Bericht zur 6. Berliner Montagsdemo

Mr. Y 20.09.2004 23:53 Themen: Soziale Kämpfe
Ein kurzer subjektiver Blick zum Ablauf der 6. Montagsdemo in Berlin aus dem schwarz/roten Block. Schwarz/roter Block bekommt wieder Polizeispalier. Seitentranspis und Verknoten verboten. Polizei geht kurz vor dem Ende in die Demo hinein und greift sich den "montags-gegen-2010"-Lauti.
Nach der kurzen Auftaktrede, in der bereits bekannt gegeben wurde, dass die Auflagen der Berliner Polizei diesmal unter anderem Seitentransparente und das Zusammenknoten von Transparenten verbat, bewegte sich der Demonstrationszug vom Roten Rathaus aus fort. Ziel war diesmal der Platz hinter dem Brandenburger Tor auf der Seite des Bundestages. Hatte man uns letztes Mal sehr weit hinten laufen lassen, durfte der schwarz/rote Block diesmal fast ganz nach vorn und heizte auch gleich mit super Stimmung ein. Doch erster Stopp war gleich am Anfang: Als Begleitung hatte man uns wieder Team Grün mitgegeben, die fleissig ihre Camcorder zückten. Darum war nach der ersten Kurve erstmal ein kleiner Stopp angesagt. Während das so genannte "Anti-Konflikt-Team" (das sich wohl eher wegen dem nahen Standpunkt einiger Presse-Leute zeigte) mal wieder mit so Sprüchen, wie "Sonst wird hier die ganze Sache einfach abgeblassen" kam, wurde es selbst ihnen nach einer Zeit zu doof und die Grünen-Hobbyfilmer entfernten sich ein wenig.

Positiv kann man dabei anmerken, dass durch das Fehlen der Seitentransparente viele Bürger munter zwischen uns mitliefen und vor allem auch mitriefen. Es kam auch zu vielen kleinen Sprints, hauptsächtlich in den Kurven der Demonstationsrute, da dort meistens schon grüne Kamerateams bereit standen. Zur Größe der Demo kann ich schwer was sagen, ich hab nicht gezählt, aber es kam mir so vor, als wären so einige mehr mitgelaufen.

Kurz vor dem Brandenburger Tor (Ende Behrenstrasse) wurde dann mitgeteilt, dass die Polizei nur einen (oder zwei, ich weiss es nicht mehr genau) Lautsprecherwagen auf dem Platz des 18. März zulässt. Dadurch sollte es später noch zu einem Konflikt kommen. Erstmal sammelte sich der ganze Demonstrationszug auf dem Platz, während der schwarz/rote Block einmal rundherum lief, um den Polizeispalier (der in der Behrenstrasse wieder zu uns stiess) los zu werden. Als der Stalinisten Block der MLPD langsam auf den Platz kam (ist wohl wieder vom Alex losgelaufen), hiess es plötzlich, hinten tut sich was. Einige wollten also schauen, was da los war. Leider kam ich auch etwas spät dazu. Anscheinend hatte die Polizei vor dem Lauti des "Berliner Bündnis Montagsdemo" die Strasse zu gemacht. Nachdem sich nun einige mit den Demonstrationsteilnehmern solidarisierten, gingen die Bullen in die Demo rein. Der Sprecher auf dem Wagen rief die Polizei dazu auf, sich zu entfernen und die Teilnehmer, sich vor den Polizeiübergiffen durch Zusammenhalt zu schützen. Doch die Polizei prügelte immer wieder in die Demo rein und versuchte die Gewalt über den Wagen zu übernehmen. Als der Sprecher daraufhin mit seinem Abschlussbeitrag anfing und der Fahrer versuchte aus der Behrenstrasse durch die Bullen zu manövrieren (Was zu ungeheurem Zuspruch der Anwesenden führte ;), griff die Polizei zu und übernahm den Wagen. Leider war es durch das Durcheinander nicht möglich zu erkennen, was dann geschah. Auf jedenfall bewegte sich der "Schwanz" der Demonstration jetzt teilweise in Richtung Potsdamer Platz, was die Bullen etwas ins Schwitzen brachte. Darum blocktierten sie sofort die ganze Strasse. Festnahmen habe ich nicht beobachtet, leider wurde mir erzählt das mindestens ein Mensch verhaftet wurde. Wohin der blockierte Wagen verschwand, bekam ich leider auch nicht mit. Wir gingen dann wieder auf den Platz zurück.

Zum Schluss zeigten sich auch noch ein paar Nazis (vier oder fünf), die aber postwendend von der Antifa zurückgeschickt wurden und daher eigentlich kaum erwähnenswert sind. Wir wollte uns dann so etwa um 9 Uhr von der Demo entfernen, wobei wir dann ein Trüppchen behelmte Bullen hinterhergeschickt bekamen, die uns noch bis zur nächsten Strassenecke folgten. Also kann ich zum weiteren Verlauf nichts sagen, aber die Menge war, gerade durch den übertriebenen Polizeieinsatz, sehr aufgewühlt. Vielleicht ging da nocht was. Wenn nicht, dann sehen wir uns am nächsten Montag oder noch besser am 25. September gegen den NPD-Aufmarsch wieder.Die Kindertagesstätte Hegelstraße, die 1969 als freier Kinderladen gegründet wurde ist am vergangenen Wochenende ohne viel Aufsehen abgewickelt worden.
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Ergänzungen

mir ist das zu affig geworden

Demonstrant 21.09.2004 - 01:02
also ich komm nächsten montag ganz sicher nicht. es geht ja gar nich um hartz vier. es gab vier lautsprecherwagen und auf keinem einzigen kam auch mal ansatzweise was ernsthaftes zu hartz iv. schade. auf dem ersten gings um kriegseinsätze und regierung. schön, wenn ihr eure studigebühren so weggekriegt habt. auf dem zweiten um anarchie oder so was ähnliches, wusste der, der den text vorgelesen hat, wahrscheinlich selber nicht so genau. auf dem dritten ging es immer um banken und konzernze und als keinem mehr was eingefallen ist nur noch um so wörtlich "haheho" und auf dem dritten gings nur um irgendwelche spaltungen. naja, da kann ich dann auch zu hause bleiben. eigentlich ja peinlich, dass es in berlin keine montagsdemos mehr geben wird. aber so ist das halt.

Am Rande

leer! 21.09.2004 - 01:31
wurde noch eine Bullenwanne angegangen, die einen Seitenspiegel verlor, und einiges weiteres abbekam!^^

Desweiteren haben auch die Bullenschweine gut was abbekommen. Ich hoffe nur, dass diese Taktik der Bullenschweine so aufgeht, wie sie es nicht wollen: Eine Radikalisierung der Massen!

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wildcat 21.09.2004 - 01:45
Die Redebeträge vom FAU-Lauti beschäftigten sich u.a. mit Aktionen gegen die Arbeitsämter bzw. "PSA's" und der Notwendigkeit breiter Selbstorganisierung der betroffenen Leute (und nicht nur der). Das ne kurze Selbstdarstellung nicht fehlte, finde ich weder überraschend, noch verwerflich, sondern begrüßenswert. Von Themenfremdheit keine Spur.

HARTZ IV VERZÖGERN !

ja! 21.09.2004 - 02:56
Hartz IV blockieren:
ALG II-Anträge verzögern!


Es besteht die realistische Chance, dass die Umsetzung von Hartz IV zum 1. Januar kippt und sich um Monate verzögert. Das wäre ein kleiner Sieg für uns und eine erste Schlappe für die Strategen der Armutsverwaltung. Dafür würde es reichen, wenn viele Leistungsberechtigte ihre Formulare erst Anfang Dezember 2004 abgeben.

Die Bundesagentur (BA) pfeift jetzt schon aus dem letzten Loch, die Mitarbeiter sind unmotiviert, schlecht eingearbeitet, die Computerprogramme funktionieren nicht. Ein kleiner Tritt noch und der tönerne Riese fällt auf die Schnauze. Der interne "Handlungsleitfaden für Agenturen" gibt an: "Ab Mitte Dezember muss für vollständige Anträge, die nicht mehr bearbeitet werden können, eine Abschlagszahlung angeordnet werden [...] Ab dem 1. Januar 2005 müssen für unmittelbar Bedürftige Bargeld und Schecks bereitgehalten werden.

Zum 2. August meldete die "Westdeutsche Zeitung", dass die Bundesregierung im Oktober prüfen wolle, ob das "Hartz IV-Gesetz" pünktliche in Kraft treten könne.

Zu Terminen erscheinen,
aber nicht abgeben

Um die Anträge einzutreiben, schickt uns die BA in Köln persönliche Termine, bei denen wir unsere Formulare abgeben sollen. Diese Termine sind für die Abgabe der Anträge keineswegs bindend. Ihr solltet zwar hingehen (Mitwirkungspflicht), könnt aber immer behaupten, ihr hättet noch gar keine Formulare erhalten, hättet noch Fragen, würdet mit Beratungsstellen in Kontakt stehen etc. Theoretisch reicht der 31. Dezember 2004 für die Abgabe aus. Wir schlagen einen etwas früheren Termin vor: den 6. Dezember 2004. Dann haben wir zur Sicherheit noch zweieinhalb Wochen.

Geld her - oder richtig Zoff!

Lasst euch nicht ins Bockshorn jagen von der Androhung, wir könnten 2005 ohne Geld dastehen, wenn wir die Anträge später abgeben. Wir müssen offensiver an die Sache heran gehen: Wenn eine(r) von uns im Januar oder Februar 2005 tatsächlich ohne Geld dastehen sollten, dann kracht es richtig. Dann werden wir gemeinsam so lange in den Amtsfluren sitzen, bis die Schecks, Abschlagszahlungen oder sonstiges, bar in unsere Hände wandern. Dieses Szenario wird sich Rot-Grün ersparen wollen. Also: Mitmachen, Antrag verzögern und weitersagen!

Gemeinsame Abgabe
der ALG II-Anträge
Montag, 6. Dezember 04, bei eurem örtlichen Arbeitsamt!

AK faxen dicke +++  AKfaxendicke@gmx.de

Gar nichts zahlen geht nicht!

nix 21.09.2004 - 11:51
Das Sozialamt ist verpflichtet, Unterstützung zur Aufrechterhaltung der GRUNDVERSORGUNG zu zahlen, wenn Hilfsbedürftige das beantragen. Das entspricht AFAIK 6,- Euro Tagesgeld! Und wenn man darauf Anspruch stellt, bekommt man diese auch - vorrausgesetzt natürlich, man hat kein anderes Einkommen, klar.
Wenn die durch die Verzögerung der Anträge aufeinmal gar nichts Zahlen, ist das nicht rechtens!
Diese Soforthilfe können sie sich später zurückholen, wenn festgestellt wurde, dass der oder die jenige keinen Anspruch auf Stütze hat/hatte. Da aber die Grundversorgung auch wärend der Bearbeitung der Anträge gesichert sein muss, MÜSSEN die erstmal ein Minimum zahlen!
Die Clement-Drohung, dass "Bockige erstmal gar nichts bekommen" ist nur hohle Panikmache!

Weißt Du, was Soforthilfe ist?

Sozialhilfeempfänger 21.09.2004 - 13:38
Da bekommst Du Scheine und kein Geld, macht einen dauerhaft zum Außenseiter in seinem Viertel! Diesen Scheint musst Du überall vorweisen, in der Kaufhalle oder beim Fahkarten kaufen. Super, fehlt nur noch der Stern. Und 168 Euro, oh, das ist also die Alternative von FAU. Nein danke sag ich da, dann doch lieber HARTZ IV. Aber wenigstens seit ihr ehrlich mit eurer Alternativlosigkeit!

Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 4 Kommentare an

@wildcat — Fräger

aja — Ludwig

@Ludwig — dokumentator

also wir haben die auch nicht — BA-Mitarbeiterin