Gießen: Anzeigen gegen Polizei und Politiker

Der älteste Fall ist die erste Ingewahrsamnahme nach dem neuen hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetz, bei der tags drauf erfundenerweise behauptet wurde, die Verhafteten seien beim Graffitisprühen erwischt worden. Der jüngste Fall ist die Erfindung eines versuchten Brandanschlags gegen die Giessener Justizgebäude als Legitimation für die Inhaftierung von 12 Personen am 9.12.2003. „Tatsächlich war das eine öffentlich angekündigte Gedichtelesung vor der Staatsanwaltschaft – den behaupteten Brandsatz, den die Polizei gefunden haben will, hat es nie gegeben“, beschwert sich Patrick Neuhaus aus der Projektwerkstatt, ein Betroffener der damaligen Verhaftungen, über die nach § 241a des Strafgesetzbuches verbotene falsche Verdächtigung. Etliche der Anzeigen gehen allerdings noch weiter: Drei Personen wird Körperverletzung, einigen führenden Polizeibeamten Freiheitsberaubung vorgeworfen. Mitarbeiter des Staatsschutzes Gießen sehen sich jetzt Anzeigen wegen Meineids, uneidlicher Falschaussage und Beweismittelfälschung gegenüber. Einige der Vorwürfe beziehen sich auf Aussagen der Polizeibeamten oder Politiker als Zeugen im Prozeß gegen zwei Projektwerkstättler am 15.12.2003, der in den nächsten Tagen (23.-35.6.) in zweiter Instanz in Gießen verhandelt wird. Damit stehen die wichtigsten Belastungszeugen selbst unter Anzeige. „Eigentlich wollte ich das nicht so. Menschen sollten sich frei vereinbaren ohne den Rechtsstaat als Art „großer Bruder“ und Drohung. Aber es haben so viele aus den Eliten von Politik, Medien, Polizei und Justiz hier mit ihren Lügen und ihrer Hetze politische Opposition zum Schweigen bringen wollen, dass es Zeit wird, das Verhalten auch rechtlich zu prüfen“, formuliert Jörg Bergstedt aus der Projektwerkstatt seine Gründe für die Anzeigen. „Die Einseitigkeit der Repression soll ein Ende haben“.
Die Anzeigen gegen Politiker, Polizisten und Journalisten sind ein Teil einer umfassenderen Aktivität politischer Gruppen, sich gegen Hetze und Erfindungen zu wehren. Anfang März hatten sie bereits eine umfangreiche Dokumentation über die ganzen Fälle vorgelegt. Auch darauf reagierte die Justiz nicht, Staatsanwaltschaft und Polizei verzichteten auf Ermittlungsverfahren selbst bei offensichtlichen Straftaten. Weder der Giessener Bürgermeister Haumann musste sich verantworten, als er mit der Erfindung einer Bombendrohung im Dezember 2002 politischer Gegner diskreditierte, noch die Grüne Oberbürgermeisterkandidatin, als sie kurz vor der Wahl im Sommer 2003 einen Kritiker in der Fußgängerzone vor den Augen der Polizei schlug und seine Brille zerstörte. Solche Fälle, die auch durch die Giessener Presse gingen, sollen nun nachträglich juristisch aufgearbeitet werden.
Zweifel haben die Anzeigesteller allerdings an den Giessener Justizbehörden. Die meisten Anzeigen sind daher bei der Staatsanwaltschaft beim Oberlandesgericht Frankfurt gestellt worden. Im Begleitbrief heißt es, dass eine „sinnvolle Strafverfolgung in Gießen nicht möglich erscheint“. Denn „die Staatsanwaltschaft Gießen und die Polizei sind, wie zumindest Teile von Amts- und Landgericht auch, in erheblichem Umfang bei der gezielten Kriminalisierung, Erfindung von Straftaten und Vorverurteilungen beteiligt. Dass selbst für umfangreich öffentlich gewordene Fälle keine Verfahren eingeleitet wurden, dagegen AkteurInnen der Opposition mit Verfahren überzogen wurden und werden, zeigt sehr eindeutig die politische Ausrichtung und auch Verfilzung von Justiz, Polizei, Parteien und Presse in Gießen.“


Informationen für JournalistInnen:
- Kontakt: Projektwerkstatt, Tel. 06401/903283
- Dokumentation zu Hetze und Erfindungen:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Informationen zum bevorstehenden Prozeß in Gießen:  http://www.projektwerkstatt.de/prozess



Hinweis und Terminankündigung
Für die nächste Woche haben politische Gruppen Protestaktionen vor und rund um den Prozeß angekündigt. Dabei geht es auch um die Kritik an der Repression der vergangenen Monate, die Hetze und Erfindungen, Eingriffe ins Demonstrationsrecht, Ingewahrsamnahmen, Hausdurchsuchungen und politische Justiz. Ab Montag, den 21.6., sollte der Giessener Kirchenplatz Ort einer Dauerdemonstration gegen Repression und für ein herrschaftsfreies Leben sein. Vor dort führen ab Mittwoch täglich Demonstrationen zum Prozeßbeginn und von dort wieder zurück. Der Prozeß beginnt vom 23.-25.6. jeweils um 9 Uhr im Raum 15 des Landgerichts Gießen.

Vorab:
Seminar zu kreativer Antirepression und Gerichtsverfahrens-Training am 18.-20.6. in der Projektwerkstatt Saasen (östlich Gießen,  http://www.projektwerkstatt.de/saasen)






Übersicht der Anzeigen

Meineid (§ 154 Strafgesetzbuch)
- Beamter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003 zwecks Belastung des Angeklagten und Entlastung der Grünen OB-Kandidatin Angela Gülle.

Uneidliche Falschaussage vor Gericht (§ 153 Strafgesetzbuch)
- Stadtverordnetenvorsteher Gießen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003: Erfindung von Störungen (Flugblattwerfen) in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.3.2003
- Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
- Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
- Gegen einen Mitarbeiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003

Politische Verdächtigung (241a Strafgesetzbuch) und falsche Verdächtigung (§ 164 Strafgesetzbuch)
- Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
- Oberbürgermeister der Stadt Gießen wegen erfundener Bombendrohung
- Gegen den Leiter der Pressestelle im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. Sprühereien am 11.12.2002 und versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003.
- Gegen den Polizeipräsidenten wegen der Verdächtigung in 138 Fällen gegenüber Mitwirkenden der Projektwerkstatt in der Kriminalitätsstatiskik 2003)
- Gegen den Ltd. Polizeidirekter (Einsatz- und Vollzugspolizei) wegen mehrfach erfundener Straftaten, u.a. versuchter Farbschmierereien (spätere Behauptung: versuchter Brandanschlag) am 9.12.2003
- Gegen weitere zu ermittelnde PolizeibeamtInnen des Polizeipräsidiums Mittelhessen mehrfach erfundener Straftaten
- Gegen ein Mitglied im Vorstand der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen beweisloser Verdächtigung bezüglich des Verfremdens von Wahlplakaten
- Gegen zu ermittelnde RedakteurInnen des Giessener Anzeigers und der Giessener Allgemeine, u.a. den Stadtredaktionsleiter der Giessener Allgemeinen wegen beweisloser Verdächtigung bei Straftaten
- Gegen die ehemalige grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihrer Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003
- Gegen den ehemaligen Leiter des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen dessen Aussagen im Prozeß vom 15.12.2003

Verleitung zur Falschaussage (§ 160)
- Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen der Verführung der ehem. Grünen OB-Kandidation zu Anzeigen wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.

Beweismittelfälschung (§ 269)
- Gegen einen Beamten des Staatsschutzes Gießen im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen des Verschwindenlassens von Fotos, die den Schlag der ehem. Grünen OB-Kandidatin am 23.8.2003 dokumentieren.
- Gegen zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der Erfindung bzw. gar Beschaffung eines sog. „Chemikalienbehälters“, von dem die Polizei behauptet, der sei am 9.12.2003 bei der Ingewahrsamnahme von 12 Personen (Gedichtelesung am Amtsgericht) beschlagnahmt worden.

Körperverletzung im Amt (§ 340 Strafgesetzbuch)
- Gegen den Einsatzleiter der Polizei am 11.1.2003 im Seltersweg (rechtswidriger Angriff auf die dortige Demonstration und Festnahme einer Person, dabei gezielter Griff in die Genitalien)
- Gegen den ehemaligen Chef des Staatsschutzes im Polizeipräsidium Mittelhessen wegen eines gezielten Faustschlages bei der Verhaftung am 9.1.2003 in Grünberg gegen den Angeklagten im Prozeß vom 15.12.2003.

Körperverletzung (§ 223 Strafgesetzbuch) und Sachbeschädigung (§ 303 Strafgesetzbuch)
- Gegen die ehemalige Grüne Oberbürgermeisterkandidatin wegen ihres Faustschlag mit Zerstörung der getroffenen Brille am 23.8.2003 in Gießen (Seltersweg). Hinweis: Es gilt eine Frist von 3 Monaten, um eine Anzeige zustellen, allerdings nicht bei Straftaten mit öffentlichem Interesse. Dieses ist im vorliegenden Fall wohl kaum zu bezweifeln.

Freiheitsberaubung (§ 239)
- Gegen den Ltd. Polizeidirektor, den einsatzleitenden PHK und weitere zu ermittelnde BeamtInnen des Polizeipräsidiums Gießen wegen der grundlosen (nachträglich mit im Laufe der Zeit wechselnden Gründen versehenen) Ingewahrsamnahme am 9./10.12.2003.

Quellen:
- Soweit nicht genannt: Dokumentation zu Erfindungen, Fälschungen und Hetze von Presse, Politik, Polizei und Justiz (downloadbar unter  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu) einschließlich der Urteilsbegründung.
- Kriminalitätsstatistik:  http://www.projektwerkstatt.de/polizeidoku/statistik.html.
- Gerichtsprotokoll vom Prozeß am 15.12.2003 (Az. 5406 Ds 501 Js 19696/02)