Berlin: Bilder von der Kundgebung am 28.April

"... So lud im Februar diesen Jahres die regierungsnahe sozialdemokratische Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) zu einer Konferenz mit Vertretern der Hizbullah ein, jener islamistischen Terrororganisation, die seit ihrer Gründung 1982 vom Iran finanziert die ?bedingungslose Zerstörung? des Staates Israel verfolgt. Als Referenten waren eine Reihe islamistischer Intellektueller aus verschiedenen islamischen Staaten geladen. Diese nutzten die ihnen gebotene Gelegenheit, ihr antisemitisches Weltbild erneut zu propagieren. Ziel der Konferenz waren ?Dialog? und ?gegenseitiges Verständnis?. Damit werden von deutscher Seite Protagonisten des antisemitischen Terrors zu politischen Verhandlungspartnern aufgewertet.

Dieser völlig zu Unrecht ?kritisch? genannte Dialog mit Islamisten ist nicht bloß Ausdruck politischer Naivität, sondern hat System. Er folgt dem ?deutschen Weg?, den Bundeskanzler Schröder im letzten Jahr angesichts des Irakkrieges ausgerufen hat. Danach setze die deutsche Außenpolitik in Abgrenzung zu den USA auf Dialog, nicht auf Konflikt, auf Verhandlungen statt auf einen ?Kampf der Kulturen?. Das klingt zwar gut, aber in der Praxis heißt dies offenbar, mit antisemitischen Terroristen lieber Konferenzen abzuhalten, als ihren Terror zu bekämpfen.

Mit dieser Politik verfolgt die deutsche Regierung ? unter anderem aus ökonomischen Interessen ? das Ziel, sich im Nahen Osten als ?ehrlicher Makler? zu präsentieren und nicht zuletzt als Alternative zu den USA ins Spiel zu bringen. Ein ?Erfolg? dieser Strategie ist der von Deutschland vermittelte Gefangenenaustausch zwischen Israel und der Hizbullah. Dabei wurden im Januar 2004 mehrere Hundert in Israel inhaftierte fanatische Terroristen frei gelassen, von denen viele bereits angekündigt haben, ihren Dschihad gegen Israel bei nächster Gelegenheit fortzusetzen.

Doch nicht nur im Nahen Osten gelten die Islamisten als veritable Verhandlungspartner. Einerseits wird hierzulande ?der Islam? schlechthin im Rahmen eines mit rassistischen Zuschreibungen operierenden Sicherheitsdiskurses als Bedrohung dargestellt, andrerseits wird im Rahmen des ?interkulturellen Dialogs? das allzu verständnisvolle Gespräch mit Funktionären islamistischer Organisationen ? oftmals übrigens zum Islam konvertierte Deutschen ? gesucht. Dialog heißt auch hier meist vorrangig, Verständnis für bombende antisemitische Fundamentalisten zu entwickeln. So forderte Fernsehpfarrer Jürgen Fliege kurz nach den Terroranschlägen von Madrid, ?mit den Mördern von heute über die Welt von morgen zu reden?."

Das waren weitere Auszüge aus dem Aufruf. Komplett: http:www.bga-berlin.net