfe" und "Hochkultur statt Unkunst". Trotz allem konnten die Law-and-Order-Sprüche anscheinend die Wählerwünsche treffen: "Konsequente Abschiebung krimineller Ausländer", "Keine Duldung illegal eingereister Scheinasylanten", "Bewahrung des Bonner Stadt- und Volkscharakters", "Keine Kopftücher an Bonner Schulen", "Für Werte-Erhalt: Ehre, Anstand, Treue" usw.

Im Bonner Stadtrat sitzt bisher in der Bezirksvertretung Bonn-Beuel bereits ein weiteres Mitglied der UWG, der Stadtverordnete Dieter Haese. Der Diplom-Ingenieur ist bereits seit er letzten Kommunalwahl 1999 im Stadtrat und seit 2000 im Hauptausschuss der Stadt. Die Antifa Bonn/Rhein-Sieg schrieb zu Haeses Aktivitäten bereits 2000:

"Dieter Haese ist in der Rechten Szene kein unbeschriebenes Blatt. Im Juni 1997 trug er seine braune Gesinnung erstmals an eine breitere Öffentlichkeit. Im Rahmen der von rechtsradikalen Gruppen initiierten Anti-Euro-Aktionswoche trat Haese als Organisator für Bonn auf. Die Junge Freiheit, das Hausblatt der Neuen Rechten kündigte am 6.6.97 Demonstrationen und Infostände gegen den Euro auf dem Bonner Münsterplatz an. Als Kontakt wurde Haese genannt. An diesen Infoständen verteilte Haese neben Schriften gegen den Euro auch Werbematerial des Bündnis für Deutschland. Diese Organisation hatte sich zum Ziel gesetzt, eine Sammlungspartei für alle Rechtsextremisten zu bilden. Zur Gründungsversammlung am 29.6.1997 in Kassel lud Haese gemeinsam mit dem Ex-Republikanerfunktionäre Helmut Fleck aus Siegburg ein. (...)

Mittlerweile hat Haese seine Gesinnung im Bonner Stadtrat durchblicken lassen. In der Ratssitzung am 16.12.99 bezeichnete der den Versailler Vertrag als die eigentliche Ursache des 2. Weltkrieges. Die Debatte um die Entschädigung der jüdischen Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter kommentierte er mit dem Hinweis auf den Verlust der deutschen Ostgebiete nach dem 2. Weltkrieg. Zudem mokierte er sich über die raffgierigen US-amerikanischen Opferanwälte."
( http://www.dkp-bonn.de/RoteBlaetter/RB14/RB14.html)

Als 2002 der Rechtspopulist Schill (PRO) vor cirka 30 Interessierten und ebensovielen Antifas auf dem Bonner Marktplatz seine Reden schwang, war auch Dieter Haese mit dabei. Haese hatte zuvor nach rechtsextremen Äusserungen sein Mandat als Stadtrat des "BürgerBund Bonn" (BBB) niederlegen müssen. Nun konnte er anscheinend offener seine Gesinnung zur Schau stellen: gemeinsam mit dem Neonazi Sascha-Jörn Hansen, der als "Ordner" fungierte, sympathisierte Haese mit den "rechtsstaatlichen" Hetzparolen Ronald Schills. Hansen (ex-NPD) wiederum ist in Siegburg bekannt für seine Aktivitäten für das "Bündnis für Deutschland", das mit dem Spitzenkandidat Helmut Fleck bei dieser Wahl 3,2% aller Stimmen erreichte (1999 hatten sie noch 2,1%).

Im Rhein-Sieg-Kreis sieht der Wahlerfolg der UWG noch erschreckender aus:

Lohmar: UWG 8,2% (1999 6,94%);
Troisdorf: UWG 3,8% (1999 2,91%);
Bornheim: UWG 11,6% (1999 10,18%);
Alfter: UWG 13,6% (1999 14,16%);
Hennef: UWG 14,1% (1999 16,03%);
Wachtberg: UWG 10,5% (1999 11,26%);
Meckenheim: UWG 11,6% (1999 11,81%);
Rheinbach: UWG 14,6% (1999 14,2 %)

In Meckenheim, einem Amtssitz des Bundeskriminalamts, bekam der UWG-Oberbürgermeisterkanditat Hand Erich Jonen 8,9% der Stimmen. Man kann also insgesamt sagen, dass die rechte UWG im Rhein-Sieg-Kreis meist deutlich über 10% der WählerInnen für ihre Hetzparolen gewinnen konnte, in einigen Wahlkreisen sogar über 14%.

In Köln hat die rechte Wahlvereinigung "Pro Köln" (Manfred Rouhs, Axel Reitz) ebenfalls den Einzug in den Stadtrat geschafft ( http://de.indymedia.org/2004/09/94777.shtml).

Die offiziellen Gesamtergebnisse der Kommunalwahl in Bonn sind:
CDU: 38,0 Prozent; 25 Sitze;
SPD: 29,6 Prozent; 19 Sitze;
GRÜNE: 16,2 Prozent; 11 Sitze;
FDP: 8,5 Prozent; 6 Sitze;
BBB: 4,8 Prozent; 3 Sitze;
PDS: 1,8 Prozent; 1 Sitz;
UWG: 1,2 Prozent; 1 Sitz;

Nebenbei bemerkt hat sich in Bonn die Zahl der angegebenen ungültig gemachten Stimmzetteln im Vergleich zur letzten Kommunalwahl (1999) um 423 Stimmen auf 1.424 Stimmen erhöht. Insgesamt gingen nur 55,8 Prozent der über 220.00 Wahlberechtigten zur Stimmabgabe.