Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.
Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt.
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt
Einstweilige Verfügung gegen puk e.V.
Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt.
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt,
„1. (...) einen Link zu einer Webseite zu legen, auf welcher das mit den Worten „Timo S.. mit Freundin Mandy, Sängerin bei Agitator“ unterschriebene Foto der Antragstellerin zu erkennen ist“
„2. öffentlich, insbesondere im Internet, zu verbreiten, die auf vorgenanntem Lichtbild erkennbare Antragstellerin sei Sängerin der Musikgruppe Agitator“
Die Verfahrenskosten, unter anderem auch die Gebühren von Herrn Kunze, soll puk e.V. tragen.
Hintergrund ist offenbar ein Flugblatt, das bei einer Outing-Aktion von AntifaschistInnen am 14. Juli vor der Wohnung des Timo S. in Göttingen verteilt wurde. Auf einem Foto soll die Antragstellerin Mandy M. zu erkennen sein.
Da die Anschuldigungen von Rechtsanwalt Kunze gegen puk e.V. jeglicher Grundlage entbehren, wird puk e.V. Widerspruch beim Landgericht Göttingen beantragen. Puk e.V behält sich zudem rechtliche Schritte gegen Herrn Kunze vor.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Da Anwalt Kunze bekannt ist für seine Abmahnungen und das Erwirkungen einstweiliger Verfügungen (wie heißt es so schön auf einer Webseite: Abmahnungen sind die besten Einnahmequellen für unfähige Juristen...), suchen wir Kontakt zu weiteren Projekten, die von Kunzes RECHTSverständnis betroffen sind.
Darüber hinaus freuen wir uns – wie immer – über jegliche Solidaritätsbekundungen, Unterstützung und Spenden (leider ohne steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung) unter
Bankverbindung:
Empfänger: Perspektive unabhängigeKommunikation e.V.
Kontonummer: 50 58 73 77
Bankinstitut: Sparkasse Göttingen
Bankleitzahl: 260 500 01
Der als Junge-Freiheit-Autor und juristische Vertreter von Rechtsradikalen bekannte Rechtsanwalt Klaus Kunze aus Uslar hat beim Landgericht Göttingen eine einstweilige Verfügung gegen den Verein „Perspektive unabhängige Kommunikation (puk) e.V.“ als Betreiber der Internet-Gemeinschaft für Politik und Kultur, www.puk.de erwirkt.
Das Landgericht Göttingen kommt in seiner einstweiligen Verfügung vom 26.8.2004, die den Verein puk e.V. erst am 7.9. erreichte, dem Antrag von RA Kunze nach.. Danach wird puk e.V. unter Androhung eines Zwangsgeldes von 6000 € untersagt,
„1. (...) einen Link zu einer Webseite zu legen, auf welcher das mit den Worten „Timo S.. mit Freundin Mandy, Sängerin bei Agitator“ unterschriebene Foto der Antragstellerin zu erkennen ist“
„2. öffentlich, insbesondere im Internet, zu verbreiten, die auf vorgenanntem Lichtbild erkennbare Antragstellerin sei Sängerin der Musikgruppe Agitator“
Die Verfahrenskosten, unter anderem auch die Gebühren von Herrn Kunze, soll puk e.V. tragen.
Hintergrund ist offenbar ein Flugblatt, das bei einer Outing-Aktion von AntifaschistInnen am 14. Juli vor der Wohnung des Timo S. in Göttingen verteilt wurde. Auf einem Foto soll die Antragstellerin Mandy M. zu erkennen sein.
Da die Anschuldigungen von Rechtsanwalt Kunze gegen puk e.V. jeglicher Grundlage entbehren, wird puk e.V. Widerspruch beim Landgericht Göttingen beantragen. Puk e.V behält sich zudem rechtliche Schritte gegen Herrn Kunze vor.
Über die weitere Entwicklung werden wir Euch auf dem Laufenden halten. Da Anwalt Kunze bekannt ist für seine Abmahnungen und das Erwirkungen einstweiliger Verfügungen (wie heißt es so schön auf einer Webseite: Abmahnungen sind die besten Einnahmequellen für unfähige Juristen...), suchen wir Kontakt zu weiteren Projekten, die von Kunzes RECHTSverständnis betroffen sind.
Darüber hinaus freuen wir uns – wie immer – über jegliche Solidaritätsbekundungen, Unterstützung und Spenden (leider ohne steuerlich absetzbare Spendenbescheinigung) unter
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Empfänger: Perspektive unabhängigeKommunikation e.V.
Kontonummer: 50 58 73 77
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Bankleitzahl: 260 500 01
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Ergänzungen
Was ist Agitator,
Mandy... so heißen doch nur Leute im Osten, oder?
... und wer ist thomas?
wer ist thomas s? ein paar hintergrundinfos wären nett
8x11=88
angeboten wird.
name sagt alles, oder?
Näheres
hier:
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
solidarität jetzt! — sub