Neuer Prozess gegen BGSler nach Tod von Ageeb

Aamir Ageeb

03.08.1968 - 28.05.1999

Am 28.5.1999 starb der sudanesische Flüchtling Aamir Ageeb während seiner Abschiebung von Frankfurt am Main über Kairo nach Khartum (Sudan) im Lufthansa-Flug LH 588 durch die Hand von BGS-Beamten.

Die Frankfurter Rundschau schreibt in ihrer heutigen Ausgabe zum neuen Prozess:

Polizisten droht Haft

Mehr als fünf Jahre nach dem Erstickungstod des Abschiebehäftlings Aamir Ageeb müssen sich vom heutigen Mittwoch an drei Beamte des Bundesgrenzschutzes (BGS) wegen Körperverletzung mit Todesfolge vor dem Frankfurter Schwurgericht verantworten. Nach zweimonatiger Verhandlung vor dem Amtsgericht war der Prozess im März an die höhere Instanz verwiesen worden. Die drei Beamten sind nun eines Verbrechens und nicht mehr eines Vergehens angeklagt.

Sie hatten am 28. Mai 1999 das Begleitteam bei der so genannten Rückführung des Sudanesen Ageeb gestellt. Der abgelehnte Asylbewerber sollte in einer Linienmaschine der Lufthansa in seine Heimat gebracht werden. Weil er als renitent bekannt war, fesselten ihn seine Begleiter an Armen und Beinen, banden ihn am Sitz fest und setzten ihm einen Motorradhelm auf. Als sie ihm zusätzlich noch den Oberkörper herunterdrückten, erstickte Ageeb. Bereits wenige Minuten nach dem Start war der Sudanese tot.

Nachdem der Fall erst bei der Staatsanwaltschaft, dann bei Gericht jahrelang gelegen hatte, begann im Februar 2004 der Prozess gegen Ageebs Begleiter. Die Angeklagten schwiegen, dennoch kam viel über die damals chaotischen Zustände des BGS ans Licht. Vorgesetzte und Ausbilder machten unterschiedliche Angaben zu gängigen Fesselungen, wussten selbst nicht, was erlaubt und was verboten war.

Zu klären war die Frage, ob die Angeklagten wissen mussten, dass das Herunterdrücken des Gefesselten ihm gefährlich werden könnte. Die Aussage einer Stewardess brachte die Wende im Prozess und die Verweisung an das Landgericht. Der Mann sei wehrlos gewesen, sie habe nicht verstanden, warum er zusätzlich hinunter gedrückt wurde. Ihre Angaben stützen die Theorie, dass die Beamten ihren Schützling herunterdrückten, um ihn durch Schmerzen zum Schweigen zu bringen - damit seine Schreie die anderen Passagiere nicht störten. Wenn es sich so abgespielt habe, so Amtsrichter Ralph Henrici, hätten die Beamten grob unverhältnismäßig gehandelt und Schmerzen und Angstgefühle Ageebs zumindest billigend in Kauf genommen. In diesem Fall läge Vorsatz vor - und somit Körperverletzung.

Für die Angeklagten ist der Verweis an die beim Landgericht zuständige Schwurgerichtskammer womöglich entscheidend: Während fahrlässige Tötung auch mit Geldstrafe geahndet werden kann, sieht das Gesetz bei Körperverletzung mit Todesfolge selbst in minderschweren Fällen eine Mindeststrafe von einem Jahr vor. Eine Verurteilung würde die Entlassung aus dem Beamtendienst und den Verlust aller damit einhergehenden Privilegien bedeuten.

VON Y. HOLL (FRANKFURT A.M.)

BGS-Mann spricht von Panik
Beamter schildert in Prozess Sterben des Sudanesen Aamir Ageeb
Im Prozess über den Tod des 1999 bei einer Abschiebung erstickten Sudanesen Aamir Ageeb haben die drei angeklagten BGS-Beamten erstmals zu den Vorgängen Stellung genommen. Die Erklärung eines Beamten stieß beim Vorsitzenden Richter auf Unverständnis.
VON JÜRGEN SCHENK

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