bambule prozess-verurteilung

am 7.9. wurde ein weiteres urteil gegen einen angeklagten
der harkortstrassen besetzung vollstreckt.
leider waren mal wieder relativ wenig ( ca 20 ) leute da. aber dennoch war es möglich eine gute stimmung zu bewahren.( und andere haben im vorfeld schon ihre postion zu gerichten gezeigt)



obwohl richter peters -der als nachfolger für den richter herr-mann angetreten ist- sich am anfang des prozesses ein liberales image geben wollte ( und ein ein sehr tolerantes " nach allen seiten hin" ) ,war auch er nicht gewillt den prozess juristisch wie auch poltisch zu hinterfragen.
den anfang machte noch eine diskussion über die sitzordnung, da der richter den angeklagten platzmässig von seiner anwältin getrent haben wollte. nach einiger diskussion konnte nach der personalien feststellung und der verlesung einer prozesserkärung, aber doch ein zusammensitzen von anwältin und angeklagten durchgesetzt werden.

ansonsten gab es das übliche ablehnen der anträge ( bullenzeuge sollte die waffe bei der zeugen befragung abnehmen; antrag, die festnahme auf unbrechtsmässgkeit hin zu überprüfen; begehung des harkortstrassen geländes usw.) ohne weitere begründung und er verzichtete auf jegliche befragung der zeugen über ein " erzählnse ma" ( in etwa ) hinausgehend ( die staatanwaltschaft schien von den ganzen prozess überhaubt nix mitzubekommen)
letztlich hatten die zeugen eh nix zu sagen , konnten sich an das meiste nicht erinnern " is schon ein jahr her",
zu spüren war, dass der richter im laufe des prozess doch schon genervter wurde und verwarnungen aufgrund der unruhe aussprach. als aus den zuschauerInnen raum eine kurzes an das brechtstück (das verhör des lukullus) angelehnte theaterstück gespielt wurde und so vor der urteilsverkündung die einschätzung über diesen schauprozess abzugeben., (text ist weiter unten) war er deutlich gereizter, die urteilsverkündung wurde dann letztlich duch das lied " resulution der kommunarden" verzögert und als der angklagte beim urteil mit den hauptteil der zuschauerInnen den raum verliess war ihm das dann wirklich zuviel. wütend durchsuchte er seine gesetztestext schmiss das buch auf den tisch und gab sich noch nicht mal mehr die mühe beim urteil aufzustehen bzw. das fortsetzten der verhandlung ohne den angeklagten zu protokoll zu nehmen. auch in seinem urteil erklärte sich der richter als besonders milde ( laut seiner begründung hätte er auch verständnis für den friedlichen protest blablabla, gähn), in hinblick auf das urteil richtig widerlich , ( aber erfahrungsgemäss urteilen, sich als liberal profilierende richter in politischen prozessen häufig höher ). die staatsanwaltschaft forderte 60 tagessätze der richter gab 50 a 5 euro, was bisher die höxte verurteilung in den harkortsrassen prozessen bedeutet.
soweit erstmal. eine politische einschätzung zu den prozess/en folgt.

lasst euch nicht von der justiz brechen!
solidarität ist eine wärmewelle!





text zum theaterstück:

verehrtes puplikum, wir bringen heute-
ruhe dort hinten, leute!
und nehmen sie den hut ab junge frau-
die grosse historische gangsterschau!

zu ihrer linken sehen sie die figur der staatanwaltschaft,
stets bemüht politischen wiederstand zu kriminalisieren
ob sie´s diesmal auch schafft?

in der mitte wie gewohnt der richter mit schwarzen gewand
um polizeigewalt zu legetimieren mit den gesetzbuch in der hand.

um das possenspiel perfekt zu machen-
denn verehrtes puplikum gewünscht ist das sie lache,
treten im weiteren verlauf
die altbekannten zeugen auf.

gezwungenermassen mit im spiel
sitzt nun hier unser genosse aus kiel.
einzig bei seinen worten galt es dann aufzumerken-
und ihr seid hier um ihn den rücken zu strärken!

verehrtes puplikum, abgesehen davon
war es die absicht der direktion
weder kosten zu scheuen noch sondergebühren
und alls im grossen stil aufzuführen.
jedoch ist alles streng wirklichkeitsgetreu
denn was sie heut sehen ist nicht neu
nicht erfunden und ausgedacht
zensuriert und für sie zurecht gemacht:
was wir hier zeigen, weiss der ganze kontinent
es ist das gangsterstück, das jedeR kennt!




prozesserklärung des angeklagten:


hallo genossen und genossinen freundinnen und freunde

es gibt warscheinlich 1000 nettere dinge die ihr gerade machen könntet,
aber auch hier werdet ihr gerade gebraucht, und ihr macht mir mut nicht alleine hier zu stehen.


obwohl warscheinlich den meisten hier bekannt, kurzt zum hintergrund

am 27.09. besetzten ca. hundert menschen das leerstehnede gelende in der harkortstrasse. das gelende und der zeitpunkt schienen aus mehreren gründen für geeignet.
zum einen wurde dieses gelende vormals von der d.b. als ein mögliches ersatzgelende für den bambule wagenplatz angeboten, und sich positiv in der realisierung dessen geäussert.
auch waren die bambulistas nach dem abruch der verhandlung,von seiten des senats, nicht gewillt zu warten bis der senat die verhandlung wieder aufnimmt oder sich von alleine eine bessere entwicklung ergibt und beschlossen die beschaffung eines platzes selbst in die hand zunehmen.
und schliesslich war das ziel hamburgs regierung zu stürzen noch nicht vollendet und was es bisher so an bewegung um die bambule und an protest gegen hamburgs senat gab sollte nicht nach einigen monaten wieder einschlafen.

der ausgang der besetzung ist auch bekannt.
nach einigen stunden beendeten die büttel die besetzung mit einer kesselung und 84 festnahmen angeblich zwex personalien festellung.
hierzu gehörte das normale aber dadurch nicht minder wiederwertige und gewaltätige verhalten der cops.
-mit plastikfesseln auf dem rücken fixierten händen durch die stadt zu den gewahrsamszellen gefahren zu werden.
-nackt auf der wache ausziehn zu müssen ang. zur eigentumsdursuchung
-e.d misshandlung ( auch hier mal wieder gesetzteswidrig- e.d behandlung darf u.a. nur bei schwerwiegenden straftaten erfofgen.)
-verweigerung von essen, trinken und auf klo gehen

davon abgesehen war die festnahme als solches schon unrechtmässig ( in sinne des bürgwerlichen rechts) da personalien festellung schon vor ort stattfanden und auch das abgleichen von daten ( welches in einem urteil als begründung herhält) schon oft erlebt, vor ort möglich ist.



das ich und andere nun vor gericht stehen war eine abzusehende folge dessen.
denn :
was die bullen als erweiterungen ihrer handlungspielräume auf der strasse zugestanden bekommen,
wird durch die justiz in nachhinein legetimiert , dabei wird einmal mehr die gute zusammenarbeit von bullen und justiz deutlich.



da auch bei der hakortstrassen besetzung kein individueller tatnachweis erbracht werden kann wurden hier, was mitlerweile praxis geworden ist, vollkommen identische srafbefehle rausgegeben. differnt nur in den persöhnlichen daten und in der anzahl der tagessätze, welche wohl nach dem "auffälligskeitsgrad" der/s angeklagten festgesetz werden.

die proteste die sich um die bambule herum entwickelten waren/ sind ein sammelbecken unterschiedlicher szenen und poltischer ansätze.
den einen ging es eher um die verteitigung von bauwagenplätzen als räume des selbstbestimten lebens, und damit auch um den kampf gegen den
hamburger beschluss bis 2006 alle bauwagenplätze zerschlagen und vertrieben zu haben.
andere wollten den senat und seine repressive law and order politik angreifen
und auch hier gab einen unterschiedlichen focus
-das harte und mörderische vorgehen gegen migrantInnen ( als beispiel sind hier die brechmittel einsäzte genannt),
-die innenstatvertreibung von obdachlosen und anderen als"asozial ausgemachten" gruppen die das konsumieren der zahlungskräftigen bürgerInnen stören.
-der schulterschluss reaktionärer männer ( die mal eben die gleichberechtigung als nicht mehr notwendig da erreicht einstufen und), durch streichungen von geldern frauen-und mädchenhäuser zur schliessung zwingen
-usw.

die gemeinsamkeit bestand also im protest gegen einen senat der den kampf gegen alles ansagt , was als vortschrittlich oder als nicht deutsch- norm-gerecht ausgemacht wird,
was sich bei den meisten unter " schill muss weg" manifestierte.
dem wurde versucht, durch die parole "die regierung stürtzen"eine weitergehende perspektive zu geben. und das mehrere tausend unter diesem motto auf demos mitgingen war schon bemerkenswert im hinblick auf die linke geschichte der letzten jahre.

der senat reagierte wie ewartet ( und in linie deutscher innenpolitik)
wo sich wiederstand regt wird mit dem knüppel draufgehauen und kriminalisiert was das zeug hält.
der deutsche staat, der im zuge der "anti terror bekämpfung "nicht nur die grenzen nach aussen abschottet sondern auch nach innen durch gesetze und durch das schaffen von fakten ( zum beispiel innenlands einsätze der bundeswehr erstmal " nur" beim oderbruch ) eine verschärfung der sog. "inneren sicheheit" vorantreibt und damit auch das repressive vorgehen gegen linke und systhemkritischen menschen ausweitet .
er lääst mehr und mehr seine rechtstaatliche maske fallen.


in den vorgehenden prozessen um die harkortstrasse hat das gericht seinen verurteilungswillen bewiesen.
verurteilt wurde trotz einem haufen an formfehlern, die das gericht geimeinsam mit der polizei wärend den verhandlungen als gesetzmässig konstruirte.
verurteilt wurde obwohl die bullenzeugen in ihren aussagen der rechtsauffasung der staatanwaltschft widersprachen (z.b. keine aufforderung)
verurteilt wurde obwohl der individuelle tatnachweis nicht erbracht wurde.
verurteilt wurde ,obwohl das gericht belastende beweise als nicht erbracht ansah

laut urteil sei die schuld alleinig durch die festnahme der bullen bestätigt.

das ist gesinnungjustiz:
strafbahr machen sich alle die nicht ihr maul halten odert im sinne herrschender normen leben.
und strafbahr machen sich mitlerweile auch schon die die sich nicht offentlich davon distanzieren.
so reicht schon die anwesendheit auf einer demonstration aus, um eine kollektiv strafe reingewürgt , und die staatsmacht zu spüren zu bekommen. ob schülerInnen die gegen krieg auf die strasse gehen, ob studentInnen die gegn die schliessung der hwp demonstrieren, ob bauwagenbewohnerInnen, , ob antifaschistinnen wie kz-überlebende esther bajarano auf einer kundgebung.
was die bullen auf der strasse nicht kleinkriegen wird mit strafbefehlen überschwemmt oder vor gericht gezerrt und mit prozesskosten und verurteilungen etc. in einem ökonomischen knebel genommen.
auch wenn der staatsanwaltschaft an einer entpolitisierung der verfahren gelegen ist, und die umdeutung von kriminalisierng politisch unliebsamer menschen zur "einfachen" strafsache strategie zur bewahrung des
scheins der objektivität der justiz ist, hat das gericht die wahl, diese prozesse in inhalt und funktion als politisch anzuerkennen und sich in den urteilen entgegen der linie des hamburger senats zu stellen- in der konsequenz also eine einstellung oder ein freispruch für mich und alle anderen angeklakten

wenn ich also heute hier verurteilt werde so werde ich dies:

weil ich praktische solidarität für die bambule zeige
weil ich nicht mein maul halte und auf die srasse gehe gegen einen offen repressiven senat
weil ich vor gericht nicht besserung heuchel sondern weil ich dem gericht neutralität abspreche.
und weil ich dem gericht trotz meiner anwesendheit heute das recht abspreche über mich und andere zu urteilen
weil ich es nach wievor für richtig erachte regierungen hier und überall zu
stürzen