Hamburg - Internationale Abschiebezentrale

Birgit Gärtner 12.09.2004 01:39 Themen: Antirassismus
Erste europäische Sammelabschiebung unter der Ägide der Hamburger Innenbehörde vermutlich für Montag, den 13.9.´04, geplant. Antirassistische Gruppen rufen für Mo um 7.30h und 19.30h zu Protestaktionen auf, Treffpunkt Terminal IV, Flughafen Fuhlsbüttel.
Ende August ´04 war Medienberichten zu entnehmen, dass Hamburg im Laufe des September ´04 die Koordination für eine Sammelabschiebung von 40 Flüchtlingen aus verschiedenen europäischen Staaten übernehmen solle. Einer Pressemitteilung des Flüchtlingsrats Hamburg zufolge, erfuhr die Organisation „aus zuverlässiger Quelle“, dass „dieser erste Abschiebecharter unter Verantwortung der Hamburger Innenbehörde vermutlich für Montag, den 13.9.´04, in der Frühe so gegen 9 Uhr geplant ist“.
Acht der betroffenen Personen seien aus Hamburg, die übrigen aus anderen Bundesländern oder dem europäischen Ausland, heißt es weiter in der Mitteilung, die gemeinsam von allen Flüchtlingsräten der Bundesrepublik, dem AK Flüchtlinge-Asyl der IPPNW (Ärzte gegen den Atomkrieg), Annette Paschke von Pax Christi, Hans-Dieter Walter vom Generalsekretariat des Deutschen Roten Kreuz (DRK), der Solidarischen Kirche Nordelbien sowie der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten herausgegeben wurde.
Damit diese erste Sammelabschiebung unter der Ägide der Hamburger Innenbehörde – nach einer „Generalprobe“ zusammen mit den Niederlanden in der Nacht vom 25. auf den 26. Mai ´04 - reibungslos abläuft, wird der Flughafen vorübergehend in den Ausnahmezustand versetzt: „Die Sicherheitsmaßnahmen sind hoch: So wird die Maschine an einer abgelegenen Position stehen, die Transporter fahren direkt bis in die Gangway. Das Areal selbst, ohnehin schon im gesicherten Flughafenbereich, wird zusätzlich abgesperrt, um eine Flucht zu vermeiden“, ist in der Welt vom 31.8.´04 zu lesen.
Notwendig sei diese Maßnahme, so ist in dem Welt-Artikel zu erfahren, weil die „abzuschiebenden Personen als ´Problemfälle` gelten“. Deshalb, so das Springer-Blatt weiter, müssten die 40 betroffenen Flüchtlinge von etwa drei Mal so viel „BGS-Beamten als begleitendes Sicherheitspersonal“ eskortiert werden. Mit unbelegten Aussagen, die Betroffenen seien „kriminell“ oder „renitent“, solle der Eindruck erweckt werden, dass die zu erwartende gewalttätige und brutale Behandlung der betroffenen Flüchtlinge durch die staatlichen Organe rechtmäßig und notwendig sei, schreiben die Flüchtlingsorganisationen in ihrer Pressemitteilung. „Als ´kriminell und renitent` werden unserer Erfahrung nach jene Menschen bezeichnet, die sich aus Todesangst gegen die Abschiebung wehren oder versuchen, sich umzubringen. Dies wird belegt durch die alltägliche Abschiebepraxis, die das Zerstören von Familien und die Abschiebung von Kindern und Jugendlichen ohne ihre Eltern mit einschließt“, so die Hamburger Karawane-Gruppe..
Der geplante Charterflug nach Afrika kostet laut Welt etwa 140.000 €, die Kosten werden auf die beteiligten Staaten und Bundesländer aufgeteilt. Außerdem stellt die EU finanzielle Mittel für diese Maßnahmen zur Verfügung. Wie der niederländische Minister für Ausländerangelegenheiten und Integration, Verdonk, im Mai dieses Jahres mitteilte, hat die Europäische Kommission am 22. Januar´04 30 Mio. € für „gemeinsame Abschiebungen im EU-Verbund“ für 2005 und 2006 bereit gestellt.
Die unterzeichnenden Organisationen fordern die sofortige Aussetzung der geplanten Sammelabschiebungen sowie dass die von der EU zur Verfügung gestellten 30 Mio. € statt für kostspielige und aufwändige Abschiebungen dafür verwendet werden, den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Dasein in den europäischen Staaten zu ermöglichen. Flüchtlingsrat und Karawane Hamburg rufen für Montag um 7.30 Uhr und 19.30 Uhr zu Protestaktionen auf. Treffpunkt jeweils Terminal IV.
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