Schläft die Bewegung gegen Sozialbbau?
Berlin. Einigen Akteuren aus Gewerkschaftsbürokratie und einigen "High-Profiled People" aus den sozialen Bewegungen ist es erfolgreich gelungen nach dem Erfolg der Massendemo am 3.4. in Berlin den Widerstand abzuwürgen. Derweil werden Vivantes-Privatisierung und "Hartz"-Gesetze ohne auf Widerstand zu stoßen, durchgepeitscht. Den Betroffenen halten die "Chefs" verschiedene Zuckerl hin: Hilf auch du beim Aufbau einer linken Wahlalternative!
Berlin. Der Protest gegen Sozialabbau verläuft langsam aber sicher im Sande. Gewerkschaftsbonzen und ein paar Bewegungsbürokraten aus dem attac-Spektrum und dem bundesweiten Sozialforum haben es geschafft nach dem Erfolg der Großdemo am 3. April Protest gegen Sozialabbau in den Spätherbst "abzutreiben". Den Betroffenen halten die "Chefs" verschiedene Zuckerl hin: Mach mit beim Volksbegehren! Hilf auch du beim Aufbau einer linken Wahlalternative! Sammle Unterschriften für einen 24-Std. Generalstreik! Komm zum attac-Kongress! Wir brauchen ein bundesweites Sozialforum! Nimm das Geld aus deiner aufgelösten Lebensversicherung bevor "Hartz" kommt - und fahr´ mit den attac-Sudenten zum ESF nach London!
Aber keine Angst - die nächste bundesweite Protestaktion ist schon! am Buß- und Bettag. Davor werden die Aktiven also von einem Kongress zu anderen geschickt. Franfurter Perspektiven-Kongress, attac, ESF-London. Bei soviel Kongressitis bleibt keine Zeit für wirksame Aktionen gegen Agenda 2010. Auch das Berliner Bündnis gegen Sozialabbau hat sein Schärflein dazu beigetragen, dass in der Hauptstadt der ERfolg vom 3.4. nicht genutzt wurde um darauf aufzubauen. Viel Kraft wurde in die Kampagne für ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats und noch mehr in den Aufbau einer Wahlalternative verpulvert. Ein ursprüngliches Ansinnen anläßlich der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten vor dem Bundestag zu protestieren wurde nicht weiterverfolgt. Der Grund war eben, dass die wenigen überarbeiteten Aktivisten in das Volksbegehren und die Wahlalternative "abgezogen" wurden, anstatt zum Beispiel den Aufbau bezirklicher Foren in Angriff zu nehmen, um den Widerstand in der Masse der Bevölkerung zu verbreitern. Auf die Verabschiebung der "Hartz-Gesetze" erfolgte in der Hauptstadt kein organisierter Massenprotest der Bewegung. Der Beginn der Ferienzeit wurde als Ausrede vorgeschützt um von der eigentlichen Ursache, den Ambitionen, Konkurrenzgeist und Gruppenegoismen (hier wären insbesondere SAV und Linksruck zu nennen) in punkto Wahlalternative abzulenken.
Doch es gibt Hoffnung: In Berlin bestehen zwei organisatorische Ansätze um wieder zu Massenprotesten überzugehen:
Am Montag den 5.7. trifft sich um 19 Uhr im Mehringhof ein Plenum zur Vorbereitung von Aktionen gegen "Hartz".
Einen weiteren Ansatzpunkt bietet die Initiative "Rettet das Klinikum
Prenzlauer Berg! Es sollen Aktionen gegen Vivantes und die Privatisierungspolitik des PDS-SPD-Senats geplant werden. Dazu gibt es ebenfalls am Montag, den 5.7.19:00 Uhr im „Kiezladen“, Dunckerstr.14 (Nähe U2 Eberswalder Str.) ein Treffen, organisiert vom Soli-Komitee „Rettet das Klinikum Prenzlauer Berg“.
Hier besteht aber die Gefahr, dass die Initiatoren dieser Initatiative aus ideologischen Gründen die Kräftanstrengungen darauf konzentrieren, den Kampf gewissermaßen als Appell von außen an Verdi und die Krankenhausmitarbeiter heranzutragen, endlich den Kampf auf der betrieblichen Ebene zu führen. Damit wird aber den von der neoliberalen Offensive in ihrer Gesamtheit bedrohten Menschen als Widerstandsform ein Placebo angeboten, dass sich in nichts von dem Placebo Wahlalternative und Volksbegehren unterscheidet: Gegen die Schließung des Krankenhauses protestieren, Unterschriften für den Erhalt sammeln ...und auf den "24-stündigen Generalstreik" warten. Besser wäre es den Kampf für den Erhalt des Krankenhauses mit dem Kampf gegen "Hartz" und gegen den Sozialkahlschlag allgemein zu verbinden. Das könnte in Form einer lokal durchgeführten Demonstration im Bezirk geschehen, für die aber auf breiter Basis in ganz Berlin mobilisiert werden müsste. Es ist wichtig alle von neoliberaler Politik betroffen anzusprechen und global auf lokaler Ebene zu handeln.
Eine starke lokale Demonstration unmittelbar nach dem Ende der Ferien im August - in einem Bezirk in dem exponierte, für die Kürzungen in Berlin verantwortlich zeichnende PDS-Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihr heimatliches Hinterland haben, wäre eine Möglichkeit wieder in die Offensive zu kommen.
Aber keine Angst - die nächste bundesweite Protestaktion ist schon! am Buß- und Bettag. Davor werden die Aktiven also von einem Kongress zu anderen geschickt. Franfurter Perspektiven-Kongress, attac, ESF-London. Bei soviel Kongressitis bleibt keine Zeit für wirksame Aktionen gegen Agenda 2010. Auch das Berliner Bündnis gegen Sozialabbau hat sein Schärflein dazu beigetragen, dass in der Hauptstadt der ERfolg vom 3.4. nicht genutzt wurde um darauf aufzubauen. Viel Kraft wurde in die Kampagne für ein Volksbegehren zur Abwahl des Senats und noch mehr in den Aufbau einer Wahlalternative verpulvert. Ein ursprüngliches Ansinnen anläßlich der Wahl Köhlers zum Bundespräsidenten vor dem Bundestag zu protestieren wurde nicht weiterverfolgt. Der Grund war eben, dass die wenigen überarbeiteten Aktivisten in das Volksbegehren und die Wahlalternative "abgezogen" wurden, anstatt zum Beispiel den Aufbau bezirklicher Foren in Angriff zu nehmen, um den Widerstand in der Masse der Bevölkerung zu verbreitern. Auf die Verabschiebung der "Hartz-Gesetze" erfolgte in der Hauptstadt kein organisierter Massenprotest der Bewegung. Der Beginn der Ferienzeit wurde als Ausrede vorgeschützt um von der eigentlichen Ursache, den Ambitionen, Konkurrenzgeist und Gruppenegoismen (hier wären insbesondere SAV und Linksruck zu nennen) in punkto Wahlalternative abzulenken.
Doch es gibt Hoffnung: In Berlin bestehen zwei organisatorische Ansätze um wieder zu Massenprotesten überzugehen:
Am Montag den 5.7. trifft sich um 19 Uhr im Mehringhof ein Plenum zur Vorbereitung von Aktionen gegen "Hartz".
Einen weiteren Ansatzpunkt bietet die Initiative "Rettet das Klinikum
Prenzlauer Berg! Es sollen Aktionen gegen Vivantes und die Privatisierungspolitik des PDS-SPD-Senats geplant werden. Dazu gibt es ebenfalls am Montag, den 5.7.19:00 Uhr im „Kiezladen“, Dunckerstr.14 (Nähe U2 Eberswalder Str.) ein Treffen, organisiert vom Soli-Komitee „Rettet das Klinikum Prenzlauer Berg“.
Hier besteht aber die Gefahr, dass die Initiatoren dieser Initatiative aus ideologischen Gründen die Kräftanstrengungen darauf konzentrieren, den Kampf gewissermaßen als Appell von außen an Verdi und die Krankenhausmitarbeiter heranzutragen, endlich den Kampf auf der betrieblichen Ebene zu führen. Damit wird aber den von der neoliberalen Offensive in ihrer Gesamtheit bedrohten Menschen als Widerstandsform ein Placebo angeboten, dass sich in nichts von dem Placebo Wahlalternative und Volksbegehren unterscheidet: Gegen die Schließung des Krankenhauses protestieren, Unterschriften für den Erhalt sammeln ...und auf den "24-stündigen Generalstreik" warten. Besser wäre es den Kampf für den Erhalt des Krankenhauses mit dem Kampf gegen "Hartz" und gegen den Sozialkahlschlag allgemein zu verbinden. Das könnte in Form einer lokal durchgeführten Demonstration im Bezirk geschehen, für die aber auf breiter Basis in ganz Berlin mobilisiert werden müsste. Es ist wichtig alle von neoliberaler Politik betroffen anzusprechen und global auf lokaler Ebene zu handeln.
Eine starke lokale Demonstration unmittelbar nach dem Ende der Ferien im August - in einem Bezirk in dem exponierte, für die Kürzungen in Berlin verantwortlich zeichnende PDS-Mitglieder des Abgeordnetenhauses ihr heimatliches Hinterland haben, wäre eine Möglichkeit wieder in die Offensive zu kommen.
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Ergänzungen
Ganz so einfach ist nicht
Eine wesentliche Behauptung im Text ist nicht richtig. Es gibt bereits Pläne von Sozialbündnis und Attac, die Bewegung im Herbst weiter wachen zu lassen: Die Herbstkampagne04 soll am 18.September mit einer großen Demonstration in FFurt/Main begonnen werden. Insgesamt 8 Wochen soll dann diese Kampagne laufen. Um den 17.11. herum gibts bundesweitee Aktionstage, wo es zivilen Ungehorsam und so weiter geben soll. mehr:
Die Frage ist, ob sich auch andere Teile der Bewegungen beteiligen können und wollen und ob diese Spaltungen überwunden werden können. Sich nicht beteiligen und dann meckern, weil die eigenen Standpunkte nicht vertreten werden halte ich für schizophren.
Nutzt die Aktionstage zum Verbreiten von Kritik und Alternativen und Utoien!
War die Bewegung überhaupt lebensfähig?
Aber nicht über die von Dir angesprochenen Themen, sondern über den Ursprung.
Angefangen hatte diese ganze Bewegung als "Bündnis gegen den Bildungsabbau".
Das Ziel wurde ausgedehnt und viele Beteiligte abgeschreckt. Trotzdem hatte die Bewegung gegen Bildungs- und Sozialabbau noch genug Kraft.
Spätestens auf der "großdemo wurde jedoch klar, dass weder die Gewerkschaften, noch die restlichen Mitglieder Interesse an einer Bildungsbewegung hatten.
Die Studierenden sahen keine Sinn mehr darin, sich an den protesten zu beteiligen, die sich nicht mehr um ihre Probleme kümmerte.
Was ich damit sagen wollte: vielen sind die Demos und Aktionen zu Kopf gestiegen. Viele haben vorschnell auf eine Revolution gehofft und sind vorausgeeilt ohne darauf zu achten, dass die Masse auch folgt.
Auch ich hatte die Hoffnung, dass aus der ganzen Sache eine wirkliche Bewegung wird, aber recht schnell wurde klar, dass einige Wenige das Tempo bestimmen wollen. Das Tempo war zu schnell und man hat die Langsameren verloren - so baut man keine kraftvolle und dauerhafte Bewegung auf.
"Alles für alle - und zwar umsonst - und allzu oft am besten auch noch sofort" funktioniert halt für die Mehrheit nicht.
Bitte versteht diese Kritik nicht falsch. Ich halte den Sozialabbau auch für wichtiger und eminenter als den Bildungsabbau, aber es ärgert mich, wenn gute Ansätze durch überschnelles Handeln kaputt gemacht werden.
Ein Kampf gegen das System ist nicht mit Wenigen, sondern nur mit allen zu gewinnen!
Macht Euch mal die Mühe und unterhaltet Euch mit den "Nichtdokmatikern" in der Linken und in den Sozialbewegung anstatt sie als Bremser oder "Ungläubige" zu behandeln.
Macht Euch mal die Mühe, auch andere Standpunkte und Interessen zu verstehen.
Weitere Infos
Hartz IV: ein Programm für die Verelendung
Hartz IV und ALG II: Ab in die Armut
Weitere unglaubliche Meldung:
Arbeitslose müssen künftig mit Hausbesuchen rechnen
Berlin (dpa) - Nach der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe will die Bundesagentur für Arbeit auch mit Hausbesuchen die Vermögensverhältnisse von Erwerbslosen prüfen. Das sagte BA-Vize Heinrich Alt der «Bild am Sonntag».....
Passend dazu erfolgt der Ausbau des Obrigkeitsstaates, um Widerstand zu begegnen:
Foltern für die Freiheit
Folter dient bekanntlich der Einschüchterung der Bevölkerung, nicht dem Aussageerpressungen von überzeugten Fanatikern.
Pkw-Maut und Satellitenüberwachung kommt
Wer wann mit wem...
Ital. Parlement beschliesst Einführung von Folter
...tja, dem 11.9. sei "dank".
PS: Schon mal aufgefallen, daß HartzIV in den Urlaubsmonaten durchgedrückt wird?
PPS:
Es ist eine ganze Menge in Bewegung!
Was allerdings absolut zutreffend ist, der bundesweite Protest ist stiller geworden, aber ich weiß auch von diversen Planungen, die bereits laufen, hat ja auch oben schon jemand angemerkt.
Nicht sinnvoll finde ich die namentliche Bewertung einzelner Gruppen, zumal ich, was die SAV angeht, das für Hamburg so nicht unterschreiben würde, für den Linksruck kann ich es nicht beurteilen (bin übrigens kein SAVler oder Linksrückler).
Mitte nächsten Jahres laufen die Lohntarife im öffentlichen Dienst aus. Ich glaube der nächste Sommer (und damit meinte ich nicht den DGB-Sommer) wird sehr heiß!
Was uns gelingen muss, hat ja auch Student schon anklingen lassen, dass sich alle Kräfte mit ihren vielen verschiedenen Themen, die aber alle die Lebensbereiche der Nicht-Reichen in den Vordergrund stellen wollen, miteinander vernetzen. Denn es stimmt, was so banal klingt: nur gemeinsam sind wir stark!
"Wir haben fantastische Chancen zu wachsen"
"Wir haben fantastische Chancen zu wachsen"
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
"Reformistische" Bewegung eingeschlafen? Ja! — kojak
aber sicher — ich du müllers kuh
die Führer — Norbert
@ Norbert — Frage