[Mai-Steine] Bilder "Risikoabschirmungs"-Aktion

Der Bankenskandal ist ein typisches Beispiel dafür, wie der Neoliberalismus funktioniert, wie öffentliche Gelder durch mafiose Strukturen in private Taschen fliessen.

Hier noch einmal der Aufruftext für die heutige Aktion:


Mai-Stein "Risikoabschirmung"

Mittwoch, 21.04.2004, 14 Uhr
vor der Berliner Bankgesellschaft (Alex: Grunerstr./Alexanderstr.)

Protestaktion gegen private Selbstbereicherung auf Kosten der Allgemeinheit mit VoKü, Fußball, Feiern ...

Risikoabschirmungs-Aktion

"Für Bildung und Soziales ist kein Geld da", sind sich alle einig, von der PDS bis zur BILD-Zeitung. Dabei verpulvert das Land Berlin bis zu 21 Milliarden Euro für den Bankenskandal.

Mit seinem "Risikoabschirmungs-Gesetz" hat der Senat 2002 das finanzielle Risiko auf die Berliner Bevölkerung abgewälzt. Nach der Pleite werden nun den 70 000 Investoren die ausbleibenden Profite aus dem Landeshaushalt erstattet. Die nächsten 30 Jahre zahlen wir direkt in die Tasche der privaten Investoren und Spekulanten.

Der Bankenskandal ist nicht nur ein Korruptionsskandal. Er ist ein Beispiel für die private Selbstbereicherung einer kleinen Schicht auf Kosten der Allgemeinheit. Ein Beispiel von vielen. Wie bei der BVG oder bei den privatisierten Wasserwerken bluten viele für die Profite von wenigen. Die Gewinne werden privatisiert, das Risiko und die Verluste werden auf uns abgewälzt. Wir spielen nicht mehr mit! Wir brauchen das Geld, für die Unis, die sozialen Projekte und für das Sozialticket.

Wir werden am Mittwoch selbst zur Berliner Bankgesellschaft gehen und das Risiko abschirmen! Es wird ein Fußballturnier der betroffenen sozialen Gruppen und Projekte vor dem Gebäude der Bankgesellschaft geben, außerdem eine Kundgebung, Volxküche, Soundsystem und kreativen Ungehorsam.

Offener Ungehorsam - Aktionsgruppen von HU, TU, FU



und was ist die nächsten Tage so los?

• Mai-Stein "Orte des sozialen Grauens"
  Do, 22.04.2004, 14 Uhr, U-Bhf. Leopoldplatz - Kundgebung mit anschließender Objektbegehung von Orten des sozialen Grauenszur Hauptöffnungszeit (inklusive Umfrageaktion und Preisverleihung zum "Weddinger Amtstyrann 2004")
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• Mai-Stein "Tour de Luxe - Luxus für alle"
  Sa, 24.04.2004, ab 15 Uhr Tour de Luxe: Tour von Luxushotel zu Luxushotel - Joggen, Radfahren, Skaten, Bladen - alles ist möglich! - abends Gala-Party mit Preisverleihung für "besondere Leistungen"
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• Mai-Stein "Wedding-Contest"
  So, 25.4.2004, 15 Uhr Nettelbeckplatz: In Erinnerung an den "Blutmai 1929" rufen wir zu einem Contest an den Weddinger Originalschauplätzen auf.
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• Mai-Stein "BVG-Aktion: Fährst Du noch oder läufst Du schon?"
  Mo, 26.04.2004, 16 Uhr, Kundgebung vor der BVG-Zentrale am U-Bhf. Kleistpark (U7) mit SoundSystem, Vokü und weiteren Überraschungen.
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• Mai-Stein "Rad-Ralley"
  Die, 27.04.2004, Start 13 Uhr Urbanhafen (vor dem Krankenhaus der Vivantes GmbH) - Rad-Ralley zu Orten des sozialen Grauens und der neoliberalen Verwaltung - "Jetzt geht´s rund!"
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• Mai-Stein "Reclaim Europa"
  30.04.2004, 16.45 Uhr Senefelder Platz (Prenzlauer Berg) - Reclaim Europa, EU-Bonzen durch die Stadt jagen - Aktion gegen die EU-Feierlichkeiten zur Osterweiterung

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Ausserdem: Streikkalender der HU



In den Medien der Stadt werden die Aktionen entweder verschwiegen oder von "Chaostagen" gewaltbereiter Chaoten geschrieben.