Stellungnahme der MLPD Berlin zur Montagsdemo

Vor drei Wochen begannen die Montagsdemonstrationen als neue Massenbewegung gegen die Regierung. Ein charakteristisches Merkmal ist ihr schnelles Wachstum. Vor drei Wochen waren es noch keine zehn Aktionen mit einigen tausend Teilnehmern. Ab 9.8. entwickelte sich daraus eine stark anschwellende bundesweite Bewegung. In 42 Städten gingen insgesamt 58.000 Menschen auf die Straße. Diese Woche, am 16.8., fanden bundesweit 117 Montagsdemonstrationen und -kundgebungen statt, wo nach unvollständigen Berichten schätzungsweise über 170.000 Menschen beteiligt waren, darunter allein 30.000 in Berlin. Die schnell wachsenden Aktivitäten und Teilnehmerzahlen weisen darauf hin, dass sich im Bewusstsein der breiten Massen eine tiefgreifende Veränderung vollzieht. Der individuelle Unmut schlägt um in die gemeinsame kämpferische Aktion.

Das Besondere an diesen Montagsdemonstrationen unter dem Motto “Weg mit Hartz IV - Das Volk sind wir!” ist, dass sie nicht von großen Organisationen wie den Gewerkschaften, den Kirchen und anderen großen Sozialverbänden organisiert sind, sondern selbständig aus der Bevölkerung kommen. Immer mehr Menschen sind nicht mehr bereit, die Regierungspolitik hinzunehmen. Sie gehen dazu über, aktiv gegen die Regierung und ihre gesamte AGENDA 2010 zu kämpfen. Neu an diesen Massendemonstrationen ist auch, dass die MLPD darin fest verankert ist und an vielen Orten sogar eine führende und organisierende Rolle einnimmt.

Schon die begeisternde bundesweite Massendemonstration am 1. November 2003 in Berlin setzte ein Signal, einen breiten aktiven Widerstand gegen die Agenda 2010 und den weiteren Sozialkahlschlag zu organisieren. „Das war erst der Anfang“, war damals die einhellige Meinung unter den Demonstranten.

Direkt aus der Demonstrationserfahrung des 1.11.03 heraus gründete sich am 7.11. ein überparteiliches Bündnis, das "Berliner Bündnis gegen Agenda 2010..." und organisierte die erste Berliner Montagsdemonstration am 1.12.03 mit über 500 Teilnehmern. Sie führte vom Alexanderplatz zum Prenzlauer Berg. Seit diesem Tag führte dieses Bündnis jeden 1. Montag im Monat Demonstrationen und/oder Kundgebungen ab 18.00 Uhr auf dem Alexanderplatz durch – mit Ausnahme von April+Mai 2004 aufgrund der bekannten Großdemonstrationen in diesen beiden Monaten. Die Breite des Bündnisses ist an der Erstunterzeichnerliste auf der Homepage des Bündnisses abzulesen: www.montags-gegen-2010.de . Vertreter der MLPD arbeiteten von Anfang an gleichberechtigt und vorwärtstreibend mit.

Am 7.8.04 lud das Bündnis Montags-gegen-2010 zu einer öffentlichen Versammlung ein, einschließlich Vertreter des Sozialbündnisses. Ziel war es zu beraten, wie das Signal von Magdeburg aufgegriffen und die Montagsaktionen in Berlin auf breiterer Basis organisiert werden können. Ergebnis dieses Treffens war die Festlegung, eine Montagsaktion auf dem Alex am 9.8. zur Vorbereitung einer ersten großen Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16.8. durchzuführen.

Trotz kurzfristiger Bekanntgabe und der Medienzensur beteiligten sich am 9.8. bereits ca. 250 Menschen und brachten in einer einstimmigen öffentlichen Abstimmung zum Ausdruck, dass es eine große Montagsdemonstration am 16.8. am Alexanderplatz geben soll. Es ist nicht nur legitim, sondern positiv zu bewerten, dass der parteilose ehemalige DDR-Bürgerrechtler Fred Schirrmacher vom Bündnis Montags-gegen-2010 die Demonstration für den 16.8. rechtzeitig anmeldete und damit Verantwortung übernahm.

In dieser Situation luden W.Halbauer und S.Kimpel zu einem kurzfristig vorgezogenen Treffen auf Dienstag, den 10.8.04 ein. In völliger Ignoranz des Beschlusses der 250 Menschen vom Vortag sollte dort nach Vorstellung der Einlader diskutiert werden, ob man überhaupt auch in Berlin große Montagsdemonstration organisieren solle. Die Versammlung, an der im Interesse der Verbreiterung der Montagsdemonstrationsbewegung auch Vertreter des Bündnisses gegen Agenda 2010 teilnahmen, einigte sich schließlich auf die Durchführung einer Demonstration am 16.8 auf der Grundlage einer kompromisslosen Ablehnung von Hartz IV. (siehe das im internet veröffentlichte "Ergebnisprotokoll" der Versammlung) Es wurde weder ein Aufruf verabschiedet, noch Grundsätze der Zusammenarbeit, und auch keine Koordinierungsgruppe gewählt, obwohl Fred Schirrmacher und Dieter Ilius sich dazu bereit erklärt hatten. Stattdessen sollte sich eine sogenannte "offene Arbeitsgruppe" zwei Tage später treffen.

Auf diesem Arbeitsgruppentreffen sollte als einziger Tagesordnungspunkt behandelt werden die Frage der Demonstrationsanmeldung. Fred Schirrmacher wurde dort von W.Halbauer und S.Kimpel massiv unter Druck gesetzt, die Demonstrationsanmeldung an sie abzutreten. Zitate: "Hast Du überhaupt genug Geld für die möglichen Schadensersatzansprüche?" "Du kannst ja nicht mal die Toilettenhäuschen für so eine große Demo finanzieren!" "Wenn Du nicht von der Anmeldung zurücktrittst, werden wir eine eigene Demonstration anmelden!" Völlig zurecht lehnte F. Schirrmacher diese Erpressungsversuche ab. Nachdem eine Einigung offensichtlich unmöglich war, verließen die Vertreter des Bündnisses Montags-gegen-2010 das Treffen.

Man fragt sich, warum W.Halbauer und S.Kimpel solche Methoden anwenden, die wir eigentlich nur von Kapitalisten und ihrem "Verfassungsschutz" kennen?
Warum wird von ihnen zusammen mit dem PDS-Landesvorstand mit allen Mitteln um das "Anmelderecht" gekämpft?

Nachdem die Erpressung gescheitert war, wurde von W.Halbauer (und nicht der GEW, wie zunächst der Eindruck erweckt wurde) eine eigene zweite Demonstration vom Alex angemeldet. Diesem offensichtlichen Spaltungsversuch haben die 30.000 am 16.8. eine eindeutige Abfuhr erteilt – die Menschen wollen eine einheitliche Montagsdemo! Dem kleinen Häuflein um die Spalter Halbauer und Kimpel blieb nur, sich diesen Massen anzuschließen, um sich nicht vollständig lächerlich zu machen!

Man muss allerdings sehen, dass jede Methode immer auch mit einem Inhalt verbunden ist: Hier soll dem auf Grundlage klarer demokratischer Prinzipien arbeitenden Bündnis Montags-gegen-2010 mit allen Mitteln die Führung der Montagsdemonstrationen entrissen werden, damit danach SPD und PDS aus der klaren Schusslinie der Massenbewegung kommen: Statt "Weg mit Hartz IV!" "Weg mit Agenda 2010!" ohne Wenn und Aber soll es nur um Nachbesserungen gehen, die Bundes- und Landesregierung soll stabilisiert werden – kein Wunder, sitzt die PDS doch in Berlin mit am Regierungstisch und wünscht sich nichts sehnlicher als eine staatstragende bundespolitische Koalition mit der SPD.

Die weitere Entwicklung bestätigt diese Einschätzung nur zu gut:
Mit einer breit verschickten Einladungs-email von Halbauer und Kimpel vom 17.8.04 werden verschiedene unhaltbare und völlig absurde Behauptungen aufgestellt, um die Menschen zu verwirren und Misstrauen gegen das Bündnis Montags-gegen-2010, gegen die MLPD und andere kämpferische Kräfte zu sähen. Eine solcher Versuch der Zersetzung dieser grandios wachsenden Volksbewegung muss energisch zurückgewiesen werden! Im Einzelnen:

· Es wird der Eindruck erweckt, die am Dienstag, den 10.8.04 unter ihrer Mitwirkung stattgefundene Versammlung sei der Initiator der Montagsdemonstration vom 16.8. gewesen. Tatsache ist dagegen, dass auf der Montagsaktion des Bündnisses Montags- gegen-2010 am 9.8.(!!) auf dem Alexanderplatz ca. 250 Menschen unterschiedlicher politischer Richtungen per Handzeichen einstimmig die Durchführung einer Montagsdemonstration am 16.8. um 18 Uhr beschlossen hatten. (Dokumentiert in der "Berliner Zeitung" vom 10.8., Seite 22: "Auf dem Berliner Alexanderplatz versammelten sich am Montagnachmittag rund 200 Menschen. Das Bündnis "Montagsdemo gegen die Agenda 2010" warb dort für die erste in Berlin geplante Montagsdemo am 16. August.")

· Die These vom "MLPD-Vorfeldbündnis Montagsdemo gegen 2010".
Schon die Sprachwahl verrät die Spalter! Von "Vorfeldorganisationen" sprach bisher nur der Verfassungsschutz. Der Begriff "Vorfeldbündnis" soll offenbar nahe legen, dass die Menschen in einem solchen Bündnis von der MLPD "gesteuert" sind. In ihrem verbohrten Antikommunismus ist es Kimpel und Halbauer völlig suspekt, dass Menschen einen eigenen Kopf haben und gerade deswegen unvoreingenommen mit der MLPD in einem Bündnis zusammenarbeiten! Hier zeigt sich die gleiche Linie wie bei DGB-Chef Sommer der öffentlich vor „Rattenfängern" bei den Montagsdemos warnt! Die Menschen die jetzt zu den Montagsdemonstrationen gehen, sind folglich "Ratten"!?
Im "Bündnis Montags-gegen-2010" kann jede und jeder mitmachen, der dessen demokratische Grundsätze anerkennt. Diese sind seit 7.November 2003 nachzulesen auf der homepage www.montags-gegen-2010.de, ebenso übrigens die 55 (!) Erstunterzeichner, darunter 3 für die PDS, 2 für die MLPD und 2 weitere für den MLPD-Jugendverband REBELL. Diese Grundsätze garantieren, dass keine Partei, Organisation oder Einzelperson das Bündnis dominieren kann. Genau diese Prinzipien werden von den selbsternannten Berliner Häuptlingen gemieden wie der Teufel das Weihwasser.
· Die These vom vermeintlich "berechtigten Misstrauen in die MLPD": Dies wird damit begründet, dass P.Grottian vom Berliner Sozialbündnis angeblich das Reden verweigert wurde. Tatsache ist, dass sich P.Grottian bei der Moderation am LKW meldete. Er wurde von der Moderatorin Ilse Kather auf den unmittelbar bevorstehenden Demonstrationsbeginn hingewiesen und aufgefordert, während der Demo am offenen Mikrophon oder auf der Abschlusskundgebung zu sprechen. P.Grottian hatte sich allerdings später nicht mehr gemeldet! Was hinderte eigentlich die selbsternannten Führer im Berliner Sozialbündnis, bei attac oder im PDS-Landesvorstand, sich am "Offenen Mikrophon" genauso wie alle anderen für jeweils 3 Minuten sachlich zu Wort zu melden? Fürchten sie die sachliche, offene Auseinandersetzung nach gleichberechtigten Regeln?

· Die These vom "Wortentzug nach 2 Minuten" bei K.Reichelt. Tatsache ist, dass die (ursprünglich vom Sozialbündnis angekündigte) Rednerin selbstverständlich am LKW des Bündnisses Berliner Montagsaktion sprechen konnte! Sie bekam 5 Minuten Redezeit wie jeder andere auch – real redete K.Reichelt dann rund 10 (!) Minuten, und wurde nach Protesten von Umstehenden vom Moderator mehrmals auf das Ende der Redezeit hingewiesen.. Das alles ist auf Video dokumentiert.

· Die These von "Fred Schirrmacher, MLPD....". Wir wissen nicht, woher Kimpel und Halbauer diese These nehmen, aber offenbar wird von ihnen inzwischen jeder, der sich nicht von der MLPD abgrenzt, als MLPD-Mitglied eingestuft.

· Die These von der angeblich "verheerenden Politik der MLPD im Vorfeld der Demonstration vom 1.11.2003". Tatsache ist, dass die MLPD bundesweit maßgeblich zum Zustandekommen dieser ersten großen Demonstration gegen den Sozialraub beigetragen hat – während Halbauer, Kimpel und einige andere mit einem offenen Putsch auf einem sogenannten "Notplenum" die demokratisch gefassten Beschlüsse der bundesweiten Aktionskonferenz kippten und die Führung an sich rissen. (Ausführlich dokumentiert in der "Roten Fahne" der MLPD).

Man könnte noch weitere Dinge aufzählen, etwa die charakteristisch undemokratische Streitkultur dieser Leute: Ins Wort fallen, Redezeiten überziehen, unsachliche Beschimpfungen, Geschäftsordnungs-Tricks u.a.

Mit diesen Methoden soll ein andere politische Richtung in die Montagsdemonstrationen hineingebracht werden. Der Massenprotest soll kanalisiert und die gesamte Regierungspolitik mit der Agenda 2010 aus dem Schussfeld der Massenproteste genommen werden. Wir sind jedoch überzeugt: Hunderttausende Beteiligte und Unterstützer der Montagsdemonstrationen werden das nicht zulassen! Diese hinterhältige Politik ist zum Scheitern verurteilt!

Allen, denen ehrlich und vorbehaltlos am massenhaften Kampf gegen Hartz IV und die ganze Regierungspolitik gelegen ist, sollten sich entschieden von solchen Spaltermethoden distanzieren!

Machen wir die Montagsdemonstrationen
zu einer Bewegung von Millionen!

· Um zu einer wirklichen Millionen-Massenbewegung zu kommen, müssen die Montagsdemonstrationen vor allem zunächst in allen Städten organisiert und organisatorisch gefestigt werden. Ein Netz überparteilich organisierter Stadtteilkomittees kann die Verbreitung von Flugblätter und Plakaten übernehmen, Spenden sammeln, und immer neue Mitstreiter werben – die Montagsdemonstrationen sind eine stetig wachsende Bewegung!

· besonders wichtig ist die Verbindung der Volksbewegung "Montagsdemonstration" mit der Arbeiterbewegung in den Betrieben. Die Montagsdemonstrationen müssen mit betrieblichen Protesten und Streiks vorbereitet und begleitet werden. Arbeiter- und Volksbewegung gemeinsam sind unschlagbar. Auf diesem Weg wird nicht nur Hartz IV, sondern auch die ganze Schröder-Fischer-Regierung fallen – und jede Regierung danach, die solche volksfeindlichen Programme weiterführen will!

· Eine bundesweite Vernetzung der Montagsdemonstrationen auf demokratischer, überparteilicher und antifaschistischer Grundlage ist notwendig, um der Bewegung einheitliche Durchschlagskraft zu verleihen. Für den Herbst soll als vorläufiger Höhepunkt ein "Marsch auf Berlin" organisiert werden, an dem über eine Million teilnehmen.

Weg mit HARTZ IV – Das Volk sind wir!