Stellungnahme zur Leipziger Konferenz

Im Folgenden möchte ich den Sachverhalt in der Schlussphase der Konferenz genau darlegen sowie auf einige Argumente in der derzeit entbrannten Diskussion eingehen. Ich möchte von vorneherein darauf hinweisen, dass gerade diese Schlussphase von mehreren Fernsehkameras verfolgt und auch in verschiedenen Sendern gesendet wurde. Außerdem wurde der ganze Vorgang von verschiedenen Photographen festgehalten. Ich empfehle u.a. die Ansicht des Bildreport der Leipziger Konferenz bei www.rf-news.de sowie die Dokumentation der Tagesschau am 28.8.04 um 20 Uhr, dokumentiert unter www.tagesschau.de.
Fakt ist, dass diese Konferenz nicht nur eine lebhafte politische Diskussion und Erfahrungsaustausch über die Montagsdemonstrationen verwirklichte und zu konkreten Beschlüssen für einen Sternmarsch nach Berlin kam, sondern - auch wenn dies von den " Gastgebern " anders geplant war - ein Maximum an demokratischen Strukturen und Entscheidungsprozessen praktizierte.
Hier fand erstmals eine bundesweite Konferenz statt, deren Teilnehmer in der Mehrzahl ausdrücklich von Montagsdemonstrationen vor Ort delegiert wurden. Ein kleinerer Teil waren Beobachter aus Bündnissen für Montagsdemonstrationen. Einzelne waren nicht von der Basis legitimierte Organisationsvertreter (meist unter dem Firmenschild von attac), deren Hauptziel war, jegliche Ergebnisse und Beschlüsse der Konferenz zu verhindern.
Die organisierten demokratischen Strukturen sind eines der wichtigsten Produkte der neuen Bewegung der Montagsdemonstrationen und Garanten dafür, dass ihre Selbstständigkeit und unabhängige Willensbildung gewahrt bleibt. Gegen diese demokratischen Strukturen richtete sich von vorneherein das Vorgehen der " Gastgeber", die der Konferenz jede eigenständige Meinungsäußerung jenseits unverbindlicher Diskussionen untersagen wollte.
Nachdem im Verlauf der spannenden, kontroversen und ergebnisreichen politischen Diskussion immer mehr Redner auf Entscheidungen drängten, verweigerten die " Gastgeber " jegliche Abstimmung, jegliche Meinungsäußerung, ja sogar jeden Vorschlag, über das Verfahren zu diskutieren. Isa Kreft und Winfried Helbig versuchten rigoros, der Konferenz zu verbieten, Beschlüsse zu fassen. Es wurde von ihnen trotz des vielfach geäußerten Wunsches in der Diskussion schlicht und einfach abgelehnt, dass aus dem Kreis der Teilnehmer Anträge gestellt und zu Abstimmung gebracht werden. Sie missbrauchten damit grob ihre Rolle als Gastgeber und die "Macht" über das Mikrophon.
Doch dafür waren die 186 in die Liste eingetragenen Teilnehmer aus 66 Städten nicht Hunderte von Kilometern nach Leipzig gefahren. Sie hatten ein klares Mandat aus ihren Orten, einen eigenen Kopf und klare Vorstellungen erarbeitet.
So entstand eine immer stärkere Forderung nach Abstimmung. Isa Kreft - von ihren beiden männlichen Mitstreitern Winfried Helbig und Frank Kimmerle zeitweise durch Abwesenheit böse im Stich gelassen - wiederholte nur noch stereotyp, dass es keine Abstimmung gebe. Ich meldete mich mit einem Geschäftsordnungsantrag, um einen Vorschlag zum Verfahren zumachen. Isa Kreft: " Es gibt hier keine Geschäftsordnung, und deshalb auch keinen Geschäftsordnungsantrag ". Ich durfte - ebenso wie zahlreiche andere, die sich meldeten - nicht einmal darlegen, geschweige denn begründen, was mein Vorschlag war.
Daraufhin steigerte sich die Empörung im Saal immer weiter, die Forderung nach Abgabe des Mikrophons wurde immer lauter. Rechts und links der Bühne hatten sich - wie zuvor auch - wieder lange Schlangen gebildet von Personen, die sprechen wollten. Nach einigen weiteren Rednern, die Abstimmung forderten, wurde keiner mehr drangenommen. Isa Kreft: “ Hier wird nicht abgestimmt!” Daraufhin bildete sich rund um Isa Kreft eine über das weitere Vorgehen erregt diskutierende Gruppe. Ein Kollege aus Berlin rief: " Dann lasst uns eben rausgehen und draußen abstimmen! " Daraufhin standen 30 bis 50 Leute auf und verließen den Saal. Schließlich sagte Isa Kreft: " Ich werde keine Abstimmung durchführen, dann muss das jemand anderes fortsetzen. " Sie gab von sich aus das Mikrophon ab, ohne dass sie dazu in irgendeiner Form genötigt wurde. Es kam dabei zu keinerlei Gerangel oder gar “Körpereinsatz”, geschweige denn, dass ihr das Mikrophon abgenommen wurde. Jede andere Behauptung ist eine glatte Lüge.
Das Mikrophon hatte dann Frau Gudrun Kimmerle vom Sozialforum Leipzig. Sie wollte zunächst die Diskussion weiterführen, wurde aber von Frank Kimmerle vom Sozialforum Leipzig inständig gebeten, dies nicht zu tun. Ich fragte (!!) beide ganz ruhig, ob ich die Diskussion übernehmen soll. Nach einer kurzen Beratung zwischen beiden und Umstehenden gab man mir das Mikrophon.
Übrigens ging das ganze vor laufenden Fernsehkameras von statten!
Ich sagte dann durch das Mikrophon: " Liebe Leute, das dümmste, was wir jetzt machen könnten wäre, das ganze hier im Chaos enden zulassen. Holt doch bitte die anderen wieder rein, damit wir die Veranstaltung in Ruhe zu Ende bringen Bitte beruhigt Euch doch, damit wir zu einem guten Ende hier kommen.” Innerhalb kurzer Zeit wurde es tatsächlich ruhig!
Inzwischen wurde von Karl-Heinz Strohmaier aus Gelsenkirchen und Ralf Stahlberg aus Torgau geklärt, dass der Raum uns – entgegen der vorherigen Aussage von Isa Kreft - noch mindestens 15 Minuten zur Verfügung stehen würde.
Ein Großteil der Menschen, die vorher den Saal verlassen hatte, kehrte zurück. Der Saal war nicht ganz, aber fast so voll wie zuvor. Mit wenigen Ausnahmen kehrte nun auch Ruhe ein. Die Ausnahmen bestanden darin, dass vor allem Richard Schmidt aus Könnern vom attac Rat hinter mir ein furchtbares Geschrei anfing - zunächst, dass ein Putsch der MLPD stattgefunden hätte. Er schrie und kreischte geradezu hysterisch in die auf ihn gerichteten Kameras. Um mir den Rücken frei zu halten, stellten sich mehrere Mitglieder der Gelsenkirchener Delegation (Zusammensetzung s.u.) ebenso wie nach und nach ca. 10 weitere Teilnehmer der Konferenz aus verschiedenen Orten hinter und neben mich. Daraufhin schrie Richard Schmidt hysterisch: Nicht schlagen! Keine Gewalt! Das war eine Iszenierung vor laufenden Kameras und entbehrte jeglicher Grundlage. Sobald die Kameras sich abwandten, verstummte er schlagartig, ordnete seine Haare und ging völlig ruhig aus dem Raum, um dann draußen seelenruhig weitere Interviews zu geben.
Auch in der Nähe des Eingangs standen einige, die ständig dazwischen schrieen - wie z. B. im Sprechchor riefen " Parteitag, Parteitag! " Hiermit sollte der Eindruck erweckt werden, dass nun eine Parteiveranstaltung der MLPD los gehe.
Ich bat alle Anwesenden, die jetzt folgende Auseinandersetzung möglichst ruhig und zielstrebig durchzuführen. Das wurde auch sehr gut aufgegriffen und es kehrte weitgehend Ruhe und eine konzentrierte Atmosphäre ein.
Da die Zeit knapp war, fragte ich die Anwesenden zunächst, ob ich ihr Anliegen richtig verstanden habe, dass jetzt Entscheidungen über zuvor erarbeitete Diskussionsergebnisse sowie geäußerte Anträge gefasst werden sollen. Darüber stimmten wir ab - die Abstimmung verlief wie sämtliche darauf folgenden etwa mit einem Verhältnis von 140 bis 160 Personen zu 13, teilweise 7 Nein-Stimmen. Die Enthaltungen lagen jeweils zwischen 0 und 4.
Zu den Zahlen muss man wissen, dass sich in die Anwesenheitsliste 186 Personen eingetragen haben. Die später hinzukommenden Mitglieder des Leipziger Sozialforums und andere einzelne Gäste, die kein Mandat hatten (Organisationsvertreter siehe oben) haben sich großteils in die Teilnehmerliste nicht eingetragen. Insgesamt waren also etwas über 200 Personen bei der Konferenz. Inzwischen wird behauptet, die Abstimmungen hätten im fast leeren Saal stattgefunden. Zur Überprüfung dieser völlig unsinnigen Behauptung empfehle ich nochmal außer dem o.g. Bildreport bei www.rf-news.de die Dokumentation der Tagesschau am 28.8.04 um 20 Uhr, dokumentiert unter www.tagesschau.de
Die Konferenz betonte, dass sie keinen allgemeinen Vertretungsanspruch für die Montagsdemonstrationen erhebt, sondern für sich selbst spricht und weiterhin intensiv die Einheit und Gemeinsamkeit der ganzen Bewegung sucht – auf der Grundlage von “Weg mit Hartz IV!” und demokratischer Strukturen.
Nacheinander wurden dann folgende Beschlüsse gefasst:
1. eine kurze Resolution, die ich in der Mittags- und Kaffeepause aus der Diskussion heraus formuliert hatte. Ich hatte sie bereits in der Diskussion vorgestellt und dafür sehr viel Beifall erhalten - in Kritik an den verwaschenen Allgemeinplätzen, die Winfried Helbig als Resultat der Konferenz vorgeschlagen hatte, aber nicht abstimmen wollte. Ich verlas vor der Diskussion und Abstimmung langsam noch einmal den Vorschlag für die Resolution, das Mikrophon hielt mir dabei Ralf Stahlberg aus Torgau. Zu diesem Resolutionsentwurf kamen noch kleinere Änderungsanträge, die aufgenommen wurden.
2. Es wurde eine Koordinierungsgruppe mit einem präzise formulierten Auftrag gewählt: sie bezieht sich auf die Vorbereitung einer bundesweiten Demonstration (Sternmarsch) am 3. Oktober nach Berlin und die Vorbereitung einer zweiten, bundesweiten und demokratischen Konferenz zum weiteren Meinungs- und Erfahrungsaustausch zwischen den Montagsdemonstrationen. Ich fragte, wer an dieser Koordinierungsgruppe teilnehmen möchte, woraufhin sich eine ganze Reihe Personen meldeten, die sich kurz vorstellten. Dieser Gruppe wurde dann ausnahmslos und gemeinsam in der Abstimmung das Vertrauen ausgesprochen.
3. Es wurde die Einrichtung einer Homepage beschlossen.
Bei jeder Abstimmung wurden die Gegenstimmen und ab der zweiten Abstimmung die Enthaltungen exakt ausgezählt. Ein junger Mann schlug vor nachzufragen, wer von den Abstimmenden Delegierter einer Montagsdemonstration sei. Auch das wurden ermittelt und gemeinsam festgestellt, dass es sich dabei um die deutliche Mehrheit der Abstimmenden handelte.
Ich fragte, ob noch weitere Anträge bestehen. Dies war nicht der Fall. Lutz Metzger aus Leipzig ergriff abschließend das Wort und lud alle zu der genannten zweiten bundesweiten Konferenz wieder nach Leipzig ein.
Danach bedanke ich mich bei allen für die disziplinierte und solidarische Abschlussrunde und schloss die Versammlung, da die uns gewährte zusätzliche Zeit inzwischen beendet war.
Direkt im Anschluss kam eine große Zahl von Teilnehmern, die ich großteils nicht kannte und bedankte sich bzw. erklärte sich als äußerst erleichtert und froh darüber, dass die ganze Versammlung noch so produktiv beendet wurde.
Da ich die Resolution entsprechend ihrem Entstehen nur handschriftlich und mit vielen Verbesserungen und Korrekturen aus der Diskussion in meinem Heft stehen hatte, tippte ich sie noch ab. Ich führte noch zwei Gespräche mit Journalisten/ Fernsehteams – z.B. mit dem MDR, der mich fragte, ob ich die neue Leitfigur der Montagsdemonstrationen sei. Ich antwortete, dass die Montagsdemonstrationen keine Leitfigur brauchen, sondern den Ausbau ihrer Selbständigkeit und demokratischer Strukturen - und dass ich im Dienste dieser Selbstständigkeit den Entscheidungsprozeß moderiert hätte.
Anschließend fuhr ich mit meiner Delegation nach Hause. Wir waren alle sehr erschöpft, aber auch erfüllt von der Diskussion und glücklich über das produktive Ende des Tages.




Nun zu verschiedenen Fragen und Argumenten, die in der Diskussion seit dem aufgekommen ist.

1. Haben die Gastgeber nicht das Recht, darüber zu entscheiden, ob Abstimmungen durchgeführt werden oder nicht?
Ich meine: nein! Die Konferenz bedankte sich beim Sozialforum Leipzig und den drei Einladern Isa Kreft, Winfried Helbig und Frank Kimmerle ausdrücklich, dass sie die Initiative für diese Konferenz ergriffen haben. Die Konferenz betonte jedoch auch, dass die " Gastgeber " daraus nicht das Recht ableiten können, der Konferenz ihre Willensbildung zu diktieren. Die einzige demokratische Möglichkeit in einer solchen Situation ist, die Versammlung zu befragen und abstimmen zu lassen über die Vorgehensweise. Genau das habe ich gemacht.

2. Warum hast du dich nicht als MLPD Mitglied vorgestellt?
Es gab für mich keinerlei Anlass, mich als MLPD Mitglied vorzustellen. Ich war als Mitglied der Delegation aus Gelsenkirchen nach Leipzig geschickt worden. Zu dieser Delegation gehören Mitglieder von AUF Gelsenkirchen, MLPD, Wahlalternative, ein ehemaliges langjähriges SPD Mitglied, ein Mitglied der parteilosen Wählergruppe Gelsenkirchen und ein parteiloser Arbeitsloser. Unser einziges Mandat war, die Gelsenkirchener Montagsdemonstration hier zu vertreten und für eine bundesweite Demonstration am 3. Oktober in Berlin zu sprechen. Dies war von 1200 Menschen am 23. August so beschlossen worden. Ich hatte keinerlei Auftrag und auch nicht das Recht hier mit meinem Auftreten Werbung für die MLPD zumachen. Dass ich keinerlei Probleme habe, zu meiner Parteimitgliedschaft zu stehen, weiß jeder, der mich kennt, der ins Internet schaut oder sich intensiver mit mir in Leipzig unterhalten hat.
Vom Verdi-Vorsitzenden Bsirske verlangt ja auch niemand, dass er immer betont, dass Mitglied bei “Bündnis 90/Die Grünen” ist, wenn er als Gewerkschaftsvertreter auftritt; gleiches gilt für das SPD-Mitglied Peters als Vorsitzender der IG Metall usw. Warum wird hier ständig, penetrant und mit durchsichtigen Motiven mit zweierlei Maß gemessen?

3. Wurden auf der Leipziger Konferenz Parteiunabhängige von der MLPD unterdrückt?
Das ist kompletter Quatsch. Diejenigen, die lautstark aktiv wurden als angebliche Bewahrer demokratischer Verhältnisse, hatten sich zuvor meist als attac-Mitglieder vorgestellt - keiner stellte sich als Delegierter einer Montagsdemonstration vor. Sie erwecken den Eindruck, als Unabhängige gegen eine angebliche Parteidominanz aufzutreten. Inzwischen weiß ich, dass z. B. eine dieser "unabhängigen" Attac - Mitglieder Lena Bröckl ist, eine Funktionärin der SPD Berlin. Sie ist stellvertretende Vorsitzende des “Fachausschuss 1 – internationale Politik” und wissenschaftliche Mitarbeiterin eines SPD-Bundestagsabgeordneten. Isa Kreft und Wilfried Helbig selbst werden im Internet in mehreren Dokumenten der PDS Leipzig unter der Rubrik "PDS Mitglieder und Sympathisanten " geführt und als Mitglieder der Grundsatzkommission der PDS Sachsen vorgestellt. (www.pds-sachsen.de; www.pds-leipzig.de)
Diejenigen, die jetzt am lautesten über eine angebliche Parteidominanz der MLPD zetern, sind also diejenigen, die selbst als attac auftraten, aber zugleich (z.T. führend) in Parteien wie PDS oder gar SPD sind! Es sind diejenigen, die wie Winfried Helbig Regierungsmitglieder und führende Repräsentanten von Hartz IV wie Joschka Fischer als Redner zur Montagsdemonstration sprechen lassen wollen! Es sind diejenigen, die vor Ort – wie in Herne - Spalterdemonstrationen inszenieren, deren Motto nicht mehr “Weg mit Hartz IV”, sondern “Sozialstaat retten” ist und in deren Trägerkreis die SPD mitarbeitet! Es sind diejenigen, die mit glatten Lügen, übelster Verleumdung und dumpfem Antikommunismus gegen die MLPD sogar noch den Verfassungsschutz überbieten! Es sind diejenigen, die jeden, der sich ihrer Auffassung widersetzt, als MLPD denunzieren und mundtot machen wollen!

4. War die Versammlung MLPD-dominiert und undemokratisch?
Das besondere an der Konferenz war das Selbstverständnis, dass sich Delegierte von Montagsdemonstrationen treffen. Die MLPD war auf der Versammlung überhaupt nicht mit einem Parteivertreter anwesend. Zweifellos waren in diesen Delegationen ebenso Parteilose wie Mitglieder verschiedener Parteien, auch der MLPD. Wenn verschiedentlich MLPD-Mitglieder in diesen Delegationen gewählt wurden, dann spricht das für das Vertrauen in diese Vertreter der Montagsdemos, nicht gegen sie. Perspektivisch halte ich den Aufbau eines solchen demokratischen Delegiertensystems aus den Basisbewegungen für eine äußerst wichtige und zukunftsträchtige Methode.
Diejenigen, die jetzt am lautesten zetern wegen angeblich undemokratischen Vorgehens von mir, sind diejenigen, die in Leipzig nicht von Montagsdemonstrationen legitimiert waren! Es sind diejenigen, die jede Abstimmung der Versammlung mit allen Mitteln verhindern wollten! Es sind diejenigen, die mit Sprechchören und inszeniertem Geschrei Diskussion und Abstimmungen unmöglich machen wollten! Es sind diejenigen, die häufig offenes Mikrophon und erst recht Abstimmungen bei Montagsdemonstrationen kategorisch ablehnen!

5. Warum wollten die " Gastgeber " keine Abstimmung?
Die ganzen verschiedenen Verhaltensweisen ergeben nur folgendermaßen einen Sinn: die Versammlungsleitung durch Winfried Helbig und Isa Kreft zielte darauf ab, die Versammlung unverbindlich diskutieren zu lassen, ein allgemeines Votum abzugeben (Winfried Helbig: die Montagsdemonstration müssen noch stärker werden und im Verlauf des Herbstes soll eine große Demonstration stattfinden). Bei der gleichzeitig in Berlin stattfindenden, von keiner Montagsdemonstration legitimierten Konferenz war beabsichtigt, gleichzeitig konkrete Beschlüsse zu fassen, denen sich dann die Teilnehmer der Leipziger Konferenz wohl im nachhinein notgedrungen anschließen sollten. Obwohl solche Beschlüsse dann letztendlich in Berlin gar nicht gefasst wurden, verbreitete Sascha Kimpel aus Berlin über seine connections und Pressemitteilungen unverzüglich, dass am 2. Oktober in Berlin eine bundesweite Demonstration stattfinde. All das wurde innerhalb weniger Stunden über die Medien bundesweit lanciert und unverzüglich die Hetze gegen die Leipziger Konferenz organisiert. Glücklicherweise waren jedoch auch verschiedene Fernsehsender in Leipzig und transportierten authentische Bilder, z. B. vom rappelvollen Saal in Leipzig, meinem Auftreten usw.
Wir sind unbedingt für die Einheit in der Bewegung gegen Hartz IV! Wir plädieren für eine gemeinsame gleichberechtigte Großdemonstration! Wir werden alles dafür tun, dass dies zu Stande kommt – vor Ort und in Berlin!
Wer jetzt am lautesten zetert, die Leipziger Konferenz und insbesondere die MLPD stelle sich gegen die Einheit der Bewegung – das sind diejenigen, die am Montag, dem 30. August mit Polizeiseinsatz verhinderten, dass eine gemeinsame Demonstration in Berlin stattfand! (siehe Presseerklärung Berliner Bündnis montags-gegen-2010 Iof www Adresse noch einfügen)

6. War es nicht undemokratisch, alle Anwesenden gleichermaßen abstimmen zu lassen?
Auch ich hätte ein anderes Abstimmungsverfahren besser gefunden. Aber es durfte gar nicht vorgeschlagen werden! Wir hatten in unserer Delegation vorher überlegt, dass
· sowohl zwischen gewählten Delegierten von Montagsdemonstration und Beobachtern unterschieden werden muss, ebenso wie
· zwischen kleineren und größeren Montagsdemonstrationen.
So hatten wir z. B. die Überlegung, dass Abstimmungen nach einem bestimmten Schlüssel organisiert werden: z. B. Delegationen aus Montagsdemonstrationen bis zu 1000 Teilnehmern mit einer Stimme und ab da pro 5000 Teilnehmer bei der letzten Demonstration jeweils eine zusätzliche Stimme. Wir wollten auch vorschlagen, dass immer ein Meinungsbild unter allen Teilnehmern hergestellt wird, aber Entscheidungen über zukünftige Aktivitäten nach dem obengenannten Schlüssel nur von gewählten Delegierten getroffen werden.
Diese Vorschläge konnten jedoch überhaupt nicht vorgebracht werden, weil jede Diskussion zum Verfahren und Abstimmungen generell von Isa Kreft und Winfried Helbig abgelehnt wurden. In der am Schluss verbleibenden kurzen Zeit war es unmöglich, diesen Abstimmungsmodus noch zu diskutieren und zu praktizieren. Bei künftigen Konferenzen sollte dies diskutiert werden.

7. Hat die Leipziger Konferenz und die Koordinierungsgruppe nach dem ganzen Durcheinander und der ganzen Hetze überhaupt noch eine Chance?
Natürlich! Die Leipziger Konferenz war etwas Neues - so etwas muss sich immer in heftigen Geburtswehen gegen die alten eingefahrenen Gleise selbst ernannter Sprecher, Führer und Hickhackkonferenzen durchsetzen. Und das wird es auch tun! Die Koordinierungsgruppe hat ein ganz klares Mandat bekommen, kann sich auf dieser Grundlage konstituieren und entsprechend arbeiten. Wer sich diesem Mandat nicht mehr anschließen möchte, hat natürlich auch jederzeit das Recht, aus der Koordinierungsgruppe auszusteigen - nicht aber das Recht, das Mandat zu verändern.
Der Druck auf die Selbstständigkeit der Montagsdemonstrationen von Seiten der Bundesregierung, des Geheimdienstes (“Verfassungsschutz”), der DGB Spitze, von Menschen mit einem unersättlichen bürgerlichen Ehrgeiz und mit zwanghaften Profilneurosen ist natürlich enorm. Es wird sich zeigen, ob die Bewegung dem bereits gewachsen ist oder sich dem Druck beugt bzw. (zeitweise) daran zerbricht.
Danach sieht es gegenwärtig aber trotz oder gerade wegen heftigster Auseinandersetzungen nicht aus!
Früher oder später ist die neue selbstständige Massenbewegung in Deutschland, die Herausbildung neuer Formen organisierter Demokratie nicht mehr aufzuhalten. Dessen bin ich mir völlig sicher.