Köln wählt Rechts!

Kölnerin 27.09.2004 00:07 Themen: Antifa
Die rechtsextreme Partei "Pro Köln" erhielt bei der heutigen Kommunalwahl NRW knapp 5% der Stimmen. Damit gelang ihr aus dem Stand der Einzug in den Stadtrat, dies sogar in Fraktionsstärke. Ebenso wird sie künftig in allen 9 Bezirksvertretungen vertreten sein.
"Pro Köln" setzte in ihrem Wahlkampf auf dumpfe rassistisch-populistische Parolen, fast alle Funktionäre der Partei haben bereits eine Karriere in den verschiedensten rechtsextremen Parteien durchlaufen (Republikaner, DLVH, usw.). "Pro Köln" unternimmt darüber hinaus auch keine Abgrenzungsversuche gegenüber der militanten Neonaziszene. Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu gemeinsamen Veranstaltungen, Demonstrationen oder sonstigen Formen der gegenseitigen Unterstützung.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der Wahlaufruf eines der bundesweit bekanntesten Neonazis, des Kölners Axel W. Reitz, welcher im Namen des "Nationalen Widerstandes Köln" zur Wahl "Pro Köln"s aufforderte. Entgegen Reitz sonstiger Position "dass Wahlen verboten wären wenn sie etwas an den gegenwärtigen Umständen zu ändern imstande wären und dieses System keine Fehler in sich bürgt die mittels Wahlen behoben werden könnten, sondern ein einziger großer Fehler ist der beizeiten von uns korrigiert werden muß, wenn das Überleben des Deutschen Volkes gewährleistet bleiben soll" (1), forderte Reitz dieses Mal zu einer aktiven Unterstützung "Pro-Köln"s auf. Reitz erklärt weiter "Pro Köln´s Kampf gegen die geplante Großmoschee als Sinbild der wahnsinnigen Multi-Kulti-Pläne des Systems in unserer Stadt, gegen linksextreme Hetzer und Gewalttäter, sowie gegen die anderen hunderterlei Mißstände dieses Systems ist auch unser Kampf, auch wenn wir ihn an anderen Fronten und mit anderen Mitteln führen als Pro Köln, so können wir aus einem Wahlerfolg der Bürgerbewegung nur unseren politischen Nutzen ziehen und Unterstützung erhalten." (2)

Das für den Großteil der Kölnerinnen und Kölner diese neue rechtsextreme Partei im Rat kein Problem darstellt zeigte sich bereits am Abend: Lediglich ein gutes Dutzend Gegendemonstrantinnen und Gegendomonstranten zeigte vor dem Rathaus Protest gegen den Einzug der Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und stand dabei nicht nur der Polizei, sondern auch einer Vielzahl von Besucherinnen und Besuchern der Wahlauszählung gegenüber, die nicht den Wahlerfolg "Pro Kölns" sondern die Gegendemonstration als eigetliches Problem dieses Abends ansahen.



(1) aus "Wahlaufruf des Nationalen Widerstandes Köln zur Kommunalwahl am 26.09.2004" vom 22.09.2004
(2) ebd.
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Ergänzungen

nicht vergessen

muss ausgefüllt werden 27.09.2004 - 00:25
daß auch die fdp mit einem reinen "law & order" wahlkampf a la schill starke stimmzuwächse erhalten hat!

NPD im Stadtrat

schnurz 27.09.2004 - 02:21
In Hattingen und Witten hat die NPD genug Stimmen erhalten um jeweils einen Kandidaten in den Stadtrat zu bekommen

und 1x Republikaner

% 27.09.2004 - 03:54
macht zusammen 4x Pro Köln + 1x Republikaner = 5 rechtsextreme Sitze im Stadtrat von insgesamt 90 Sitzen

woher die stimmen für pro köln?

igloo 27.09.2004 - 05:04
Geht man davon aus, daß Leute, die in Köln PDS wählen, kaum zu pro Köln oder der FDP wechseln, bleibt der logische Schluß, daß die vermeintlichen Gewinne der Rechtsaußen-Parteien nahezu ausschließlich auf Leute zurückgehen, die statt CDU jetzt das volle Programm wählten (also rassistische, reaktionäre Politik ohne kölschtümelndes Multikulti-Deckmäntelchen). Die Kölner CDU ist ja bekanntlich eine der rechtesten CDU-Gruppen Deutschlands, und alles in allem (in absoluten Zahlen) haben sich eigentlich nur Umschichtungen im rechten Lager ergeben: Schuld am Erfolg von pro köln ist niemand so sehr wie OB-Imitator Fritz Schramma* und die Politik der schwarz-grünen Koalition, die faschistische Ideen attraktiv gemacht hat.

Interessant hierbei, daß eine Umfrage in dieser Woche ergab, daß 'Sicherheit' das dominierende (so 45%) Motiv der Befragten für die Wahlentscheidung war. Das, obwohl die Situation in Köln nicht anders ist als in anderen großen Städten auch und aus den Kriminalstatistiken der letzten Jahre sich kein Entwicklungstrend ablesen läßt (mit anderen Worten: wer fit fürs Großstadtleben ist, hat faktisch keinen Grund, nach 'mehr Sicherheit' zu schreien). Aber was nicht ist, läßt sich mit ein paar rassistischen 'Klaukids'- und 'Sprayer erklären Köln den Krieg - wer stoppt sie?'-Kampagnen ja einfach hinkriegen.

Dank auch an die Neven-DuMont-Presse (Express/Stadtanzeiger/Rundschau), die morgen sicher als erste über den pro köln-Schock jammern, aber immer vorne dabei sind, wenn es darum geht, die niedersten Triebe und Vorurteile dieses Klientels zu bestätigen.

Für die Nicht-KölnerInnen hier: Der Slogan der FDP war 'Sauberkeit. Sicherheit. Tempo.' Ein Kommentar ist eher unnötig.

* Zitat: 'wer Sozialangebote für Obdachlose fördert, fördert Obdachlosigkeit' (auf die Frage, warum die Stadt sozial Schwache schikaniert)

Hilfe Nazis greifen Indymedia an!

-- 27.09.2004 - 13:59
Hallo!

bitte bitte dringend die Nazi-komentare löschen! Das ist Ekelhaft+ Volksverhätzend. Pro-Köln wirbt mit sprüchen gegen Ausländer.

und nun noch was Inhaltliches:
Auf der Kundgebung wurden Die Parteien aufgefordert sich von den Nazis zu distanzieren.
Hoffentlich tuen diese das.

verteilter flyer

mad 27.09.2004 - 15:06
Nun hat also auch das sich so weltoffen gebende Köln Rechtsextremisten im Stadtrat sitzen. Mit rassistischer Hetze gegen Flüchtlinge und Immigranten, mit rechtspopulistischer Ausgrenzung von Minoritäten und dem Ruf nach einem Law & Order Staat ist die sogenannte Bürgerbewegung Pro Köln in den Stadtrat gelangt.

Hinter Pro Köln verbergen sich dabei keine unbekannten Personen der rechtsextremen Szene, die Vorsitzende Judith Wolters hat bereits eine Karriere bei den Republikanern hinter sich. Markus Beisicht, stellvertretender Vorsitzender ist ein beliebter Anwalt in der Naziszene. Er zählt zur Zeit unter anderem den bekennenden Kölner Nationalsozialisten und Kameradschaftsführer Axel Reitz zu seinen Mandanten. Auch Manfred Rhous, Vorstandsmitgleid von Pro Köln ist tief im braunen Sumpf verankert. Über einen eigenen Verlag bietet er einschlägig rechte Bücher und Magazine an, bei seinen Versand werden Rechtsrock CDs als passenden Soundtrack zum neonazistischen Mord und Totschlag verkauft. Mit Pro Köln geben sich diese Neofaschisten nun bürgerlicher und "wertkonservativ", was nach außen teilweise durchaus gelungen ist, auch wenn weiterhin mit der NPD, sowie den sogenannten freien Kameradschaften zusammengearbeitet wird.

Die Wähler und Anhänger Pro Kölns nun aber als verführte Opfer anzusehen, zielt am eigentlichen Kern der Sache vorbei. Pro Köln hat es geschafft, den ohnehin vorhandenen bürgerlichen Rassismus, wie er auch von etablierten Parteien geschürt wird, aufzugreifen und in politischen Erfolg umzumünzen. So fiel bereits die CDU durch ihre menschenverachtende Flüchtlingspolitik auf, die sich auch mit grüner Beteiligung kaum änderte. Auch die Kölner FDP profilierte sich im jüngsten Wahlkampf durch rechtspopulistische Forderungen nach einer Law & Order Politik.

Nicht umsonst fanden sich zu rassistisch motivierten Demos gegen Roma-Unterkünfte in Poll mehrere hunderte PollerInnen zusammen, die ihrem "Volkszorn" auf selbstgemachten Schildern mit rassistischer und auch antisemitischer Hetze "Luft machten". Manfred Rhous und seine Kameraden brauchten nur auf den bereits fahrenden Wagen zu springen und den bürgerlichen Rassismus und Sozialdarwinismus in Stimmen für Pro Köln ummünzen.

Währenddessen pflegt das "weltoffene" Köln weiterhin seinen Ruf als "Stadt der Toleranz". Mit Sitzen im Rat und möglicherweise gar einem Fraktionsstatus stehen Pro Köln nicht nur ganz neue finanzielle Möglichkeiten zur Verfügung, sondern sie können ihren rassistischen Müll auch auf die höchsten kommunalen Politebenen tragen. Die Stadt hat sich damit die Nazis im Stadtrat redlich verdient, wünschten sich doch zahlreiche BürgerInnen eben diese als Vertreter ihrer herbeigesehnten "Volksgemeinschaft".

Wir jedoch werden rechtsextremistische Positionen auch weiterhin nicht akzeptieren und bekämpfen - egal ob auf der Strasse, in den Parlamenten oder den Köpfen!

MAD Köln

15.10 15.30 Uhr

kölner 27.09.2004 - 21:40
Kommt alle am 15.10 um 15.30 Uhr zur ersten Stadtratssitzung nach der Wahl.
Es sind noch ein paar wenige Karten zu haben, um a la Rudi Dutschke zu stören.

Nazis für Köln ?

kleist 28.09.2004 - 15:09
Pro Köln sind pauschal weder "Nazis" noch "Faschisten"
( auch wenn ehem. Faschos wie Rouhs da Mitglied sind)

Ihre Verlautbarungen machen sie vielmehr erkennbar als eine eindeutige harte Rechts-Partei, die die Grenze zum Rechtsradikalismus streift, aber noch nicht vollständig überschritten hat.
Faschistoide Ideologie-Elemente (laut Homepage sind sie "für ein freies Deutschland") gibt es ja auch bei der CDU, ohne dass diese pauschal Nazis sind.

Das Ganze ist eine Art Schill-Partei ohne Führer.
= wildgewordene Spiesser.



Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

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@igloo — falsch

@falsch — richtig

Und bitte nicht vergessen!!!!!!!!!!! — Pöbelsau (Ohhh Borst!)

@falsch — igloo

wem nützt Propaganda — allensbach

Köln wählt rechts — antifa

Elendsbild kölner linke — Ihr wisst wer ich bin

Nachtrag - Infostand Chorweiler — Stoer tè Becker

@kleist — Arrow