Montagsdemos vernetzen sich

Heute gab es auch in Berlin ein bundesweites Vernetzungstreffen für die Montagsdemos. Von reformistischen Gruppen (Wahlalternative, PDS, ...) über attac bis hin zu radikaleren Gruppen war alles vertreten (im Gegensatz zu LE, wo es ja überwiegend MLPD und nahestehende Gruppen waren). Die Spaltung scheint bis auf eine Handvoll Wahlalternative-Funktionäre niemand mehr zu wollen (diese Funktionäre vertreten die neokeynesianische des linken SPD-Flügels und wollen auf den Demos antikapitalistische Positionen marginalisieren). Es gibt sogar Überlegungen, die Berliner Demos am Montag zusammenkommen zu lassen (haben beide denselben Endpunkt), allerdings müssen sich hier die Leute mehr gegen die Wahlalternative-Funktionäre durchsetzen. Ist also etwas unglücklich, daß heute 2 bundesweite Treffen organisiert wurden - damit ist die Spaltung bundesweit.
Wäre schön, wenn aus Berlin auch noch ein richtiger Bericht kommen würde.

Kam per Mailingliste. Da uf der Liste sehr viele Leute drauf sind, denke ich, daß es ok ist, den Bericht hier reinzupasten...

Bundesweites Montagsdemo-Vernetzungstreffen am 28.08.04
(Bericht M, Berliner Student, fraktionslos, parteilos, vereinslos)

Die bisher dezentral und relativ spontan organisierten, sich noch immer
ausbreitenden und anwachsenden Montagsdemos der vergangenen Wochen mit
“Hartz IV” als “letztem Tropfen” sollen nun bundesweit koordiniert werden.
Verschiedenste Menschen, Bündnisse, Gruppierungen und Organisationen -
sowie Parteien wie MLPD, “Linksruck” und PDS - trafen sich dazu am Samstag, dem 28.08.04, in Leipzig und Berlin, um das weitere und gemeinsame Vorgehen zu beraten.

In der Berliner Humboldt-Universität wurden aus den anfänglich etwa 80 nach kurzer Zeit etwa 130 Personen aus nahezu ausschließlich ostdeutschen Städten.
Rainer Wahls (Berliner Sozialbündnis) leitete kurz damit ein, daß dies
keine Bewegung sei, die, wie oftmals unterstellt, von der Linken “gepusht”
werde, und daß die nicht nur mit “Hartz IV” verbundenen Probleme die
Menschen in Westdeutschland ebenso wie in Ostdeutschland beträfen. JedeR
könne abstürzen Beispiele seien u.a. Billiglöhne und Sozialhilfe. Das
politische System versage.

In einem offenen Plenum kamen Menschen aus mindestens 15 Städten zu Wort,
von denen neben Berlin vor allem Leipzig zu etwa 7 Personen vertreten war.
Von den durch die verschiedenen VertreterInnen genannten Städten war Aachen
die einzige westdeutsche Stadt. Trotzdem auch in Westdeutschland inzwischen
in vielen Städten Montagsdemos stattfinden.

Berichtet wurde vor allem über die Situation und die Montagsdemos in den
verschiedenen Städten und Bundesländern und die Situation der
Gewerkschaften. Es wurde dem Ärger Luft gemacht über Befürchtungen vor
sowie über konkrete oder vermeintliche Versuche einer Vereinnahmung der
Montagsdemos durch DGB, SPD oder PDS. Auch durch rechte Organisationen, die
in nicht wenigen Städten eine Beteiligung an den Montagdemos gesucht und
versucht hätten, doch zumeist abgelehnt, ausgebuht oder abgedrängt worden
seien. Die Versammlung einigte sich so nach wiederholter Sorge auf einen
“antifaschistischen Konsens”. Weitgehender Konsens war auch, daß mensch
nicht nur gegen “Hartz IV” sei, sondern entgegen der unermüdlichen
Beteuerung der Alternativlosigkeit durch viele PolitikerInnen auch
Alternativen, ja bereits Konzepte habe. Wichtig sei zudem, so Sascha Kimpel
(Berliner Sozialbündnis, Aktionsbündnis gegen “Hartz IV”, Initiative
“Wahlalternative”), daß die Proteste auch weiter auf Westdeutschland
ausgeweitet würden.
Nach übereinstimmenden Berichten von allen zu Wort gekommenen
VertreterInnen habe die Größe der Montagsdemos in allen beteiligten Städten
bisher stetig zugenommen - außer dort, wo aus einer Demo drei Demos in drei
Städten (gesamt immer noch mehr) wurden. Jedoch werde es irgendwann
“langweilig” und “demobilisierend”, wenn immer dieselben Reden auf den
Demos zu hören seien, und es könne sich auch nicht nur gegen “Hartz IV”
richten, sondern müßten Alternativen aufgezeigt werden. Mathias Dittmann
vom Arbeitslosenverband: “Hartz IV ist nur der Tropfen auf den Stein”.
Werner Halbauer (Berliner Sozialforum, “Wahlalternative ASG”) meinte,
1-Euro-Jobs unterliefen die Tarifverträge und übten so Druck auch auf alle
Lohn-Arbeitenden aus. Weiter besäßen 750.000 Menschen in Deutschland 2,9
Bio Euro - die Kassen seien nicht leer.
Peter Strotmann (stellv. Ver.Di-Vorsitzender Berlin) verteidigte die
Einzelgewerkschaften, sie und nicht der DGB, der eine Beteiligung abgelehnt
habe, hätten das Sagen bei den Gewerkschaften und würden auch desöfteren
mitorganisieren. Zudem gebe es nicht “DIE Gewerkschaften”, sie seien
regional und von Gewerkschaft zu Gewerkschaft unterschiedlich.
Unter den MagdeburgerInnen kam es fast zum Zerwürfnis, als durch Jens Mäße
(Magdeburger Sozialforum) Streit darüber ausbrach, daß der Organisator oder
Demo-Leiter der Magdeburger Montagsdemos, eigenem Bekunden nach
Ex-DNP-Mitglied, vermeintlich zuwenig gegen die Präsenz eines rechten
Blocks auf der Demo getan hätte. Dieser rechtfertigte sich damit, daß in
Magdeburg nur Beschluß gewesen sei, solche der Demo zu verweisen, die
stören würden. Ansonsten, und solange sie keine eindeutigen Symbole trügen,
könne er auch nichts machen. Jemensch anderes meinte, die Demo-Leitungen
seien Dienstleister an den Menschen, nicht umgekehrt.

Vorschläge für weitere Aktionen außer “Latsch-Demos” waren:
“Unsicherheitsnadeln” als Symbol, eine gemeinsame Demo am 2., 3., 4. oder
9.10., ein Laufen auf allen Straßen durch Arbeitslose (= kostenloses,
dezentrales Lahmlegen des Verkehrs), ein “Sternmarsch” auf Berlin, eine
Besetzung der Arbeitsagenturen, ein “Bürgerstreik” sowie eine harmlosere
Protestform - bspw. das Überlasten der Bürokratie durch Rückfragen von
ALG-II-EmpfängerInnen wie “Muß ich das Sparschwein meiner Tochter
zerschlagen?”.

Vorläufig beschlossen wurde
1. ein weiteres Vernetzungstreffen in zwei Wochen in Leipzig,
2. der 2.10. als gemeinsamer Demo- und Aktionstag entweder in Berlin oder
dezentral auf Länderebene,
3. eine vorläufige bundesweite Anlaufstelle im “Haus der Demokratie und
Menschenrechte” in Berlin in Koordination mit einer bundesweiten Homepage
(montagsdemo.info) und
4. ein inhaltlicher Ratschlag am 3.10..
Alle Berliner Beschlüsse sollen, dies wurde wiederholt betont, nur
vorläufig und nur für die Berliner Versammlung gelten und möglichst schnell
durch 5 Kontaktpersonen (Peter Strotmann, Werner Halbauer, Sophie Diekmann,
Peter Grottian und Michael Gatzke) mit den LeipzigerInnen abgestimmt
werden, um Aufrufe starten zu können.

Um 16.30 (Beginn 12.00) wurde das Vernetzungstreffen in relativer Eintracht
beendet - anders in Leipzig, wo nach ersten Berichten nach 5 Stunden die
Gemüter erhitzt gewesen waren und, ähnlich wie in Berlin zuerst auch, der
Versammlung die Legitimation zu allgemein geltenden Beschlüssen
abgesprochen wurde.

Die PDS-, Attac- und DGB-Funktionäre riefen nach Berlin, doch nur ca. 60 Menschen aus 15 Städten erschienen.

Wir sind mit 186 Menschen aus 66 Städten - Delegierte und Interessierte aus Montagsdemonstrationen - nach Leipzig gekommen. Wir sind glücklich über die schnell wachsende Bewegung der Montagsdemonstrationen

"Weg mit Hartz IV - das Volk sind wir!"

# Ihr solidarischer Geist und Aufbruchstimmung hat sich letztendlich auf unserer Konferenz fortgesetzt. Wir möchten Hartz IV ganz weghaben - Kosmetik akzeptieren wir nicht! Wir greifen ganz entschieden jede Partei und jede Regierung an, die diese Politik verfolgt. Wir werden weiterhin unseren Schwerpunkt vor Ort legen um dort Tausende und Zehntausende für die Montagsdemonstrationen und ihre Ziele zu gewinnen. Einen bundesweiten Angriff wie Hartz IV und die Agenda 2010 müssen wir aber auch bundesweit koordiniert beantworten. Deshalb schlagen wir den Montagsdemonstrationen zur Beschlussfassung vor: Mobilisiert am 3.10. zu einem bundesweiten Sternmarsch nach Berlin. Das ist unsere "deutsche Einheit!"
# Sucht mit allen nur möglichen Organisationen und Initiativen auf dieser Grundlage die Zusammenarbeit. Wir fordern den DGB Vorstand entschieden auf, vorbehaltlos die Montagsdemonstrationen zu unterstützen.
# Unterstützt eine demokratische, gleichberechtigte bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen.
# Fördert basisdemokratische Strukturen wie zum Beispiel offenes Mikrofon und Beschlussfassung auf den Montagsdemonstrationen.

Werdet stark im Gegenwind - lasst euch eure Sache nie mehr aus der Hand nehmen und euch von euren Zielen abhalten!

Gemeinsam sind wir stark!

Merkwürdige Methoden der Attac-Funktionäre Werner Halbauer und Sascha Kimpel


Werner Halbauer, (Attac- und Linksruck-Funktionär)
• Gemeinsam mit Sascha Kimpel setzte er Fred Schirrmacher, parteiloser ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und Anmelder für die Montagsdemonstrationen am Alexanderplatz massiv unter Druck, damit dieser die Demonstrationsanmeldung an sie abtritt. Mit den dabei angewandten Methoden haben sie sich selbst disqualifiziert. Zitate: „Hast du überhaupt genug Geld für die möglichen Schadenersatzansprüche?“ „Du kannst ja nicht mal die Toilettenhäuschen für so eine große Demo finanzieren! Wenn du nicht von der Anmeldung zurücktrittst, werden wir eine eigene Demonstration anmelden!“ Zurecht lehnte Fred Schirrmacher diese Erpressungsversuche ab. Was ist eigentlich das Motiv von Werner Halbauer und Sascha Kimpel für solche Methoden ?
• Nachdem die Erpressung gescheitert war, wurde von W.Halbauer für den 16.8. eine eigene zweite Demonstration vom Alex angemeldet. Diesem offensichtlichen Spaltungsversuch haben die 30.000 am 16.8. eine eindeutige Absage erteilt – die Menschen wollen eine einheitliche Montagsdemo!
• Nachdem dieser erste Spaltungsversuch gescheitert war, meldete der Landesvorstand der PDS gemeinsam mit Werner Halbauer am 17.8. eine zweite Demonstration vor dem Roten Rathaus an. Für viele Menschen war und ist dies völlig unverständlich. Man muß jedoch sehen, daß damit ein bestimmter Zweck verfolgt wird.
• Dem auf Grundlage klarer demokratischer Prinzipien arbeitenden Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010 soll mit allen Mitteln die Möglichkeit genommen werden gleichberechtigt an der Organisierung der Montagsdemonstrationen mitzuwirken. Damit soll SPD und PDS aus der Kritik genommen werden. Verschiedene an der Spaltung beteiligten Kräfte aus den Reihen der PDS und des Gewerkschaftsapparates sagen offen, dass sie die Losung „Weg mit Hartz IV“ ablehnen und sich auf einige Nachbesserungen beschränken wollen. (Siehe die Stellungnahmen von Harald Wolf und Lothar Byski von der PDS und Susanne Stumpenhusen und Peter Schrott vom Berliner Verdi-Vorstand.
• Um zu verhindern, dass die Demonstration vom Alexanderplatz am 30.8., wie am 16.8. und 23.8. ihre Abschlusskundgebung wieder vor der SPD-Zentrale durchführt, arbeitet W. Halbauer mehr oder minder offen mit der Polizei zusammen. Mit einer von ihm durchgeführten Anmeldung einer eigenen Abschlusskundgebung vor der SPD-Zentrale, begründet die Polizei nunmehr, dass am 30.8. die Demonstration vom Alexanderplatz ihre Abschlusskundgebung nicht vor der SPD-Zentrale durchführen kann. Das ist ein offensichtlicher Versuch zur Unterdrückung der selbständig und überparteilich organisierten Montagsdemonstration. Lassen wir dies nicht zu. Treten wir für eine gleichberechtigte, gemeinsame Organisierung der Demonstration und Abschlusskundgebung am
30.8. ein !

Sascha Kimpel (Attac-Funktionär und Mitglied einer trotzkistischen Vereinigung)
• Gemeinsam mit Werner Halbauer versuchte er Fred Schirrmacher, als Anmelder der Montagsdemonstrationen am Alexanderplatz einzuschüchtern und zu erpressen, hatte damit allerdings keinen Erfolg.
• In der Öffentlichkeit betätigt sich Sascha Kimpel (Student) gerne als selbsternannter Sprecher der verschiedenen sozialen und politischen Bewegungen.
• Er verfügt über gute Kontakte zur Presse und andere Medien, die er dafür nutzt.
• Eine solidarische Streitkultur ist für ihn ein Fremdwort.
• Insbesondere gegenüber Arbeitern, Angestellten und Arbeitslosen, die sich an den Protesten gegen Hartz IV beteiligen, glänzt er durch eine ungeheure Überheblichkeit.
• Nachdem sein Versuch der Einschüchterung und Erpressung gegenüber Fred Schirrmacher, dem parteilosen ehemaligen DDR-Bürgerechtler nicht fruchtete, behauptete er in der Presse einfach, Fred Schirrmacher sei ein Mitglied der MLPD. Offenbar ist für ihn jeder ein Mitglied oder Sympathisant der MLPD, der nicht bereit ist, sich von ihm diktieren zu lassen, was zu tun ist. Wir weisen dies als einen Angriff auf den überparteilichen Charakter unseres >Berliner Bündnisses Montagsdemo gegen Agenda 2010Berliner Bündnis Montagsdemo gegen Agenda 2010< seid Dezember 2003 gleichberechtigt und konstruktiv mitarbeiten und von den Montagsdemonstrierern in Berlin respektiert und anerkannt werden. Von Sascha Kimpel hatte man allerdings bei der Organisierung der monatlichen Montagsaktivitäten seid Dezember 2003 auf dem Alexanderplatz nichts gesehen. Sein „Stern“ als selbsternannter Specher der Berliner Montagsdemonstration ging erst auf, als die Bewegung gegen Hartz IV einen Aufschwung nahm.
• Um seinen intellektuellen Führungsanspruch und die weiterhin von ihm verfolgten verfolgten Absichten zur Spaltung und Vereinnahmung der bundesweiten Bewegung der Montagsdemonstrierer durch regierungsnahe Kräfte Nachdruck zu verleihen, behauptet er in der Presse vom 30.8.: dass sich am 26.8. „etwa 200 Vertreter von Montagsdemonstrations-Bündnissen aus der gesamten Republik“ in der Humboldt-Universität getroffen haben und sich „auf eine bundesweite Demonstration gegen Hartz IV in Berlin am 2. Oktober veständigt haben.“ Beides entspricht nicht den Tatsachen. Das „Neue Deutschland“und die TAZ sprechen von 100 Teilnehmern. Tatsächlich waren dort max. 80 Einzelpersonen, vor allem aus dem Spektrum Attac, PDS, Linksruck und Gewerkschaftsapparat versammelt. Montagsdemonstrationsbündnisse waren 3-4 vertreten. Aus den alten Bundesländern nur aus Aachen. Als die Abstimmungen durchgeführt wurden, bestand die Versammlung noch aus ungefähr 50 Leuten. Ein Beweis dafür sind in Indymedia veröffentlichte Fotos über die Versammlung.
• Die Teilnehmer der Versammlung lehnten es mehrheitlich ab, sich schon auf eine Demonstration am 2. Oktober festzulegen, sondern beschlossen, dass zunächst eine Absprache mit den Teilnehmern des Leipziger Treffens erfolgen soll. Dies war tatsächlich ein Basistreffen der Montagsdemonstrier aus 66 Städten. Das hindert Sascha Kimpel in seinem persönlichen Ehrgeiz allerdings nicht, über verschiedene Medien das Gegenteil zu verbreiten.
Um die selbständige Bewegung der Montagsdemonstrierer durch regierungsnahe Kräfte zu vereinnahmen, wollen W. Halbauer und Sascha Kimpel den DGB-Bundesvorstand „ins Boot“ holen. Lassen wir nicht zu, dass die selbständige Bewegung der Montagsdemonstrierer durch solche Kräfte gespalten wird.
Sie haben sich selbst durch ihr bisheriges Verhalten disqualifiziert.